Sebastian Ehlers

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mal mit einem Satz starten, den mir ein Bürger aus Schwerin geschrieben hat. Einige haben sich an mich gewandt. Ich möchte daraus zitieren, er hat mir geschrieben: „Für viele Bahnfahrer, die schon seit Jahrzehnten pendeln, waren die jetzt gestrichenen Verbindungen ein Argument, in Hamburg zu arbeiten und in Mecklenburg-Vorpommern zu wohnen.“ Zitatende. Das zeigt doch die Dimension, über die wir heute hier reden. Da geht es nicht um eine einzelne Verbindung, die mal gestrichen wird, sondern es geht um Existenzen. Es geht um wirtschaftliche Zukunft für die Menschen hier in Schwerin und in Westmecklenburg. Und diesen Menschen hilft es nicht, wenn hier das Schwarze-Peter-Spiel beginnt, wenn Verantwortung von A nach B geschoben wird, wenn hier ein Verkehrsminister sitzt, der uns aufzählt, wer mal alles im Bund Verkehrsminister war. Da könnte ich jetzt auch entgegnen und sagen, seit 98 ist die SPD mit in Bundesverantwortung, mal vier Jahre ausgeklammert. Seit 98 ist die SPD hier in Landesverantwortung in der Staatskanzlei. Aber das hilft doch den Bürgerinnen und Bürgern nichts bei diesem ganz konkreten Problem, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) wenn wir jetzt wieder über Zuständigkeiten diskutieren, wenn wir darüber schwadronieren, wer wann wie wo mit wem hätte reden sollen. Darum geht es doch nicht. Und dass die Landesregierung zu wenig macht, ich meine, das können Sie ja sogar den öffentlichen Statements … Und deswegen schließe ich mich den Grüßen ausdrücklich an und bedauere es sehr, dass Henning Foerster hier heute nicht da ist, denn er hätte, glaube ich, da etwas zur Versachlichung beigetragen. Herr Foerster hatte selbst öffentlich erklärt, in der „Ostsee-Zeitung“ Briefe schreiben bringt nichts. Er hat per Pressemitteilung erklärt, er fordert erneut ein entschlossenes Handeln von Stadtspitze und Landesregierung. Also wenn der Verkehrsexperte der Linken schon die Landesregierung via Pressemitteilung zum Handeln auffordern muss, dann ist das doch ein eindeutiges Signal dafür, Herr Blank, dass Sie da bisher zu wenig getan haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Mehr Beweise bedarf es doch an der Stelle nicht. (Torsten Koplin, Die Linke: Das ist doch jetzt billig, das spielen zu wollen.) Und, Frau Pfeifer, dann sich hier hinzustellen – und ich hoffe, dass viele Pendlerinnen und Pendler sich diese Rede gerade angehört haben –, dann hierüber zu reden, dass es unredlich ist, das hier zu thematisieren, das hätte man anders lösen müssen: Ja, wo, wenn nicht hier?! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau!) Hier in der Herzkammer unserer Demokratie, in den Landtag gehört es doch hin. Eine Frage, die die Menschen hier in Westmecklenburg bewegt, die muss doch hier thematisiert werden, das muss doch hier angesprochen werden. Wenn wir das nicht mehr dürfen, dann können wir auch bald den Landtag hier abschließen Donnerstagabend und sagen, wir machen gar nichts mehr an der Stelle. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Richtig!) Und von daher ist das doch aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Ich will noch einmal aus dem Schreiben – vielleicht haben Sie es vorhin nicht ganz mitgeschnitten, was Herr Peters vorgetragen hat –, aus dem Schreiben, aus dem Antwortschreiben der DB, dort steht drin, ich zitiere noch mal: „Für den Fahrplan 2026 haben wir in jahrelanger Vorarbeit und in enger Abstimmung mit den Zuständigen im Nahverkehr …“, und die Zuständigen im Nahverkehr, das ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, das ist die Verkehrsgesellschaft, das Verkehrsministerium. Das hat also alles in enger Abstimmung stattgefunden. Darum ging es an der Stelle. Und von daher hat das Land hier natürlich auch eine Mitverantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann müssen wir uns noch mal anschauen, schauen Sie sich Ihr eigenes Klimaschutzgesetz an. Extra noch mal reingeguckt, Paragraf 13, da steht Stärkung des Bahnverkehrs, und dann müssen wir doch mal sehr konkret fragen, warum findet das hier nicht statt. Und was zur Wahrheit dazugehört, ist auch, dass der Frühzug aus Hamburg nach Schwerin damit ja auch wegfällt. Ich hatte gerade die Woche die Gelegenheit, mit zwei jungen Menschen mich zu unterhalten, die beide bei Ypsomed arbeiten. Der eine, der kommt ursprünglich aus Hamburg – und da kommen viele Leute mittlerweile, die andersherum pendeln. Das vergessen ja viele, es pendeln auch viele rein nach Westmecklenburg, es pendeln viele nach Schwerin aus Hamburg. (René Domke, FDP: Das ist das Schöne an der Metropolregion!) Und das ist auch für uns damit ein riesiger Standortnachteil, wenn diese nicht mehr morgens pünktlich zur Arbeit kommen. Deswegen hilft es uns doch nicht weiter, jetzt hier irgendwo Verantwortung von A nach B zu schieben. Es muss eine gemeinsame Lösung her. Der Kollege Foerster, und dafür bin ich ihm sehr dankbar, der hat doch einen guten Vorschlag da auch gemacht. Wenn die Gespräche dort nicht funktionieren, wenn die Bahn sich nicht bewegt, dann hat er doch den guten Vorschlag gemacht, auch presseöffentlich, dann einen schnellen Regional-Express, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos) den das Land finanziert, von Schwerin nach Hamburg, nonstop, ohne Zwischenhalt, gerne auch noch, um Westmecklenburg mitzunehmen, in Hagenow Land mit Zwischenhalt, aber dann direkt durch. Das nimmt sich dann am Ende bei der Fahrzeit auch nicht so viel. Und da, Herr Blank, da können Sie doch konkret was machen. Und das ist doch die Frage, wo ist hier die politische Schwerpunktsetzung in dem Land? Und Geld ist doch da. Wir haben es doch jetzt gesehen, 1,3 Millionen Euro für die Grüne Woche waren da. Der Landwirtschaftsminister hat scheinbar die politische Kraft, so etwas durchzusetzen. Herr Blank, dann erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie als Verkehrsminister so was durchsetzen politisch. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Wenn die Deutsche Bahn sich nicht bewegt, dann gibt es einen zusätzlichen, schnellen Regional-Express von Schwerin nach Hamburg, der das Problem lösen kann. Das ist doch ein ganz konkreter Lösungsvorschlag, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) den der Kollege Förster dort vorgetragen hat. Das wäre doch ein Punkt, wo wir hier auch gemeinsam etwas machen können. Und es sollte ja ab Mai vieles besser werden, jetzt stellen wir fest, es wird vieles schlechter. Der erste ICE ist erst um 09:12 Uhr in Hamburg. Das mag bei einigen reichen, für den normalen Arbeitnehmer reicht es aber nicht, denn so spät beginnt in der Regel keiner zu arbeiten. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten wir jetzt keine Debatten führen. Und, lieber Herr Kollege Dr. Trepsdorf, auch wenn es ein Staatskonzern wäre, Deutsche Bahn, auch der müsste wirtschaftlich arbeiten. Der stünde vor genau solchen Zwängen. Und natürlich ist Bahn auch immer Zuschuss. Deswegen zahlt das Land ja auch den Regionalverkehr, deswegen bezuschusst es den ja, weil Bahn auch immer ein Zuschussgeschäft ist. Das sollten Sie an der Stelle auch wissen. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir hier heute – und die Kollegen haben es angesprochen, dass am Montag die Stadtvertretung einstimmig den Beschluss gefasst hat, und ich habe ja gehört, alle sind dafür –, und deswegen werbe ich noch mal ausdrücklich dafür, dass wir jetzt diese parteipolitischen Spielchen mal beiseite packen und alle hier gemeinschaftlich heute auch ein Signal senden, ein kraftvolles Signal des Landtages in Richtung Berlin, in Richtung Deutsche Bahn, die Landesregierung hier dann auf den Weg sich macht, hier besser zu arbeiten, nicht nur Briefe zu schreiben, sondern auch direkt zu handeln. Und wie gesagt, wenn diese Gespräche nicht Erfolg haben, dann haben Sie auch ganz konkret die Möglichkeit, mit Landesgeld hier etwas zu machen. Dazu fordere ich Sie hier ausdrücklich auf. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Thore Stein, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos)