Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern ist Energieland. Wir exportieren erneuerbaren Strom und leisten damit einen unverzichtbaren Beitrag im Land für Versorgungssicherheit und Klimaschutz. Aber draußen im Land wird diese Erfolgsgeschichte zu oft mit einer einfachen Frage gekontert: Was haben wir davon? Wenn wir wollen, dass die Akzeptanz für Wind und Solarenergie steigt, dann reicht es nicht, über Ziele, Netze und Genehmigungen zu reden. Akzeptanz entsteht, wenn Menschen konkret verstehen, was kommt bei uns an, in der Gemeindekasse, bei den Vereinen, bei den Handwerksbetrieben, bei den Familien. Genau hier liegt heute das Problem. Wertschöpfung ist für viele Kommunen eine Blackbox. Wer zahlt wo Steuern? Wie wirken Pacht, Beschäftigung, Wartung, Beteiligungen? Welche Stellschrauben hat eine Gemeinde wirklich und welche nicht? Und in diese Lücke rutscht Desinformation. Zahlen werden verwechselt, jährlich und kumuliert, Kommune und Region, Steuern und Pacht. Am Ende bleibt nicht Klarheit, sondern Misstrauen. Darum ist der Kern unseres Antrags so einfach wie notwendig: Transparenz ist der beste Akzeptanzmotor. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und damit klar ist, worüber wir reden, in den nächsten Jahren steht in Mecklenburg-Vorpommern eine Investitionswelle an. Allein für Wind an Land und Photovoltaik reden wir je nach Ausbaustand über eine Größenordnung von rund 26 bis 28 Milliarden Euro. Und selbst im bestehenden Genehmigungsstau sind bereits Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 13,4 Milliarden Euro unterwegs. Das sind keine abstrakten Zahlen, das entscheidet, ob Aufträge, Jobs und Wertschöpfung hier im Land entstehen oder ob wir am Ende nur die Anlagen sehen, aber die Wertschöpfung woanders stattfindet. Erstens. Wir brauchen eine wissenschaftliche, MVspezifische Studie, die die regional ökonomischen Effekte bis auf die kommunale Ebene herunterbricht, (Zuruf von Christian Brade, SPD) also Steuern, Pachten, Beteiligungen, lokale Dienstleistungen, Beschäftigung nicht als Schaufensterzahl für eine Pressemitteilung, sondern als belastbare Grundlage, welche Gemeinde profitiert wie und warum. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden. Brandenburg hat genau so eine Wertschöpfungsstudie bereits vorgelegt, und man sieht sofort, was der praktische Nutzen ist. Zahlen werden vergleichbar, weil sauber getrennt wird zwischen Beschäftigungseinkommen, Unternehmensgewinnen, kommunalen Einnahmen und kommunalen Steuern. Damit verschwinden die typischen Missverständnisse, die heute jede Debatte vergiften. Zweitens macht so eine Studie messbar, was im Land bleibt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Debatte bleibt.) In Brandenburg wurde etwa ausgewiesen, dass bei Wind an Land ein großer Teil der Wertschöpfung im Land verbleiben kann, bei PV-Freiflächen deutlich weniger. Das ist politisch Gold wert, weil es zeigt, wo Wertschöpfung abfließt und wo wir mit Ansiedlung, Qualifizierung, Betriebsführung und Beteiligungsmodellen gegensteuern können. Und drittens wird der kommunale Nutzen endlich anschaulich. Fallbeispiele zeigen, welche Einnahmepfade tatsächlich wirken, von Paragraf 6 EEG über Abgabenmodelle bis zur Gewerbesteuerzerlegung, und auch warum Ergebnisse stark vom Projektmix und vom Gewinnverlauf abhängen. Genau das schafft Vertrauen, keine Märchenzahlen, sondern nachvollziehbare Realität. Kurz, wenn die Debatte nicht über Bauchgefühl läuft, sondern über belastbare lokale Nutzenpfade, sinkt das Konfliktpotenzial und Projekte werden planbarer. Genau diese Transparenz brauchen wir für Mecklenburg-Vorpommern. Und dabei gehört ein Punkt zwingend dazu, ein klarer Blick auf die Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes, denn natürlich haben Land und Menschen schon heute etwas von Erneuerbaren über Arbeitsplätze, Aufträge fürs Handwerk, Pachten, Kaufkraft und kommunale Einnahmen. Aber genau deshalb dürfen wir uns in der Novelle nicht auf eine einzige Stellschraube verengen, die Höhe der Bürgerbeteiligung. Wer nur an der Zahl dreht und alles andere ausblendet, gefährdet am Ende das Entscheidende, das Projekt selbst. Und ohne Projekte gibt es keine Beteiligung, keine Wertschöpfung, keine Arbeitsplätze und keine Akzeptanz. Darum brauchen wir eine Weiterentwicklung, die Nutzen sichtbar macht, Verfahren praxistauglich hält und die Wertschöpfungsketten im Land stärkt, statt mit Überforderung Investitionen zu bremsen. Zweitens. Wir wollen den Online-Wertschöpfungsrechner endlich für MV voll nutzbar machen. Ganz praktisch, eine Bürgermeisterin, ein Kämmerer, ein Gemeinderat sollen mit wenigen Eingaben sehen können, was ein Projekt vor Ort bedeutet, (Wolfgang Waldmüller, CDU: Vergessen Sie die Bürger nicht!) unter klaren, transparenten Annahmen. Und ja, das geht effizient, indem MV sich mit anderen Ländern zusammentut und unsere landesspezifischen Regeln, insbesondere das Beteiligungsgesetz, integriert. Das ist Wirtschaftsförderung durch Klarheit, nicht über Regelung durch neue Parallelstrukturen. Drittens. Es braucht eine Kommunikationsstrategie für den ländlichen Raum, die genau diese Ergebnisse verständlich macht, nicht abstrakt, sondern konkret in Kommune X, soundso setzt sich der Nutzen zusammen und so kann man ihn gestalten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Welcher Nutzen?) denn Hand aufs Herz, wir reden politisch oft über die Risiken, Konflikte, Klagen, Flächenkonkurrenz. Das gehört zur Wahrheit, aber wenn wir nur Risiken kommunizieren, verlieren wir die Menschen. Wir müssen die Chancen in den Mittelpunkt stellen, planbare Einnahmen, lokale Aufträge, Ausbildungsplätze, Kaufkraft und damit Handlungsspielraum. Und damit das nicht abstrakt bleibt, einmal eine kommunale Größenordnung: Bei einem Ausbau in der Dimension unseres Zielbildes sind kommunale Einnahmen aus Steuern in einer Größenordnung von rund 100 Millionen Euro pro Jahr plausibel. Dazu kommen nach Paragraf 6 EEG bis zu Zahlungen von noch einmal rund 100 Millionen Euro pro Jahr, wenn Betreiber Vereinbarungen schließen und der Strom entsprechend auch erzeugt wird. Und neben der Gemeindekasse gibt es einen dritten regional spürbaren Effekt, Pachten in einer Größenordnung von 165 bis 176 Millionen Euro pro Jahr. Das ist Kaufkraft vor Ort, und genau daraus wächst Akzeptanz. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wird doch gegengerechnet!) Viertens. Aus den Ergebnissen müssen Handlungsempfehlungen folgen, wie wir die Wertschöpfungsketten im Land stärken, damit Planung, Betrieb, Wartung, Dienstleistungen und am Ende auch die Gewinne nicht automatisch abfließen, sondern hierbleiben, denn entscheidend ist nicht nur, wie viel wir bauen, entscheidend ist, wie viel davon in MV verankert ist. (Zuruf von Christian Brade, SPD) So wird aus dem Energieland ein Wohlstandsland. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Meine Damen und Herren, ein Satz bringt es auf den Punkt: Die Energiewende wird dort gewonnen, wo Nutzen sichtbar wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Die Energiewende ist gescheitert.) Und dieser Nutzen ist nicht nur ein gutes Gefühl, er ist ein Standortfaktor. Unternehmen folgen Infrastruktur, und ja, Rechenzentren und andere stromintensive Ansiedlungen folgen dem Stromfluss. (Thore Stein, AfD: Wo sind die denn?) Wenn wir klug sind, wird aus unserem erneuerbaren Vorsprung eine echte wirtschaftliche Perspektive für Häfen, Gewerbegebiete, Handwerk, Service und Industrie. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag, nicht, weil wir noch ein Papier brauchen, sondern weil wir endlich die Grundlage schaffen müssen, damit Kommunen und Menschen sagen können, wir wissen, was wir davon haben, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und wir gestalten es mit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)