Marc Reinhardt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist ja eigentlich von fast allen Rednern schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Aber in der Tat können öffentlich-private Partnerschaften einen Beitrag leisten, auch Investitionen zu tätigen. Deshalb will ich es kurz machen: Dem Forderungsteil, den die FDP hier aufgeschrieben hat, vorne, dem können wir uns durchaus anschließen und dies auch teilen. Aber wenn wir dann tatsächlich – also nicht den, also den Beschreibungsteil –, wenn wir dann in den Forderungsteil gehen, ich glaube nicht, dass wir in Deutschland, was öffentlich-private Partnerschaft betrifft, ein Erkenntnisproblem haben. Es gibt tatsächlich zahlreiche Studien, auch länderübergreifend, was es, wie solche Projekte laufen. Sie selbst, Herr Domke, haben es geschrieben. Da könnte man als Land natürlich sagen, gebranntes Kind scheut das Feuer. Ne, Waldeck, ich glaube, damals für 80 Millionen gebaut, im gleichen Zeitraum den Vertrag unterschrieben auf … (René Domke, FDP: Da war aber auch kriminelle Energie dahinter!) Ja, das wussten wir dann später. Aber ich weiß, man konnte, man hat für 80 Millionen gebaut und zur gleichen Zeit den Vertrag unterschrieben über 30 Jahre für 7 Millionen pro Jahr. Also das kann ich jetzt schon ausrechnen, dass das … Also für einen war das wirtschaftlich, aber für das Land, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) für das Land wahrscheinlich nicht. Das haben … (René Domke, FDP: Aber jeder, der es sehen wollte, hätte es sehen können!) Das ist so, das kann man ja auch unumwunden zugeben. Wir haben es ja auch einfach, durch die Gnade der späten Geburt hatten wir damals keine Verantwortung. Gilt ja auch, soweit dazu, dass das Land kein Geld damals hatte, um selbst diese Haftanstalt zu bauen. Und das ist ja oft auch, oft kommen ja ÖPP zum Zuge, auch bei Kommunen oder werden in Erwägung gezogen, wenn man selber irgendwie die Kohle nicht aufbringen kann, um etwas zu bauen. Und mir ist das, auf kommunaler Ebene ist das ja nun auch schon mehrfach passiert. Ich habe das mal bei so einem Wasserzweckverband gesehen, dass das auch voll nach hinten losgegangen ist dann. Es gibt sicherlich auch positive Beispiele, aber das ist, wie ich finde, und das macht man auf kommunaler Ebene, ich war da selbst ein paar Mal dabei. Das nennt sich dann immer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, und da wird auch ganz regelmäßig immer ein ÖPP-Modell mitbetrachtet. Oft ist das natürlich so – Herr Schult hat es, glaube ich, eben gesagt –, so ein Wirtschaftsunternehmen will natürlich Gewinn machen, ne. Und das ist ganz oft so, dass es dann nicht wirtschaftlich ist. Aber es ist in der Tat ja manchmal auch so, dass man dann deutlich schneller und auch wirtschaftlicher baut. Das muss, gehört ja für die private Hand auch dazu. Aber in den allermeisten Fällen hat es dann, zumindest wo ich dabei war, nicht dazu geführt, dass man sich für ein ÖPP-Modell entschieden hat. Trotzdem will ich das gar nicht verteufeln und sage, das muss man immer als Alternative mit abwägen, aber ob es dann das richtige Ziel ist. Wie gesagt, Evaluationsberichte, finde ich, brauchen wir nicht. Das ist, kann man alles googeln, da kriegt man über ganz viele ÖPP-Projekte auch im Land dort Gutachten. Und ob jetzt wirklich so eine neue fachliche Anlaufstelle, also quasi eine neue Behörde, jetzt das wegweisende Modell ist, da sind wir auch sehr skeptisch und lehnen das eigentlich ab. Insofern sage ich noch mal, ja, die CDU-Fraktion hat nichts gegen ÖPP-Modelle. Ich glaube aber nicht, dass es dieser Einrichtung zu einer Anlaufstelle und auch neuer Evaluationsberichte genügt. Das liegt aus meiner Sicht alles auf dem Tisch. Viele Kommunen arbeiten damit ja auch. Insofern haben wir uns in Abwägung aller Vor- und Nachteile bei diesem Antrag dann doch für eine Ablehnung entschieden, stehen dem aber weiter positiv gegenüber. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von René Domke, FDP)