Christian Albrecht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt sehr kurzfristig für meinen Kollegen Koplin eingesprungen, aber ich glaube, wir kriegen das miteinander gut hin. Die CDU-Landtagsfraktion hat hier ein wichtiges Thema aufgerufen. Und bevor ich mich dem Antrag zuwende, danke ich allen Beschäftigten in den Suchthilfe- und in den Rehaeinrichtungen unseres Landes, die für die Betroffenen, ihre Angehörigen da sind und ihnen Hilfe und Unterstützung anbieten, um aus der Sucht heraus- und von den Drogen wegzukommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Drogenkonsum und Sucht in ihren vielfältigen Ausprägungen haben für die Betroffenen und ihre Angehörigen gerade auch mit Blick auf die Familien und Kinder gravierende Folgen. Sie haben aber auch gravierende Folgen für uns als Gesellschaft. Drogenkonsum und Sucht müssen deshalb als gesamtgesellschaftliches Problem und jetzt nicht nur als ein Problem von Einzelnen oder ein innenpolitisches oder sicherheitspolitisches Problem, sondern auch in ihrer Bekämpfung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden. Wie wir alle nicht erst aus jüngstem Suchtbericht über unser Bundesland wissen, hat Mecklenburg-Vorpommern ein besonderes Drogenproblem. Dabei stellt die Droge Alkohol nach wie vor die häufigste Problematik bei uns dar, aber auch Cannabis und illegale Drogen sind bei uns verbreitet. Wir haben gestern das Problem an den Schulen diskutiert. Auffällig ist auch, dass viele Menschen, die Unterstützung in der Suchtberatung suchen, einer regelmäßigen Arbeit nachgehen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung auch für die Arbeitgeber. Die 24 Sucht- und Drogenberatungsstellen und die Landeskoordinierungsstelle LAKOST leisten eine hervorragende Arbeit und unter immer schwierigeren Bedingungen, das ist uns bewusst. Die Finanzierungsproblematik stand aber schon vor 2021 im Raum. Dennoch hat die jetzige rot-rote Landesregierung nichts unversucht gelassen, um die Unterstützung für die Beratung und Prävention insgesamt zu sichern und auszubauen. Die Ministerin ist ausführlich darauf eingegangen. Ich will an der Stelle nur darauf hinweisen, dass sich meine Fraktion – auch gemeinsam natürlich mit dem Koalitionspartner – schon im letzten Doppelhaushalt für eine Anhebung der Förderung der Landeskoordinierungsstelle eingesetzt hat. Und ja, wir würden uns auch bei diesem Doppelhaushalt noch mehr Möglichkeiten wünschen, um die Sucht- und Drogenberatung einschließlich der Prävention besser auszustatten, aber Sie wissen ja um das enge Korsett. Wahrscheinlich müssen wir auch zu diesem Thema einen runden Tisch ins Leben rufen, denn wenn Sie sich mit der Struktur der Zuständigkeiten und Finanzierung befassen, dann tut sich ein so kompliziertes System auf, das wir unbedingt vereinfachen und klarziehen sollten. Eine bundeseinheitliche Regelung mit entsprechenden Finanzierungen wäre der große Wurf. Vorstellbar wäre auch, die Sucht- und Drogenberatung zu einer kommunalen Pflichtaufgabe mit einer gemeinsamen, auskömmlichen Finanzierung durch verschiedene Träger zu machen, auch diese Diskussion gibt es ja. Doch noch einmal zurück zum aktuellen Antrag der CDU-Fraktion: Sie beklagen, dass die Landesregierung zu wenig macht. Dazu verweise ich noch einmal auf die Ausführungen der Ministerin und frage Sie denn, was Sie denn eigentlich gegen die Droge Nummer eins unternehmen wollen. In Ihrem Wahlprogramm von 2021 findet man weder zu Sucht- und zu Drogen- oder Alkoholbekämpfung irgendwelche Aussagen, und auch im aktuellen Koalitionsvertrag im Bund wird das Thema Drogenpolitik zum größten Teil ausgeklammert. Es wurden weder Vorhaben genannt, um legale Drogen wie Alkohol und Tabak strenger zu regulieren, noch wurden weitere Maßnahmen für den Umgang mit illegalen Drogen verabschiedet. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Aber mit ihrem vierten Antrag seit 2023 scheint die CDU hier im Land für das Thema wenigstens sensibilisiert zu sein. Allerdings haben die Bundespartei CDU und allen voran der aktuelle Bundeskanzler, die Bundesgesundheitsministerin und auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung aus 16 Jahren gescheiterter Sucht- und Drogenpolitik unter Dr. Angela Merkel offensichtlich nichts gelernt. Der Ansatz der Repression ist gescheitert. Und jetzt trenne ich mich mal von dem, was mir hier schon aufgeschrieben worden ist. Es gibt ja auch den Blick in andere Länder. Gucken Sie sich Portugal an! Die haben eine sehr liberale Drogenpolitik. Dort ist man ja weggegangen von einem repressiven Ansatz, man hat es dort geöffnet, man hat es vor allen Dingen als eine gesundheitspolitische Aufgabe begriffen, Drogen komplett entkriminalisiert. Und die haben wirklich hervorragende Ergebnisse erzielt. Dort hat man ja zum Beispiel die Neuansteckungen mit Aids-Erkrankungen um über 90 Prozent zurückgefahren, man hat die Drogentoten halbiert und, und, und. Also da gibt es ja viele sehr progressive Ansätze, die gut funktionieren. Und dann immer nur zu sagen, wir müssen das zurückdrehen, wieder zu mehr Repression kommen, das funktioniert nicht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: So, wie die Niederlande das zum Beispiel machen. Wissen Sie das, Herr Albrecht?) Und wenn ich mir dann den Punkt anschaue, Drug-Checking, den Sie ja aufbringen – das haben wir zum Beispiel auch in der Rostocker Bürgerschaft ein- oder zweimal, meine ich, auch auf Antrag der CDU hin debattiert. Und wenn Sie sich dort dann unterhalten mit der Fachebene, sagen die, das ist ganz, ganz doll wichtig, denn hier geht es eben nicht um ein Gütesiegel für Drogen, hier geht es darum, zum einen eine Gelegenheit zu schaffen, um mit Konsumenten in Kontakt zu kommen, um in Beratung zu gehen. Es geht darum, natürlich zu gucken, was für Substanzen sind im Umlauf, und dann auch eine Datengrundlage zu haben, um zu wissen, über welche Stoffe reden wir hier eigentlich und wie müssen wir damit umgehen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist ein sehr tolles Projekt, alle Menschen, die dort in diesem Bereich unterwegs sind, werden Ihnen das auch sagen. Und da würde ich dann auch darum bitten, dass Sie das an der Stelle dann anerkennen und nicht hier versuchen, hier irgendwie sich an diesem Thema abzuarbeiten. Das ist rein fachlich einfach überhaupt nicht geboten. Und ansonsten, ja, werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU)