Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wohnungslosigkeit und soziale Segregation sind – das haben Sie alle gesagt – kein Randthema. Sie gehen mitten ins Herz unserer Gesellschaft. Am Ende sprechen wir über nicht weniger als eine der zentralen Bedingungen für das menschliche Dasein, ein Leben in Sicherheit und Würde. Ein Zuhause ist mehr als vier Wände, es ist Voraussetzung für Gesundheit, für Teilhabe und auch für Selbstbestimmung. Wer keine Wohnung hat oder in abgehängten Quartieren ohne Perspektive lebt, dem fehlt oft nicht der Wille, sondern die Chance auf genau das. Gerade deshalb ist es richtig, heute über soziale Wärme und Teilhabe zu sprechen. Unsere beiden größten Städte, Schwerin und Rostock, gehören seit Jahren zu den traurigen Top Five der am stärksten sozial gespaltenen Städte in Deutschland. Und der Bestand an Sozialwohnungen sinkt rapide. Das habe ich mit meiner Kleinen Anfrage 8/3443 bereits im Frühjahr 2024 schwarz auf weiß gezeigt. Wir Bündnisgrünen haben dazu eine klare Haltung: Wohnen ist Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine aktive Wohnungspolitik, die Wohnungslosigkeit konsequent bekämpft, Segregation aufbricht und bezahlbaren Wohnraum schafft – sozial, klimafreundlich und dauerhaft. Dazu gehören richtigerweise Housing-First-Ansätze, ein deutlicher sozialer Wohnungsbau, die Nutzung von Sanierungsförderungen für soziale Bindungen und eine Stadtentwicklung, die Durchmischung statt Armut konzentriert. Und genau deshalb ist diese Debatte heute auch so bitter, denn was die Regierungsfraktion der Linken hier anmeldet, ist erneut nur eine Aussprache, warme Worte, keine konkreten Anträge, keine Initiativen der Landesregierung. Und das ist schwer nachvollziehbar, weil gerade Die Linke dieses soziale Thema ja schwerpunktmäßig besetzt und zugleich Teil der Regierung ist, also seit mehr als vier Jahren Verantwortung trägt. Die Opposition hingegen hat bereits geliefert: von der FDP schon 2022, der Antrag „Obdachlosigkeit beenden, Housing First-Konzept strategisch umsetzen“. Als GRÜNE haben wir Anfang 24 den Antrag „Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen“ vorgelegt, Ende 24 dann noch mal mit unserem Antrag „Sozialwohnungsbau durch Sanierungsförderung nachhaltig ausrichten“ nachgelegt. Nur mal, um so ein paar Beispiele zu nennen. Doch was ist damit passiert? Alle diese Anträge wurden abgelehnt, nicht mal in die Ausschüsse überwiesen. Kann man vielleicht machen, wenn man ein eigenes tolles Konzept im Ärmel hat, den eigenen großen Wurf kurz vor der Tür stehen hat. Aber kam dann was? Nein, leider Fehlanzeige! Den Betroffenen helfen warme Worte leider gar nicht. (Beifall René Domke, FDP) Wer soziale Wärme liefern will, muss sie mit Aufträgen an die Regierung bestellen. Das erwarte ich, und gerade von den Linken, in Zukunft, statt immer wieder nur wohlklingende Überschriften lesen zu müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Vielen Dank! (Beifall René Domke, FDP)