Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich konstatiere, wer sich für Prävention und Intervention in der Suchtpolitik einsetzt, der hat zunächst erst mal wirklich den Ansatz, Betroffene, also Betroffenheit erst gar nicht aufkommen zu lassen beziehungsweise Betroffenen zu helfen. Das eint dann, wenn man sich hinter Prävention und Intervention versammelt. Der Antrag der CDU ist ja wie üblich aufgebaut in Feststellungen und Forderungen. Ich konstatiere zu Punkt 1, das ist richtig, dass man den Alkoholismus hier in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich als Droge Nummer eins zunächst festmacht. Es gibt noch eine weitere Droge, die zumindest auch großen volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet – wir haben ja beim Alkoholismus zweistellige Milliardenbereiche in Deutschland –, auch der Tabakkonsum gehört zu diesen Drogen, auch zweistellige Milliarden Folgekosten in der Gesellschaft – muss man eigentlich mit auch aufnehmen. Bei Punkt 2, Glücksspielsucht, ist eine ganz wichtige Sache. Und das Perfide an der Glücksspielsucht ist ja, dass die Profite, die da gemacht werden, zu 80 Prozent Profite sind, die man auf dem Rücken von Erkrankten macht. Und das ist besonders perfide. Ich merke hier an dieser Stelle aber auch an, es gibt ja auch noch die Spielsucht, die im Kommen ist, die man auch in Zukunft in den Blick nehmen muss. Bei Punkt 4 kommen wir an einen Punkt, Beratungsstellen, das ist richtig, das ist ja auch eine Sache mit Ansage gewesen, als man gesagt hat, die kommunale Ebene muss sich für die Beratungsstellen auch starkmachen. Da wurde damals schon gesagt, na, wer weiß, ob das was wird. Und die Realität ist ja tatsächlich, dass es zunächst – und dagegen wird ja auch angearbeitet, wenn man die Sozialministerin hört –, dass zunächst sozusagen ein Rückzug aus den Beratungsstellen war. Das ist ein Punkt, der richtigerweise natürlich im Antrag angegeben wird. Dann zu den Forderungen würde ich gern sagen, ja, es geht um Finanzierung. Ob allerdings die Wege – Punkt 1 – zu prüfen und eine gesonderte Richtlinie auf den Weg gebracht werden muss, weiß ich nicht so richtig, ob das wirklich eine tragende Forderung ist. Perspektivplan zu Suchtberatungsstellen muss man unterstützen, und eine fair verteilte Finanzierungsgrundlage muss man natürlich eigentlich auch unterstützen. Dann bei der Glücksspiel…, bei den Glücksspieleinnahmen, da wissen wir ja, immer die gleiche Diskussion, das sind Steuereinnahmen, die man eigentlich zunächst erst mal gar nicht zuordnen kann, deswegen kann man auch keine gesetzliche Grundlage so richtig machen. Aber man könnte natürlich eine Übereinkunft darüber machen, wie viel man, orientiert an den Einnahmen, tatsächlich für die Finanzierung von Prävention und Intervention ausgeben kann. Und über die Handlungsempfehlungen/Handlungskonzeption ist ja gesprochen worden. Es ist gut, dass es die gibt, und die kann man auch immer wieder weiterentwickeln – Learning by Doing. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und wenn ich das so vorgestellt habe, eine Reihe von Forderungen, die ich richtig finde, eine Reihe von auch Feststellungen, die ich richtig finde, dann bin ich ja die Frage schuldig, wieso lehnen wir denn diesen Antrag ab. Und da hatte ich mir zunächst auch einen Satz festgelegt: Das ist ein CDU-Antrag, der mit einer Art Tarnumhang sozusagen umgeben, (Marc Reinhardt, CDU: Ah, aha!) die eigentliche Forderung, die Sie machen, durchsetzen will. Ich konstatiere aber auch meiner Kollegin, sie hat das hier offen angesprochen, dass sie das machen will. Wir sind ganz anderer Meinung. Drug-Checking ist eine Art von Prävention und Intervention, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP) die sehr erfolgreich ist, und das sagen auch internationale Studien. Und aus diesem Grunde lehnen wir diesen Antrag auch ab, (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil wir das weiter brauchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)