Mandy Pfeifer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Damit geben wir uns auf gar keinen Fall zufrieden. Wir kämpfen weiter um die Verbindung, um die Frühverbindung. Das ist die klare Botschaft, die wir heute aus diesem Landtag an die Deutsche Bahn senden sollten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Denn wer meint, man könne Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere Westmecklenburg klammheimlich von frühmorgendlichen ICE-Verbindungen nach Hamburg abkoppeln, der ist wirklich auf der schiefen Bahn. Da sagen wir als Fraktion und auch ich als Abgeordnete aus Schwerin in aller Klarheit: Wir stehen als SPD an der Seite der Pendlerinnen und Pendler! Und auch, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: So ist das.) und auch mir als Schweriner Abgeordnete ist die gute Anbindung unserer Landeshauptstadt sehr wichtig. Sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Peters, ich muss mich schon wundern, Sie bringen hier diesen Antrag ein, der ja wirklich wichtig ist, nicht nur für unsere beider Städte – jetzt ist er gar nicht mehr da –, (Christian Brade, SPD: Der Zug ist abgefahren.) sondern auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern, weil es geht ja um die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen am Ende der Fahrt. Und Sie zitieren hier eine Antwort der Deutschen Bahn, die diese Verbindung ja loswerden will, und zeigen dann aufs Land, um das in Verantwortung zu nehmen. (Sebastian Ehlers, CDU: In Abstimmung mit dem Land, in Abstimmung mit dem Land, steht da drin!) Die werden in Kenntnis gesetzt! Die Verbindung Rostock–Schwerin–Hamburg ist keine Nebensache. Sie ist eine Lebensader für Tausende Berufspendlerinnen und Berufspendler, für unsere Wirtschaft, für die Mobilitätswende, für die gleichwertigen Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Und gerade Schwerin, aber auch die Landkreise Ludwigslust-Parchim und Nordwestmecklenburg sind Teil der Metropolregion Hamburg. Und wer diese Achse schwächt, schwächt unseren gesamten Westen wirtschaftlich, infrastrukturell und sozial, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) denn wer der arbeitenden Bevölkerung, die frühmorgens zum Job nach Hamburg muss, keine verlässliche Verbindung mehr bietet, fördert nicht den Arbeitsmarkt, sondern die Frustration. Und, meine Damen und Herren, ich habe mal einen Pendler gefragt, Jahrgang 55, seit Jahren das, was man heute Aktivrentner nennt, und der nutzt diese Frühverbindung. Und der hat mir gesagt, wenn das gekappt wird, dann habe ich zwei Möglichkeiten: Entweder, ich komme für immer 30 Minuten zu spät zur Arbeit, oder aber ich muss um vier aufstehen und einen Zug früher nehmen. Die CDU behauptet nun, die Landesregierung sei angeblich ohnmächtig. Das Gegenteil ist der Fall. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Unser Wirtschaftsminister hat bereits dargestellt, welche Anstrengungen die Landesregierung unternommen hat, insbesondere auch mit der alten DB-Führung. (Glocke der Vizepräsidentin) Und dann haben wir ja auch in unserer Fraktion noch eine Schweriner Abgeordnete, nämlich unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, und ich freue mich zu hören, dass gestern viele Gespräche stattgefunden haben. (René Domke, FDP: Die fährt besonders oft Zug!) Der Oberbürgermeister, der amtierende Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin hat mit dem Wirtschaftsminister Kontakt aufgenommen, das ist richtig, das haben wir am Montag in der Stadtvertretung so beschlossen. Aber ein Telefonat, was auch stattgefunden hat, ist das unserer Ministerpräsidentin mit Frau Palla. Frau Palla hat sich unsere Bedürfnisse angehört und hat sich die Zeit erbeten, sich den ganzen Vorgang selber noch mal anzuschauen. Und ich würde Sie alle bitten, ihr diese Zeit auch einzuräumen. Und ich frage mich, Herr Peters, wenn wir, wenn wir denn über ein gemeinsames Ziel reden, was auch Herr Trepsdorf vorhin schon stark gemacht hat für Mecklenburg-Vorpommern, warum haben Sie denn jetzt diesen Antrag gestellt und nicht einfach mal Rücksprache mit der Landesregierung gehalten, um den aktuellen Sachstand zu bekommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Das wäre mal sachdienlich gewesen! – Sebastian Ehlers, CDU: Was ist hier im Parlament los?) So wirkt das Ganze wie eine Profilierung auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler, und das ist irgend- wie unredlich. (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, genau!) Und ich will auch noch einmal unterstützen, was Jutta Wegner, (Sebastian Ehlers, CDU: Wenn Sie Anträge stellen, dann muss das so sein. – Glocke der Vizepräsidentin) was Jutta Wegner hier gesagt hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Unredlich!) Die CDU stellt im Bund den Verkehrsminister, und wenn … (Sebastian Ehlers, CDU: Ja, wussten wir ja. Die SPD ist nicht mehr dabei. – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ihr habt ja nie für irgendwas die Verantwortung getragen.) Herr Ehlers, das sagen Sie immer gerne. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, Sie sagen das immer!) Sie stellen auch den Kanzler, (Sebastian Ehlers, CDU: Die SPD ist nie dabei.) Sie stellen auch den Kanzler, und wenn es doch um eine so wichtige Sache für unser Land geht, warum intervenieren Sie nicht da? (Sebastian Ehlers, CDU: Der Kanzler persönlich war das.) Warum nutzen Sie das für eine populistische Aussprache hier im Landtag, um Probleme zu adressieren, die hier nicht zu lösen sind, (René Domke, FDP: Ja, aber da machen wir ja alle mit. – Sebastian Ehlers, CDU: Leute, Leute, Leute! – Glocke der Vizepräsidentin) sondern machen sich auf den Weg in die Bundesregierung und nutzen dort Ihre Kontakte, um für Mecklenburg-Vorpommern das zu erreichen, was erreicht werden muss?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thore Stein, AfD: Oh du meine Güte! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Stattdessen diskutieren wir über spaltende Vorschläge wie Lifestyle-Teilzeit, (Thore Stein, AfD: Jetzt lenken Sie auch nicht ab!) dabei müssen wir uns doch jetzt Gedanken machen, wie unsere Leute hier in Mecklenburg-Vorpommern künftig gut zur Arbeit kommen. Die Menschen in MV haben trotz aller Streckenbaustellen, trotz aller Einschränkungen beim Bahnangebot viel Geduld gezeigt und viel ertragen im Glauben daran, dass es danach besser wird. In der Zwischenzeit gab es beim Schienenersatzverkehr ja in Wirklichkeit viele Probleme. Da hat die Landesregierung gemeinsam mit der IHK Verbesserungen organisiert. Aber jetzt, beim Thema ICE-Frühverbindung, ist wirklich das Ende der Fahnenstange erreicht. Der Bahnverkehr darf kein reines Marktprodukt sein, sondern ist Teil der Daseinsvorsorge, gerade in einem Flächenland. Darum kämpfen wir für diese Verbindung, und zwar mit Nachdruck. Und noch einmal, ich bitte die CDU-Fraktion, auch ihre Kontakte in die Bundesregierung zu nutzen, damit wir da erfolgreich sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Deutsche Bahn muss Ihrerseits das leisten, was wir auch hier im Land mit Nachdruck verfolgen. Die Mobilitätsoffensive der Landesregierung zeigt Wirkung. Wir haben mehr Züge im Regionalverkehr, Regiobuslinien, das landesweite Rufbussystem, das Seniorenticket und das Azubi-Ticket, das die ganze Veranstaltung auch noch bezahlbar macht, als weitere Unterstützung auch zusätzlich zum Deutschlandticket. Wir investieren in Infrastruktur, die die Menschen brauchen. Gleichzeitig hat das Land MV zuletzt Wirtschaftswachstum, wo andere schrumpfen. Das wollen wir mit massiven Investitionen stärken. Und all das braucht neben dem politischen Willen und politischer Verlässlichkeit vor allem auch eine verlässliche Anbindung im Fernverkehr. Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke der Ministerpräsidentin und der Landesregierung für ihre klaren Worte und ihr Handeln. Und ich sage an die Adresse der Bahn: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern verdienen Respekt, wir haben viel geschultert, wir haben viel Geduld gezeigt, aber wir lassen uns nicht abhängen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die CDU hat meinen Unterstützungsappell vernommen. Den will ich hier noch mal bekräftigen und abschließend sagen, wir stehen an der Seite der Pendlerinnen und Pendler, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist nichts wert, denn Sie werden den Antrag ablehnen.) wir stehen für eine starke Anbindung von Schwerin und Westmecklenburg. Und wir sagen der Bahn ganz deutlich: So nicht! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)