Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man fragt sich ja vor der Frist ja manchmal, was die anderen Fraktionen so im Köcher haben und welche Themen wohl behandelt würden, und ich kann sagen, bei dem Thema wollte wirklich keiner dagegen wetten. Selbstverständlich lässt es sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern nicht nehmen, mangels eigener Themen und mangels geeigneter Vorfälle in Mecklenburg-Vorpommern einen Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten in Berlin auch hier im Landtag zu thematisieren und ordentlich draufzuhauen auf die Linken. Cui bono? Den meisten Menschen in Berlin und erst recht hier in MV dürfte es dabei egal sein, ob es sich um anarchistische Ökoterroristen oder ökologische Terroranarchisten handelt, ob es russische Wegwerfagenten oder eine False-Flag-Aktion war, ob es zwei oder drei Vulkangruppen gibt und welche jetzt die einzig wahre und echte ist. Nun sind wir nicht in einem Film von Monty Python, sondern in einem Schauspiel mitten in der Realität. Welchem „Spektakel“ wohnen wir bei, wenn sich drei Vulkangruppen in aller Öffentlichkeit bekriegen? Anders kann man das Spektakel nicht beschreiben. Das Zitat stammt aus dem Distanzierungsschreiben vom Distanzierungsschreiben. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke) Meine Damen und Herren, uns fällt es überhaupt nicht schwer als Linke, diesen Anschlag zu verurteilen. Wir sehen unsere Aufgabe darin, die von den sozialen und ökologischen Folgen des Kapitalismus betroffenen Menschen politisch zu unterstützen. Die Kritik am Kapitalismus und der daraus resultierenden Ungleichheit ist dabei durchaus fundamental. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Unser Kampf findet in den Parlamenten statt und zeigt sich auf der Straße in der konkreten Unterstützung von Betroffenen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und so waren es auch die Genossinnen und Genossen der Linken in Berlin, die, während sich andere beim Tennis entspannt haben, (Nikolaus Kramer, AfD: Deswegen schreiten Sie Seit an Seit mit der Antifa in Rostock, ja?) losgezogen sind mit warmen Sachen, Tee und Essen und an den Häusern geklingelt haben, um zu erfragen, wo und welche Hilfe benötigt wird, um diese dann zu leisten. So nämlich sieht gute Politik aus. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie kümmert sich um Menschen und lässt sie nicht frieren und labert nicht rum. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Nee, das ist Sozialismus: Erst die Menschen ins Elend stürzen und dann Hilfe anbieten.) Und was macht die AfD? Was macht die AfD? Und das ist so entlarvend, das ist wirklich so entlarvend: Sie beschwert sich in ihrem Antrag allen Ernstes darüber, dass sich Politik und Medien, Zitat, „im Wesentlichen auf die Folgen für die Bevölkerung und hier besonders auf die erheblichen Probleme bei der Wiederherstellung der Stromversorgung“ fokussieren und ferner „mehr Resilienz für die Infrastruktur“ gefordert wird. Die AfD zeigt all ihre Verachtung für die Menschen, die alten, (Thore Stein, AfD: Schön aus dem Kontext gezogen.) die jungen, egal, ob reich oder arm, lass die doch frieren, lass die doch alleine mit ihrem Problem! Es ist der AfD so egal. Lass doch bitte das Fokussieren auf die Folgen, jagt doch gefälligst erst mal die Linken! (Horst Förster, AfD: Was für ein Blödsinn!) Ach so, und ihr friert übrigens, weil die ganzen Notstromaggregate des Katastrophenschutzes in der Ukraine sind. Wow! Wie blind kann Hass machen, blind für das Notwendige, für das, was es braucht in solchen Situationen?! (Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke: Ekelhaft ist das.) Und auch sonst wird mit den üblichen Halb- und Unwahrheiten gearbeitet. Natürlich findet eine Auseinandersetzung mit den Anschlägen der Vulkangruppen statt, (Horst Förster, AfD: Das machen Sie ja gerade, uminterpretieren.) alleine, weil sich da ja nun schon mal ein paar mehr öffentlich gemeldet haben. Es gab dazu Liveticker überall – bei „ZDFheute“, wo auch immer, „welt.de“, können Sie gucken –, ein Großteil der Politik und die Sicherheitskräfte haben sich bereits einen Tag nach dem Bekennerschreiben festgelegt. (Thomas Krüger, SPD: Zumal die Medien nicht gesteuert sind, die sind frei.) Cui bono? Cui bono? Es sind erfahrene Sicherheitspolitiker unter anderem von der CDU, denen man nun wahrlich nicht unterstellen kann, dass sie auf dem linken Auge blind sind, die darauf hinweisen, dass Russland nicht ausgeschlossen werden darf. Die Sicherheitsbehörden weisen das jedoch zurück. Cui bono? Den Eindruck zu vermitteln, die deutschen Sicherheitsbehörden würden sich nicht genug um den Linksextremismus kümmern, passt der AfD natürlich – auch, wenn er an der Realität meilenweit vorbeigeht. Sie werden in jeder Polizeilichen Kriminalstatistik und in jedem Verfassungsschutzbericht den Bereich Linksextremismus lesen. Und auch in diesem Fall hat es natürlich nicht lange gedauert, bis der Bundesinnenminister mehr Befugnisse und mehr Personal für die Sicherheitsbehörden angekündigt hat, egal, ob das bei der Ermittlung der Täter oder des Täters hilft oder nicht. Und natürlich darf der Ruf nach mehr Repression nicht fehlen. Cui bono? Was Ihnen nicht passt, meine Herren Rechtsextremisten, dass die Zahlen im sogenannten Phänomenbereich Linksextremismus nicht annähernd an die Zahlen und Taten der Rechtsextremisten heranreichen – der Minister hat es dargestellt –, egal, ob es um die über 200 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit 1990 geht oder um die Zahl der Ermittlungsverfahren und Verurteilungen extrem rechter Gewalttäter, Terrorverdächtiger oder Umstürzler. Herr Förster, so viel zur Frage, was und wer wirklich gefährlich ist. Ihnen ist jeder Anlass willkommen, um extrem rechte Gewalt zu relativieren und davon abzulenken. Und dann reden wir hier in MV eben über Straftaten aus Berlin, und ganz nebenbei vergessen wir, wer in den Parlamenten dieser Republik Kleine Anfragen zu kritischer Infrastruktur stellt, ohne dass ersichtlich wird, was die AfD mit diesen Informationen macht und wofür sie sie braucht. Cui bono? Meine Damen und Herren, …