Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Lassen Sie mich zu Beginn ganz klar sagen, Gewalt gegen kritische Infrastruktur ist inakzeptabel, egal, aus welchem politischen Spektrum. Sabotage, Brandanschläge und die Gefährdung von Menschenleben sind Verbrechen, darüber sind sich alle Demokrat/-innen einig. Und deshalb ist es auch richtig, dass der Generalbundesanwalt auch wegen des Verdachts nach Paragraf 129a seine Ermittlungen aufgenommen hat. Was wir hier heute allerdings erleben, ist etwas ganz anderes als eine sachliche Sicherheitsdebatte. Die AfD versucht, diesen Anschlag für eine politische Vergleichs- und Aufrechnungsshow zu nutzen. Sie wundert sich öffentlich darüber, dass Reaktionen angeblich anders ausfallen als nach rechtsextremen Anschlägen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich nicht in einen pauschalen Vergleich von rechter und linker Gewalt einsteigen. Das wäre eine vielschichtige Debatte, für die es Differenzierung braucht. Aber genau daran ist die AfD offenkundig nicht interessiert. Wenn man es dennoch ganz kurz machen will, reicht ein nüchterner Blick auf die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Der Kern dieses Antrags ist nicht Sicherheit, sondern Relativierung. Implizit geht es darum, die vielen rechtsextremen Morde und Anschläge der vergangenen Jahrzehnte politisch kleinzureden, und das weisen wir mit Nachdruck zurück. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig, und das sage ich sehr klar, sind die Anschläge auf die Infrastruktur in Berlin und Umgebung gravierend. Sie zeigen, wie verwundbar wir sind. Die politische Antwort darauf heißt Resilienz – redundante Systeme, angepasste Schutzkonzepte, funktionierende Krisenvorsorge mit klaren Verantwortlichkeiten, eingespielten Krisenstäben und regelmäßigen Übungen. Und dabei geht es eben nicht nur um Stromnetze, es geht um Wasser, digitale Infrastruktur, Versorgungswege und vieles mehr. Man denke nur an den Ausfall der Diensthandys bei der Landespolizei. Dass der AfD in ihrem Antrag am Ende nur oberirdische Starkstromleitungen einfallen, (Horst Förster, AfD: Das war in Berlin Hauptthema.) zeigt, wie kurz dieser Ansatz greift. (Horst Förster, AfD: Hätten Sie mal zuhören müssen.) Während die Bundesbehörden schon längst, schon längst in einem Terrorverfahren ermitteln, zettelt die AfD Scheindebatten an, die das vernachlässigen, was wir hier im Land direkt beeinflussen können. Sicherheit entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch Vorsorge, Professionalität und einen starken Rechtsstaat. Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)