Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe Bürger dieses Landes! Ein Thema mit großer Überschrift – Herr Trepsdorf hat angemahnt, dass wir hier eine sehr sachorientierte Debatte führen wollen, da will ich natürlich gerne meinen Beitrag zu leisten –: Soziale Teilhabe, Segregation und vor allem auch der Schwerpunkt – das hat Herr Trepsdorf hier auch noch mal sehr deutlich gemacht in seinem einführenden Beitrag – die Frage des Wohnraumes. Die Frage ist Wohnraumes, sie ist regelmäßig Teil von Berichterstattung, sie ist regelmäßig Teil von Sorgenfalten vieler Experten. Ich selber habe mir als Vorbereitung dieses Beitrages hier noch mal jemanden, einen Experten vom Deutschen Institut für Wirtschaftsförderung zur Vorbereitung einmal hingelegt, und dieser Mann spricht von einer sehr pessimistischen Lage. Herr Pegel war denn auch so frei, davon zu sprechen, dass wir hier einen langsam anstauenden Tanker – nein, was haben Sie gesagt? –, einen langsam sich bewegenden Tanker vor uns haben, der auch großen Strömungen ausgesetzt ist, so würde ich ergänzen wollen. Es ist nun mal die Lage, dass wir in Deutschland derzeit die niedrigste Wohneigentumsquote in der gesamten Europäischen Union haben. Wer bauen will, wer neuen Wohnraum schaffen will, der muss einen langen Atem besitzen. Und die zentrale Problematik, die wir hier auch diskutieren sollten, ansprechen sollten, ist dann ja auch die Frage, inwieweit hohe Investitionen heutzutage mobilisierbar sind, um entsprechend der sich jetzt darstellenden Baukosten arbeitsfähig zu sein. Es ist ein föderales Kompetenzgerangel. Alle Ebenen, von Bund, Ländern bis Kommunen, haben da ihren Beitrag zu leisten – Herr Pegel hat es angesprochen – mit den verschiedenen städtebaulichen Maßnahmen. Und gerade aufgrund dieser Konkurrenz, die ja dort auch entstehen kann, ist es ja vielleicht dann auch ein Hoffnungsschimmer zu sagen, dass unterschiedliche Situationen in unterschiedlichen Ländern auch in Zukunft dazu beitragen können, dort neue Justierungen vorzunehmen. Neben neuen Wohnungen braucht es eben immer auch eine soziale Infrastruktur. Das ist gerade in Kommunen ein ganz wichtiger Aspekt. Wir erleben ja die Verteilungskonflikte in letzter Zeit immer stärker. Man erlebt immer mehr, wie groß die Investitionsbedarfe einzelner Kommunen sind. Meine eigene Kommune hat mal eben so 20 Millionen aufgeschrieben, um halt von einem Sondervermögen profitieren zu wollen. Aber dieses Sondervermögen – und da warnen ja jetzt auch schon Ökonomen und Experten vor – darf eben nicht nur zu einem Strohfeuer verkommen, sondern muss sich nachhaltig aufbauen. Auch erst dann werden wir in der Wohnraumfrage dauerhaft, langfristig überhaupt wieder denken können. Die Zahlen, die Ziele, die die Bundesregierung gesetzt hat, die sind eingebrochen. Wir hatten bis vor Kurzem ja noch Vorstellungen, dass wir mal eben so 400.000 neue Wohnungen bauen würden. Ganz anders die realen Erwartungen in diesem Jahr: Dort rechnet man vielleicht gerade mal mit 160.000 Wohneinheiten. Die Rolle des Benzinpreises, die Rolle der Energiefrage darf man dabei auch nicht unterschätzen. Das sind ja quasi verdeckte Kosten, die ja dort auch immer mit hineingehen. Man darf das nicht unterschätzen, wenn man in dieses Themenfeld hineinschaut. Und eine große Rolle spielt auch – da kommen wir natürlich von der Landespolitik vielleicht ein wenig weg, aber man muss sich das in Erinnerung rufen –, eine große Rolle spielt auch, dass es bei jeder Wohnungsknappheit immer auch andere Themenfelder sind, die mit hineinführen. Und ein unverhältnismäßiges Corona-Regime der letzten Jahre in dieser Krise hat sicherlich dazu beigetragen, dass gewisse Aspekte in dieser Frage heute aufkommen: die schlecht verlaufende Experimentlage einer Energiewende oder auch die Auswirkungen des Krieges von Russland mit der Ukraine. Das sind natürlich die Großwetterthemen, das soll man hier gar nicht verleugnen, aber all das hat dazu beigetragen, dass die Lage jetzt ist, wie sie ist. Und Sie werden sich nicht überrascht zeigen, wenn ich sage, natürlich hat auch das Migrationsgeschehen der letzten Jahre – und Herr Pegel hat das ja mit der Segregation in Schwerin angesprochen – … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Bingo!) Herr Pegel, der Innenminister hat selber angesprochen, dass diese Segregation natürlich auch einen kulturellen Aspekt darstellt. Indem Sie jetzt hier johlen, nur weil ich das ganz faktisch einmal erwähne, (Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) zeigt es ja eigentlich nur die Unqualifiziertheit, wie wenig ernst Sie dieses Thema hier heute auch nehmen wollen. (Beifall Nikolaus Kramer, AfD – Zurufe von Beatrix Hegenkötter, SPD, und Thomas Krüger, SPD) Ob es Schwerin ist oder andere Städte, dazu gehört sicherlich immer auch eine Analyse dessen, wie wir durch ein vergrößertes Nachfragegeschehen vielleicht eine Art Nachfrageschock gehabt haben, mit dem wir jetzt umgehen müssen, meine Damen und Herren. (Nikolaus Kramer, AfD: Vielleicht doch mit leichterer Sprache, mit einfacher.) Das Hauptproblem ist und bleibt, gerade in der jetzigen Lage eine Finanzierung sicherzustellen. Die Leerstandsquote ist bedrohlich, das erleben wir in Wismar, das erleben wir in Rostock und Schwerin. Und die oft von linker Seite dann als Mietpreisbremse angepriesene Lösung, die mag ja vielleicht eher das Problem noch vergrößern, denn es gibt natürlich Bestandsaufnahmen, die sagen, dass viele längerfristige Vermietungen ja gerade vom Markt verschwunden sind, weil diese Mietpreisbremse da dann eingeführt worden ist – ein Problem, das dann erst noch entstanden ist, und gerade von den Menschen, die sich gerne laut über die Problemlage an sich beklagen. Zusammenfassend ist zu sagen, es gibt viele Baustellen in der Wohnraumfrage. Die Leitlinie der Zukunft muss sein, das Bauen wieder günstiger zu machen. Eine andere Energie- und Migrationspolitik wird entscheidend dazu beitragen können. Ich möchte aber auch eines vielleicht noch etwas süffisant am Ende hier anschließend formulieren: (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Es gibt dann aber auch Bestrebungen von linken Städtebauplänen – in der Stadt Hamburg haben wir das jetzt gerade gesehen –, wo neue Wohnquartiere eingerichtet werden, allerdings nur für die Personen, die kein Auto haben. Und, meine Damen und Herren, das soll keine Lösung für Mecklenburg-Vorpommern sein. Eine Versicherung, dass man sich nur mit Lastenrädern in Schwerin oder anderswo bewegt, kann nicht die Lösung dieses Problems sein. Das ist diskriminierend, das ist juristisch fragwürdig. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig!) Und ich hoffe, Herr Trepsdorf, wenn wir das ganz nüchtern heute betrachten, dass das keine Zukunft von Rot-Rot sein wird, (Sebastian Ehlers, CDU: Da wäre ich mir nicht so sicher.) wenn sie es denn noch mal schafft, in die Landesregierung zu kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)