Christine Klingohr

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn eines ganz klar sagen: Der Landeshaushalt für die kommenden zwei Jahre enthält so viele Mittel für Suchtprävention und gesundheitliche Vorsorge wie kein Haushalt unseres Landes zuvor. Das ist kein Zufall, das ist eine bewusste politische Entscheidung, eine Entscheidung für Unterstützung statt Wegsehen, für Prävention statt Reparatur und für Verantwortung statt bloßer Rhetorik. Wir stärken ganz konkret die Strukturen im Bereich Sucht. Die Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen erhält 70.000 Euro mehr Mittel für ihre Arbeit. Die Landkreise bekommen zusätzliche Gelder für die Ausbildung von Suchtpräventionsfachkräften. Wir stellen Mittel für den Aufbau mobiler Suchtberatung bereit, um auch Menschen in ländlichen Räumen zu erreichen. Wir ermöglichen digitale Suchtberatung, damit Hilfe niederschwellig und anonym zugänglich ist, mit über 120.000 Euro unterstützen wir dabei. Und wir investieren ganz gezielt in Suchtprävention bei Seniorinnen und Senioren, eine Gruppe, die viel zu lange übersehen wurde. Das sind keine Willensbekundungen, das sind konkrete Maßnahmen, das ist praktische Suchtpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Und damit, und damit nicht genug. Wir haben insgesamt – und wir haben die Zahl des Öfteren heute Abend schon gehört, ich finde es ganz wichtig und auch hervorragend, dass wir genau dieses Thema heute hier zum Schluss noch mal behandeln –, wir haben insgesamt 4 Millionen Euro für die Jahre 26 und 27 für Prävention insgesamt bereitgestellt. Das ist das größte Präventionsprogramm, das dieses Bundesland bislang jemals gesehen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diese Mittel, diese Mittel fließen in Bewegung und gesunde Ernährung, in psychische Gesundheit, in Gesundheitskompetenz und selbstverständlich auch in die Suchtprävention, denn Sucht entsteht nicht isoliert. Sie entsteht oft aus fehlender Aufklärung, aus Überforderung, aus psychischer Belastung. Genau deshalb setzen wir frühzeitig an. Wir stärken Menschen, bevor sie krank werden. Wer Prävention stärkt, schützt Menschen, wer Prävention stärkt, entlastet Familien, und wer Prävention stärkt, entlastet langfristig unser gesamtes Gesundheitssystem. Sehr geehrte Damen und Herren, moderne Suchtpolitik bedeutet auch – und damit komme ich zum Punkt 5 Ihres Antrags –, wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen, und dazu gehört ausdrücklich das Drug-Checking. Drug-Checking ist keine Verharmlosung von Drogenkonsum, Drug-Checking ist Schadensminimierung, es ist ein Instrument der Gesundheitsprävention. Es schafft einen niederschwelligen, vertrauensvollen Zugang zu Beratung, gerade für Menschen, die sonst keine Hilfsangebote aufsuchen würden. Fachliche Untersuchungen zeigen immer wieder – mein Kollege Dr. Harald Terpe hat es eben beschrieben –, Drug-Checking erhöht den Konsum nicht, es reduziert Risiken, es verhindert Drogennotfälle und es spart am Ende sogar erhebliche Kosten im Gesundheitswesen. Wer dieses Instrument aus ideologischen Gründen ablehnt, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und nimmt bewusst höhere Risiken in Kauf. Das ist keine verantwortungsvolle Suchtpolitik. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Gleichzeitig stärken wir die Beratungsstrukturen vor Ort dauerhaft. Über das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz stellen wir jährlich 6 Millionen Euro zur Verfügung, damit Landkreise und kreisfreie Städte ihre Beratungsangebote bedarfsgerecht unterhalten können. Die Entscheidung, wie Angebote konkret organisiert werden, muss dort getroffen werden, wo die Bedarfe am besten bekannt sind: vor Ort. Wenn wir beginnen würden, jede einzelne Beratungsstelle landesseitig bis ins Detail zu steuern, dann wäre das nicht nur ineffizient, sondern der Beginn eines massiven Aufbaus zusätzlicher Bürokratie. Und natürlich kann man immer mehr fordern, aber politische Fairness bedeutet auch, anzuerkennen, wenn substanzielle Fortschritte erreicht wurden, Frau Kollegin. (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich gemacht.) Wir … Ja, sage ich ja. Wir haben finanziell untersetzt, wir haben Strukturen geschaffen, wir haben Angebote ausgebaut und wir haben moderne, wissenschaftlich fundierte Instrumente der Prävention verteidigt. Und wir reden hier nicht über abstrakte Zahlen, wir reden über Jugendliche, die Orientierung brauchen, über Erwachsene, die Unterstützung suchen, über Seniorinnen und Senioren, die oft im Stillen leiden, und über Familien, die Entlastung benötigen. Suchtprävention ist kein Randthema. Sie ist ein zentraler Bestandteil moderner Gesundheitspolitik. Und deshalb sage ich auch ganz deutlich, Gesundheitsförderung, Prävention und Suchtpolitik dürfen kein parteipolitisches Spielfeld sein. Hier geht es nicht um Profilierung, hier geht es um Menschen. (Torsten Renz, CDU: So ist es.) Deshalb ist unsere Hand ausgestreckt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir laden zur Zusammenarbeit ein mit allen demokratischen Parteien in diesem Haus. Wir sind bereit, gute Ideen aufzugreifen, sachlich zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Aber Zusammenarbeit setzt voraus, dass man Erfolge anerkennt, nicht für uns als Fraktion, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes: 4 Millionen Euro für Prävention, jährlich 6 Millionen Euro für Beratungsstrukturen, starke kommunale Verantwortung und der Erhalt wirksamer Instrumente wie Drug-Checking. Wir behaupten nicht, dass wir am Ziel sind, Prävention ist niemals ein abgeschlossener Prozess, aber wir haben einen großen, ambitionierten Schritt gemacht, und darauf können wir selbstbewusst verweisen. Lassen Sie uns also nicht darüber streiten, ob Prävention wichtig ist – das wissen wir alle –, lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir sie weiter stärken können, gemeinsam, ideologiefrei und verantwortungsvoll! Denn am Ende geht es um nichts Geringeres als die Gesundheit der Menschen in diesem Land. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)