René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat diese Aussprache unter die Überschrift gestellt „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“. Das ist an sich schon ein Widerspruch, weil auch politische Realitäten sich natürlich verändern (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Manchmal ganz schnell.) und sie auch noch gestaltbar sind. Heute ist noch nicht Wahltag, sondern abgerechnet wird immer am Ende an der Wahlurne. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und ich glaube, da ist auch ganz viel in Bewegung. Alleine die Aussprache hier führt ja dazu, dass schon sehr, sehr viel Programmatik mit vorgetragen wurde. Gemeint ist eben aber auch nicht die Anerkennung komplexer Realitäten, habe ich jedenfalls nicht herausgehört, Herr Schult, sondern deren politische Vereinfachung. Wir leben einfach in einer Zeit großer Veränderungen – wirtschaftlich, gesellschaftlich, geopolitisch –, und das fordert alle, egal welche Ideologie hier vertreten wird, egal welche Grundsatzprogrammatik hier vertreten wird. Politische Realitäten anerkennen heißt nicht, Probleme zu skandalisieren oder Ängste zu instrumentalisieren. Das wird aber von Ihnen doch recht häufig getan. Und das enttarnt auch ein Stück weit. Und – ich weiß nicht, das war, glaube ich, der Kollege Ehlers, der es auf den Punkt gebracht hat – Sie müssen auch einfach mal schauen, wen Sie hinter sich gerade versammeln und wie Sie das eigentlich mal auflösen wollen. Was wird mal passieren, wenn Sie diese Ängste, die Sie geschürt haben, am Ende nicht nehmen können? Was wird dann passieren? Davor habe ich große Angst, dass am Ende die Bürgerinnen und Bürger in völliger Verzweiflung alleingelassen werden, weil immer nur die Probleme aufgebauscht werden, aber nicht konstruktiv gelöst werden. Und da wünsche ich mir tatsächlich, dass alle wieder mehr miteinander arbeiten und wirklich an Lösungen arbeiten und sich nicht gegenseitig vorwerfen, was sie in den letzten 30 Jahren irgendwie falsch gemacht haben oder wer welchen Minister gestellt hat. Wir haben es ja heute wieder erleben können. Politische Realität anerkennen heißt auch, Verantwortung zu übernehmen, wirklich Lösungen zu entwickeln, die tragfähig, vor allem rechtsstaatlich und zukunftsfähig sind. Genau daran scheitert es oft. Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch eine ganze Menge mehr ausführen, die Punkte sind eigentlich alle betont worden. Die Präsidentin hat ja schon darauf hingewiesen, das ist heute meine letzte Rede. Sie müssen auf der Strichliste noch einen Punkt mehr machen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ja, es war eine gute Zeit, ich war gerne Parlamentarier, ich habe gerne mit Ihnen gestritten. Ich hoffe, ich war immer respektvoll zu allen von Ihnen. Ich glaube, das kann man mir nicht nachsagen, dass ich nicht mit Respekt auf alle reagiert hätte. Wenn doch mal irgendetwas war, dann bitte ich das zu entschuldigen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Vielleicht hilft es Ihnen, was mir oft geholfen hat: Gehen Sie mal einen Perspektivwechsel ein, fragen Sie auch mal, ob der andere vielleicht auch mal recht haben kann. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Muss ja nicht vor der Kamera sein, das kann man auch auf dem Weg nach Hause mal machen. Ich danke Ihnen dafür, dass ich hier mitwirken durfte, dass wir in einen Dialog treten konnten, vor allem, dass Sie mich auch an Ihren Gedanken haben teilhaben lassen, auch wenn ich die oft nicht teilte, (allgemeine Heiterkeit) aber Sie haben mich ja auch zum Nachdenken gebracht. Und ich möchte mich bedanken – vielleicht darf ich das noch sagen –, ich möchte mich bei allen bedanken, auch bei der Landtagsverwaltung, bei den Ausschusssekretariaten. Es war eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich kann Ihnen nur wünschen, ringen Sie weiter um die besten Lösungen für dieses Land, für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land! Und damit verabschiede ich mich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, und auf der Regierungsbank)