Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/6180. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Bitte noch einmal das Handzeichen, damit ich es genau sehen kann! – Danke schön! Dann die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6180 bei Zustimmung durch die Gruppe der FDP, bei Zustimmung durch ein Mitglied der Fraktion der AfD, bei Enthaltung durch die fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU sowie den fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gestatten Sie mir ein paar Worte. Unser Abgeordneter René Domke wird voraussichtlich heute, oder das war voraussichtlich heute sein letzter Antrag, den er als Mitglied des Landtages der 8. Wahlperiode in diesem Hohen Haus gehalten hat, bevor er im März das Amt als Erster Stellvertreter des Bürgermeisters der Hansestadt Wismar oder der Bürgermeisterin der Hansestadt Wismar antreten wird. Herr Domke, wir haben Sie als einen sehr engagierten Fraktionsvorsitzenden und auch Abgeordneten sowie selbstverständlich Redner kennengelernt. Das haben Sie eben gerade wieder unter Beweis gestellt. Das haben Sie aber auch bewiesen, indem Sie mehr als 300 Reden im Landtag gehalten haben, 138 Kleine Anfragen gestellt haben und 37 eingereichte Themen im Rahmen der Befragung der Landesregierung absolviert haben sowie ihre Arbeit in den Ausschüssen, insbesondere im Finanz- und im Rechtsausschuss sowie in dem 1. und 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gezeigt haben. Ich möchte Ihnen ganz herzlich danken im Namen dieses Hauses für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit und wünsche Ihnen für die vor Ihnen stehende nun neue Aufgabe alles Gute, viel Erfolg, immer ein glückliches Händchen bei allen Entscheidungen zum Wohle der Hansestadt Wismar, zum Wohle unseres Landes. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Alles Liebe und Gute für Sie! Danke für die Zusammenarbeit! (René Domke, FDP: Danke! – Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Gruppe der FDP, Sandy van Baal, fraktionslos, Hannes Damm, fraktionslos, und auf der Regierungsbank – Zuruf von Thore Stein, AfD) Nee, leider ist jetzt noch nicht Schluss, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42 – es sei denn, die Fraktion der AfD zieht jetzt ihre Aussprache zurück –, und zwar die Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Zeit für Veränderungen – Politische Realität anerkennen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 41 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.