Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Hannes Damm auf Drucksache 8/6245 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6245 bei Zustimmung eines fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Ablehnungen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/6168 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6168 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung eines fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 41 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Öffentlich-private Partnerschaften als pragmatisches Instrument stärken, auf Drucksache 8/6180. Antrag der Gruppe der FDP Öffentlich-private Partnerschaften als pragmatisches Instrument stärken – Drucksache 8/6180 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete René Domke.