Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mit dem letzten Bildnis des Blinden beginnen: Die Justitia wird ja seit geraumer Zeit, seit Ewigkeiten eben gerade als blinde Betrachterin der Ereignisse um sie herum, nämlich mit den verbundenen Augen dargestellt. Warum? Weil der Staat eben nicht die eine oder andere Seite weniger, mehr oder stärker, liebevoller behandelt, sondern weil er mit Straftaten immer gleichermaßen, ohne Ansehung der politischen Gesinnung, ohne Ansehung der geschlechtlichen Herkunft und so weiter betrachtet. (Beifall Dirk Bruhn, Die Linke) Von daher, meine Damen und Herren, das Bild, was Sie zeichnen, der Blindheit halte ich, offen eingestanden, für fernliegend. Und ich glaube, dass Sie achtgeben müssen, dass Sie nicht genau ins Gegenteil kippen, wie Sie es in Ihrer Rede eben sehr deutlich getan haben. Sie werden eine Vielzahl von Reden von mir, aber da bin ich nicht alleine mit, sondern von ganz vielen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause finden, die immer sehr klar Extremismus in alle Richtungen abgelehnt haben. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt eine Vielzahl von sehr klaren Bekenntnissen im Übrigen zu verschiedensten Momenten. Und Sie werden es von mir, aber auch von vielen anderen Beteiligten umso klarer und deutlicher hören, wenn es um Gewaltanwendung geht. Und ich steigere die, erst recht bei Gewaltanwendung gegen Menschen oder die Gewalt gegen Menschen, Menschengefahren mit sich bringen. Und das gilt dann noch mal gesteigerter, wenn es um Terrorismus geht. Und deshalb ermittelt der Generalbundesanwalt, die höchste staatsanwaltschaftliche Behörde der Bundesrepublik Deutschland, in so einem Sachverhalt, weil eben keiner irgendwas unter den Teppich kehrt, weil eben keiner hier irgendetwas verniedlicht, sondern ganz im Gegenteil ein Straftatniveau – und das muss ein besonderes sein – angenommen wird, was genau diese Ermittlungsbehörde auf den Plan ruft. Und ich glaube, dass wir auf sehr klare politische Reaktionen der Berliner Landespolitik und der Bundespolitik gehofft haben, und ich will nur einen Nebenausflug machen, weil Sie sagten, Mensch, da wird eine Synagoge angegriffen und dann wird ganz viel Aufsehen gemacht – vielleicht zunächst in der Tat bei einer vermuteten rechtsextremistischen Motivation für so einen Anschlag. Ich würde mal die Motivation beiseitestellen und sagen, egal, wann eine Synagoge oder das jüdische Leben in Deutschland in irgendeiner Weise angegriffen wird, hoffe ich, dass es immer ein sehr klares, solidarisches Bekenntnis der Menschen in dieser Republik gegen so etwas gibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Paul-Joachim Timm, AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und ich bin ja ein sehr rationaler Mensch. Ich glaube, Sie haben gestern gesagt, norddeutsch trocken, das mag sein. (Horst Förster, AfD: Nee, es ist so.) Ich mag Faktenbasierung, ich mag Rationalität, und ich glaube, dass die Aufklärung ein Riesengewinn der Menschheit war und momentan sogar eher in Gefahr als im Fortschreiten ist. Ich gehöre zu den Ewiggestrigen, die diese aufklärerischen Gedanken total toll finden. Und deshalb würde ich jetzt gerne ins Land Mecklenburg-Vorpommern schauen, denn wir, so habe ich es verstanden, befinden uns ja mit diesem Landtag weiterhin in diesem Bundesland und in dessen Verantwortung. Und dann gehört eben auch dazu, dass es völlig unterschiedliche, völlig unterschiedliche Personenpotenziale bei Linksextremismus, Rechtsextremismus in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gibt. Und die Kritik, die man in Berlin vielleicht führen kann – da bin ich offen eingestanden gar nicht tief genug in der Landespolitik drin –, würde ich für dieses Bundesland von uns weisen. Und dann will ich Ihnen gern einmal die Zahlen nennen, die zumindest die Verfassungsschutzberichte Berlin und Mecklenburg-Vorpommern für die verschiedenen Extremismusbereiche zugrunde legen für das Jahr 2024 – so sind die letzten Zahlen, die man jeweils finden kann –: Personenpotenzial Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern: 1.950 Personen, in Prozent der für uns extremistisch festgestellten Personen: 54 Prozent. (Thomas Krüger, SPD: Ah, das ist ja interessant!) Mehr als die Hälfte des extremistischen Personenpotenzials in diesem Land ist rechtsextremistisch, und dann kommen noch mal gut 20 Prozent Reichsbürger obendrauf. Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern: 12 Prozent, 440 Personen. (Thomas Krüger, SPD: Oh, das sind aber deutliche Zahlen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und jetzt gucken wir nach Berlin, ja, jetzt gucken wir nach Berlin – ich will doch bloß dafür werben, wir sind in einem Bundesland mit einer eigenen Prägung, dieses Bundesland erlaubt sich eine eigene Seele –, Berlin, Verfassungsschutzbericht 2024: Rechtsextremismus 14 Prozent. Ja, 54 Mecklenburg-Vorpommern, Berlin 14 Prozent. Linksextremismus bei uns – ich wiederhole gern – 12 Prozent, Berlin 37 Prozent. Und ja, da müssen die Berliner Behörden mit Sicherheit mit Themenfeldern anders umgehen als wir hier. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und das heißt nicht, dass ich 12 Prozent Linksextremismus verniedliche, das tut auch der Verfassungsschutz nicht, aber ich weiß, dass die 54 Prozent ein größeres Problem sind – schlichte mathematische Übung – als die 12 Prozent, und deswegen haben wir hier eine andere Herausforderung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber dann gilt es selbst bei 0,5 Prozent – das sind ja nur Prozentzahlen, da stehen immer Menschen dahinter –: Jede und jeder dieser Extremistinnen und Extremisten kann der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährlich werden. Jede einzelne Person wird beobachtet, weil von ihr angenommen wird, dass sie das, was unser Leben prägt und was wir manchmal als viel zu selbstverständlich hinnehmen und nicht mehr lieben und wertschätzen – dass ich an diesem Pult, genau wie Sie, sagen kann, was ich denke, und dass es im völligen Gegensatz zueinander sein mag und wir beide aushalten müssen, dass es gegensätzlich ist, dass ich das draußen darf, dass ich das aufschreiben darf, dass ich mich bei einer Demonstration dazugesellen darf, ohne Sorge haben zu müssen, deshalb abends nicht mehr nach Hause zu kommen –, das Personenpotenzial, das wir als extremistisch einstufen, lehnt diese Grundlagen, dass die Menschenwürde uneingeschränkt für jeden unantastbar ist, dass dieser Staat rechtsstaatlich-demokratisch verfasst ist, die Menschen lehnen das ab. Und deshalb, noch einmal, ist und bleibt jede und jeder von denen gefährlich, manche eben nur intellektuell und ideologisch, manche greifen zur Gewalt. Und noch einmal, dann ist es völlig egal, woher sie kommt – ich glaube im Übrigen, dass diese politischen Aufkleber in erster Linie natürlich auch Versuche sind, Dinge inhaltlich zu begründen, die immer menschenverachtend bleiben –, wenn sie menschliche Gesundheit in Gefahr bringen, ist es menschenverachtend, ist ein Verstoß gegen das, was wir Menschenwürde nennen, und da gibt es kein Vertun. Aber noch einmal, es sind Sachverhalte in Berlin, und die Überlegungen, ob wir hier einschätzen, was das sei, da zucke ich deutlich vor zurück. Und ich hatte gestern ja Ihre Frage in der Fragestunde, und da geht es für mich in alle Bereiche: Erstens, die Einschätzungen tätigen in der Bundesrepublik Deutschland die Ermittlungsbehörden und nicht Parlamente, die einen politischen Aufkleber draufkleben. Zweitens, ja, es gibt sehr naheliegende Sachverhalte, aber auch die lasse ich die Ermittlungsbehörden bewerten, und das sind wir nicht. Ich kann nicht einmal mit den Ermittlungsbehörden Mecklenburg-Vorpommern darüber sprechen, weil dieses Bundesland gar nicht zuständig ist. Und drittens, die Feststellung lasse ich den Ermittlungsbehörden bis zum Ende ihrer Tätigkeit, genau, wie ich es gestern gesagt habe. Es gibt eine vorläufige Einschätzung (René Domke, FDP: Ja.) und am Ende stellen wir fest, was dann tatsächlich nachvollziehbar für ein Label draufklebt. Meine Bitte ist also, wenn wir ins Land schauen, eben nicht den Eindruck zu erwecken, es sei wie Berlin. Es gibt viele Gründe, warum es das nicht ist. Die Unterschiedlichkeit ist auch schön, das zeichnet diesen Föderalismus in Deutschland aus.12 Prozent sind bei uns im Linksextremismus verortet, 54 Prozent im Rechtsextremismus, plus 20 bei den Reichsbürgern in diesem Land, und in Berlin, ganz im Gegenteil, 37 Prozent linksextremistisch und 14 rechtsextremistisch. Also haben wir hier eine andere Situation und sollten das in unseren Debatten hier im Land auch abbilden. Sie haben dann eine dritte Ziffer, wo Sie sagen, bitte prüft einmal, wie es hier im Lande aussieht. Und dann würde ich gerne ein differenzierteres Bild zurückwerfen. Wir haben eine Aufteilung in der Bundesrepublik Deutschland, dass die Betreiber von kritischer Infrastruktur für ihre kritische Infrastruktur zuständig sind. Das heißt nicht, dass der Staat bei eklatanten Fehlverhalten wegschaut, sondern dann hat er die Aufgabe, die Betreiber anzuhalten. Aber was wir nicht werden leisten können, ist, tief in sehr technische Abläufe hineinzuschauen, sondern wir verpflichten diejenigen, die solch eine kritische Infrastruktur betreiben, genau die Aufgabe der Beobachtung, der Problemidentifikation und der Problemablösung umzusetzen. Und das wird sich im Übrigen noch einmal deutlich steigern, weil das KRITIS-Dachgesetz, das im bundespolitischen Gesetzgebungsverfahren auf der Endgeraden sich befindet oder auf der Zielgeraden, weil das diese Regeln noch einmal zuspitzen wird – richtigerweise, richtigerweise aus vielfältigen Gründen, nicht nur dem jetzigen Sachverhalt. Und das nimmt in die Pflicht die Netzbetreiber, die Wasserversorger, die Energieanlagenbetreiber und so weiter. Soweit Sie dabei vor allen Dingen auf oberirdische Leitungen abgestellt haben, mahne ich zur Vorsicht: Erstens, unterirdisch ist viel, viel teurer. Wenn Sie all unsere Oberleitungen unter die Erde bringen, wird das extreme Kosten verursachen. Zweitens, Ihnen garantiert keiner, dass nicht unter der Erde ebenfalls Bemühungen unternommen werden. Sie werden immer Wartungsschächte haben, Sie kommen an die Dinge immer ran. Und die Betreiber zumindest werben für Folgendes: Oberirdisch kannst du in der Regel sehr viel schneller, sehr viel leichter, egal, woher ein Fehler, eine Schädigung kommt, eine Übergangslösung schaffen. Du findest den Fehler viel, viel, viel leichter, als wenn du ihn unterirdisch rausmessen musst. Ich habe eher wahrgenommen, die Schwierigkeit besteht immer dann, wenn Sie einen neuralgischen Punkt haben. Sie hatten, ich glaube, Tesla angesprochen oder in der Begründung benannt. Bei Tesla ist das Problem nicht die oberirdische Leitungsführung gewesen, sondern der Leitungspunkt, wo aus dem Oberirdischen etwas Unterirdisches wird, weil Sie dann nämlich auf einmal nah an Menschen herankommen. Und genau an der Stelle ist die Störung damals verursacht worden. Und in Berlin ist eine Hauptherausforderung, dass ich ein relativ großes Ringnetz habe mit einem einzigen, quasi Außenverbindungspunkt, über den dann dieses Ringnetz, was ganz viele Haushalte versorgt, angesteuert wird. Und eine große Herausforderung ist dann im Zweifel, einen zweiten Zugang zu schaffen. Sie brauchen möglichst Redundanz an solchen Stellen, Redundanz nicht nur auf der gleichen Leitung – die Berliner würden sagen, hatten wir, wir hatten drei losgelöste Leitungen nebeneinander auf der gleichen Brücke liegen. Ja, aber wenn die Brücke dann zu Schaden kommt, nützen mir auch die drei Systeme nichts, sondern ich brauche auch sozusagen Georedundanz, an zwei unterschiedlichen Punkten den Zugang, und das werden die Punkte sein, die im Übrigen nur wenige sind, aber die auch hier im Bundesland die jeweiligen Netzbetreiber kennen, an die wir ranmüssen. Ob wir das dann für jede kleinste Gemeinde, für jedes einzelne Gehöft abbilden können, sei dahingestellt. Bei 45.000 Haushalten, glaube ich, lohnt es sich, über so was nachzudenken, aber noch einmal, die Herausforderung bleibt dann eher, die mehrfachen Zugänge sicherzustellen. Und zu guter Letzt bleibt eine Herausforderung, dass wir uns über Transparenz Gedanken machen müssen. Ich weiß, dass wir über viele Jahre immer gesagt haben, die Menschen sollen wissen, was um sie herum geschieht. Die Frage ist, ob man manchen Schwachpunkt, ob nicht so etwas wie Verschlusssachen, Geheimhaltungsdinge bei Punkten, wo es um so sicherheitsrelevante Fragen geht, wieder stärker in den Vordergrund müssen, und ob wir uns nicht ernsthaft auch auf europäischer Ebene – gibt ja Regelungen, was man alles, unter welchen Umständen jedermann und jederfrau bekannt machen muss –, ob wir nicht da auch wieder einen Schritt zurück brauchen, zumindest dann, wenn das quasi die Bauanleitung ist, wie ich größtmöglichen Schaden für sehr viele Menschen mit wenig Aufwand oder beziehungsweise wenig Ertapptwerdensrisiken verbinden kann. Meine Damen und Herren, wir haben dann eine letzte Herausforderung, und ich glaube, die ist die, die wir gemeinsam auch in jedem Bundesland lösen müssen und bereits im Übrigen gut vorbereitet haben: Sie werden nie in Gänze ausschließen können, dass solche Sachverhalte eintreten. Und dann brauchen wir erstens eine gute Krisenvorsorge – und das adressiert im Übrigen jeden Einzelhaushalt, ich habe das schon 22/23 gerne hier betont, tue es wieder, bitte jeden von Ihnen auch zu schauen, habe ich zu Hause eigentlich die 50/60/70 Liter Wasser auf Vorrat, die ich im Zweifel mal für eine Woche ohne Strom brauche, habe ich eine Grundversorgung da. Zweite große Überschrift, der Katastrophenschutz braucht deshalb immer wieder unsere Unterstützung, weil er in solchen Situationen eben dann die rettende Instanz ist. Und wir brauchen Kapazitäten zur Wiederherstellung. Ich bin im Übrigen vorsichtig damit, die Berliner zu schelten, ob etwas schnell oder langsam war. Diejenigen, die sich fachlich versiert mit sowas auskennen, signalisieren mir eher, dass sie es für eine relativ gut gelungene – ich weiß, dass für jeden, der dort war, das endlos lange gedauert hat, aber technisch scheint das herausfordernd gewesen zu sein –, eine gut gelungene Wiederinbetriebnahme gewesen sei. Aber wir werden bei manchen technischen Produkten, sie können auch spezielle technische Einrichtungen angreifen, werden wir gemeinsam überlegen müssen, ob wir nicht durchaus regional verteilt, aber auf Bundesebene entsprechende Vorratshaltung brauchen, dass die Muffen, die da benötigt worden sind, eben nicht von weiter hergeschafft werden müssen, sondern immer auch eine nationale Reserve besteht. Das werden Diskussionen sein, die begonnen sind und die wir fortsetzen werden. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir eben nicht in die eine oder andere Richtung schauen, sondern klar sagen, Terrorismus geht nie, aber Vorsorge, das, was wir an Dingen betreiben können hier im Land, gucken wir uns an. Was mir schwerfällt, ist, mir eine Straftat aus Berlin hier in die nähere Betrachtung zu nehmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)