Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Bei aller inhaltlicher Differenz ist es die Aufgabe für uns Demokrat/-innen, immer wieder die Kraft zu finden, im Gespräch zu bleiben und am Ende Lösungen anhand der besten Argumente in der Auseinandersetzung zu finden. Und bei Ansicht genau dieser inhaltlichen Argumente müssen wir endlich eine politische Realität anerkennen, die Realität, welches politische Ziel die AfD ultimativ fordert, denn es ist keineswegs so, dass die Trennlinien der Gesellschaft zwischen denen verlaufen, die für mehr Windräder sind, und denen, die heute noch ein neues Gaskraftwerk mehr bauen wollen. Sie verläuft auch nicht zwischen denjenigen, die von hier sind, oder zwischen denjenigen, die zugezogen sind. Und sie verläuft auch nicht zwischen dieser oder dieser oder dieser oder dieser oder dieser Fraktion. Die Trennlinie verläuft zwischen denen, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen, und denen, die es heimlich oder auch unverhohlen öffentlich mit allen Mitteln kaputt machen und abschaffen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke, Christian Winter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, es ist höchste Zeit für Veränderungen, Veränderungen, wie wir mit solchen politischen Kräften umgehen. Und damit meine ich nicht nur das längst überfällige AfD-Verbotsverfahren. Wir als demokratische Fraktionen können schon heute konkret handeln, und dazu möchte ich euch ganz ausdrücklich heute aufrufen: Geben wir der AfD nicht noch mehr wertvolle Debattenzeit dieses Parlaments als unbedingt notwendig! Zwischenfragen, Kurzinterventionen geben der AfD mehr Redezeit. Reagieren Sie doch mit Ihren eigenen Redezeiten (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder besser mit nur einer einzigen gemeinsamen Rede der Demokrat/-innen! (Thore Stein, AfD: Schweriner Weg. – Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Die Anzahl – das ist wichtig zu verstehen –, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die Anzahl der Anträge im Parlament wird nach D’Hondt verteilt. Kurze Debatten zu AfD-Anträgen bedeuten nicht mehr AfD-Anträge, sondern mehr Zeit für die Themen aller anderen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Normalisieren wir die AfD-Fraktion nicht! Lassen wir sie doch quengeln, dass sie zu Absprachen zwischen den Demokrat/-innen nicht eingeladen wird! Es ist ein legitimes Mittel der Demokratie, sich aussuchen zu können, (Zuruf von Horst Förster, AfD) mit wem man spricht und mit wem nicht. (Horst Förster, AfD: Unglaublich!) Und wenn die AfD mal was beantragt, wo es doch zufällig inhaltlich Überschneidungen gibt, oder auch, um uns ganz bewusst nur vorzuführen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal ins Europaparlament geschaut? Da war doch gerade so eine Abstimmung.) dann sollten wir uns nicht scheuen, denen ins Gesicht zu sagen, mit Antidemokrat/-innen und denen, die solche in ihren Reihen dulden, machen wir keine Demokratie gemeinsam. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Deswegen stimmen Sie im Europaparlament mit uns ab. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Nichts hindert uns, dieses Thema noch mal selbst mit Demokraten als Demokraten und mit demokratischen Mehrheiten einzubringen. Und zuletzt lassen Sie uns gegenseitig mehr gönnen, der Opposition und der Regierung! Lassen Sie uns öfter zusammenarbeiten unter Demokraten und zugleich klare Kante zeigen in Richtung der Feinde der Demokratie! Das ist heute politische Realität, da braucht es Veränderungen. Ich danke Ihnen, das zu berücksichtigen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf von Horst Förster, AfD)