Sebastian Ehlers

Stellst du einmal die Uhr, bitte? Herr Noetzel? Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Die AfD redet ja gerne von den sogenannten Altparteien und kritisiert sie dafür, dass sie an ihren Posten hängen und über Posten diskutieren und nicht über Inhalte. Wenn ich mir so die Berichterstattung der letzten Tage anschaue, wo da schon über Ministerposten schwadroniert wird, wo darüber diskutiert wird, kriegen wir den Fraktionsvorsitzenden nicht abgewählt, dann zeigt es doch eines ganz deutlich, Sie sind von allen Parteien hier mittlerweile die wahrscheinlich, die schon am ältesten ist, wenn es darum geht. Also Sie sind da keinen Deut besser als alle, als andere Parteien. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Von daher kommen Sie da bitte auch zur Sacharbeit zurück an der Stelle! (Thore Stein, AfD: Unfug!) Und, Herr Schult, an der Stelle, Sie haben hier viel gesagt, worauf man eingehen sollte, teilweise hatte ich den Eindruck gehabt, dass die Rede hier von ChatGPT irgend- wie vorgeschrieben wurde. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Aber wenn Sie ernsthaft behaupten, die Menschen, und ich zitiere, sie hatten nicht „das Recht, herrschende Kräfte ... abzuwählen“, was für ein großer Unfug! Dann fragen Sie doch bitte mal Bundeskanzler a. D. Scholz, Bundeskanzler a. D. Schröder – Bundeskanzler a. D. Kohl, den kann man nicht mehr fragen –, (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) aber es war doch seit 1949 immer möglich in Deutschland, herrschende Kräfte abzuwählen. (Julian Barlen, SPD: Na logisch!) Das wissen Sie doch auch. Behaupten Sie doch nicht so einen Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gab immer Regierungswechsel, in allen Ländern, Bayern vielleicht mal die Ausnahme, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber es gab Regierungswechsel in allen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland vor der AfD und wird es auch nach der AfD geben. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, der Titel dieser Aussprache lautet: „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“. Das ist bemerkenswert, denn er ist bewusst so offen gehalten, dass sich nahezu jede Unzufriedenheit, jede Hoffnung, jeder Ärger darunter subsumieren lässt. Genau darin liegt nämlich die politische Methode der AfD und zugleich auch ihre inhaltliche Leere. Die AfD ist keine gestaltende Kraft. Sie ist eine Reaktion, eine Reaktion – so viel Ehrlichkeit, finde ich, muss in der Debatte auch sein – auf teilweise reale Fehlentwicklungen, ja, das ist so, aber sie ist auch eine Projektionsfläche für vollkommen widersprüchliche Erwartungen. In der AfD sammeln sich Menschen, die einen maximalen Versorgungsstaat erwarten, ebenso wie jene, die einen radikal minimalen Staat à la Milei wollen. Menschen, die nach Ordnung rufen, stehen neben solchen, die staatliche Autorität grundsätzlich verachten, wie wir es beispielsweise bei den Demonstrationen gegen Corona gesehen haben. Die AfD verspricht Schutz und Abriss, Sicherheit und Chaos, nationale Stärke und institutionelle Zerstörung. Dass diese Widersprüche nicht offen zutage treten, liegt nicht an politischer Klugheit, sondern an programmatischer Beliebigkeit. Und dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer die AfD allein als Phänomen moralischer Verirrung erklärt, macht es sich zu einfach, denn es gibt reale Probleme, über die zu lange nicht offen gesprochen wurde. Das Thema „innere Sicherheit“, verbunden mit der Frage auch der Migration, gehört dort sicherlich mit dazu. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und deswegen ist es auch richtig, will ich an der Stelle auch sagen, dass die unionsgeführte Bundesregierung hier gemeinsam mit den Sozialdemokraten im Bereich der Asylpolitik auch wieder zu Vernunft Deutschland bringen wird. Und das ist aus meiner Sicht ein sehr verantwortungsvoller Schritt. Und genau hier trennt sich die Union von der AfD auch fundamental, denn während wir Probleme benennen, um sie zu lösen, benennt die AfD Probleme, um sie zu verschärfen. Sie haben kein Interesse an funktionierenden Lösungen. Sie leben von der Eskalation. Sie brauchen den Kontrollverlust, weil er Ihre Geschäftsgrundlage ist. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Die AfD will keinen handlungsfähigen Staat, sie will einen geschwächten Staat, einen Staat, der an inneren Widersprüchen, die es immer gibt, zerbricht und nicht wächst, einen Staat, von außen isoliert und im Innern permanent destabilisiert. Wer systematisch Vertrauen in Institutionen zerstört, ohne tragfähige Alternativen anzubieten, handelt nicht patriotisch, sondern verantwortungslos, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wer sich politisch und rhetorisch an Akteure anlehnt, die offen gegen die Interessen Deutschlands arbeiten, handelt nicht national, sondern illoyal gegenüber unserem Vaterland. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Und wer bereit ist, wirtschaftliche, diplomatische und sicherheitspolitische Schäden in Kauf zu nehmen, nur, um das eigene Protestnarrativ zu bedienen, liebt dieses Land nicht, er instrumentalisiert es für seine politischen Zwecke. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das ist so.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Realität anerkennen heißt nicht, sich von Extremen treiben zu lassen. Politische Realität anerkennen heißt, Probleme zu benennen, ohne sie zu instrumentalisieren. Es heißt, Lösungen zu suchen, ohne die Grundlage unseres Staates zu beschädigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und René Domke, FDP) Wir als CDU stehen für einen handlungsfähigen Staat, der schützt, ohne zu bevormunden, für Ordnung, ohne Menschenwürde preiszugeben, für Freiheit ohne Verantwortungslosigkeit und für ein Deutschland, das sich nicht selbst verachtet, aber auch nicht selbst belügt. Und das ist eigentlich eine relativ einfache Linie und sollte uns alle hier auch einen, bei allen politischen Unterschieden. Und in diesem Sinne war es mir wichtig, diese Punkte hier in der Aussprache einmal klarzustellen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)