Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen – die, die hier im Plenarsaal sind, vielleicht kommen noch einige hinzu, denn jetzt reden wir mal wieder über ganz relevante, plastische, konkrete Dinge, die Mecklenburg-Vorpommern betreffen. Sie alle haben mitbekommen, dass es, was die Verbindung, die ICE-Frühverbindung von Rostock über Schwerin nach Hamburg anbelangt, große Sorgen gibt. Wir haben zum sogenannten Fahrplanwechsel ab Mai nach der Generalsanierung, die ja auch keine Generalsanierung ist, wie wir wissen, sondern diese Sanierung muss in den kommenden Jahren wieder fortgesetzt werden, wenn denn sozusagen die Mittel zur Verfügung stehen. Das ist aber nur by the way gesagt. Das Problem ist jetzt, dass eben zwei ICE-Frühverbindungen gestrichen werden sollen. Ich sage ganz klar, das ist ein schwerer Schlag in das Angebot der Deutschen Bahn für Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere natürlich hier für Westmecklenburg, für Schwerin und das Umland von Schwerin, denn alleine aus Schwerin, so ist ermittelt worden, pendeln 1.400 Menschen aus unserer schönen Landeshauptstadt in Richtung Metropolregion Hamburg, weil sie dort eben ihr Berufsleben, ihren Job haben. Und nun wird diese wichtige Frühverbindung an der Stelle gestrichen. Und das Thema ist nicht neu, das ist richtig. Aber es hat natürlich an Dramatik zugenommen, weil wir jetzt erfahren mussten, dass es sozusagen auch trotz einiger Interventionen, die sich aber auf Briefverkehr beschränkten, zu keiner Verbesserung kommen wird. Auch wir haben uns an die DB gewandt, an die durchaus agile, wie ich finde, neue Bahnchefin. Die hat sozusagen mir und meinem Parlamentarischen Geschäftsführer, Sebastian Ehlers, geantwortet, oder antworten lassen über Herrn Kaczmarek, und ich finde, das sind, die Argumente, die da vorgetragen wurden, sind aus Sicht der Bahn vielleicht akzeptabel, ich finde es nicht akzeptabel, aber es wirft auch Fragen auf. Denn die Landesregierung macht ja selbst, sie gibt ja selbst Statements ab und sagt, wir kümmern uns, wir sind da am Ball und wir wollen da eine Verbesserung erreichen, und ja, das geht überhaupt nicht. Aber ich finde es schon spannend, wenn mir Herr Kaczmarek schreibt, für den Fahrplan, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Für den Fahrplan 2026 haben wir in jahrelanger Vorarbeit“ – und jetzt kommts – „in enger Abstimmung mit den Zuständigen im Nahverkehr ein verbessertes Angebotskonzept auf der Strecke Rostock-Schwerin-Hamburg eingeführt.“ (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Meine Damen und Herren, was heißt das? Wer sind denn die Verantwortlichen im Nahverkehr? Das ist doch das Land Mecklenburg-Vorpommern! (Thore Stein, AfD: Ja, genau! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Jetzt frage ich Sie ganz ernsthaft, wie, was ist das denn?! Auf der einen Seite beklagen Sie, dass diese Frühverbindung, diese wichtige Frühverbindung gecancelt wird, auf der anderen Seite muss es ja über Ihre Landesverkehrsgesellschaft ein Einverständnis gegeben haben dafür. Das ist doch ein eklatanter Widerspruch. Deswegen sagen wir, das ist nun wirklich kein Einsatz im Sinne derjenigen Pendlerinnen und Pendler aus Schwerin und aus Westmecklenburg, dafür braucht es andere Maßnahmen. Ich sage Ihnen ganz konkret, wenn es nicht geht und wenn die Bahn sagt, wir müssen die Fernverkehrsverbindungen eigenwirtschaftlich finanzieren und diese Verbindung sei nicht attraktiv – wobei sie bei Betrachtung der Zahlen wahrscheinlich von Rostock aus das Ganze betrachten und die Zustiege aus Schwerin dann ein bisschen unterschätzen, unterstelle ich mal ganz frech –, dann ist das so. Aber dann müssen wir uns als Land Mecklenburg-Vorpommern doch Gedanken machen, wie können wir da vielleicht etwas dafür tun, wie können wir mit der Bahn eine Verhandlung führen, um zu sagen, wir erhalten diese Fernverkehrsverbindungen aufrecht. Und ich sage, wir haben nicht mal einen Landesverkehrsflughafen mehr, der Subventionen benötigt. Rostock Laage ist, haben Sie mitbekommen, wird es in der Form so nicht mehr geben als zivilen Flughafen. Ja, da müssen wir doch einfach mal mit der Bahn verhandeln und sagen, dann nehmen wir Landesgeld in die Hand und finanzieren diese Fernverkehrsverbindungen mit. Ich habe gehört, es gibt auch Vorschläge aus der Linksfraktion von Herrn Foerster, finde ich richtig gut, der sich ja auch schon seit Monaten mit dem Thema beschäftigt. Schade, dass er heute nicht dabei sein kann und dass wir vielleicht über einen schnellen Regio nachdenken oder Etwaiges, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP: Ja, ja!) aber nur Briefe schreiben, nur Briefe schreiben und sogar eigentlich wissen, dass man mit der eigenen Landesverkehrsgesellschaft sein Okay gegeben hat dafür, dass die Verbindung gestrichen wird, das ist wirklich einfach zu wenig. Ich freue mich auf die Argumente und ich hoffe, dass Sie hier Aufklärung betreiben können und dass wir vielleicht zu einer guten Lösung für die Pendlerinnen und Pendler aus Schwerin und Westmecklenburg kommen, …