René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die sachliche Auseinandersetzung! Immerhin, aber es ist bei finanzpolitischen Themen ja meistens so. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe auch nichts anderes erwartet als die klare Absage. Und das Erstaunliche ist, dass Sie auf einen, eine Lebenszyklusbetrachtung abstellen, aber eines vergessen, und deswegen waren ja vorher unsere Anfragen auch geschaltet, was es eigentlich ausmacht oder wie sie überhaupt mit Investitionen auch nach der Investition umgehen, weil, Sie müssen in eine Lebenszyklusbetrachtung natürlich auch mit einkalkulieren: Was kostet das eigentlich an Abschreibung, wie viel muss ich für die Instandhaltung zurücklegen? All das, was die Kameralistik im Moment ja gar nicht liefert, wird in einen Vergleichsmaßstab hier mit einkalkuliert. Das heißt, Sie vergleichen da ja auch Äpfel mit Birnen. Und das haben offensichtlich einige hier nach wie vor nicht verstanden, Sie können eben nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern Sie müssen – und das ist ja auch genau unser Problem, warum wir einen Sanierungsstau haben, weil Sie jedes Mal überrascht sind nach 40 Jahren, dass eine Brücke plötzlich mal hinüber ist und gemacht werden muss. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Das würde Ihnen bei einem ÖPP-Projekt nicht widerfahren, weil da wird Sie der Investor schon rechtzeitig daran erinnern, dass dafür auch Rücklagen zu bilden sind, die übrigens auch in die Vertragsgestaltung mit einfließen. Und weil die Verträge so komplex sind, ist ja Ihre Begründung, na ja, dann schaffen wir uns lieber gar keine Kompetenz, weil die Verträge sind zu komplex, wir verstehen sie sowieso nicht und deswegen geben wir auch keine Beratungsleistung für die Kommunen, sondern warnen einfach davor, es besser nicht zu machen. Deswegen bloß keine Kompetenz entwickeln, bloß nicht mal ins Ausland schauen, wo es läuft! Und im Übrigen nicht nur im Ausland, lieber Tilo, es ist die A 1, es ist die A 4, es ist die A 8. HOCHTIEF hat sehr, sehr viele Schulen, Rathäuser, Landratsämter … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und das sind ... (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Doch, das sind ÖPP-Projekte. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und was hier durcheinanderging, was fast alle durcheinandergebracht haben: Wir haben nicht das Cross-Border-Leasing. Da bin ich dabei, das waren komische Vertragsgestaltungen. Das waren die, die über den Teich, wo irgendwelche Infrastruktur verkauft wurde und teuer zurückgeleast werden musste. Na ja, da hat man sich richtig über den Tisch ziehen lassen, das muss man heute wohl sicherlich zugeben. Aber davon ist hier überhaupt gar nicht die Rede, sondern wir reden hier von öffentlich-privaten Partnerschaften, nicht von Cross-Border-Leasing. Ich bin sehr damit einverstanden, dass der Rechnungshof das mal neutral prüft. Im Übrigen hat auch der Bundesrechnungshof nicht gewarnt, sondern er hat nur gesagt, ohne die entsprechende Kompetenz, ohne die entsprechende Durchsicht der Verträge läuft man natürlich schnell Gefahr, dass man da am Ende die Kontrolle verliert oder die Verantwortung verliert. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dann kommt immer das Thema Waldeck. Ich war einer der wenigen Abgeordneten, die sich mit dem ganzen Thema Waldeck noch mal beschäftigt haben, und habe mir die Akten noch mal alle angeschaut. Das war kriminelle Energie eines ausgeschiedenen Staatssekretärs von Anfang an, der dafür auch noch eine Wohnung, glaube ich, in Hamburg bekommen hat. Und was war da noch, eine ROLEX-Uhr dazwischen und was weiß ich was. Dann lasst uns doch mal ehrlich sein hier im Parlament, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) da hat das Parlament versagt, da hat der ganze Kontrollmechanismus versagt, wenn sich einzelne Personen an so einem Projekt die Taschen vollmachen und der andere, der Investor, der kommt vor Lachen nicht in den Schlaf, weil am Ende, der hat so viel Geld da rausgezogen. Aber das lag doch daran, dass es eben an Kompetenz fehlte, dass es eben nicht evaluiert war, dass es nicht vernünftig begleitet wurde. (Beatrix Hegenkötter, SPD: Das ist 30 Jahre her. Worüber reden wir denn heute?!) Ja, wer hätte, da hätten Sie doch aufpassen müssen! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Da hätten Sie doch aufpassen müssen! Sie können doch nicht solche Verträge eingehen und dann nachher nicht auf die Einhaltung gucken. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beatrix Hegenkötter, SPD: Was hat denn das mit neulich zu tun? – Glocke der Präsidentin) Und das ist nämlich genau Ihr Problem, (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) das ist nämlich genau Ihr Problem, dass Sie das ablehnen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ich verspreche, ich verspreche Ihnen ... (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Von wem? Na ja, wir wollen jetzt nicht den Namen sagen des Staatssekretärs, aber der war nicht von der FDP. (Tilo Gundlack, SPD: Hab ich auch nicht gesagt.) Nein, war er nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und jetzt möchte ich auch ganz gerne noch mal auf eins eingehen: Ich habe Ihnen das ja beschrieben, Sie werden diesen Sanierungsstau, Sie werden damit nicht rumkommen, ohne private Investitionen miteinzubinden. Und das ist ein Weg, wie Sie es schaffen können. Das ist ein Vorschlag, den wir unterbreitet haben. Wir haben nicht gesagt, dass das hundertprozentig so umgesetzt werden muss, aber wir haben gesagt oder gefordert, dass Sie es wenigstens prüfen mögen. Sie lehnen ja schon die Prüfung ab. Und da war es eigentlich eher erfrischend, was Herr Reinhardt gesagt hat, dass man das in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wenigstens noch miteinbeziehen sollte. Also, meine Damen und Herren, ich prognostiziere, in spätestens zehn Jahren werden wir über ganz andere Modelle reden, weil – ich habe es schon mal gesagt diese Woche, ich betone es noch mal – Frau Thatcher hat schon einmal darauf hingewiesen, irgendwann wird Ihnen das Geld der anderen Leute ausgehen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)