Anne Shepley

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wohnungslosigkeit – der Kollege Trepsdorf hat es vorhin schon gesagt –, das ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Im Jahr 2024 – und ich wiederhole diese Zahl noch mal – waren nach Hochrechnung der Bundesarbeitsgemeinschaft über eine Million Menschen in Deutschland wohnungslos. Das ist ein Anstieg um elf Prozent zum Vorjahr. Und das ist nicht nur eine Zahl, das ist ein Warnsignal an uns alle, das ist ein Alarm, der zeigt, wir müssen handeln. Wir als Bündnisgrüne im Land sind überzeugt, eigener Wohnraum ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohnungslosigkeit kann jede und jeden treffen: die Mieterin, der wegen Eigenbedarf gekündigt wird und keine Wohnung findet, die Frau, die vor ihrem Partner flüchtet und im Frauenhaus Schutz sucht, den langjährigen Arbeiter, der nach einer Insolvenz seinen Job verliert und plötzlich vor dem Nichts steht – ein Schicksal, das näher ist, als man meint. Wohnungslosigkeit kann jeden treffen. Was also können wir tun? Ein Blick nach Finnland zeigt, was möglich ist. Dort wurde die Zahl der Wohnungslosen in wenigen Jahren halbiert, nicht durch Zufall, sondern durch einen klaren politischen Kurs und eine überparteiliche Zusammenarbeit. Das Konzept – Sie haben es alle schon mal gehört – heißt Housing First. Es bedeutet, Menschen erhalten zuerst mal Wohnraum, und zwar bedingungslos, ohne Kontrolle, sondern mit sehr viel Vertrauen. Und es wirkt! 75 bis 90 Prozent der Menschen behalten ihre Wohnung langfristig. Und eine eigene Wohnung ist oft der erste Schritt zurück in ein normales Leben, ein ruhiger Ort, ein fester Boden, ein neuer Anfang. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Housing First, meine Damen und Herren, ist keine revolutionäre, neue Idee, aber sie ist eine, die wirkt. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz fördern Housing First bereits sehr ausführlich. Und auch bei uns passiert etwas, leider noch viel zu wenig. Ein Blick nach Rostock, auf den ich Sie gerne mitnehme, zeigt aber, es geht. Rostock hat im vorletzten Jahr das Projekt MOiNS gestartet, ein Ansatz, der in zwei Bereichen wirkt: einmal Housing First für Langzeitobdachlose und zum anderen Prävention, damit Menschen gar nicht erst wohnungslos werden. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Team geht zu den Menschen, besucht sie, hilft bei drohenden Kündigungen, bei Zwangsräumungen oder bei rechtlichen Verfahren. Und sie sind erfolgreich. 103 Haushaltsangehörige konnten allein im ersten Jahr, im ersten halben Jahr – Verzeihung! – von MOiNS in ihren Wohnungen bleiben, sind nicht obdachlos oder zu Couchsurfer/-innen geworden. Das zeigt, auf Prävention zu fokussieren, ist nicht nur ein menschlicher Akt und menschlich das Richtige zu tun, sondern Prävention ist auch wirtschaftlich der einzig richtige Weg, mit der Situation umzugehen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Die Vermittlung von Wohnräumen und professioneller Hilfe kostet weniger als andere Notfallsysteme, die oft erst dann greifen, wenn es schon viel zu spät ist. Was brauchen wir also in Mecklenburg-Vorpommern? Wir brauchen vor allem mehr Mut und mehr Weitblick. Wir brauchen weniger Kürzungen bei den Beratungsstellen, insbesondere der Suchtberatung. Menschen mit Suchterkrankungen rutschen nämlich deutlich häufiger in die Wohnungslosigkeit. Wer hier spart, zahlt morgen doppelt. Wir brauchen mehr Wohnraum – das ist hier extensiv in der Debatte schon angeklungen –, der tatsächlich auch als Wohnraum genutzt wird, nicht als Ferienwohnung beispielsweise in unseren touristischen Zentren. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, der auch langfristig bezahlbar bleibt. Wir brauchen mehr Prävention, damit Menschen nicht erst in Notlagen geraten. Und wir müssen uns auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit endlich voll umgesetzt wird. Im Gespräch mit dem Leiter von MOiNS haben wir gefragt, was er sich denn von der Politik wünscht. Es sind keine großen, unrealistischen Forderungen. Es sind drei sehr klare Punkte. Erstens. Der Landesrahmenvertrag in Mecklenburg-Vorpommern ist der älteste in Deutschland. Er muss dringend erneuert werden und Housing First muss dort verankert werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Wir brauchen mehr öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema. Die Aussprache von heute ist ein guter erster Schritt, aber sie darf nicht der letzte Schritt in dieser Debatte sein. Und drittens. Prävention muss gestärkt werden. Mietschulden müssen schneller übernommen werden und die Kompetenz sollte bei einer Fachstelle liegen. Für mich klingt das nach einem Plan, der gut funktionieren kann. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das doch gemeinsam anpacken, lassen Sie uns den Rahmenvertrag erneuern, lassen Sie uns dem Thema mehr Gewicht verleihen in unseren Debatten, und lassen Sie uns Prävention stärken und Housing First landesweit ermöglichen – nicht ideologisch, nicht parteipolitisch, sondern gemeinsam, so, wie es Finnland vormacht, und so, wie wir in Rostock bereits losgelegt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleg/-innen, Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen, sie ist eine Aufgabe, die wir lösen können – menschenwürdig, klug und überparteilich, damit niemand mehr in unserem Land ohne Wohnung dastehen muss. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Philipp da Cunha, SPD)