Jutta Wegner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin, Entschuldigung! Am Ende ist es simpel, Milliardeninvestitionen brauchen Akzeptanz und Akzeptanz braucht Transparenz. Studie, Tool und Kommunikation sind kein Selbstzweck, sie sind das Mittel, Projekte schneller, fairer und planbarer umzusetzen. Günstiger Strom, Herr Blank, ist bei uns vor Ort und wir müssen eben nicht exportieren, sondern das Ziel ist, am Ende den Strom hier zu verbrauchen und die Unternehmen hier zu halten und hier anzusiedeln mit günstigem Strom. Und auch das lässt sich mit dieser Studie zeigen, das bringt ja Wertschöpfungsvorteile für unser Land. Also, Herr Waldmüller, wenn ich mir überlege, Sie kommen aus Bayern, Bayern ist ja mal das Mecklenburg-Vorpommern der ganz alten Bundesrepublik gewesen. Die haben verstanden, wie man die Transformation hinkriegt. Und ich glaube, das ist genau der Weg, an dem wir hier im Moment gerade stehen. So, und die Kritik an den Studien, am Ende, wenn ich mir die Brandenburger Studie angucke, prognostiziert sie für Brandenburg im Jahr 2040 eine Nettowertschöpfung von 1,6 Milliarden Euro, für Rheinland-Pfalz – also es gibt sie nicht nur in Brandenburg – 1,2 Milliarden Euro. Die von 2011, die Herr Bruhn angesprochen hat, hat für MV 0,7 Milliarden Euro mit den niedrigen Ausbauzahlen zu dem Zeitpunkt gehabt. Und das ist ja auch der Grund, warum wir sagen, wir brauchen eine aktuelle Studie und wir brauchen eine Studie, die tatsächlich eben auch die gesamte Wertschöpfungskette, wie wir sie haben, transportiert. Und wir brauchen – und das ist das, was ich eben gesagt habe, das gehört ja zusammen –, wir brauchen nicht diese Studien, die dann in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern die müssen das Handwerkszeug für diejenigen sein, die die Entscheidungen vor Ort in den Kommunen treffen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wir müssen auch gucken, dass es eben nicht nur darum geht, Bürger/-innen zu beteiligen, sondern Bürger/-innen auch zu zeigen, welche Vorteile ihre Gemeinde denn aus diesen Unternehmen hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bürgermeisterin aus Holthusen hat ja in der Anhörung sehr deutlich auch noch einmal uns erzählt, welche Vorteile sie dort hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Keine.) Und genau darum geht es doch, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wir haben unfassbar viele Gemeinden, die bis vor ganz kurzer Zeit gar nicht wussten, dass sie Zahlungen aus dem EEG bekommen können. Und das ist das, was wir hier im Land hinkriegen müssen. Wir müssen denen zeigen, was denn das für Mecklenburg-Vorpommern, für ihren Landkreis, für ihre Region und auch für ihr Dorf und, ja, vielleicht auch am Ende für sie selber bedeutet. Und da bin ich bei Ihnen, ja, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Immobilie erleidet doch Wertverlust. Erzählen Sie doch nicht!) wenn es um ein paar Euro geht, bringt das nichts, aber ich glaube, das ist nicht das Einzige. Der Arbeitsplatz, der vor Ort ist, der mich eben nicht mehr zwingt, sehr weit zu reisen, zur Arbeit zu fahren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) all diese Dinge gehören ja auch dazu. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deshalb noch mal diese …