René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben mit Ihrem Antrag wirklich die Chance verpasst, sachlich und rechtlich seriös den Schutz der Infrastruktur in einer – und da sind wir uns wohl einig – immer verletzlicher gewordenen freien, liberalen Gesellschaft vor ihren Feinden zu erörtern. Der Antrag vermengt politische Begriffe – hier sind auch viele Kampfbegriffe schon wieder gefallen –, strafrechtliche und verfassungsrechtliche Qualifizierungen. Und obwohl es alle angekündigt haben, dass sie keine Vergleiche anführen wollen, haben sich alle daran gewissermaßen beteiligt. Das ist bedauerlich. Und dann leiten Sie daraus politische Forderungen ab, und ich kann mich den vielen Vorrednern nur anschließen: Ich weiß nicht, was Sie da mit einem Antrag wollen. Sie hätten besser eine Aussprache angemeldet, weil wir sind das Parlament, und ich denke und hoffe, dass die Gewaltenteilung auch Ihnen noch etwas bedeutet. Es sind zwei andere Staatsgewalten, die sich genau dieser Sachlage annehmen müssen, und das Parlament hätte möglicherweise dann nachzusteuern, nachzugreifen, wenn man feststellt, dass es da Versäumnisse gibt, dass es vielleicht an der Ausstattung fehlt, dass es irgendwelche Dinge gibt, die zu verbessern sind. Und da sehe ich allerdings tatsächlich auch einen Berührungspunkt auch zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben ja aus der Vergangenheit auch wieder hören müssen, dass – oder erleben müssen –, dass zum Beispiel die Ausstattung, die personelle Ausstattung, die sachliche Ausstattung auch besser sein könnte, Phänomenbereiche kommen dazu. Und ich teile nicht ganz die Auffassung des Innenministers, ich glaube, so hat er es auch nicht gemeint, aber es klang so ein bisschen, so nach dem Motto, wir haben einen Extremismusföderalismus, und deswegen sind die Schwerpunkte dann vielleicht auch unterschiedlich. Nein, meine Damen und Herren, jeder Extremist ist Mist und gehört bekämpft, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und Barbara Becker-Hornickel, FDP) weil jeder Einzelne ist eine tickende Zeitbombe, ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft. Und da ist es mir egal, ob das in Berlin mehr Linke oder Rechtsextreme sind oder in MV mehr Rechtsextreme oder Linksextreme sind oder was weiß ich, was alles noch im bunten Föderalismus möglich ist, jeder Einzelne gehört bekämpft, und da haben wir unsere Verantwortung auch als Landtag im alltäglichen Leben. Und ich habe auch immer wieder gehört, ja, das muss aus der Mitte heraus passieren, und ich gebe auch absolut recht. Und ich möchte warnen vor der Diskussion, ja, die Mitte rückt zu weit nach links oder nach rechts. Das ist Quatsch, das ist Quatsch! Die Mitte ist die Mitte, weil sie die Mitte ist. Und die Mitte gehört gestärkt und wir müssen die Ränder angehen. Und mir ist es dabei immer wieder aufgefallen, dass gerade auch die Liberalen immer wieder Angriff sind, sowohl von links als auch rechts außen. Und, meine Damen und Herren, mich macht es stolz, wenn ich von der einen Seite (Rainer Albrecht, SPD: Nicht so laut.) als – das sind Zitate –, als „linke Sau“ bezeichnet werde und von der anderen Seite als „Kapitalistenschwein“. Das macht mir als Liberalen nichts aus, ich kämpfe für die freiheitliche Grundordnung, und das sollten Sie auch alle tun. Und jeder einzelne Extremist, ganz egal, wer diesen vorwerfbaren, wirklich gefährlichen Anschlag, der auch Leib und Leben gefährdet hat, begangen hat, er gehört weggesperrt, und das für ganz lange. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP)