Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Also ich bin schon ein Stück weit schockiert über den Verlauf dieser Debatte. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Ja, wir auch.) Herr Kollege Förster spricht hier mit diesem Antrag ganz klar Probleme an, die auf der Hand liegen, egal, ob Sie in Berlin stattfinden, egal, ob Sie in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden, egal, ob Sie in Schleswig-Holstein stattfinden. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es kam auch hier sehr deutlich vom Redebeitrag der CDU-Fraktion zutage und auch von Herrn Domke – dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, weil wir das nämlich ganz genauso sehen –, jede Form von Extremismus ist verurteilenswert und jeder Extremist, der gehört dafür bestraft und eingesperrt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Wir erinnern Sie daran.) Und dann stellt sich hier der Kollege der Linksfraktion hin, der Herr Noetzel, und sagt, (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) wir kämpfen in den Parlamenten, und marschiert aber Seite an Seite mit der Antifa auf Demonstrationen in der Hansestadt Rostock, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion Julian Barlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Michael Noetzel, Die Linke: Ja, noch dürfen wir demonstrieren, noch dürfen wir demonstrieren, noch gibt es die Versammlungsfreiheit.) und erzählt mir hier … (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) Natürlich, und das Recht will Ihnen natürlich auch niemand strittig machen, Herr Noetzel. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das tun Sie ja gerade.) Und dann wird verharmlost, dann kommen die Mitglieder der Linksfraktion in den einzelnen Landtagen und auch im Deutschen Bundestag, haben T-Shirts an, „Free Maja“, klettern auf den Schleswig-Holsteiner Landtag und entfalten dort Banner, „Free Maja“. Ich will gar nicht wissen, was los wäre, wenn so eine junge (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Na?! Na?!) Bewegung mit identitärem Charakter (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) irgendwo Banner hängen würde, (Thomas Krüger, SPD: Was diskutieren wir jetzt?) was da in der Republik los wäre. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dann wird der Klimaprotest der Kleber, (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie posieren mit den Faschisten heute vorm Landtag.) wenn die sich auf die Straße kleben, wenn sie Flugbahnen behindern, wenn sie Kunststücke auch von hohem Wert in Museen zerstören, dann wird das alles durch Sie legitimiert, (Thomas Krüger, SPD: Nein!) das wird alles verharmlost, (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch! – Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) weil es geht ja ums Klima, (Thomas Krüger, SPD: Niemand tut das. Sie behaupten, dass es so ist.) es geht um die Sache. Nein, meine Damen und Herren, das sind Straftaten. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das sind Falschbehauptungen.) Und Maja und Lina Engel und wie die ganzen Terroristen dieser Hammerbande heißen, das sind Verbrecher, die wollten Menschen töten. Und da können Sie mir doch nicht erzählen, dass es okay ist, weil es um die Sache geht, (Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass man sich hier hinsetzt (Jeannine Rösler, Die Linke: Das sagt der Richtige!) mit T-Shirts und mit Forderungen „Free Maja“, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass eine exponierte GRÜNEN-Politikerin der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN nach Ungarn fährt (Jeannine Rösler, Die Linke: Das sagt der Richtige, der gemeinsame Sache macht mit der Identitären Bewegung!) und sich nach deren Haftbedingungen erkundigt! Das sind Verbrecher, und die haben mit der vollen Härte des Gesetzes ihre Strafe zu spüren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dann kommt Herr Albrecht hierher, stellt sich hin im Rahmen seiner Kurzintervention und sagt, Herr Förster hätte gesagt, Antifa-Truppen wären Ihre Truppen, und Sie sagen, leider ist es nicht so, „schön wär es“. Sie sind gar nicht so Hegemonen, wie man immer denkt, nein, meine Damen und Herren! (Jeannine Rösler, Die Linke: Das sind Antifaschisten, Antifaschisten.) Ich will hier nicht gewichten, ich will hier nicht sagen, die sind schlimmer als die oder die sind schlimmer als die. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Aber eins ist Fakt, und da können Sie sich mit den Damen und Herren der Landesämter für Verfassungsschutz unterhalten, die linksextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland, die sind durchstrukturiert und die sind weitaus besser organisiert als irgendwelche rechtsextremen Truppen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Irgendwelche. – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Und davon geht eine erhebliche Gefahr aus, und der Staat ist auf dem linken Auge immer noch blind. Das sehe ich einfach, wenn ich sehe, wie viele Mitarbeiter in den Landesämtern für Verfassungsschutz oder bei den, bei den Staatsschützern insgesamt auf der rechten Seite arbeiten oder für die rechte Seite arbeiten (Thomas Krüger, SPD: Der Minister hat Ihnen doch die Zahlen genannt.) und wie viele hier für die linke Seite arbeiten, meine Damen und Herren. (Glocke der Vizepräsidentin) Und da liegt der Hase im Pfeffer, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Jeannine Rösler, Die Linke) und davon müssen wir mal endlich wegkommen. (Torsten Koplin, Die Linke: Wissen Sie da Näheres?) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)