Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/6222 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! (Andreas Butzki, SPD: Hat nicht gereicht, Marc!) Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/6222 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, der Fraktion der CDU, Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion der AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen Die Linke und SPD auf Drucksache 8/6177 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/6177 (Zuruf von Harry Glawe, CDU) bei Enthaltung durch die Fraktion der CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten und Zustimmung durch die Fraktionen Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Stopp dem Linksterrorismus – Anschläge der linksextremen Vulkangruppe sind dem Linksterrorismus zuzuordnen, Drucksache 8/6172. Antrag der Fraktion der AfD Stopp dem Linksterrorismus – Anschläge der linksextremen Vulkangruppe sind dem Linksterrorismus zuzuordnen – Drucksache 8/6172 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.