René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, viele Bekenntnisse haben wir hier heute gehört. Aber es nützt auch nichts, wenn Sie sich an die Seite der Pendlerinnen und Pendler stellen am Bahnsteig und der Zug fährt nicht ab. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Meine Damen und Herren, mit dem Reaktionsvermögen einer toten Qualle werden wir das Problem nicht lösen, sondern hier muss wirklich was auf den Tisch. PRO BAHN hat vorgeschlagen, Sprinter-Regional-Express einzusetzen, der sollte bestellt werden, das wäre erst mal eine kurzfristige Maßnahme. Da höre ich nichts von Ihnen, gar nichts dazu, außer, dass Herr Foerster das auch gefordert hat. (Torsten Koplin, Die Linke: Was kostet das denn?) Ja, bitte, dann machen Sie doch, dann machen Sie doch! Und was mir vor allem fehlt in der Debatte – das ist ja total nebulös hier –: Ja, wo sind denn die Fahrgastzahlen? Die Bahn hat sie nicht bekannt gegeben, aus guten Gründen. Wir waren im Wirtschaftsausschuss, genau das habe ich gefragt, was hat sich denn verändert. Weil ja immer das Gerücht im Raum stand, die Regional-Express-Verbindung hätte die Fahrgastzahlen abgezogen, weil es natürlich günstiger ist, mit dem Deutschlandticket dann zu fahren. Ist es denn so, oder ist es nicht so? Ich habe vom Wirtschaftsministerium nichts dazu gehört. Gibt es denn keine Fahrgastzahlen, keine Erhebung? Wo sind die denn? In der ganzen Diskussion reden wir hier über Tausende von Pendlern. Gibt es die? (Falko Beitz, SPD: Ja.) Sind die wirklich da? Sind die auf diese, auf diese Verbindung angewiesen oder kriegen wir es mit diesem Sprinter-Regional-Express nicht vielleicht sogar besser hin? Das ist doch die Frage, die zu beantworten ist, und nicht irgendeine Scheindebatte, wer jetzt welchen Verkehrsminister stellt und über die letzten 20 Jahre, oder was weiß ich was, was wir aufarbeiten wollen. Die Bahn muss eigenwirtschaftlich ihren Fernverkehr steuern. Das kann man gut finden, das kann man schlecht finden. Das sind auch ideologische Ansichten, die aufeinanderprallen. Wenn die Bahn dann wieder rote Zahlen schreibt, dann sind es doch dieselben, die rumschreien und sagen, es funktioniert nicht. Das geht ja auch nicht. Also bitte schön, werden Sie doch hier konkret! Das ist doch alles Wischiwaschi und hilft nicht einem Einzigen, der morgens am Bahnhof steht und irgendwie weiterkommen will. Das hätte ich mir heute gewünscht bei dieser Diskussion. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, dann wird vorgeworfen betreutes Regieren – ja, manchmal ist es besser, dass es betreut wird, das Regieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Und, meine Damen und Herren, Sie haben auch noch so schön gesagt, die rote Lampe heißt für Sie nach vorne. Manchmal heißt die rote Lampe auch die Laterne am Ende des Zuges, die die Pendler dann sehen. (Christine Klingohr, SPD: Das kommt von Ihnen.) Also, meine Damen und Herren, es wäre besser und ehrlicher gewesen, heute mit einer Lösung zu kommen, zu sagen, ja, PRO BAHN hat einen guten Vorschlag gemacht, den prüfen wir und da gehen wir in die Verhandlungen. Davon hier aber keine Rede. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)