Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Minister, Sie sind ja nicht das Problem. Also wenn, Sie sind es wirklich nicht, das Problem. Es geht um die allgemeine Wahrnehmung, und da ist, da reden Sie ja ganz anders als andere. Fangen wir mit der Statistik an. Die Zahlen sagen ja relativ wenig über die wirkliche Gefahr. Ich kann 100 Rechts- oder Linksextreme haben, die dann irgendwo demonstrieren, vielleicht mal einem anderen ein Auto zerkratzen. Aber hier haben wir ja seit 2011 eine völlig andere Art, bis zum Terrorismus, wo ja nicht nur die AfD, sondern auch in den Medien inzwischen auch davon gesprochen wird, dass es so in Richtung RAF gehen könnte. Das ist seit 2011, wird aber erst wahrgenommen jetzt, jetzt wird plötzlich groß ermittelt, jetzt werden Plakate aufgehängt, jetzt werden Belohnungen ausgestellt. Das ist das eine. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Zum anderen ist es doch die auch jetzt völlig andere Wahrnehmung, das ist doch nicht eine Erfindung jetzt von mir, das ist ja auch in den Medien selbst kritisiert worden, dass man vorher das im Grunde verschwiegen hat. Das ist ja wie, seit 2011 läuft das in etlichen Anschlägen, die alle der Vulkangruppe – das sind ja wohl verschiedene –, den Vulkangruppen zugeschrieben werden. Das wurde völlig anders wahrgenommen. Und ich komme noch mal auf den Verdacht zurück, der Anschlag auf eine Synagoge – kein Thema, wie das zu beurteilen ist. Es war ein bloßer Verdacht, der reichte aus, dass der damalige Kanzler den Aufstand gegen rechts, „der Anständigen“, es war eindeutig gegen rechts, gegen die AfD gerichtet, inszeniert hat. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und das wurde weiter betrieben, auch nachdem die islamistischen Täter überführt waren. Und hier sehen wir dasselbe. Sehen Sie, ich war zehn Jahre lang Vorsitzender des Schiedsgerichts der AfD. Bei uns sind Leute rausgeflogen, auch wenn das gar nicht bekannt wurde, die sich eindeutig antisemitisch geäußert hatten. Bei uns fliegen Leute raus, die rechte Gewalt rechtfertigen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Und zur Hintertür kommen sie wieder rein. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Abgeordnete, Linke demonstrieren vor Gerichten, (Thomas Krüger, SPD: Genau deswegen.) die Urteile gegen die Mitglieder der Hammerbande aussprechen. Da muss man mal drüber nachdenken. Da wird also, der Rechtsstaat urteilt über brutalste Gewalttaten und nicht die Masse, aber linke Abgeordnete demonstrieren, Frau Göring-Eckardt, oder wie heißt sie, ja, geht, fliegt nach, nach Ungarn oder wo auch immer …