Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister, wer morgens früh am Bahnhof steht, der tut es nicht, weil das romantisch ist. Der tut das, weil Arbeit beginnt, weil ein Schichtdienst ruft, weil eine Ausbildung oder ein Termin nicht warten können. Und genau deshalb ist die Frühverbindung zwischen Rostock, Schwerin und Hamburg nicht irgendein Zug im Fahrplan, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos) sie ist für viele Menschen die Brücke in ihren Alltag. Schauen wir kurz zurück: Anfang 2025 gab es noch eine schnelle Verbindung, die Pendlerinnen und Pendlern echte Planungssicherheit gegeben hat. Man konnte früh los und verlässlich vor Arbeitsbeginn in Hamburg sein. Das ist der Punkt. Es geht nicht um Luxus, es geht darum, ob ein Job in Hamburg und ein Zuhause in Mecklenburg-Vorpommern oder andersherum zusammenpassen, ohne dass man jeden Tag mit dem Auto losmuss. Wenn diese Frühverbindungen ab Mai 2026 wegfällt oder so verschoben wird, dass Ankunft und Arbeitsbeginn nicht mehr zusammenpassen, dann ist es für viele schlicht nicht mehr machbar, dann heißt es für die Menschen, früher aufstehen, umsteigen aufs Auto oder umziehen. Und wir wissen alle, was das bedeutet: mehr Verkehr auf den Straßen, mehr Zeitverlust, mehr Stress, mehr Emissionen, mehr Kosten. Verkehrswende funktioniert nicht mit Sonntagsreden, sondern mit alltagstauglichen Angeboten. Eine Region, die wir als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken wollen, darf morgens nicht abgehängt sein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die schnelle Verbindung ausdünnt, trifft es nicht nur einzelne Fahrgäste. Es trifft Unternehmen, es trifft Fachkräfte, es trifft Familien. Besonders bitter ist der Zeitpunkt. Viele Menschen haben in den letzten Monaten enorme Einschränkungen geschluckt, Umleitungen, längere Fahrzeiten, unsichere Anschlüsse mitten in der Generalsanierung. Viele haben das mitgetragen, weil sie erwartet haben, danach wird es besser. Wenn dann ausgerechnet die praktische Frühverbindung dauerhaft verschwindet, ist die Enttäuschung vorprogrammiert und das Vertrauen in die Bahn gleich mit. Deshalb sagen wir klar, Fahrpläne müssen für die Menschen gemacht werden, nicht für die Konzernbilanz. Öffentliche Mobilität ist Daseinsvorsorge, gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern. Briefe und Appelle reichen nicht. Und nach Monaten der Ankündigung müssen wir leider auch sagen, wer so lange Bescheid weiß, darf sich nicht darauf beschränken, Schreiben zu verschicken. Was wir brauchen, ist kein Pingpong aus Briefen, Appellen und Zuständigkeitsdebatten zwischen Bahn, Bund und Land. Wir brauchen eine abgestimmte Lösung mit konkretem Zeitplan und Angebot. Mindestens eine alltagstaugliche Frühverbindung je Richtung muss gesichert werden, ob als ICE oder als beschleunigter Regional-Express, das ist fast schon egal. Entscheidend ist, dass Menschen realistisch vor Arbeitsbeginn ankommen und umgekehrt früh ins Land kommen können. Dafür müssen Trassen, Fahrplan und Finanzierung verbindlich geklärt werden. Wer ernsthaft will, dass mehr Menschen klimafreundlich pendeln, darf ihnen nicht gleichzeitig die passende Verbindung streichen. Mecklenburg-Vorpommern hängt nicht schleichend ab, wenn wir es politisch ernst meinen. Sorgen wir dafür, dass die Bahn auch morgens für die Menschen da ist! Und, lieber Herr Blank, ein Appell an Sie ist, tatsächlich zu gucken, was ist denn die Lösung. Sie haben darauf hingewiesen, dass es natürlich auch eine unverschämte Forderung ist, die die Bahn an das Land gerichtet hat. Auf der anderen Seite ist meine Forderung – und die Forderung sehe ich ja auch in den Debattenbeiträgen –, dass wir dann eben einen schnelleren Regional-Express brauchen an der Stelle. Der ist ja auch nicht für lau zu haben, sodass es also, glaube ich, auch einen größeren Druck gibt zu einer Einigung. Und zum Thema Fernverkehr: Ja, das Thema Fernverkehr ist seit Jahren ein Problem und vor allem auch in Mecklenburg-Vorpommern, weil wir eben einfach dünn besiedelt sind. Trotzdem, und da geht mein Blick auch an die CDU-Fraktion, trotzdem ist es natürlich zuallererst ein bundespolitisches Thema. Und den Verkehrsminister stellen Sie an der Stelle. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das ist doch das große Problem. (Beifall Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, er macht die Fahrpläne nicht, das ist mir schon klar. Aber die Politik der CDU auf Bundesebene sorgt eben auch dafür, dass die, dass die Bahn im Moment weder ausfinanziert ist, um die notwendigen Verbindungen zu schaffen, noch dass sie, dass sie eben (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die Baumaßnahmen vornehmen kann. Entschuldigung! Wir stimmen Ihrem Antrag trotzdem heute zu, appellieren aber an Sie …