Falko Beitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN! Dass wir Ihrer Überschrift „Vom Energieland zum Wohlstandsland“ zustimmen, dafür brauchen wir hier keinen Antrag, das finden Sie bereits in unserem Wahlprogramm zur letzten Landtagswahl. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da finden Sie noch ganz andere Sachen. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das finden Sie im Regierungshandeln unserer rot-roten Landesregierung in dieser Legislaturperiode, und das werden Sie auch – und da nehme ich nichts Überraschendes vorweg – in unserem nächsten Wahlprogramm finden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben verstanden, dass die Energiewende erhebliche wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland bietet, und wir sind bereit, diesen Weg zum Heben dieser Potenziale auch zu gehen. Und das tun wir auch längst. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Sie werden verstehen, dass mich Ihr Antrag dann etwas kopfschüttelnd zurücklässt. Dem großen Titel wird er am Ende nämlich nicht gerecht. Und ich weiß ja nicht, ob in Ihrer Fraktion praktische Erfahrungen mit Ausschreibungen bestehen, aber Sie fordern tatsächlich, dass wir die Landesregierung auffordern, eine umfassende Studie zu vergeben zu den Wirtschaftspotenzialen der Erneuerbaren, deren Ergebnisse dann dem Landtag bereits im Sommer vorgelegt werden sollen. Und ich kann Ihnen als ehrenamtlicher Bürgermeister der wunderschönen Gemeinde Stolpe auf Usedom versichern, dass Sie bei einer öffentlichen Vergabe froh sein können, wenn bis zum Sommer die Leistung korrekt ausgeschrieben haben, der Vergabeprozess korrekt umgesetzt und die Leistung bis zum Sommer vergeben ist. Es ist völlig illusorisch, da bereits mit Studienergebnissen rechnen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das Ziel einer erfolgreichen Energiewende mit wirtschaftlichem Wachstum für Mecklenburg-Vorpommern verfolgen Sie nicht allein, sondern das ist ein Ziel, das jede vernünftige Kraft in diesem Land und in diesem Haus verfolgt. (Thore Stein, AfD: Aha!) Herr Stein hat heute einmal mehr gezeigt, dass die AfD auf der anderen Seite der Vernunft steht, (Horst Förster, AfD: Ach nee, das glauben Sie doch selbst nicht!) und hat sich heute das demokratische Kaiserreich zurückgewünscht. (Thore Stein, AfD: Wo stehen die Menschen?) Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht dabei im Mittelpunkt, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) dass wir die Beteiligung an Wertschöpfung vor Ort sichern, dass wir eine Energiewende mit Augenmaß betreiben und dass wir vor allem Anträge in diesem Haus stellen, die sich auch tatsächlich umsetzen lassen. Mit illusorischen Forderungen, die nicht haltbar sind, gewinnen Sie weder einen Blumentopf noch die Zustimmung der Menschen. Verantwortungsbewusste Energiepolitik orientiert sich an Bezahlbarkeit, an Versorgungssicherheit und vor allem an Machbarkeit. Das tun wir auch ohne diesen Antrag. Wir lehnen den Antrag heute ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)