Ralf Mucha

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eines zu Beginn unmissverständlich klarstellen: Die SPD-Fraktion verurteilt politisch motivierte Gewalt, ganz gleich aus welchem extremistischen Spektrum sie kommt, auf das Schärfste. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sollte sich der Brandanschlag in Berlin nach Abschluss der Ermittlungen als extremistisch motivierte Tat bestätigen, ist das ganz klar aufs Schärfste zu verurteilen. Gerade deshalb ist es wichtig, in dieser Debatte Maß und rechtsstaatliche Klarheit zu bewahren. Die AfD versucht mit diesem Antrag, den Eindruck zu erwecken, als würden Sicherheitsbehörden Straftaten aus ideologischen Gründen verharmlosen oder falsch einordnen. Das ist ein schwerer Vorwurf, und er ist falsch. In unserem Rechtsstaat entscheiden nicht Parteien über die Einstufung von Straftaten, sondern die zuständigen Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften auf Grundlage von Beweisen, rechtlichen Kriterien und fachlicher Bewertung. Politische Zurufe aus diesem Parlament ersetzen weder Ermittlungsarbeit noch juristische Prüfungen. Hinzu kommt, der konkret benannte Fall liegt nicht einmal in unserer Zuständigkeit. Die Ermittlungen werden von den zuständigen Behörden am Tatort geführt. Diese Behörden brauchen keine parlamentarische Handlungsanweisung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Auch die Forderung, kritische Infrastrukturen besser zu schützen, klingt zunächst selbstverständlich. Doch genau das geschieht längst, und zwar kontinuierlich und unabhängig von parteipolitischen Schlagzeilen. Bund und Länder arbeiten fortlaufend an der Verbesserung von Schutzkonzepten, Sicherheitsstandards und Gefahrenabwehr. Das ist tägliche Praxis unserer Sicherheitsstruktur und kein neues politisches Schlagwort. Was dieser Antrag tatsächlich leistet, ist etwas anderes. Er versucht, sicherheitsbehördliche Facharbeit politisch zu instrumentalisieren und Begriffe vorzugeben, bevor Ermittlungen abgeschlossen sind. Damit wird nicht die Sicherheit gestärkt, sondern ein Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren untergraben. Und eines gehört zur Ehrlichkeit auch dazu: Wer hier lautstark über Extremismus spricht, sollte Extremismus in allen Ausprägungen klar und glaubwürdig benennen und nicht dort relativieren, wo er ins eigene politische Weltbild passt. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten professionell, unabhängig und auf Grundlage des Rechts, genau so muss es bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Deshalb gilt für uns: keine politische Einflussnahme auf laufende Ermittlungen, keine Symbolpolitik auf Kosten rechtsstaatlicher Verfahren und keine parteipolitische Instrumentalisierung von Sicherheitsfragen. Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)