Dirk Bruhn

Nach drei Sätzen. Wir teilen auch den Anspruch, Kommunen zu unterstützen und Akzeptanz zu sichern. Genau das planen wir aktuell mit der Novellierung des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes. Aber wir halten den vorliegenden Antrag in seiner konkreten Ausgestaltung nicht für den richtigen Weg und lehnen ihn deshalb ab.