Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zunächst mal dem Finanzminister die besten Genesungswünsche übermitteln. Er bittet, ihn zu entschuldigen, und ich darf seine Rede vortragen zum Thema „Öffentlich-private Partnerschaften als pragmatisches Instrument stärken“. In der Tat, schnelles Bauen ist wichtig. Mehr Tempo ist heute wichtiger denn je, gerade angesichts der enormen Herausforderungen, unser Bundesland angesichts gestiegener Risiken resilienter zu machen. Die FDP beantragt nun, hierfür öffentlich-private Partnerschaften, kurz ÖPPs, einzusetzen. Dazu fordert sie einen Evaluationsbericht. Außerdem soll eine ÖPP-Taskforce eingerichtet, eine fachliche Anlaufstelle geschaffen und eine landesweite ressortübergreifende Strategie entwickelt werden. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie scheinen es gar nicht zu merken, wie viel mehr Bürokratie Sie hier fordern, wie viel mehr Beschäftigte sich hiermit beschäftigen müssten und was das alles kosten würde. Vielen Dank für solche Vorschläge, die ich gerade wirklich nicht gebrauchen kann und deswegen ablehne! Mecklenburg-Vorpommern hat sehr durchwachsene Erfahrungen mit ÖPP-ähnlichen Modellen, insbesondere mit sogenannten Investorenbauten. Diese Modelle wurden vor allem in den 90er-Jahren genutzt, in den Wendejahren, als der Staat im Aufbau war, als geeignete Liegenschaften fehlten, als die staatliche Bauverwaltung noch nicht über die heutigen Strukturen verfügte. Diese besondere Ausnahmesituation liegt inzwischen mehr als 30 Jahre zurück. Heute verfügt Mecklenburg-Vorpommern über eine leistungsfähige, professionell aufgestellte Staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung, SBL. Sie arbeitet eng mit der privaten Bauwirtschaft zusammen, und das partnerschaftlich, verlässlich und mit klarer Verantwortungsteilung. Dafür benötigt es keine neuen ÖPP-Offensiven. Zudem blendet der Antrag einen wichtigen Umstand völlig aus. Öffentlich-private Partnerschaften verlagern Kosten nicht auf andere Stellen, sie verschieben sie nur zeitlich. Die öffentliche Hand zahlt am Ende nicht nur Bau- und Betriebskosten, sondern auch Finanzierung und Rendite privater Investoren. Die Erfahrungen zeigen, über den gesamten Lebenszyklus hinweg sind solche Modelle oft teurer als eine konventionelle, staatlich gesteuerte Umsetzung. (René Domke, FDP: Die Schuldenfinanzierung ist es nicht!) Wenn wir schneller bauen wollen, müssen wir vor allem bestehende Prozesse beschleunigen. Genau hier setzt die Landesregierung an. Das möchte ich Ihnen an fünf Beispielen verdeutlichen: Erstens, wir vereinfachen die baufachlichen Prüfungen bei geförderten Baumaßnahmen durch die Einführung von Richtwerten. Etwa für Schulen, Kitas, Sporthallen entfällt bei vielen Vorhaben die Beteiligung der SBL vollständig. Zusätzlich wurde die Beteiligungsgrenze deutlich angehoben. Das führt zu schnelleren Entscheidungen, entlastet die Verwaltung und bringt Projekte schneller auf die Baustelle. Das ist ganz praktischer Bürokratieabbau, der schon heute wirkt. Zweitens, wir setzen uns für einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand ein. Mecklenburg-Vorpommern hat eine Initiative für einen Bau-Turbo für die öffentliche Hand in den Bundesrat eingebracht. Unser Ziel ist es, dass Planungs-, Bau-, Umwelt- und Vergabeverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, und das auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene. Drittens, wir nutzen Modellbauprojekte statt Einzelanfertigungen. Unser Bauprogramm „Sieben auf einen Streich“ für die Polizei vor Ort ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch standardisierte Musterplanung Planungszeiten verkürzt und Bauvorhaben schneller realisiert werden können. Fünf der neuen Polizeibauten orientieren sich an dem bewährten Modell der Polizeidienststelle Heringsdorf. Die Spatenstiche sind für dieses Jahr parallel geplant. Damit entlasten wir Planung und Vergabe und schaffen verlässliche Abläufe. Das kommt am Ende den Beschäftigten vor Ort genauso zugute wie den Bürgerinnen und Bürgern. Viertens, wir nutzen neue Bauweisen. In Organleihe lässt der SBL Rostock die neue Zollhochschule in Rostock für den Bund errichten. Die hochmoderne Hochschule ist eines der größten Holzmodulbauprojekte Europas. Durch die Nutzung vorgefertigter Holzmodule konnte in Rekordgeschwindigkeit modular gebaut und der Kostenrahmen im Wesentlichen eingehalten werden. Das ist nicht nur schnell, sondern auch nachhaltig. Die Einweihung dieses Erfolgsprojektes steht mittlerweile kurz bevor. Fünftens und abschließend, wir treiben den Bürokratieabbau im föderalen Schulterschluss voran. Die Föderale Modernisierungsagenda, die im Dezember 25 von Bund und Ländern beschlossen wurde, wird dazu beitragen, Genehmigungen zu beschleunigen, Verfahren zu vereinfachen und Verwaltung insgesamt effizienter und transparenter zu gestalten. Ein Instrument ist dabei die Genehmigungsfiktion, also die Beschleunigung von Genehmigungen. Derzeit arbeiten wir gemeinsam mit den beteiligten Ressorts an der Umsetzung der Agenda. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir arbeiten konsequent an der Beschleunigung der Bauvorhaben. Der Weg ist klar, unser Weg ist klar: weniger Bürokratie, schnellere Verfahren, starke öffentliche Strukturen und eine enge, verlässliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das hat für uns gegenwärtig Priorität. Der Antrag der FDP hingegen setzt auf ein Finanzinstrument aus einer anderen Zeit, das Kraft und Ressourcen binden würde. Ich empfehle deswegen, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)