Harry Glawe

Ihr seid ja alle gut drauf?! (Heiterkeit auf der Regierungsbank) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Soziale Wärme und Teilhabe – Wohnungslosigkeit und Segregation bekämpfen“ – toller Titel, aber ich will auch sagen, ich bin eher heute auf der Seite des Innenministers, (Marc Reinhardt, CDU: Oh, oh!) der also vorgetragen hat, welche Anstrengungen dieses Land in den letzten 30/35 Jahren geleistet hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich will noch mal darauf hinweisen, die Städtebausanierung war ein Riesenerfolg. Und warum war es ein Riesenerfolg? (Rainer Albrecht, SPD: Ist immer noch ein Riesenerfolg.) Ja, und ist noch, ja, kann man auch so sagen. Warum ist es so gewesen? Bund, Land und Kommunen haben sich zu je einem Drittel an der Finanzierung beteiligt. Und man kann sich heute die Innenstädte ansehen. Die sind wieder sehenswert. Und ich meine, das ist doch auch ein sozialpolitischer, wohnungspolitischer Erfolg, auch Geschichte zu bewahren. Und ich meine, da können wir uns eigentlich gegenseitig die Hand reichen: Ohne die Wende 1990 (Thomas Krüger, SPD: Das stimmt.) wären diese Erfolgsgeschichten nicht schreibbar gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sebastian Ehlers, CDU) Wir haben, wir haben natürlich jetzt auch eine neue Zeit, und da müssen wir drauf achten, dass die Gutachten, die in Auftrag gegeben worden sind, dass die am Ende auch zwischen den Kommunen, aber auch zwischen der Landesregierung und dem Bund besprochen werden, welche Dinge müssen in Zukunft anders gemacht werden. Es gab ja Zwischenschritte schon, und diese Zwischenschritte waren ja einerseits Rückbau, auch ein Programm, das gerade für Wohnungsgesellschaften, aber auch für Privatpersonen et cetera angeboten wurde, und andererseits hat man auch dafür gesorgt, dass man neue Wohnungszuschnitte et cetera in diesen jeweiligen Bereichen auf den Weg gebracht hat, um eine höhere Lebensqualität in den jeweiligen Quartieren zu ermöglichen. Das Dritte ist natürlich auch, dass wir den sozialen Standard in den jeweiligen Wohngebieten, die neu ausgewiesen werden, auch sicherstellen. Das funktioniert in einigen Städten und Gemeinden besser und in anderen weniger gut. Also auch da ist vor allen Dingen die Städteplanung insgesamt gefordert, um attraktiven Wohnraum, attraktive Wohngebiete zu entwickeln. Dazu sind eben auch die Kommunen, die Bürgerschaften und die Gemeindevertretungen aufgerufen, da total mitzugestalten. Wir brauchen in dieser Frage … Und ich meine wir, wenn wir 1.300 Wohnungssuchende in Mecklenburg-Vorpommern haben bei 1,6 Millionen Einwohnern, dann ist das im Promillebereich. Natürlich ist jeder, der eine Wohnung sucht, erst mal relativ schlecht dran, weil er kein Dach über dem Kopf hat. Aber in Mecklenburg-Vorpommern ist es nicht die entscheidende Frage, da gibt es andere Landstriche in Deutschland, die da ganz andere Probleme haben. Bei uns sind die großen Probleme – das ist beschrieben worden –, das sind Schwerin oder Rostock, Greifswald, und wenn man so will, auch die Inseln oder die Halbinseln. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, ja.) Das sind die Themen, an denen man arbeiten muss. Ich meine, es geht nicht darum, zwischen Arm und Reich jetzt die jeweiligen Rechnungen zu machen, es geht um eine Durchmischung in den Wohngebieten. Das sollte weiter und muss weiter Ziel sein, um Neiddiskussionen oder andere Dinge in den Griff zu kriegen. Ich meine nur, wir haben insgesamt natürlich zwei/drei oder mehrere Probleme, die zu lösen sind. Das eine sind die steigenden Kosten, teure Energie immer noch, hohe Auflagen, viel Bürokratie – da muss rangegangen werden – und lange Planungsverfahren. Wir haben manchmal Planungsverfahren, die drei/vier/fünf Jahre gehen. (Rainer Albrecht, SPD: Zehn! Zehn!) Das ist nicht modern, (Rainer Albrecht, SPD: Zehn Jahre und mehr.) und da muss sozusagen insgesamt ein Aufbrechen der Strukturen stattfinden, um dann am Ende auch Dinge schneller genehmigen zu können, um dann auch der Wirtschaft, der Bauwirtschaft, den Genossenschaften, aber auch den Privatpersonen die Luft zum Atmen zu geben, damit sie wieder Gewinne einfahren können, dass andererseits Leute dann auch den Wohnraum attraktiv finden und ihn annehmen. Das sind die Herausforderungen, die wir haben. Und dann geht es natürlich auch darum, wie der Minister es auch vorgetragen hat, was völlig richtig ist, in den größeren Stadtteilen muss man Sporthallen haben, muss man soziale Angebote haben, muss man auch Treffpunkte entwickeln, um sozusagen ein Leben zu organisieren, dass es nicht ein Monolog ist, sondern dass dort viele verschiedene soziale Gruppen sich auch treffen können – das geht vom Kind bis zum Rentner, von der Frau bis zum Mann –, um insgesamt auch in Vereinen und Verbänden sich zu treffen und sich auszutauschen, um also ein gutes Leben in der jeweiligen Kommune zu haben. Das sind die Herausforderungen und nicht diese Weltuntergangsstimmung, die hier durch die Linken wie immer auf den Weg gebracht wird. (Jeannine Rösler, Die Linke: Nein, das hat er nicht gemacht.) Natürlich! (Jeannine Rösler, Die Linke: Nein, das hat er nicht gemacht.) Ja, natürlich! Sie haben doch die Rede schon vorher gelesen, das müssen Sie doch auch mitgekriegt haben. (Rainer Albrecht, SPD: Korrektur gelesen. – Zuruf von Jeannine Rösler, Die Linke) So, schon wieder die rote Lampe hier?! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Können wir nicht mal eine schwarze beantragen?