Christian Pegel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon meine Redezeit überobligatorisch ausgeschöpft, würde gleichwohl zumindest versuchen, für Folgendes zu werben: Ich hatte jetzt in der Tat die Verfassungsschutzzahlen genannt. Wir könnten auch gemeinsam – das kann ich für Berlin jetzt aber nicht genau sagen – in die polizeilichen Statistiken schauen. Es gibt ja eine speziell für die politisch motivierte Kriminalität, Statistik, auch da habe ich sehr gut in Erinnerung über die letzten Jahre, wenn ich sie vorstellen durfte, in diesem Bundesland wohlgemerkt haben wir ähnlich wie im Verfassungsschutzbericht einen sehr klaren Schwerpunkt leider im Bereich dann von aus rechtsextremistischen Motiven heraus betriebenen Straftaten. Noch einmal, das macht die im Linksextremistischen nicht besser, um da jedem Missverständnis vorzubeugen, aber wenn ich in der Gewichtung bin – ist ja die Frage, wie wir hier im Land mit Dingen umgehen –, bleibt es auch an der Stelle bei einem sehr klaren Gewicht leider auf der einen Seite zulasten der anderen, oder, nee, zulasten nicht, das hat gar nichts miteinander zu tun, aber ich habe sehr unterschiedliche Faktoren. Noch einmal, die mögen in Berlin anders sein, die PMK in Berlin habe ich nicht vor Augen, ich hatte jetzt auch die Verfassungsschutzberichte geguckt. Ich werbe aber dafür, dass der Generalbundesanwalt sich zumindest – so war, glaube ich, auch Ihr Hinweis vorhin bei der Einbringung –, sich seit Längerem, eben nicht erst seit diesem Anschlag, mit den entsprechenden dortigen terroristischen Vereinigungsstrukturen beschäftigt, sodass man sieht, Justiz ist da eben nicht blind und Gesellschaft auch nicht. Sie mögen ja kritische Äußerungen anmerken, wie Medien damit umgehen. Ich hätte den Eindruck – zumindest den Bahnanschlag, ich kann mich an mehrere erinnern, gab auch mal einen in Nordrhein-Westfalen und Berlin parallel, da war ganz Norddeutschland vor drei/vier Jahren mal für anderthalb Tage faktisch ruhend gestellt im Bahnverkehr –, wir haben dort immer wieder Aufmerksamkeit. Und ich fürchte, Sie haben bei rechten, rechtsextremen wie linksextremen Straftaten leider ein Phänomen, dass wir immer eine kurze Beobachtung haben, die intensiver ist in den Medien, und dann sackt das deutlich runter. Da ist dann aber auch ein Stück weit die Frage, wie wir mit Medienkonsum umgehen. Und zu guter Letzt, dass ich zu Frau Göring-Eckardt – ich glaube, das ist die richtige Reihenfolge, ich weiß nicht, wo sie war –, ich würde da jetzt weder etwas zu sagen, Sie werden mich weder bei der einen noch bei der anderen Gerichtsverhandlung finden, zumindest nicht als Unterstützer, sondern wenn als Zuhörenden. Ich erlebe aber hier, dass wir bei Gerichtsverfahren – im organisierten Kriminalitätsbereich, im rechtsextremen Bereich, von links weiß ich nicht, mag auch da sein – immer wieder mit Sympathisanten zu tun haben. Das bleibt für alle Beteiligten eine Herausforderung, aber auch daraus würde ich Ihrer Schlussfolgerung nicht folgen, zu sagen, der eine Bereich wird bejubelt, der andere nicht, sondern wir gucken, glaube ich, überall gleichermaßen kritisch hin. – Herzlichen Dank! (Beifall Martina Tegtmeier, SPD, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke)