Dirk Bruhn

Der vorliegende Antrag der GRÜNEN trägt den Titel, dem wohl kaum eine demokratische Fraktion in diesem Haus grundsätzlich widersprechen würde, „Vom Energieland zum Wohlstandsland“. MV ist Energieland, und das ist unbestritten. Es ist selbstverständlich auch richtig und wichtig, dass wir darüber sprechen, wie die Energiewende vor Ort Akzeptanz findet und wie die Gemeinden und Bürger/-innen konkret profitieren können. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, genau hinzuschauen, ob der im vorliegenden Antrag vorgeschlagene Weg tatsächlich zielführend, notwendig und realistisch ist. Die GRÜNEN fordern eine Studie zur Wertschöpfung erneuerbarer Energien in MV. Das klingt zunächst unproblematisch und nachvollziehbar. Wenn wir uns die Forderung anschauen, dass die Ergebnisse dieser Studie bis zum 1. Juli 2026 vorliegen sollen und ein entsprechendes Onlinetool ebenfalls bis zu diesem Zeitpunkt entwickelt werden soll, ist dies für die Umsetzung in so kurzer Zeit sehr eng bemessen. Auf die engen Handlungsspielräume hinsichtlich des Haushaltes werde ich hier nicht weiter eingehen. Sie und alle anderen wissen, wie es aussieht. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen bereits einige bundesweite, aber auch regionale Untersuchungen und Tools vor, auf die man zurückgreifen kann. Die SPD hat die Studie „Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in Mecklenburg-Vorpommern 2010 und 2030“ in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung 2011 veröffentlicht hat. Die Studie stellt Wertschöpfungsfaktoren durch erneuerbare Energien sowie ihre Beschäftigungseffekte bis zum Jahr 2030 dar. 2021 veröffentlichte das Institut eine Fallstudie, die durch das Europäische Parlament in Auftrag gegeben wurde. Die Studie untersucht die sozioökonomischen Auswirkungen erneuerbarer Energien in EU-Regionen speziell für MV, und auch Onlinetools sind in diesem Bereich vorhanden. Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung hat beispielsweise in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien einen Wertschöpfungsrechner entwickelt. Mit diesem Rechner können Kommunen und Projektplaner unterschiedliche Ausbaupfade eingeben und regionale Effekte berechnen lassen. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint eine solche Studie, wie von den GRÜNEN gefordert, weder kurzfristig vollumfänglich umsetzbar noch zwingend erforderlich, da bereits zahlreiche bundesweite Untersuchungen vorliegen, auf die man zurückgreifen kann. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag argumentiert, MV verfüge über keine wissenschaftlich fundierte Datenanalyse bis auf die kommunale Ebene. Das jedoch ist nicht richtig. Es liegen verschiedene Daten vor, durch die die Wertschöpfungskette darstellbar sind, Wertschöpfungseffekte darstellbar sind. Wir wissen, dass Gewerbesteuern, Pachten, Beteiligung und Beschäftigung in der Region ankommen. Wir wissen auch, dass Akzeptanz nicht allein durch weitere Gutachten entsteht, sondern durch konkrete Beteiligung, verlässliche Regeln und eine zügige Umsetzung. Der Antrag erweckt den Eindruck, Akzeptanz ließe sich durch weitere Zahlen und Modellierung herstellen. Das ist aus meiner Sicht ein Trugschluss. Akzeptanz entsteht nicht vorrangig am Schreibtisch, sondern vor Ort durch Transparenz und Beteiligung. Hinzu kommt, dass dieser Antrag für vieles stehen möchte, eine weitreichende Studie, Handlungsempfehlungen und ein neues Onlinetool, und das alles noch bis zum 1. Juli. Das ist nicht nur unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen kaum umsetzbar, sondern auch unter den personellen und zeitlichen Faktoren kaum zu leisten. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen das Ziel, die regionale Wertschöpfung durch erneuerbare Energien zu stärken. Wir teilen auch den Anspruch …