Horst Förster

Da möchte ich also klarstellen und mir das auch nicht verbieten lassen, dass die Leute, die hier irgendwelche Hakenkreuze schreiben, in meinen Augen Idioten sind. Ob es, ich habe es, ob es nun gleichzeitig auch Idioten sind, wenn die da „Freiheit für Lina E.“ hinschreiben, das will ich gerne Ihnen überlassen. Jedenfalls finde ich das nicht nur unanständig, weil unsere Städte damit besudelt werden, sondern weil es ein, weil es ein Zeichen ist für ein Gedankengut, das auch in Richtung Gewaltbereitschaft geht. Also nochmals, über Gewalt könnten und sollten wir hier mal intensiv diskutieren, wie Sie denn ideologisch dazu stehen. Und es ist doch nicht umsonst, das sagen Sie doch auch mehr oder weniger, für Sie ist doch wichtig, dass linke Gewalt was anderes ist. Und das sagt ja Reichinnek auch, Gewalt von links – es kann nicht linksmotiviert sein, (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wir stehen doch immer für das Gute. Und wenn Ihnen was gut – das ist doch Ihr Dogma, damit machen Sie doch Politik, mit diesem Glaubensgut, das links muss gut sein, rechts ist doch per se böse. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie haben doch gerade gesagt, es gibt kein links und rechts.) Ja, das ist doch das, wovon Sie glauben, woran Sie glauben. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Woran glauben Sie denn nun?) Und, ja, sagen Sie, wer hat denn so eine Truppe wie Antifa? (Jeannine Rösler, Die Linke: Truppe? Die Antifa?) Und dass die links ist und dass die gewaltbereit ist, wollen Sie mir nicht leugnen. Ja, wer hat denn die? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) Welche Partei hat vergleichbare Unterstützungstruppen wie Sie? (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Wer ist denn nun linksextrem, Herr Förster? Der linksextreme Adolf Hitler, was hat der alles falsch gemacht?) Keine! Und deshalb ist es durchaus angebracht, eine solche Diskussion hier zu führen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und das heißt nicht, dass wir einen Wettbewerb betreiben (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie haben absolut Ihren Kompass verloren.) und rechte Gewalt relativieren. Da sage ich völlig klar, (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) jeder, der rechtsmotiviert eine Gewalttat begeht, der wird von uns, den verabscheue ich, und das wird verurteilt, das ist völlig klar. Aber nochmals, wir blockieren nicht Ihre Parteitage, wir schlitzen nicht Ihre Reifen auf, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Oh doch, oh doch! Habe ich selbst erlebt.) wir schlagen keine linken, (Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) keine linken Parteimitglieder zusammen. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Und wenn es geschieht, (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) dann werden die bei uns rausgeschmissen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und das ist der wesentliche Unterschied. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Alles erlebt. – Glocke der Vizepräsidentin) Vielen Dank! (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD)