Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Der Kollege von der AfD-Fraktion hat ja eben dargelegt, von welchen Veränderungen er so träumt, wenn ihm die Zeit im Wahlkreisbüro oder im Ausschuss zu lang wird. Ich nehme an, es gibt auch noch andere Veränderungen, von denen er dann gerne träumt, die er einstweilen aber noch nicht öffentlich machen möchte, (Enrico Schult, AfD: Na, da bin ich ja mal gespannt!) damit diese Luftschlösser nicht zu früh platzen. Und wer weiß, wovon seine übrigen Fraktionskollegen und seine eine Fraktionskollegin so träumen, wenn es spät wird im Plenum! (Thore Stein, AfD: Oh!) Zumindest bei der nominierten Schweriner OB-Kandidatin fällt mir da was ein. Hoffnungslos! Aber wer kann schon sagen, ob die AfD-Mitglieder alle denselben Traum träumen? Ganz offensichtlich träumen der Fraktionsvorsitzende, sein Landesvorsitzender und ihr sogenannter Ministerpräsidentenkandidat nicht dasselbe, ebenso wenig wie das Gros der neuen Landesliste und die bisherigen Mitglieder der Landtagsfraktion. (Thore Stein, AfD: Na, dann klären Sie uns mal auf!) Offensichtlich (Enrico Schult, AfD: Dass Sie sich auf Landeslisten beziehen, das ist ja wirklich ... Das ist ja lustig!) bricht die AfD gerade auseinander. (Thore Stein, AfD: Frau Oehlrich, darüber sollten Sie lieber Stillschweigen bewahren!) Da wird es Zeit, politische Realitäten anzuerkennen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die AfD ist schlecht für die Wirtschaft, (Glocke der Vizepräsidentin – Thore Stein, AfD: Realitätsverweigerung.) sie verschreckt Kundinnen und Fachkräfte, schlecht für die sogenannten kleinen Leute, sie senkt Reichensteuern und kürzt Chancengerechtigkeit, (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) schlecht für unsere Unabhängigkeit, sie verrät uns wahlweise an Putin, Xi oder Trump. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die meisten wissen das, eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent würde nach der letzten Umfrage vom 25.09.25, ein Jahr vor der Wahl, nicht die AfD wählen. (Thore Stein, AfD: 96 Prozent nicht die GRÜNEN. Merken Sie eigentlich noch was?!) 76 Prozent lehnen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach einer gewichteten Umfrage zwei Jahre vor der Wahl sogar ab. Und bei den jüngsten Bürgermeisterwahlen fielen sämtliche AfD-Kandidaten durch. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So wird es auch in Schwerin sein. (Thore Stein, AfD: Sie tritt ja gar nicht mehr an.) Das sind die Veränderungen, die wir von der AfD zu erwarten haben, und das sind die politischen Realitäten, die wir gerne anerkennen. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Für die politischen Realitäten halten wir uns an wissenschaftliche Fakten, und die sagen uns, es ist Zeit für Veränderungen, ja, aber nicht für die Veränderungen, von denen die AfD träumt. Im Gegenteil, wir brauchen keine Remigration, sondern bessere Integration. Wir brauchen nicht mehr fossile Abhängigkeiten, sondern mehr erneuerbare Unabhängigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen nicht weniger Steuern, sondern mehr Umverteilung. Wir brauchen nicht „Deutschland zuerst“, sondern ein Europa der Regionen. Wir brauchen nicht weniger Zivilgesellschaft, sondern mehr Zivilcourage. Wir brauchen nicht weniger öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern mehr digitale Souveränität. Wir brauchen keine Schwächung der Verfassungsorgane, sondern eine wehrhafte Demokratie. Wir brauchen keine AfD-Regierungsbeteiligung, sondern ein AfD-Verbot. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thore Stein, AfD: Oh! – Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Zur politischen Realität gehört, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass rechtsextreme Geschäftsmodelle schlicht nicht tragfähig sind, wie die Geschichte immer wieder zeigt. Über den alarmierenden Ausschlag der Umfragewerte nach Rechtsaußen tröstet mich daher etwas hinweg, was Abraham Lincoln gesagt haben soll. Ich zitiere: „Sie können alle Menschen für einige Zeit zum Narren halten, Sie können sogar einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten, aber Sie können nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten.“ (Horst Förster, AfD: Das haben Sie ja gerade erfahren. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)