Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn man Herrn Damm zugehört hat, dann weiß man, wer die wirklichen Demokratiefeinde hier im Plenarsaal sind. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist schön, Herr Damm, dass wir uns das ab September hier nicht mehr anhören müssen. Also das ist wirklich totalitäres Denken, was Sie hier vorgetragen haben. Und das Schlimme ist, Sie merken es noch nicht mal. Herr Barlen, wenn ich Ihre Rede mir anhöre, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dann denke ich, (Zuruf von Hannes Damm, fraktionslos) ich habe irgendwie ein Déjà-vu im Friedrichstadtpalast, nein, im Palast der Republik 1989. Da tanzten die Oberen der SED immer noch, unten marschierte das Volk, und die haben gedacht, es geht immer noch so weiter. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und genauso ist es bei Ihnen, Herr Barlen, und genauso ist es bei Ihrer SPD. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Sie denken, das geht unentwegt so weiter, aber Sie werden ein blaues Wunder erleben. (Julian Barlen, SPD: Genauso, wie es 89 repräsentative Wahlumfragen gab, wo die SED auf 120 Prozent kam.) Am 20.09.2026, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) da werden Sie Ihr blaues Wunder erleben, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) denn all das, was Sie hier vorgetragen haben, ist schlichtweg falsch. (Glocke der Vizepräsidentin) 28 Prozent – die AfD hat die größte Problemlösungskompetenz bei den Wählern. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das heißt, die Wähler wissen, dass wir eine andere Politik machen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr gut! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und die Wähler wissen auch, wofür wir stehen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wenn ich mir diese Umfrageergebnisse anschaue, (Unruhe bei Christian Winter, SPD) die Umfrageergebnisse schaue ich mir an (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke – Glocke der Vizepräsidentin) und dann hangeln Sie sich nur an Manuela Schwesig entlang – schauen Sie sich die Bundestagswahl an, schauen Sie sich die Landtagswahl an, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) schauen Sie sich die Kommunalwahlen an, Ihre Zeit ist hier abgelaufen! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nehmen Sie das endlich mal zur Kenntnis! (Julian Barlen, SPD: Schauen Sie sich Ihre Landratswahlen an!) Ihre Zeit ist abgelaufen, da brauchen Sie auch nicht mit Fake News zu kommen, (Julian Barlen, SPD: Schauen Sie sich alle anderen Wahlen an!) von wegen Tariflöhne und Mindestlöhne! (Julian Barlen, SPD: Da haben Sie nie gewonnen.) Natürlich sind wir für Tariflöhne, (Julian Barlen, SPD: Immer verloren.) natürlich sind wir für den Mindestlohn, (Martina Tegtmeier, SPD: Seit wann denn das?) wir sind auch für die kostenfreie Kita. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir wollen aber nicht, dass Sie sich unentwegt damit wichtigmachen und Ihre Ministerpräsidentin. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Verbessern Sie die Betreuungsschlüssel! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Da haben wir auch diverse Anträge schon eingebracht, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und das werden wir weiterhin tun. (Julian Barlen, SPD: Landratswahl LUP verloren.) Und deshalb vertrauen uns ja immer mehr Menschen (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deshalb gibt es ja auch diese Umfrageergebnisse, (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) die ganz klar sagen, (Michael Noetzel, Die Linke: Minus drei Prozent, ganz doll!) welcher Partei trauen sie am ehesten zu, die wichtigsten Aufgaben in Mecklenburg-Vorpommern zu lösen. (Julian Barlen, SPD: Verteilen Sie mal weiter schön Pöstchen! – Zuruf von Christian Winter, SPD) AfD 28, SPD 19 Prozent. (Julian Barlen, SPD: Das ist auch besser als alles andere.) Und, liebe CDU, Sie sind bei 11 Prozent, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber das ist natürlich offenkundig, warum das so ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn ich mir das anschaue, also, sehr geehrter Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt bin ich dran, ja?! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Sie sagen, die AfD ist keine Volkspartei (Sebastian Ehlers, CDU: Hab ich gar nicht gesagt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und die herrschenden Kräfte können nicht abgewählt werden. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben Sie gesagt.) Wir haben permanent dazu beigetragen, dass mehr Leute zur Wahl gegangen sind, weil vorher konnte man einfach nur solche Wendehälse und Umfaller wie Sie wählen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Och! – Katy Hoffmeister, CDU: Jetzt ist aber Schluss!) und als es uns gab, als es die AfD gab, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Hören Sie doch auf, so einen Schwachsinn zu erzählen!) sind die Leute wieder zur Wahl gegangen, weil sie eine wirkliche Alternative hatten und nicht diese Blockbruderschaft der Mitte, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) wo man wählen konnte, was man will, und es hat sich nichts geändert. (Sebastian Ehlers, CDU: Rot-Grün hat Schwarz-Gelb abgelöst.) Und das ist die Realität und das werden sie am 20.09. anerkennen. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie alle ...