Katy Hoffmeister

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mal die letzte Rednerin ganz kurz auf, weil ich glaube, sie hat einen entscheidenden Satz gesagt, nämlich: Darüber, worüber wir heute reden, ist nicht nur das Thema „Sucht und Suchtkranke“, sondern zusätzlich das Umfeld vieler Suchterkrankten. Und vielleicht ist es auch der Antrieb, zu sagen, wir müssen bei der Frage der Prävention dieses Thema, nämlich Sucht, besonders herausnehmen. Und das war genau der Ansatz, wenn Sie das richtig verfolgt haben, den ich hier gerade zu Beginn der Einbringung vorgetragen habe, nämlich mit Blick auf die Frage der Herausnahme der Finanzierung über die Landkreise, um sicherzustellen, dass das Geld auch tatsächlich da ankommt – nämlich für das Thema Suchtprävention – und nicht im allgemeinen Topf der Landkreise verbleibt, und auf der anderen Seite auch mit Blick auf die Frage, so unter dem Motto, wie rekrutieren wir denn überhaupt zusätzliche Mittel und Einnahmen – und deswegen der Gedanke, warum setzen wir nicht einen Mindestbeitrag von einem Prozent fest. Und ja, die Situation ist schwierig bei der Frage, wie macht man das dann. Fakt ist aber, beispielsweise hat Sachsen-Anhalt einen festen Betrag im Glücksspielgesetz festgelegt und damit ausdrücklich festgelegt, dass damit Maßnahmen finanziert werden sollen, nämlich zum Beispiel der Suchtprävention und der Suchtforschung. Es gibt also Möglichkeiten, um nicht nur zu sagen, wir brauchen mehr Geld, und wahllos diese Forderungen in den Raum zu stellen, sondern tatsächlich dafür zu sorgen, das Geld, was für Prävention angesetzt wird, festzusetzen für das Thema Suchtprävention und zusätzlich Einnahmen zu rekrutieren, beispielsweise aus dem Thema Glücksspielgesetz. Und das ist der Antrag oder das ist der Ansatz, den ich tatsächlich im Kern verfolgt habe, und ich glaube, der ist auch gangbar und möglich. Alle haben, aus meiner Sicht jedenfalls, den Feststellungsteil sehr gut mittragen können, und Sie haben mir vorgeworfen, so unter dem Motto, mein Antrag würde ausschließlich auf die Ziffer II Nummer 5 gerichtet sein, nämlich auf die Frage der Abschaffung des Drug-Checking. Genauso gerne könnte ich Ihnen jetzt zurückentgegnen und sagen, Sie wollen also nur deshalb ablehnen, weil ich Ziffer II Nummer 5 in dem Antrag gesetzt habe. Es gibt jetzt für uns eigentlich im Ergebnis zwei Möglichkeiten. Also entweder, wir machen jetzt eine ziffernweise Abstimmung und Sie können alle ganz entspannt – weil wir uns darüber, glaube ich, im Kern einig sind, dass der Weg gangbar ist –, II.1. bis 4. gesondert abstimmen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und sagen, 5. in der Sonderabstimmung –, das müsste Ihnen dann die Situation sehr erleichtern –, oder aber, vielleicht ist es ein Weg, weil ich glaube, dass Sie mit mir den Weg gehen können, nämlich die Frage, so unter dem Motto, zusätzliche Finanzierung, (Julian Barlen, SPD: Einfacher wäre, alles abzulehnen. – Zuruf von Christine Klingohr, SPD) zusätzliche Finanzierung herbeizuführen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und den Weg zu gehen, den ich Ihnen aufgezeigt habe, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) denn dagegen gibt es nicht ein einziges Argument, warum Sie den nicht mitgehen können. (Christine Klingohr, SPD: Was?!) Und damit … Doch, das haben Sie gerade, glaube ich, gut skizziert. Wir sind uns einig, dass wir einen guten Weg gegangen sind, aber wir sind uns auch im Klaren darüber, dass es einen weiteren Weg geben muss. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und den habe ich Ihnen aufgezeigt, nämlich mit Blick auf das Glücksspielgesetz zu Rekrutierung von zusätzlichen Einnahmen. Und deshalb mein Antrag, lassen Sie uns das doch gerne in den Sozialausschuss überweisen (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) und da vielleicht sinnvollerweise noch mal eine Diskussion auch führen, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) um diesen Weg zu öffnen! (Torsten Renz, CDU: Ja, ja, genau!) Ich will Ihnen gar nicht vorschreiben, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) so unter dem Motto, dass Sie nicht hingeguckt haben bei dem Thema, sondern ganz im Gegenteil, zu sagen, es gibt Möglichkeiten, die Sie nehmen können, um auch gemeinsam mit uns diesen Antrag, so, wie Sie uns eingeladen haben, zusammenzuführen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Ich danke Ihnen ganz herzlich. Schönen Feierabend!