Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns hat es in der Wohnungspolitik – Stichwort „Segregation“ – in den letzten sechs Jahren in der Tat eine größere Rolle gespielt, weil wir in der Tat glauben, dass verschiedene Menschen mit verschiedenen Sozialisationshintergründen und, viel wichtiger, das hat uns immer sehr berührt, deren Kinder einander Berührung brauchen. Man verliert in der Regel die Angst vor Dingen, man verliert vielleicht oder man gewinnt den Respekt vor Lebensbiografien, die anders sind als seine eigene, wenn man sie mal näher in Erfahrung bringen konnte. Und genau das war Anlass in den letzten Jahren, die damals bundesweit entstandenen Studien – die sind ja gar nicht fürs Land entstanden –, die bundesweit entstandenen Studien für uns auf das Land bezogen, auf die großen Städte, die damals zum Teil auch nicht betrachtet worden waren, mit genauer ansehen zu lassen. Hintergrund war in der Tat, eine Feststellung überhaupt erst mal zu ermöglichen. Ich glaube, genau das gehört dazu, im Zweifel auch Dinge, die einem nicht gefallen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Natürlich gilt es für alle Stadtpolitikverantwortungstragenden genau wie für Landespolitikverantwortungstragende, dass es immer ein unerfreulicher Punkt ist, wenn man Dinge, die sich vielleicht auch unglücklich entwickelt haben, feststellen lässt, aber wir haben ganz bewusst damals mit diesem erweiterten Gutachten es auch in die Tiefe hinein näher aufdröseln lassen. Es ging uns dabei auch um die Frage, was eigentlich bei der Segregation im Schwerpunkt geschieht. Die Segregation, die damals bundesweit betrachtet worden ist, hatte drei große Überschriften. Die eine war, ich sage mal, eine sozialwirtschaftliche, also eine finanzkraftorientierte Segregationsfrage, die zweite stellte ab auf die möglicherweise sehr weite Trennung von Altersgruppen, von unterschiedlichen Generationen, und die dritte war mal eine Frage von nationalen oder kulturellen Herkünften. Alle drei Punkte haben wir zumindest einmal näher anschauen lassen, noch einmal, weit über Schwerin und Rostock und Neubrandenburg – das waren die Städte, die bereits in der bundesweiten Studie eine Rolle spielten – hinaus und mit inkludiert. Und es ging uns darum, überhaupt einmal eine Datengrundlage zu schaffen und auf die aufzusetzen. Und das haben wir dann im Übrigen getan, und das setzen wir weiterhin fort mit sehr intensiv betroffenen Städten. Das sind Schwerin oder Waren, aber es bleiben vermutlich Schwerin, Rostock und Greifswald, denen wir damals ganz ausdrücklich angeboten haben, das, was wir auf der bau- und wohnungspolitischen Seite können, gemeinsam Entwicklungskonzepte anzugehen, die sich darum bemühen, Stadtteile, die entweder in die eine oder in die andere Richtung – vor allen Dingen bei der Wirtschaftskraft – sehr, sehr unterschiedliche Personengruppen sehr konzentriert abbilden, dass wir genau da ganz bewusst längerfristige Entwicklungsstrecken aufbauen. Und nun müssen wir konstatieren, dass die Umsetzung solcher größeren Projekte – das ist in der Städtebauförderung, das ist bei solchen Entwicklungskonzeption so – längere Zeit in Anspruch nimmt. Aber ich habe schon den Eindruck, dass wir – um Schwerin als Beispiel aufzugreifen – mit der bewussten Entwicklung eines neuen Zentrums, was jetzt in die Umsetzung dann natürlich gelangen muss, dass wir damit genau in einem Stadtteil, der momentan eher viele, viele Menschen vereint, die den Euro mehrfach umdrehen müssen, versuchen, Wohnraum und einfach auch Menschenkontakt hineinzubringen, der aus anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten herrührt. Und umgekehrt haben wir damals im Übrigen bereits – und auch das bleibt Aufgabe von kommunalpolitischer Umsetzung – in der Städtebauförderung ganz ausdrücklich vorgesehen, dass dann, wenn es Städtebauförderhilfe gibt bei der Sanierung privaten Wohnraums oder Privatleuten gehörender Gebäude, dass dann Wohnraum in einem gewissen Umfang einer Sozialbindung unterliegt. Folgender Hintergrund: Wenn Sie in die städtischen Aufgliederungen der Stadtteile hineinschauen, werden Sie sehen, dass vor allen Dingen die Städtebaufördergebiete in den Innenstädten und in den Ringen um die Innenstädte – ich sage mal, die klassischen Altbauteile, in Greifswald ist es dann die Innenstadt, das ist die Mühlenvorstadt, das ist die Fettenvorstadt –, dass Sie dort bei sehr, sehr hoher Qualität dessen, was mit Städtebauförderung gelungen ist, regelmäßig relativ soliden Mieten, gleichwohl erreichen und Sie relativ deutlich sehen können – zumindest für Greifswald gilt das –, dass die Fleischervorstadt bis 1990 eher ein sehr schwieriges Viertel war, wo die Menschen rauszogen, wenn es ihnen möglich war. Heute werden Sie ein sehr studentisch-professorales Viertel erleben, was mit der Städtebauförderung ein wunderschönes, sehr stark die Altbausubstanz erhaltendes und wiederherstellendes Moment erfahren hat, aber wo Sie heute eine völlig andere wirtschaftliche oder Wirtschaftskraftzusammensetzung erleben werden. Die Überlegung war, in beide Richtungen etwas zu bewegen, zu gut Deutsch, Menschen mit kleinerem Geldbeutel in so einem Stadtteil über diese Bindung der Städtebauförderung zu ermöglichen, mit Wohnraum hineinzugehen. Es gibt im Übrigen in Schwerin beispielsweise einen Investor, allerdings aus dem östlichen Landesteil, der in der Tat überlegt, ob er, oder das bereits umsetzt, in der Nähe des Bahnhofes ein Wohnprojekt, was mit sozialer Wohnraumförderung umgesetzt wird, wo er ganz bewusst sagt, das tut diesem Stadtteil mit Sicherheit gut, wenn Menschen, die den Euro auch zwei-/dreimal mehr umdrehen müssen, mit ihren Kindern, mit ihren Familie dort leben, und umgekehrt – das waren Konzepte, die damals bei diesen größeren Überlegungen in Greifswald, Rostock, Schwerin eine Rolle spielten –, ob es gelingt, ich sage mal, in den klassischen Plattenbauvierteln, wo wir häufig Menschen haben, die sehr viel genauer auf den Euro schauen müssen, ob es nicht auch stärker gelingt, dort mit bewusster Steuerung erstens kulturelle oder sportliche Stätten hineinzubringen, die Menschen auf jeden Fall dort hineinführen, die dort nicht wohnen, und zweitens, ob man über Reihenhausbebauung oder Ähnliches eben auch noch mal andere Wohnraumangebote für typischerweise Familien mit anderem Geldbeutel erreicht. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! Läuft!) Das sind aber Dinge, die in die Umsetzung müssen und die wir nur gemeinsam erreichen können und, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) offen eingestanden, (Rainer Albrecht, SPD: Läuft in Rostock!) die auch nichts sind, was Sie in zwei/drei/vier Jahren umgesetzt bekommen. (Unruhe bei Rainer Albrecht, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das ist gerade in der Städtebauförderung über einen so langen Zeitraum ein Stück weit – im Übrigen nicht mit Absicht, da unterstelle ich keinem Vorsatz, es ist einfach passiert, weil man auf den Punkt längere Zeit nicht geachtet hat –, bis Sie es dann zurücksteuern, das ist ein extrem langsam umsteuernder Tanker, gleichwohl Bewegung und Entwicklung geschehen. Und wir sind dort ganz bewusst als Land – Sie mit uns sowohl in der vorherigen Koalition als auch in der aktuellen – mit finanziellen Angeboten hineingegangen, um die Städte dann auch zu begleiten. Im Übrigen spielt das seit diesen Feststellungen auch in der Städtebauförderung einen deutlich stärkeren Blick. Und ich würde mal eine Lanze brechen, vor allen Dingen für die Kommunen, die es betrifft. Ich erlebe eine unglaublich klare und starke Orientierung derer, die dort Städtebauförderung betreiben, die dort Stadtentwicklung betreiben, dass sie diesen Fokus haben. Diese Umfragen, diese Studien haben geholfen, das, was vielleicht bauchgefühlsmäßig viele schon so ein bisschen vor der Brust hatten, auch zu fokussieren. Ich erlebe, dass diejenigen, die dort Verantwortung tragen, kommunalpolitisch das auch sehr bewusst auf die Agenda nehmen. Von daher glaube ich, dass wir bei dem Thema „Teilhabe/Teilhabe in der Segregation/Segregationsüberwindung“, dass wir dort Prozesse angestoßen haben, die uns deutlich bei dem Bewusstseinswerden, aber auch bei Umsetzungsprozessen voranbringen, und damit verbunden nicht automatisch Wohnungslosigkeit vermieden wird, aber wir hoffentlich erreichen, dass Menschen wieder sehr viel unterschiedlicher sind, wenn sie in Stadtteilen leben, denn das muss die große Überschrift bei sozialer Wärme und Teilhabe sein. Teilhabe heißt natürlich – das ist ein sozialpolitischer Aspekt, den ich gerne unterschreibe –, dass möglichst jeder an jedem teilnehmen kann, aber dass vor allen Dingen Menschen und Kinder – das ist eine große Überschrift für mich –, Kinder und Jugendliche mit sehr unterschiedlichen eigenen biografischen, familienbiografischen Hintergründen, dass die sich – die sind noch viel, viel offener und unbedarfter als Erwachsene – in der Teilhabe, in diesen Situationen begegnen. Ich glaube, da haben wir die großen Überschriften und die großen Aufgaben, und deswegen sind gerade die Verankerungen von sozialer Infrastruktur – in Greifswald sind es mehrere Sporthallenbauten, die wir mit der Städtebauförderung in den letzten Jahren begleiten durften –, die bewusst für das gesamte Vereinsleben in Stadtteilen dann auch eine Rolle spielen, in die ich eben auch mehr Austausch und Wechsel hineinbringen will, dort verankert worden. All das sind kleine, aber strukturierte Schritte, um ein Stück weit dem Auseinanderfallen von Bevölkerungsteilen entgegenzuwirken. Ich weiß, dass es in den Schulen und Kitas gleichermaßen wünschenswert wäre. Da ist es oft schwerer, obwohl wir auch da, glaube ich, sehr deutlich mit einer sehr klaren Fokussierung auf Schulen bei der Auswahl, welche Schule unterstützen wir zuerst, dass wir da mit einer Fokussierung gerade auch in Stadtteilen, die als eher herausfordernder begriffen werden, mit dem Versuch, dort eben früh in Schulsanierungen zu gehen, um Lehrkräften zu sagen, du kriegst dann eben auch die besten Bedingungen, um im Übrigen – manche Eltern achten auf so etwas – auch ein Signal zu geben, die neueste Schule ist dort, und drittens, weil Schulen oder Schulträger dies ja bewusst entschieden haben. Und da ist mir jetzt, um ein Beispiel zu nehmen, Rostock vor Augen mit dem Gymnasium, das einen Musikschwerpunkt – ich hoffe, das ist die richtige Formulierung, da merkt man den Laien in der Bildungspolitik – hat, eine ganz bewusste Entscheidung der Schulträger, eine ganz bewusste Entscheidung, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und kürzlich bei der Eröffnung ein sehr klares Plädoyer des Schulleiters zu sagen, wir wollen genau hier sein, und umgekehrt die Schule dann eben auch als etwas zu begreifen, was für viele andere Stadtteile das Signal sendet, selbstverständlich kommt man gerne her, selbstverständlich geht man gerne in diese Schule. Und im Übrigen ist die Schule mit ihrem Angebot, mit ihrer Öffnung in den Stadtteilen, die da sehr bewusst vor Augen ist, dann eben auch ein Beitrag dazu, Teilhabe zu ermöglichen, aber vor allen Dingen verschiedene Menschengruppen zusammenzuführen. Das sind die Teile, die wir bau- und wohnungspolitisch beitragen können. Ich weiß aber, dass wir am Ende nur Hand in Hand unterwegs sein können, werbe aber dafür, der Bewusstwerdungsprozess beim Thema Segregation hat massiv zugenommen, und es gibt nach meiner Überzeugung sehr strukturierte Bemühungen in allen beteiligten Städten, genau dieses Problem anzugehen. Es hat längst Eingang gefunden in die entsprechenden Planungsprozesse. Ich hoffe, ich konnte ein bisschen beitragen, was uns in den letzten Jahren an der Stelle umgetrieben hat, noch mal, gemeinsam mit ganz vielen Beteiligten aus den Kommunen, ohne die es nicht ginge. (Rainer Albrecht, SPD: Genauso geht es, nur gemeinsam.) Herzlichen Dank für die Anregung! Ich weiß, dass das Thema noch viel breiter sein könnte, aber das ist der Teil, den ich aus unserem Ministerium beitragen darf. – Vielen, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)