Thore Stein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein Antrag der CDU, bei dessen Zielstellung sich, glaube ich, alle hier einig sind. Also die Anbindung Schwerins an den Großraum Hamburg als entscheidenden Ort für Arbeitsplätze, die sollte, glaube ich, im Interesse aller Politiker, aber auch aller Menschen in dieser Region sein. Und es ist ja in der Tat so, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen aus Schwerin, aber eben nicht nur Schwerin – weil bisher habe ich das Gefühl, wir reden immer nur über die Anbindung von Schwerin nach Hamburg, es geht ja um einen viel, viel größeren Einzugsbereich, denn gerade südlich von Schwerin, also in Ludwigslust-Parchim, gibt es ja eine noch viel größere Anzahl an Menschen, die auf eine gut getaktete Verkehrsverbindung nach Hamburg angewiesen sind, weil es nun mal ein Stückchen näher ist –, und gerade diese Menschen haben sehr eindrucksvoll zu spüren bekommen, was es eigentlich bedeutet, wenn die Bahn im ländlichen Raum nicht mehr fährt. Denn die eben von Herrn Peters angesprochene Generalsanierung, die trifft ja den ländlichen Raum südwestlich von Schwerin viel, viel stärker als die Stadt Schwerin selber. Wer aus der Region kommt, wir haben ja auch einige Kollegen hier im Landtag, mich selber eingeschlossen, der weiß, welche massiven Belastungen dort für Arbeitnehmer entstanden sind, aber insbesondere auch für viele Familien, die ja auch ihren gesamten Tagesablauf jetzt umstellen mussten, um gewisse Mehrbelastungen von Fahrten abzumildern, sei es für die persönliche Wegstrecke zur Arbeit oder eben auch zum Beispiel, um den Schülerverkehr zu gewährleisten, denn der ist komplett zusammengebrochen, der Schülerverkehr aus der Region Hagenow-Umland, Boizenburg nach Schwerin rein. Also wer da einem Schüler zumuten möchte, von Boizenburg mit dem Schienenersatzverkehr nach Schwerin zu fahren – herzlichen Glückwunsch! Also die Menschen dort haben gesehen jetzt, wie wichtig diese Bahnverbindung ist. Sie bricht ja nicht vollkommen weg, die Regionalbahnen werden ja weiter fahren. Aber gerade für Arbeitnehmer in Hamburg, das haben wir eben auch schon sehr eindrucksvoll gehört, ist natürlich die frühe Anbindung, die frühe schnelle Anbindung nach Hamburg unerlässlich, denn der Arbeitsweg, der ist nun mal deutlich länger mit dem Regional-Express. Viele verbinden diesen Arbeitsweg in den gut ausgestatteten ICEs – das ist noch gar nicht zur Sprache gekommen, dass der ICE ja nicht nur Transportmittel ist, er ist ja auch Arbeitsplatz –, viele fangen ja schon frühzeitig an, sobald sie im ICE sitzen dort mit den gut ausgestatteten Möglichkeiten, dann auch zu arbeiten. Das ist im Regional-Express so nicht möglich, somit wäre auch die Schnellvariante nicht unbedingt ein wirklich ausreichender, adäquater Ersatz, gerade dann, wenn sie auch noch entsprechend voll ist mit Pendlern. Ich empfehle Ihnen da durchaus mal einen Besuch des Bahnhofs in Hagenow Land zur Mittagszeit, wenn sich dort also dann die Schüler versuchen, aus den vollgestopften Zügen rauszuquetschen, um auf den Bahnsteig zu kommen. In so einem Zug ist ein sinnvolles Arbeiten für Pendler überhaupt nicht möglich. Auch das gilt es hier zu berücksichtigen, wenn wir darüber diskutieren, ob denn ein Regional-Express ein adäquater Ersatz sein könnte. Und zu guter Letzt müssen wir uns auch einmal die Frage stellen, inwieweit wir hier als Landeshauptstadt nicht mal darum bemüht sein sollten, die Arbeitsplätze hier vor Ort zu erhalten, anstatt uns irgendwie hoffnungsvoll an die Metropolregion Hamburg anzuhängen, in der Hoffnung, dass dort dann bitte die Arbeitsplätze entstehen, die wir hier nicht haben. Das ist ja leider auch ein Offenbarungseid, wie viele Menschen eigentlich vom Großraum Hamburg abhängig sind, wenn es um ihre berufliche Zukunft geht, ums Einkommen geht. Das gehört auch ein bisschen zur Wahrheit dazu. Ich glaube, wir wollen hier alle in die gleiche Richtung, das ist schon mal sehr erfreulich. Jetzt stellt sich die Frage nach dem Wie. Sie haben ja eben auch schon ein wenig auf die Verantwortlichkeiten abgezielt. Jetzt wird wieder der Schwarze Peter von links nach rechts geschoben, das Land ist nicht schuld, jetzt ist der Bund schuld. Im Bund sitzt die CDU gerade im Verkehrsministerium. Die CDU sagt, nein, wir können dafür gar nichts, die SPD im Land ist schuld. Also, liebe Kollegen, damit ist den Menschen hier nicht geholfen. Also setzen Sie sich doch bitte an einen Tisch, das tun Sie ja sonst auch regelmäßig, und sehen Sie zu, dass wir hier wieder eine anständige ICE-Verbindung nach Hamburg kriegen, denn die hilft allen! – Danke schön! (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos)