Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Die Abgeordnete Katy Hoffmeister hat jetzt in ihrem Redebeitrag noch mal den Antrag zur Überweisung in den Sozialausschuss gestellt. Darüber möchte ich jetzt abstimmen lassen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Ablehnung der Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5692. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5692 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der AfD, bei Stimmenthaltung der Gruppe der FDP und ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 19, 35, 38, 43 bis 55 und 57 bis 65 werden auf die Tagesordnung der Landtagssitzung im März 2026 gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 18. März 2026, 10:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss 17:18 Uhr