René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist Nettoexporteur von Strom aus erneuerbaren Energien. Aber die ganzen Probleme der Weiterleitung und des Zukaufs von Strom sind damit ja nicht gelöst. Sie sind auch nicht wirklich benannt in Ihrem Antrag. Die Anlagen stehen bei uns und natürlich muss man sich die Frage stellen, profitiert die Region überhaupt davon. Die Frage ist berechtigt, und ich glaube, das ehrlich zu beantworten, ist im Interesse aller. Sie fordern jetzt eine wissenschaftliche Studie. Dass es Zweifel an der Wissenschaftlichkeit der anderen Studie aus Brandenburg gibt, das haben wir schon vernommen. Zur regionalen Wertschöpfung: Das klingt erst einmal vernünftig, aber beim genaueren Betrachten ist es nicht wirklich nur Transparenz, die da hergestellt wird. Seien wir ehrlich, es geht hier nicht nur um Fakten, es geht vor allem um Akzeptanzmarketing. Und das ist hier auch sehr deutlich geworden und das sollte man dann bitte auch so benennen. Wir unterstützen grundsätzlich, dass, wenn es dann solche Anlagen gibt, natürlich die Bürgerinnen und Bürger vor Ort auch profitieren sollten. Das ist zweifelsohne richtig. Es soll auch eine Entscheidung sein, die vor Ort diskutiert, ausgehandelt und getroffen werden sollte. Das stärkt den ländlichen Raum. Aber wir warnen davor, und ich habe es hier wieder gehört, „Wohlstandsland“, ich kann wirklich dieses Märchen vom Windscheichtum langsam nicht mehr hören, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil es kommt nämlich nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an. Und es ist ja gewissermaßen so, dass Sie nicht für 60 oder für 90 Euro Akzeptanz erkaufen können. Das überzeugt einen Windkraftgegner überhaupt nicht. Den müssen Sie anders erreichen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Und deswegen brauchen wir andere Argumente als die, die Sie bisher geliefert haben. Die Akzeptanz lässt sich nicht erkaufen. Und ich hatte schon gesagt, das Allheilmittel für kommunale Finanzprobleme liegt dort auch nicht. Natürlich gibt es Gewerbesteuereinnahmen und es gibt höhere Pachterlöse, aber, meine Damen und Herren, das ersetzt doch nicht eine Haushaltspolitik, die Gemeinden generell stärken sollte. (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) Es kann ja nicht sein, dass am Ende alles davon abhängt, wie die Aushandlung ist, weil dann geht es nämlich auch wieder an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, weil auch diese Diskussion haben wir ja im Ausschuss gehört, ja, es sollen auch die kommunalpolitischen Gremien entscheiden dürfen. Oder soll es jetzt wirklich eine Stromgutschrift geben am Ende? Und dann fing der Verteilungskampf ja an, das wäre auch alles viel zu hoch und es rechnet sich dann nicht mehr mit den Anlagen. Also es ist ein bisschen die Quadratur des Kreises. Man will eigentlich ein Fell des Bären verteilen und der Bär ist noch gar nicht aufgestellt beziehungsweise die Windkraftanlage. Und das ist etwas, wo es mehr Antworten braucht. Ich kann das verstehen, dass Sie sagen, ja, wir brauchen mehr Akzeptanz, aber nicht mit einer solchen Studie, die wir in Auftrag geben müssen, sondern machen wir es anders. Und ich finde nicht, dass es staatliche Aufgabe ist, jetzt noch eine Kommunikationskampagne aufzulegen und die Menschen hinter dem Ofen hervorzulocken. Entweder sind es überzeugende Argumente, dann bin ich bei Ihnen, dann müssen wir die auch rausbringen, aber nicht mit staatlichen Mitteln jetzt wieder einseitig das zu fördern und den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Die rechnen selber nach und schauen, was am Ende auf ihrer Stromabrechnung steht. Und das war in der letzten Zeit nicht wirklich überzeugend, was da stand. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, Thore Stein, AfD, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)