Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch haben wir hier eine sehr wichtige Entscheidung getroffen, die strategische Weichen für unser Land stellt. Wir haben das Landarztgesetz erweitert und damit ein klares Signal gesendet: Mecklenburg-Vorpommern handelt – für seine Menschen, für den ländlichen Raum, für eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Künftig gewinnen wir nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern auch Zahnärzte und Apotheker gezielt für unser Land und über eine bevorzugte Studienplatzvergabe. Denn machen wir uns nichts vor, ohne Ärztinnen und Ärzte, ohne Zahnärzte, ohne Apotheker gibt es keine verlässliche medizinische Versorgung, und ohne medizinische Versorgung verliert der ländliche Raum an Lebensqualität, an Attraktivität und am Ende an Zukunft. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob wir ausbilden, die entscheidende Frage ist, bleiben die Menschen danach bei uns im Land. Genau hier setzt die Landarztquote an. Wir legen sie jetzt auf zehn Prozent fest. Das sind, in Zahlen gesprochen, rund 42 Studienplätze in der Humanmedizin, 9 in der Zahnmedizin und 7 in der Pharmazie, Studienplätze für Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für Mecklenburg-Vorpommern. Ich will an dieser Stelle sehr klar sein: Quoten einzuführen oder zu erhöhen, Herr Peters, ist kein willkürlicher Schritt. Die rechtlichen Hürden sind hoch, zu Recht. Ich habe es auch vorgestern schon ausgeführt, der Artikel 12 des Grundgesetzes schützt die Ausbildungs- und Berufsfreiheit, deshalb dürfen Quoten nur dann eingesetzt werden, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen. Und das liegt nicht in unserer Hand, das ... (Daniel Peters, CDU: Zehn Prozent waren schon jahrelang möglich.) Das liegt nicht in unserer Hand, das zu prüfen. Sie haben hier auch gesagt, Sie haben uns das in Debatten deutlich widerlegt. (Daniel Peters, CDU: Ja. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Ich habe das nicht gehört. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Es gibt keine, es gibt keine Belege dafür. Es gibt einen rechtlichen Rahmen, und daran halten wir uns. Und das Gute ist, jetzt ist es möglich. (Julian Barlen, SPD, und Daniel Peters, CDU: Ja.) Aus der Opposition heraus, Herr Peters, mag es sehr leicht sein, Quoten zu fordern, in Regierungsverantwortung aber heißt Politik abwägen, prüfen, absichern. Und genau so handeln wir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Daniel Peters, CDU: Deswegen haben wir sie damals eingeführt.) Das Verfahren für die Studienplatzvergabe über die Quoten ist klar, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) transparent und fair. Zunächst wird festgestellt, ob es in einem bestimmten Bereich eine Unterversorgung oder eine drohende Unterversorgung gibt. (Die Abgeordnete Katy Hoffmeister bittet um das Wort für eine Anfrage.)