Michael Noetzel

Wenn es um „Free Maja“ geht, geht es darum, dass die deutsche Polizei und die Staatsanwaltschaft Lina E. in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus Deutschland an Ungarn überstellt hat und, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, das rechtswidrig war und es eine Aufforderung gibt an Deutschland, Lina E. aus Ungarn zurück nach Deutschland zu holen. Das meint „Free Lina“, (Zuruf aus dem Plenum: Maja!) und das ist, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist Rechtsstaat.) glaube ich, legitim, denn es wurde festgestellt, dass die Überstellung an Ungarn rechtswidrig war. (Beifall vonseiten der Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)