Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zu 76. Sitzung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Heiko Miraß ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/3493 – Meine Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/3493 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Gestatten Sie mir noch folgende Hinweise: Der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk, der Abgeordnete Jens-Holger Schneider, die Abgeordnete Katy Hoffmeister und die Abgeordnete Jutta Wegner haben zwischenzeitlich die Themen Nummer 1, 4, 5, 7 und 28 zurückgezogen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt. Der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung wird in Vertretung die Fragen beantworten. Ich bitte die Abgeordnete Beate Schlupp die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Biberpopulation in Mecklenburg-Vorpommern wächst stetig, beispielhaft genannt sei hier der Landkreis Vorpommern-Greifswald. Mit Stand 2022 listete der Landkreis 1.694 Tiere in 616 Revieren auf. Die steigende Zahl führt auch zu einer steigenden Zahl erheblicher Schäden an Baumbeständen, Infrastruktur, anderen Schutzgütern, wie zum Beispiel Orchideenwiesen. Jüngstes Beispiel ist die Gemeinde Grünz/Radewitz, wo erhebliche Mengen an Eichen und Pappeln vom Biber gefällt wurden. Die Gemeinde fühlt sich alleingelassen. Von daher meine Frage: Welche Angebote an betroffene Kommunen in Sachen Prävention, aber auch Schadensausgleich gibt es derzeit seitens der Landesregierung?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seitens der Landesregierung beziehungsweise des zuständigen Landwirtschaftsministeriums gibt es verschiedene Maßnahmen, die im Rahmen des aktiven Bibermanagements angeboten werden. Zum einen wird, um genau solche Prozesse auch ein Stück weit zu kartieren und nachzuverfolgen, ein Biberrevier-Monitoring durchgeführt. Zum anderen gibt es ehrenamtliche Biberberater und Beratungen durch die unteren Naturschutzbehörden und das LUNG, um im Zweifel genau bei einer gewissen Penetranz des Aktivwerdens von Bibern Unterstützung leisten zu können. Und zu guter Letzt gibt es Förderung investiver Vorhaben durch die Naturschutzförderrichtlinie und die Wasserförderrichtlinie, die jeweils mit diesen Sachverhalten versuchen umzugehen und zu helfen. Und darüber hinaus gibt es ja umfangreichere Bemühungen aus dem letzten Haushalt, dann allerdings nicht an einzelne Gemeinden gerichtet, sondern an die Wasser- und Bodenverbände, das, was 2020/2021 schon mal eine Rolle spielte, erneut umzusetzen, nämlich indem man dortige Maßnahmen auf deren Anlagen bezogen unterstützt.
Das betrifft alles den Bereich Prävention. Nun haben wir doch trotzdem erhebliche Schäden. Deshalb die Frage: Warum nimmt die Landesregierung billigend in Kauf, dass eine kleine Gruppe von Betroffenen über Beiträge und Abgaben allein die Schäden aus dem gesamtgesellschaftlich gewünschten Naturschutz, in diesem Falle Biberschutz, zu tragen hat?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann nutze ich gerne die Chance, die letzten Hinweise noch etwas zu vertiefen, die ich eben angesprochen habe. Gerade bei den Unterstützungsleistungen an die Wasser- und Bodenverbände, die dann eben keine kleine Zahl abbilden, sondern relativ viele Gemeinden jeweils zusammenfassen, wird es zur Stützung eben gerade dieser Verbandsbeiträge und zur Steigerung der Akzeptanz für die Art des Bibers auch 2024 und 2025 erneut Zuwendungen aus dem Landeshaushalt geben. Dieses Hohe Haus hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 300.000 Euro als zusätzlichen Haushaltstitel eingeführt, noch mal, rekurrierend auf die Erfahrungen aus dem Haushaltsvollzug der Jahre 2020 und 2021. Die Wasser- und Bodenverbände sind gebeten worden, spezifische Aufwendungen zusammenzustellen, die ihnen entsprechend in der Nachbereitung und vor allen Dingen in der Prävention entstehen. Die landesweite Übersicht fertigt deren Landesverband an, der also zusammenfasst, und danach wird aufgrund der Zusammenstellung dann eine Grundlage für entsprechende Antragstellungen auch durch diesen Landesverband bestehen. Und aus der Grundlage wird der Landesverband an seine jeweiligen Mitgliedsverbände entsprechende Zahlungen weiterleisten, die dann eine Vielzahl von solchen Maßnahmen umsetzen helfen sollen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin und Herr Minister! Die Frage ist zum Thema einer Sperrerklärung über Unterlagen zur wasserrechtlichen Genehmigung für das LNG-Terminal in Mukran, besonders Abwässer, wassergefährdende Stoffe et cetera. Ich hätte den Kollegen Backhaus erwartet, aber der ist vielleicht auch noch krank oder wieder nicht da wegen der Krankheit. Meine Frage ist: Welche Dokumente und Informationen über den Einsatz wassergefährdender Stoffe und Gemische, insbesondere Mengeneinsatz und Handhabung, liegen der Landesregierung anhand der Unterlagen über die Abwasserwirtschaft und wassergefährdenden Stoffe im Zusammenhang mit dem Betrieb der FSRU „Neptune“ vor? Und ich habe Herrn Backhaus erwartet, weil er fachlich sozusagen zuständig ist. Und ich hoffe … (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielleicht kurz zur Klarstellung: Herr Dr. Backhaus ist für die gesamte Landtagssitzung krankheitsbedingt abgemeldet. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Lediglich für das gestern sehr wichtige Landesjagdgesetz war er zugegen. Insofern vielleicht noch mal zur Erklärung. Also er ist krank nach wie vor. Herr Minister Pegel, können Sie in Vertretung antworten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich um Nachsicht. Ich hätte eben schon auf die erste Fragestellung in der Tat diesen Hinweis geben wollen. Till Backhaus lässt Sie herzlich grüßen. Er war gestern in der Tat im Rahmen seiner Krankschreibung nur für einige kurze Zeit hier, hat noch ganz erhebliche Beschwerden, sodass auch das Warten oder das Hierbleiben für ihn schon schwierig war, kann deshalb nicht selber antworten, und ich bin in der Gelegenheit, ihn zu vertreten. Sie hatten ja, auf eine Sperrerklärung bezogen, die Frage angekündigt. Die Kolleginnen und Kollegen waren zunächst ein bisschen irritiert, weil es auf LNG-Terminal bezogen eine solche Sperrerklärung nach Einschätzung der Kollegen nicht gibt. Aber in der Tat gibt es im Rahmen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungserteilung für das LNG-Terminal ein Verfahren, soweit ich das weiß, der Deutschen Umwelthilfe, wo genau Fragestellungen, welche Akten offengelegt werden und welche nicht, eine Rolle spielen. Ich kann Ihnen hier nicht mitteilen, welche konkreten Unterlagen – ich nehme an, die sind auch umfänglicher, ich bin mir auch nicht sicher, ob Till Backhaus das auswendig könnte – in dem Kontext im Verfahren zur Akte gereicht sind, weiß aber, dass in diesem Verfahren in der Tat dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnis unterliegende Unterlagen einer Sperrerklärung unterworfen worden sind, die sich mit Sicherheit mit all den Facetten, die auf das Wasserrecht bezogen sind, zusammensetzen. Noch mal, detailliertere Unterlagen kenne ich nicht und sind mir auch nicht mitgegeben, wäre mit der Sperrerklärung allerdings auch schwer vereinbar, wenn ich es in öffentlicher Sitzung nennen würde.
Ja. Na ja, also ich habe natürlich die Frage angemeldet mit Blick auf genau einen Dokumententyp, das ist ja ein bestimmter Rechtsbegriff, diese Abwässer, wassergefährdenden Stoffe oder beziehungsweise die Unterlagen für die Abwasserwirtschaft. Und deswegen habe ich mir auch eine Antwort, ehrlich gesagt, erhofft, wenn ich es schon so konkret anmelde. Meinen Informationen nach gibt es eine Sperrerklärung für den Standort Lubmin, und zwar da wegen der atomrechtlichen Wassereinleitungen des Kraftwerks.
Ja. Und das gilt aus meiner Sicht ja für den Standort Mukran nicht, weil da gibt es aus meiner Sicht ja kein Atomkraftwerk. Deswegen die Frage hier zu den Inhalten dieser Dokumente, die ja nicht ausgelegt worden sind, die aber für die wasserrechtliche Genehmigung aus meiner Sicht extrem relevant sind. Und deswegen noch mal meine Nachfrage, nur um sicherzugehen, welche Informationen zu den Wassereinleitungen und Stoffströmen den von mir genannten, in der Frage genannten Unterlagen zu entnehmen sind.
Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat war ich ungenau eben. Das Verfahren bezieht sich in der Tat auf Lubmin. Dafür gibt es eine Sperrerklärung. Und dann noch mal das, was ich eben bereits bemüht habe darzutun: Die Kolleginnen und Kollegen gehen dann von Ihrer Frage aus und sagen, da wird nach einer Sperrerklärung gefragt werden, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) es gibt gar kein, gibt gar kein Verfahren. Ich kann ja nur das mitteilen, was mir an die Hand gegeben ist: Sperrerklärung über Unterlagen zur wasserrechtlichen Genehmigung. Und dann schauen die Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mich vorbereiten, gibt es eine Sperrerklärung. Nein, es kann keine geben, weil es auf Mukran bezogen offenbar kein Verfahren gibt. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Solche Sperrerklärungen werden nur innerhalb von Verfahren benannt. Und mit den Informationen bin ich hier. Ich kann Ihnen also zu den Unterlagen, noch einmal – auch Till Backhaus könnte es vermutlich nicht, weil er die gesamten Unterlagen nicht bereit hätte, sondern sich auch mit der Vorbereitung der Kolleginnen und Kollegen in diese Befragung begäbe –, nicht detaillierter antworten. Aber ich kann es erst recht nicht, weil ich nicht einmal mit dem Verfahren befasst bin, sondern auf das rekurrieren muss, was mir mitgegeben ist. Und da haben die Kolleginnen und Kollegen geschaut, gibt es überhaupt Verfahren. Nein. Und weil nur in Verfahren Sperrerklärungen abgegeben werden können und die immer auf die Sperrerklärung geschaut haben, habe ich an der Stelle nichts mit, sondern sie haben mich darauf hingewiesen, die einzige Sperrerklärung, die sie kennen, ist in der Tat im Rahmen eines Verfahrens um den Standort Lubmin. – Vielen Dank! Da war ich ungenau.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich teile an dieser Stelle mit, dass der Geschäftsbereich der Ministerin für Bildung und Kindertagesförderung entfällt, da das Thema Nummer 4 zurückgezogen wurde. Das Gleiche gilt für den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, da das Thema Nummer 5 zurückgezogen wurde. Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums Schwerin. Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport. Hierzu bitte ich die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Frage zum Thema Nummer 6 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Meine Frage ist speziell auf einen Fall bezogen, und zwar geht es um den Betreiber oder die Betreiberin einer Arztpraxis in Prohn. Da wurde am 22. Juli 2023 ein Antrag auf eine Förderung für die Errichtung eines Gesundheitszentrums auf dem Grundstück in Prohn in Höhe von 250.000 Euro beantragt. Ende Februar 2024 wurde der Antrag auf Förderung durch das Landesförderinstitut abgelehnt. Laut Auskunft des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport war der Antrag abzulehnen, weil der Antragsteller nicht alle Unterlagen eingereicht hatte, die eine Bewilligung der Förderung vor Auslaufen des MV-Schutzfonds am 30. November 2023 ermöglicht hätte, vor allem habe immer noch die Baugenehmigung für das Vorhaben gefehlt. Das Auslaufen des MV-Schutzfonds zum 30. November 2023 wurde von der Landesregierung am 28. November, also zwei Tage vorher, verkündet. Ebenfalls laut Auskunft Ihres Ministeriums lagen keine anderen Anträge vor, die wegen des Auslaufens des Schutzfonds nicht mehr gefördert werden konnten. Zugleich hat das Ministerium mitgeteilt, dass die Landesregierung im Zuge der Entscheidung, den MV-Schutzfonds vorzeitig abzuwickeln und geplante Vorhaben über den Landeshaushalt zu finanzieren, das Programm berücksichtigt hätte, sofern zu dem Zeitpunkt baurechtlich vollständige Antragsunterlagen für weitere Projekte vorgelegen hätten. Meine Frage dazu – ich musste ein bisschen ausholen, damit auch jeder versteht, worum es geht, das ist ja sehr speziell, wie gesagt –, meine Frage: Wenn laut Auskunft des Ministeriums nur noch ein Projektantrag vorlag, bei dem die Bewilligungsvoraussetzungen nicht erfüllt waren, was vier Monate nach Antragstellung angesichts von Bearbeitungsdauern für Baugenehmigungen von oft mehreren Monaten nicht ungewöhnlich ist, wieso hat die Landesregierung nicht im Sinne der Intention des Programms eine Vorsorge in Höhe von 250.000 Euro im regulären Haushalt für die Projektförderung getroffen, um die Grundlage für eine spätere Bewilligung, also wenn alle Unterlagen dann doch eingegangen sind, zu schaffen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau von Allwörden, es handelt sich bei dem Programm, auf das Sie angesprochen haben, um zusätzliche Förderungen, die ab dem 01.04.2022 über den MV-Schutzfonds realisiert werden konnten nach einer dazugehörigen Richtlinie. Diese Richtlinie hat vorgesehen, dass natürlich wie bei allen staatlichen Bauförderungen, egal, ob privat oder gewerblich, eine inhaltliche Prüfung erfolgen muss, und die eben auf der Grundlage einer Baugenehmigung. Sie haben das eben ausgeführt. Diese Baugenehmigung lag nicht vor. Nicht richtig ist, dass keine Projekte aus dem Bereich gefördert wurden. Es konnten drei Projekte insgesamt gefördert werden, beispielsweise die Stadtambulanz in Altentreptow hat die Möglichkeit genutzt. Aber bei dem Prohner Antrag lagen, wie gesagt, aus rein formalen Gründen schon keine Voraussetzungen für die inhaltliche Prüfung vor. Aber darüber hinaus möchte ich auch noch mal betonen, dass der lückenhafte Antrag auch auf fachliche Bedenken an der Förderfähigkeit bei uns gestoßen ist, ohne da zu sehr ins Detail zu gehen. Aber auch, was die inhaltliche Prüfung angeht, wäre der Antrag höchstwahrscheinlich abzulehnen gewesen, und deswegen ist keine Vorsorge dafür getroffen worden, als dieser MV-Schutzfonds auslief. Nichtsdestotrotz können nach wie vor die Hausarztpraxen immer noch im Rahmen der Kassenärztlichen Vereinigung die Förderung im ländlichen Raum in Anspruch nehmen, sodass jetzt auch eine Nicht-Nichtförderung entstanden ist. Nur eben aus diesen zusätzlichen Mitteln des MV-Schutzfonds aufgrund der fehlenden Unterlagen, was das Baurecht angeht und auch noch nicht inhaltlich geklärter Fragen, ist dieser Antrag abzulehnen gewesen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Gestern vor einer Woche, am 6. März, hat die untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald offenbar wegen Baumängeln die Räume des Demokratiebahnhofs in Anklam versiegeln lassen. (Beifall Michael Meister, AfD) Der Demokratiebahnhof Anklam ist ein mehrfach ausgezeichnetes Jugend- und Kulturzentrum, (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das im Jahr 2014 (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) von jungen Menschen aus Anklam (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja bezeichnend.) und der Region Vorpommern … (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Sehr bezeichnend! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Einen Moment bitte, Frau Oehlrich! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Fragestunde. Ich kann nicht erkennen, dass Frau Oehlrich irgendetwas fragt, was zur Erheiterung führt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist keine Erheiterung!) oder diese Reaktion auslöst. Insofern würde ich Sie doch bitten, der Fragestellerin jetzt zuzuhören. Bitte, Frau Oehlrich, Sie haben das Wort!
Danke, Frau Präsidentin! Der Demokratiebahnhof Anklam ist ein mehrfach ausgezeichnetes Jugend- und Kulturzentrum, das im Jahr 2014 von jungen Menschen aus Anklam und der Region Vorpommern gegründet wurde und seitdem ehrenamtlich organisiert wird. Die Räume im Anklamer Bahnhofsgebäude hat der Demokratiebahnhof e. V. von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gemietet. Seit letzter Woche sitzen die jungen Menschen jedoch auf der Straße. Ziel aller Beteiligten bleibe, heißt es in den Medien, dass die Jugendarbeit weiter im Bahnhof stattfinden könne. Die Stadt ermittle in Abstimmung mit dem Landkreis, „ob und mit welchem baulichen Aufwand eine Instandsetzung und weitere Nutzung möglich wäre“. Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß wird mit den Worten zitiert: „Für den Fall, dass eine solche Lösung denkbar ist, wird eine Unterstützung aus dem Fonds für Vorpommern und das östliche Mecklenburg geprüft.“ Ich frage Sie, Frau Ministerin, welche Fördermöglichkeiten gibt es für den Demokratiebahnhof und wäre eine Förderung von Sanierungsmaßnahmen mit einer Zweckbindung verbunden. Also wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass im Demokratiebahnhof die dort geleistete Jugendarbeit dann langfristig vor Ort eben geleistet werden kann?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Oehlrich, ich kann das nur auch noch mal von mir aus unterstreichen, dass der Demokratiebahnhof Anklam e. V. ein Jugend- und Kulturzentrum ist, das, so, wie Sie eben beschrieben haben, 2014 von jungen Menschen aus Anklam und der Region heraus gegründet wurde, ehrenamtlich organisiert ist. Sie haben nach der Förderung gefragt. Es gibt zwei Stellen der Jugendsozialarbeit, die seit 2018 durch das Sozialministerium aus ESF-Mitteln, den Landkreis Vorpommern-Greifswald, die Hansestadt Anklam und Spenden ermöglicht werden. Zudem finanziert sich der Demokratiebahnhof durch Spenden, Raumnutzungsgebühren und die Unterstützung mehrerer Vereine und Initiativen, die das Haus nutzen. Für einzelne Projekte werden auch Anträge bei Stiftungen oder anderen Geldgebern gestellt. Die aktuelle Problemlage bezieht sich aber nicht auf die Förderung des Trägers an sich, sondern auf offenbar fehlende Mittel, um die Liegenschaft, die sich im Besitz der städtischen Wohnungsgesellschaft befindet, so zu sanieren, dass ein Betrieb gemäß der baupolizeilichen Bestimmungen auch zulässig ist. Ganz deutlich muss ich deshalb sagen, dass die Weiterentwicklung des historischen Bahnhofsgebäudes in Anklam ein städtisches Projekt ist. Gleichwohl hat die Landesregierung mehrfach unterstrichen, dass sie natürlich ein Interesse an der Fortführung der Arbeit des Vereins im Demokratiebahnhof Anklam hat und das Projekt aus mehrerer Sicht auch am Standort in den letzten Jahren wichtige Impulse für Kinder und Jugendliche, aber auch für die gesellschaftliche Diskussion zur Demokratiebildung gegeben hat. Wir stehen als Gesundheitsministerium im Kontakt mit der Stadt Anklam und haben unsere Hilfe angeboten. Auch der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg, Heiko Miraß, hat sich ebenfalls eingeschaltet. Er führt seit Anfang Februar Gespräche mit der Stadt Anklam und der Eigentümerin des Gebäudes, der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam. Dabei hat er die grundsätzliche Bereitschaft zur substanziellen Unterstützung signalisiert. Seitens der Landesregierung unterbreitete er den Vorschlag, die Machbarkeit einer Teilsanierung beispielsweise mit der Weiternutzung eines Teils des Gebäudes zu prüfen. Dieser Vorschlag wurde auch von der Stadt aufgegriffen. Dabei ist wichtig, dass eine solche Teilsanierung dann eben auch technisch machbar ist. Das wird gerade geprüft. Klar ist, die städtische Wohnungsgesellschaft, die Hansestadt Anklam und auch der Verein sind als Nutzer gefragt, auch durch eigene finanzielle Beiträge oder Eigenleistungen etwas zum Gelingen dieser Lösung beizutragen. Aber die Landesregierung signalisierte vorbehaltlich einer konkreten Prüfung die grundsätzliche Bereitschaft zur Beteiligung an dieser Lösung. Die städtische Wohnungsgesellschaft ist Eigentümerin und wird, sobald die weiteren Einzelheiten der Finanzierung geklärt sind, auch gegenüber dem Landkreis dann einen entsprechenden Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung stellen, stellen müssen. Und sobald der Antrag bewilligt ist, wird dann mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen. Und auch dann können wir natürlich Förderung baurechtlich inhaltlich prüfen.
Gerne. Frau Ministerin, es wurde ja der, immer wieder der Vorpommern-Fonds sozusagen eingebracht als Möglichkeit der Förderung des Demokratiebahnhofs. Besteht da tatsächlich eine Möglichkeit der Unterstützung aus dem Vorpommern-Fonds, und welche weiteren Fördermöglichkeiten bestünden da möglicherweise?
Ja, das liegt alles an der Frage, wie weit jetzt mit dieser Teilsanierung das tatsächlich technisch umgesetzt werden kann. Und erst dann können wir in die Prüfung einsteigen, entsprechend der Baugenehmigung, wo und wie kann noch eine Förderung möglich sein. Aber generell ist diese Förderung erst mal denkbar, sonst wäre sie nicht angeboten worden.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres, Bau und Digitalisierung. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Horst Förster, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Ja, guten Morgen, Herr Minister! Laut „Nordkurier” vom 25.02.2024 soll es am Tag zuvor, also am 24.02., in Neubrandenburg zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen sein zwischen einer Gruppe jugendlicher Migranten und einer deutschen Gruppe, jugendlicher Deutschen. Nach dem Bericht ist die Gewalt von den Migranten ausgegangen. Was können Sie zum Hergang und zum Hintergrund dieser Auseinandersetzung sagen?
Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Abgeordneter, zunächst weise ich darauf hin, das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Alles, was ich hier mitteile, ist also vorläufiger Stand. Und zum Zweiten gibt es einen Vorbehalt der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen dieser noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen. Ich kann feststellen, dass wir am 24.02.2024 um 21:00 Uhr in der Tat von mehreren Hinweisgebern und Zeugen einen Notruf gehabt haben. Hinweis war, dass knapp 20 Personen in eine Schlägerei verwickelt seien, und zwar in Höhe der Rathauspassagen in Neubrandenburg. Die eingesetzten Streifenwagen haben dann vor Ort eine sechsköpfige Gruppe Jugendlicher angetroffen oder Jugendliche und junge Heranwachsende, die zwischen 17/18 Jahre gewesen sind und die mitgeteilt haben, dass sie auf eine größere Gruppe anderer Jugendlicher und junger Heranwachsender gestoßen seien, die ihnen gegenüber aggressiv aufgetreten seien und nach einem kurzen Wortgefecht ohne aus Sicht der sechs ersichtlichem Grund mit Schlägen und Tritten auf diese zugegangen seien. Drei der sechs Personen, die angegriffen wurden, zumindest nach ihrer Darstellung angegriffen wurden, sind leicht verletzt worden. Eine medizinische Versorgung vor Ort lehnten die drei verletzten Beteiligten ab. Da die andere Gruppe, die größere Gruppe, nicht mehr vor Ort gewesen ist bei Eintreffen der Polizeibeamten, hat man da eine Nahbereichsfahndung mit verschiedenen Kräften ausgelöst und dabei zumindest 14 Personen, die sich als tatverdächtig erwiesen haben aus Sicht der Polizei, festgestellt. Sie haben gefragt, Altersgruppe 15 bis 22, knapp über Heranwachsender bis ins Jugendalter hinein. Es sind die Identitäten festgestellt worden. Es sind Ermittlungsverfahren gegen alle 14 wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung eingeleitet worden, und die konkrete Tatbeteiligung aller festgestellten Personen ist derzeit Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Wenn man die Frage stellen will, sieht denn irgendwas nach politischer Motivation in einer der Richtungen aus – nein, aus Sicht der Polizei liegen bis dato keinerlei Hinweise in irgendeine Richtung für politische Motivation vor.
Ja. Ich glaube, Sie haben mit keinem Wort erwähnt, dass die größere Gruppe, dass es also jugendliche Migranten waren. Und wenn also diese Gruppe von Migranten auf die andere Gruppe stößt, die also sozusagen Deutsche gewesen seien oder sind nach dem Bericht, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dann denke ich doch, stellt sich doch die Frage, ob die unterschiedlichen Ethnien hier irgendeine Rolle gespielt haben, ob es vielleicht sogar Strukturen gibt, dass mit solchen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen in Zukunft auch zu rechnen sei, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) ob es da schon mehrfach diese Fälle gegeben hat. Also jedenfalls die Kernfrage ist die: Warum, und spielt es überhaupt keine Rolle, die verschiedenen Identitäten hierbei zu erwähnen, auch für die Motivlage?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens haben Sie das in Ihrer Fragestellung ja hinreichend getan. Zweitens, ja, die eine Gruppe setzt sich zusammen – die größere, der der Angriff zugeordnet, als Angreifer die Rolle zugeordnet wird – aus nach Feststellung der Polizei syrischer, tunesischer und aserbaidschanischer Herkunft seiend. Die anderen sechs, die angegriffene Gruppe war in der Tat deutscher Staatsbürgerschaft. Für die strafrechtlichen Ermittlungen ist es in der Regel allerdings unerheblich, weil das Gewaltmonopol immer beim Staat liegt, egal, welche Nationalität, egal, welches Geschlecht, egal, welche Herkunft, egal, welche Religion, könnte die Liste sich fortsetzen, die Beteiligten haben. (Beifall René Domke, FDP) Noch mal, deswegen der Hinweis: Es gibt aus Sicht der Ermittlungsbehörden bisher keine Hinweise, dass eine politische oder andere Motivation, die spezifischer wäre und mit der Nationalität, der Überzeugung, dem Geschlecht oder Ähnlichem zu tun hatte, hier ursachlich wäre. Aber noch einmal, die Ermittlungen dauern an.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 10 zu stellen. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Es gibt ja noch die Frage nach den Angriffen auf den iranischen Busfahrer in Güstrow.) Einen Moment bitte! Ich weiß jetzt nicht, von wo der Zwischenruf kam, aber wir sind jetzt in der Fragestunde und da sind die Zwischenrufe gerade jetzt zwischen den Fragen nicht gestattet. Bitte, Herr Schmidt!
Ja, schönen guten Morgen, Herr Innenminister! Nein, es geht nicht um Güstrow, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sondern es geht um unsere Kommunen insgesamt. Mit vergangenem Jahr wurde ja bekannt, dass viele Kreise sich beschweren oder mokieren, dass die Finanzmittel knapper werden aufgrund der steigenden Baukosten, Personalkosten, Energiekosten und so weiter. Es wurde auch bekannt, dass durch die Zinssteigerungen auch erhebliche Probleme bei den Kommunen, insbesondere bei den Kreisen, auftreten. Die Stadt Schwerin ist zum Beispiel dafür bekannt, auch jetzt schon eine Haushaltssperre und einen Nachtragshaushalt hingelegt zu haben, weil man sich deutlich verkalkuliert hat. Meine Frage geht dahin gehend, ob es im Innenministerium oder Finanzministerium schon Gespräche zu den aktuellen finanziellen Herausforderungen in letzter Zeit gab, wie man die Einnahmeseite der Kreise oder Kommunen erhöhen kann, oder ob es Sparvorschläge seitens der Landesregierung gibt. Oder welche anderen Maßnahmen sind derzeit in der Rohrleitung? Können Sie mir dazu was sagen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst versuchen wir, uns immer auf rationale Zahlen aufzusetzen. Das tun wir, indem wir regelmäßig die Finanzberichte aller kommunalen Beteiligten zusammenfassen. Das ist für das Jahr 2023 noch nicht abschließend geschehen. Die Daten werden erst irgendwann im April oder Mai aggregiert vorliegen. Die letzten Daten, die wir für das Jahr 2022 kennen, sprachen weiterhin dafür, dass die FAG-Novelle deutlich ihre positiven Zeichen weiterhin setzt. Das ist also eine kluge Reform, ich glaube, aus dem Jahre 16/17 gewesen, die sich in den entsprechenden Haushalten positiv abbildet. Es gab in der Tat eine kleinere Zahl von Kommunen, darunter ein Landkreis und eine kreisfreie Stadt, die auch 2022 noch ein deutliches Haushaltsdefizit aus vergangenen Jahren vor sich hergetragen haben, die dieses aber erneut 2022 reduzieren konnten und im Übrigen beide im Jahr 2022 zumindest Überschüsse erzielt haben – war für sie auch wichtig, weil es Voraussetzung für weitere Landeshilfen war, um die Altschulden abzubauen. Wir sehen aber genau wie im Landeshaushalt und bei anderen Beteiligten, dass selbstverständlich gestiegene Energiekosten, dass selbstverständlich gestiegene Baukosten bei allen Beteiligten sich bemerkbar machen. Und wir sehen darüber hinaus insbesondere gestiegene Zinsen. Und dann sind die beiden eben angesprochenen – der Landkreis und die kreisfreie Stadt –, die erhebliche Altverbindlichkeiten aus den vergangenen Jahrzehnten mit sich führen und in der quasi Niedrigzinsphase dafür relativ wenig Belastungen auf der Kreditseite hatten, mit Sicherheit ganz erhebliche Mehrbelastungen momentan zu verzeichnen haben. All das werden wir aber erst in der Gesamtbetrachtung mit den gesicherten Daten aus dem Jahr 2023 zur Verfügung haben. Wir führen Gespräche im FAG-Beirat. Wir führen auch außerdem Gespräche, selbstverständlich regelmäßig, mit der kommunalen Familie. Das Bild ist auch da weiterhin heterogen, aber das Jahr 2023 war für Land und kommunale Familie – und ich nehme auch an, für den Bund – anspruchsvoller als die Vorjahre. Das ist völlig außer Frage.
Ja. Also können Sie jetzt klar und deutlich oder wenigstens umschweifend sagen, ob es eine Art Reparatur am FAG geben soll oder ob so was geplant ist oder ob alles so bleiben soll?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es keinen Streit mit der kommunalen Familie darüber gibt, dass die FAG-Novellierung, die letzte, ein voller Erfolg ist und deutlich höhere Einkommenssituationen auf der kommunalen Seite bedeutet. Erstens. Zweitens. Es gibt eine Verabredung, dass man regelmäßig ganz selbstverständlich das FAG novelliert und anschaut und überprüft. Es gab dafür kleinere Überprüfungen, die immer Land und kommunale Familie zusammen vornehmen und dann in dem genannten FAG-Beirat besprechen. Drittens. Es gibt gerade aktuell – der Auftrag ist vor einem halben Jahr vergeben –, auch verabredet bereits bei der letzten Novellierungsvereinbarung mit den kommunalen Beteiligten, eine große erneute Begutachtung durch die gleichen Gutachter, die uns bei der letzten großen FAG-Novelle begleitet haben. Die schauen sich also erneut über die letzten Jahre die Finanzsituation an, die Einnahmesituation, die Ausgabensituation, und schauen insbesondere darauf, ob die jeweils den verschiedenen Gruppen, die da gebildet worden sind, zugeteilten finanziellen Handlungsspielräume hinreichend sind. Wir werden also in circa einem Jahr ein Gutachten haben, gemeinsam beauftragt mit der kommunalen Familie, was das FAG erneut auf den Prüfstand stellt, und zwar regelkonform, so wie vereinbart bereits vor mehreren Jahren.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Minister Pegel, ich möchte Sie zu einem, so meine ich, ungeheuerlichen Vorfall in dem Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten befragen. Am 27.02. sind dort drei Polizeibeamte gerufen worden vom Schulleiter. Hintergrund war eine Mail, eine anonyme Mail, wo einem Mädel vorgeworfen wurde, einer Schülerin wurde vorgeworfen, dass sie sozusagen auf TikTok rechte Dinge gepostet hätte. Daraufhin sind drei Kollegen der Polizei dort aufgetaucht im Gymnasium. Letztlich musste festgestellt werden, dass es lediglich ein Schlumpfvideo war, was da gepostet wurde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) oder da der Begriff „Deutschland ist kein Ort, Deutschland ist Heimat“. Gleichwohl haben die Beamten – und das ist das Ungeheuerliche, meine ich – das Mädel aus dem laufenden Unterricht geführt, das muss man sagen, und sie wurde quasi befragt von den Beamten und von dem Schulleiter. Die Beamten führten dann eine Gefährderansprache durch. Obwohl nichts Justiziables festgestellt werden konnte, sagten sie ihr, dass sie in Zukunft solche Posts unterlassen möge. Daher stellt sich mir die Frage, Herr Minister: Inwieweit sehen Sie das als verhältnismäßig an, wie gesagt, aus einem laufenden Unterricht das Mädel zu holen? Und inwieweit ist es üblich, dass die Polizei kluge Ratschläge abgibt für Dinge, die ja durchaus in den Bereich der Meinungsfreiheit fallen? Und diese TikTok-Posts wurden hier auch von dem Mädel auch schon wieder gelöscht. Aber das schockiert mich wirklich, wie die Polizei da agiert hat. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, uns auch.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meinerseits überrascht, dass Sie schockiert sind. Die Polizei, wenn sie gerufen wird, und manchmal auch, ohne dass sich hinterher eine strafrechtliche Relevanz erweist, fährt dann zu den Einsatzorten und übernimmt die Aufgabe und die Einladung bleibt. Und außer diesem Sachverhalt, der Ihnen jetzt gerade ideologisch weniger gefällt, (Zuruf von Stefan J. Reuken, AfD) bin ich überzeugt, haben Sie sich bisher doch noch immer eher auf die Seite der Polizei geschlagen zu sagen, ja, wenn wir gerufen werden, kommen wir. Erstens. Zweitens. Das, was die Kolleginnen und Kollegen gemacht haben, eine Streifenwagenbesatzung, die informiert worden ist, was die gemacht haben, ist in der Tat, durchzuschauen, gibt es eine strafrechtliche Relevanz. Da war offenbar die Schulleitung in Sorge. Diese strafrechtliche Relevanz haben die Kolleginnen und Kollegen nicht gesehen, und zwar auch deutlich kommuniziert. Gleichwohl haben Sie Sorge gehabt, dass wir auf eine Schülerin oder einen Schüler – ich würde das gerne neutraler halten, ich glaube, dass wir alle gut daran tun, die Persönlichkeitsrechte zu wahren –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ei, jei, jei, jei!) dass sie auf diesen Beteiligten zugegangen sind, in der Tat darauf hingewiesen haben, dass man achtgeben muss, wo die Grenzziehung ist. Das dient nach unserer Überzeugung dem Schutz sowohl der Schülerin als auch in der Gesamtkonstellation dem Schutz der Schule, weil wir dann auch ein Stück weit Grenzziehung klar bekundet haben. Wir nennen das Gefährderansprache. Die Gefährderansprache setzt in der Regel – weil Sie das so unverschämt finden –, in der Regel vor der Straftat an. Wenn es eine Straftat wäre, würden wir ja strafprozessual vorgehen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oh, Gedankenverbrechen werden jetzt schon im Vorfeld bestraft.) deswegen gibt es die Gefährderansprache, die eben genau davor ansetzen soll, Menschen davor bewahren soll – große Aufregung, ideologisch gerade unglücklich, deswegen ist man da ganz aufgeregt –, dafür Sorge tragen, dass sie sagen, da sind im Übrigen Grenzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und wenn jemand sagt, die Grenzen kenne ich, dann ist es umso besser. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Schulleitung kennt die Grenze anscheinend nicht.) Das ist der Versuch, präventiv tätig zu sein. Das ist die Aufgabe der Polizei. Von daher sehe ich keine Schwierigkeit. (Zuruf aus dem Plenum: Das ist versuchte Einschüchterung.)
Einen Moment bitte, Herr Schult! Und ich würde doch darum bitten, dass der Geräuschpegel sich etwas senkt, weil es ist die Antwort des Ministers teilweise nicht mehr zu verstehen gewesen. Bitte, Herr Schult!
Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Herr Minister, die Frage stellte sich mir ja auch nach der Verhältnismäßigkeit. Ich sagte es, das Mädchen, die Person wurde aus dem laufenden Unterricht geholt. Man hätte ja diese Gefährderansprache durchaus auch in der Pause durchführen können. Es hat was von „Exempel statuieren“, es hat was davon, sozusagen der gesamten Klasse, der gesamten Schule – man muss sich das mal bildhaft vorstellen, der Schulleiter und drei Polizeibeamte führen ein Mädel durch die gesamte Schule und sprechen das dann quasi an vor den Schülern, vor den Augen der anderen Schüler –, das erschließt sich mir nicht. Die Verhältnismäßigkeit ist für mich da auch nicht gegeben, daher auch die Sache, dass man da eventuell ein Exempel statuieren wollte. Ich frage Sie dennoch nach der Verhältnismäßigkeit, aber auch: Gab es weitere Fälle in Schulen in Mecklenburg-Vorpommern, wo aufgrund von politischen Äußerungen in letzter Zeit die Polizei gerufen wurde? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Weil das SPD-Parteibuch da war, von der Schulleitung.) Oder das Tragen von politischer Kleidung – die Meldungen mehren sich, dass dort die Polizei jetzt rigoros vorgeht gegen solche Dinge, die eventuell an den Schulen auftreten könnten.
Einen Moment bitte! Herr Schult, das waren jetzt mehrere verpackte Fragen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Kernfrage die ist, ob es jetzt mehrere solcher Vorfälle gab. Ja? Und darauf würde der Minister dann eingehen. Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst noch einmal, um Ihren eigenen Sachverhalt aufzugreifen, es war Unterricht, das heißt, man hat nicht durch die Schule geführt an lauter Schülerinnen und Schülern vorbei. Die waren alle in ihren Klassen. Zweitens. Man kann gern die Diskussion führen, ob die Kolleginnen und Kollegen dann abrücken und noch mal wiederkommen sollen. Ich glaube, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt war, weil man keine Festnahme, keine Handschellen, keine böse Ansprache gewählt hat. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Drittens. Wir haben eine Situation, in der solche Vorfälle immer mal wieder auftauchen, über viele Jahre. Und selbstverständlich, wenn Streifenwagenbesatzungen gerufen werden, kommen sie auch in Schulen, und dann haben wir die gesamte Bandbreite dabei. Und die Kolleginnen und Kollegen sind dann rechtlich versierter und können im Zweifel schulen, egal welche politische, welche extremistische Bestrebung befürchtet wird. Noch mal, losgelöst von allen politischen Einflüssen werden die Kolleginnen und Kollegen einordnen, Schulleitungen oder Lehrerinnen und Lehrer im Zweifel beruhigen können. Und Ihr Gefühl zu sagen, ist es mehr oder weniger, würde ich nicht teilen, sondern über die zweieinhalb Jahre, die ich es begleiten darf, haben wir immer mal wieder Sachverhalte. Dann sind auch strafrechtlich relevante Sachverhalte dabei, es sind keine dabei, in der Bandbreite bewegen wir uns. Ich hätte jetzt aber nicht das Gefühl, dass wir ein Hochfahren haben. Und noch einmal, die Polizei, weil das so anklang, würde jetzt irgendwie rustikaler vorgehen oder intensiver, die Polizei reagiert bei so was auf die Anrufe von Eltern, Lehrern, Mitschülern, Schulleitung, wem auch immer. Wir kommen zu Einsatzlagen, wenn wir gerufen werden. Die fahren nicht die Schulen einzeln ab und schauen, ob sie irgendwas finden. Da haben die Kolleginnen und Kollegen auch kein Interesse dran. Und Exempel statuieren wir erst recht nicht, sondern wenn wir gerufen werden, kommen wir. Und der Appell ist weiterhin, lieber einmal zu viel rufen als einmal zu wenig. Und in der Regel, glaube ich, sind die Kolleginnen und Kollegen vor Ort sehr gut in der Lage, damit auch ruhig umzugehen, sodass keiner stigmatisiert wird, sondern eine freundliche Ansprache erfolgt. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Guten Morgen! In der relativ kleinen Gemeinde Demen ist vor Kurzem, was heißt vor Kurzem, im Verlauf des vergangenen Jahres eine Gemeinschaftsunterkunft hergerichtet worden, mehrere Blöcke für einige Hundert Personen. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund: Welche Kosten hat das Land mit dem Landkreis Südwestmecklenburg in welcher Höhe bisher zu dieser Herrichtung, zu dieser Gemeinschaftsunterkunft abgerechnet und inwieweit ist das bisher aktenkundig? (Tilo Gundlack, SPD: Was fragt der?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderung eines Hauses, in dem ich mitarbeiten darf, ist, dass es vielfältige Sachverhalte hat mit nachgeordneten Behörden, im Übrigen fast 7.000 Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie mich nach dem Besuchsrecht als Ankündigung fragen, um dann eine tatsächliche Frage zu stellen, wie viel ist abgerechnet, wird es offen eingestanden mit der Vorbereitung eng, das gestehe ich freimütig ein. Ich ersetze nicht 6.000/7.000 Kolleginnen und Kollegen jeden Tag und kann all deren Akten. Ich kann es Ihnen also nicht sagen, dann hätte ich eine genauere Vorbereitung gebraucht. Zweitens. Die Abrechnungen sind fortlaufend. Drittens. Bevor so ein Vertrag geschlossen wird, wird er aber mit uns rückgekoppelt beziehungsweise mit dem zuständigen Landesamt für innere Verwaltung, sodass das, was an Kostensätzen da drinsteht, dann auch mit den entsprechenden Landesbehörden – weil wir ja die Spitzabrechnung haben, das heißt, das Land übernimmt die Kosten eins zu eins –, ist mit den Behörden entsprechend abgesprochen. Die Verträge enthalten in der Regel im Übrigen eine Vertraulichkeitsklausel, sodass ich in einer öffentlichen Sitzung darüber nicht berichten dürfte, das nur vorweggenommen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Halleluja!) weil sich die jeweiligen Anbieterinnen und Anbieter natürlich im Wettbewerb befinden und an der Stelle in der Regel die Verträge zur Verschwiegenheit alle Beteiligten in die Pflicht nehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Ja, sehr gerne, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, wir hatten ja auch als Thema durchaus „Kostenerstattung“ hier mit angeführt. Von daher haben wir uns nicht nur auf das Besuchsrecht selber reduziert. Aber meine Nachfrage geht in genau diese Richtung. Sie haben ja jetzt selber bestätigt, dass da eine Kostenübernahme durchaus stattfindet. Und vor diesem Hintergrund gefragt: Wie sehen Sie das denn als Ministerium mit Rechtsaufsicht auch für die Kommunen mit einem Besuchsrecht für Abgeordnete, wo eine Unterkunft besteht, in der auch Gelder des Landes letztlich doch mit einbezogen werden? Inwieweit dürfen Landtagsabgeordnete sich dort ein Bild selber vor Ort machen und inwieweit kann man daraus dann auch Informationen beziehen, die für die oppositionelle Arbeit ja eventuell von Bedeutung sind?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben recht, das Wort „Kostenerstattung“ taucht darin auf. Ich hoffe, Sie schreiben mir nicht demnächst auf „Landeshaushalt 2023/2024“, dann müsste ich Millionen von Buchungen kennen. Das tue ich nicht, das vorweggenommen. Wenn Sie ernsthaft von mir Antworten wollen – das ist auch die herzliche Bitte –, dann müssen Sie es einen Tick konkreter machen, dann habe ich eine Chance. Zweitens. Ja, nicht nur Demen, sondern jede Gemeinschaftsunterkunft, jede von Landkreisen und kreisfreien Städten im Land betriebene Gemeinschaftsunterkunft wird eins zu eins bei den Kosten der Unterkunft, der Verpflegung, der sozialen Betreuungsleistungen durch das Land ersetzt. Das ist aber keine Demen-spezifische Regelung, sondern beruht auf einem Landesgesetz, in diesem Hohen Hause beschlossen, Demen das Gleiche. Drittens. Gleichwohl sieht das Gesetz vor, dass diese Aufgabe in den übertragenen Wirkungskreis, also in die eigene Hoheit der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte übertragen ist. Es ist keine Aufgabe, die das Land selbst wahrnimmt. Von daher sagt nur der Landkreis – der seinerseits diese Aufgabe dann als eigene, wenn auch von uns finanziert und nach unseren Regeln vorgegeben, umsetzt –, welche und in welcher Weise er Besuchsrechte zulässt. Wir als Land sind für unsere Erstaufnahmeeinrichtungen zuständig, alles andere haben wir kraft Landesgesetze an die kommunalen Beteiligten übergeben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Minister, wir haben ja in der vergangenen Woche erfahren, dass sich Frau Schwesig mit Professorin Weitemeyer getroffen hat, um mit ihr über das Gutachten zur Stiftungsauflösung zu sprechen. Noch am selben Abend hat sie dann zwei wichtige Stellen aus dem Gutachten gestrichen, also die Professorin. Inzwischen wissen wir, dass der Landesregierung mehrere Fassungen des Gutachtens und mehrere Fassungen der dazugehörigen PowerPoint-Präsentation geschickt wurden. Zwischen diesen Fassungen gab es Mailverkehr und mindestens noch ein Gespräch mit Ihnen, Herr Pegel, sowie das genannte Treffen mit Ministerpräsidentin Schwesig höchstpersönlich. Nichts davon wurde dem Untersuchungsausschuss vorgelegt. Es gibt hier offenkundig Lücken in den Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wurden. Deswegen habe ich dreimal schriftlich nachgefragt, wo die fehlenden Dokumente sind – ohne Ergebnis. In den Akten, die die Landesregierung dem Untersuchungsausschuss übergeben musste, sind sämtliche Hinweise auf Termine zwischen der Gutachterin Frau Professorin Weitemeyer und Ihnen beziehungsweise Ministerpräsidentin Schwesig gelöscht worden. Das betrifft einzelne E-Mails aus ansonsten fortlaufenden Mailverläufen, ist also aus unserer Sicht vorsätzlich geschehen, ebenso wie verschiedene Gutachterfassungen. Wir haben die vollständigen unmanipulierten Mailverläufe und Gutachtenfassungen nun aber direkt von der Professorin bekommen. Also es gab sie. Meine Frage: Warum und auf welcher Rechtsgrundlage hat die Regierung diese Beweismittel, also die E-Mails, unterdrückt und auf mehrfache Nachfrage schriftlich versichert, dass es keine Treffen zu den Gutachten gegeben hat, obwohl diese nur zwei Wochen vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses versendet wurden beziehungweise stattgefunden haben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass wir diese Diskussion miteinander nicht mehr erfolgreich zu Ende führen werden. Aber das, was wir tun, orientiert sich an der Aktenordnung des Landes. Die Aktenordnung bestimmt, dass wir eben keine Datenmessies sind, die alles, was irgendwie ein- oder ausgeht, in die Akten packen, sondern dass es relevante Daten sein müssen, die wir verakten. Wenn Sie in die Akte schauen, werden Sie finden die Entstehung des Vertrages – der ist relevant, weil wir im Zweifel im Rechtsstreit den Inhalt und das Vertragszustandekommen nachweisen müssen –, Sie werden mit Sicherheit die Bezahlungen und die Rechnungen finden, und Sie werden das finden, was die Gutachterin uns geschuldet hat, nämlich ihr Werk. Und dieses Werk unterliegt erstens ihrem Urheberrecht, das heißt, sie entscheidet, welches das abschließende Werk ist. Und genau mit diesem abschließenden Werk endet ihr Vertrag. Dann hat sie ein Recht auf Zahlungen, und das ist das, was wir Ihnen bereitstellen mussten. Genau das haben wir auch getan und haben es Ihnen vorgestellt. Dass die Gutachterin während der Phasen vermutlich eine Vielzahl von eigenen Entwürfen gehabt hat, dass sie wissenschaftlich gearbeitet hat und sich deshalb ganz viele verschiedene Wege – das war unser Auftrag an sie – angesehen hat und geprüft hat, welcher der Wege funktioniert, welchen sie rechtlich für überzeugend hält und welche nicht, und dass sie dabei auch bis zu ihrer letzten Fassung sich erlaubt hat, Änderungen vorzunehmen, obliegt ihr, war unsere Bitte und der Auftrag an sie. Und der Versuch der Suggestion, ihr sei vorgegeben worden, was sie uns aufschreibt, ist abenteuerlich. Erstens. Zumindest ein Mitglied Ihrer Fraktion war schon beim allerersten Treffen Anfang März dabei. Da ist, glaube ich, sehr deutlich geworden, dass diese Gutachterin sich von niemandem etwas vorschreiben lässt. Sie hat sehr klar gesagt, sie wird kein Gefälligkeitsgutachten machen. Sie hat sehr klar gesagt, wir müssen mit dem Ergebnis leben, was sie uns vorlegt, aber sie hat umgekehrt dann eben auch ihre rechtswissenschaftliche Überzeugung an dieser Stelle abgebildet. Und genau das haben wir Ihnen vorgelegt. Und genau diese Dinge haben wir dargetan. Ansonsten haben wir darauf hingewiesen, dass es Kontakte gegeben hat, die wir aber zum Teil nicht perfekt terminieren können, dass wir den Akten nicht entnehmen können. Ich glaube, dass unsere Darstellungen dabei differenzierter waren, als Sie sie gerade wiedergeben. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja. Zunächst, ich hatte das ja in der Einführung schon gesagt, haben wir hier E-Mail-Verläufe. Da sagen Sie, manche, und zwar zufällig genau die, die auf dieses Treffen hinweisen, haben Sie rausgelöscht, weil Sie die ja nicht aufheben müssen, aber andere zu späteren Zeitpunkten, die dann überhaupt sich nicht auf das Treffen bezogen haben, die haben Sie dringelassen, und das sei alles Zufall. Das kann man so stehen lassen, wenn Sie möchten. Witzig bei dem Gutachten – und darauf bezieht sich dann auch meine Nachfrage beziehungsweise auf das Arbeitstreffen –, Sie haben das Arbeitstreffen und zwei Stunden später gibt es, also eine Stunde vor dem Treffen gibt es eine Version, eine finale Version, und zwei Stunden nach dem Arbeitstreffen gibt es eine neue finale Version, also der Zusammenhang, das kann man bewerten. Aber in den schriftlichen Auskünften der Landesregierung, da zitiere ich jetzt, haben Sie mir geschrieben auf meine Frage, auch vor der Präsentation des Gutachtens am 04.05. fanden keine persönlichen Arbeitstreffen mit der Gutachterin statt, wie gesagt, schriftliches Zitat, nachdem Sie, Herr Pegel, laut Auskunft der Landesregierung zu diesen Fragen befragt worden sind, also ob es diese Treffen gab. Und heute wissen wir, und zwar erst aus den E-Mails der Gutachterin, dass dieses Treffen doch stattgefunden hat. Und deswegen meine Nachfrage, auf welcher rechtlichen Grundlage Sie uns diese Informationen auch auf direkte Nachfrage vorenthalten haben.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat keine persönlichen Treffen gegeben, dabei bleiben wir. Persönliche Treffen sind persönliche Zusammenkommen. Es hat kein persönliches Zusammenkommen gegeben. Ich weiß, dass Medien anders berichten. Das sagt aber auch die Gutachterin nicht. Sie hat in der Tat am Abend, bevor wir das Gutachten öffentlich vorgestellt haben, es dem Auftraggeber vorgestellt. Ich bin ziemlich sicher, dass Sie mindestens überrascht gewesen wären und sich kritisch gezeigt hätten, wenn die Ministerpräsidentin diese Inhalte nicht gekannt hätte, dann wäre ihr vermutlich Ignoranz vorgeworfen worden. Selbstverständlich hat sie sich ins Bild setzen lassen. Dass die Gutachterin jede Diskussion zum Anlass nimmt, ihre Dinge auch wieder zu überprüfen, finde ich naheliegend. Sie werden beantworten müssen, ob Sie das Gutachten weiterhin ernst nehmen wollen. Das haben Sie bisher in Ihren Beiträgen getan. Wenn Sie sie jetzt in der Weise desavouieren, ihr vorzuwerfen, sie hätte quasi auftragsgemäß Dinge reingeschrieben oder gestrichen, was abenteuerlich ist, was sie selbst öffentlich auch ausdrücklich in Abrede gestellt hat, werden Sie mitteilen müssen, auf welcher Grundlage Sie im Weiteren – wir haben ja heute noch einen Tagesordnungspunkt dazu – argumentieren wollen. Die Gutachterin hat sich klar gegen diesen Punkt entschieden, aufgrund ihrer juristischen Überzeugung, und alle anderen Dinge haben wir dargetan. Persönliche Treffen mit der Gutachterin hat es das erste Mal bei der persönlichen Vorstellung hier in Schwerin gegeben.
Vielen Dank, Herr Minister! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Warum haben Sie das gelöscht? Warum haben Sie das gelöscht?) Ich bitte jetzt den Abgeordneten Herrn Dr. Terpe, die Frage zum Thema Nummer 14 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Innenminister, ich habe folgenden Zusammenhang und damit eine Frage: Vor etwa einem Jahr hat es im Landtag einen beschlossenen Antrag gegeben oder einen Beschluss über einen Antrag gegeben mit der Nummer 1946(neu), mit der Thematik „Geflüchteten Schutz bieten – Kommunen unterstützen – Die Willkommenskultur in Mecklenburg-Vorpommern stärken“. Und dort ist unter Punkt II.4 die Landesregierung aufgefordert worden, mit den gesetzlichen Krankenkassen kurzfristig in Kontakt zu treten und zu erörtern, ob es im Rahmen einer Landesrahmenvereinbarung die Möglichkeit gibt, eine elektrische – elektronische, nicht elektrische –, eine elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende auch in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften zu organisieren. Und Ziel war auch in der Begründung, dass man den Verwaltungsaufwand der Landkreise und der kreisfreien Städte mindern kann. Und wir kennen ja auch die Diskussion, die ja in gleicher Weise auch zur Bezahlkarte geführt wird. Also ein deutlicher Hinweis, dass man das auch tatsächlich schaffen kann. Inzwischen hat die Bundesregierung beschlossen, den Bezugszeitraum von 18 auf 36 Monate zu erhöhen. Und das würde natürlich zusätzlichen Verwaltungsaufwand dann auch bedeuten. Und deshalb jetzt die Frage: Welche Schritte hat die Landesregierung bis heute zur Umsetzung dieses Beschlusses unternommen, also des Beschlusses von damals in dem Antrag? Und wann ist mit einer Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern zu rechnen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir den Auftrag zum Anlass genommen, mit den Krankenkassen Gespräche zu führen. Vorher haben wir aber offen eingestanden zunächst mit der kommunalen Familie gesprochen, mit den sechs Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten, weil es nur in enger Abstimmung Sinn macht. Wenn man so eine Vereinbarung, die das Sozialgesetzbuch ausdrücklich ermöglicht, schließt, muss man sicher sein, dass Beteiligte dann auch bereit sind, dem beizutreten. Der Handlungsdruck ist da nicht unerheblich, weil wir momentan – um das mal für alle, die nicht in dem Bereich ständig unterwegs sind, zu übersetzen – mit Einzelpapieranweisungen uns rumschlagen, zu gut Deutsch, jemand, der eine Gesundheitsbehandlung für erforderlich hält, wendet sich an die entsprechenden Sachbearbeiter, bekommt eine entsprechende Ermöglichung, quasi einen schriftlichen Krankenschein, und kann mit dem dann eine einzelärztliche Leistung in Anspruch nehmen. Und auf dem Wege wird hinterher auch abgerechnet. Die Idee der Versichertenkarte ist, genau diese Aufwände rauszunehmen. Die sind erheblich und zeitaufwendig, fressen ganz viel Personalkapazität. Und wir haben die Verhandlungen auf der Grundlage im Übrigen in enger Abstimmung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten aufgenommen. Wir sind mit den Krankenkassen in einem, glaube ich, sehr guten Dialog. Wir haben einen Rahmenvertragsvereinbarungsentwurf vorgelegt. Wir haben den verhandelt in den letzten, im ersten Quartal dieses Jahres, in zwei Terminen. Der ist jetzt noch nicht unterschrieben und vielleicht auch noch nicht so weit, dass die Landkreise und kreisfreien Städte sich schon alle bekannt haben, wie sie damit umgehen. Aber wir gehen momentan mit den Verhandlungsergebnissen auf die kommunale Familie zu. Wir bitten um Mitteilung, wer dann bereit ist, einer solchen Rahmenvereinbarung beizutreten, weil die Krankenkassen auch gewisse Umfänge ihrerseits erwarten, damit das Ganze wiederum aus ihrer Sicht sinnvoll ist und zweitens die Krankenkassen – das sind mehrere – sich die kreisfreien Städte und die Landkreise in Anführungszeichen „aufteilen“ wollen. Die Idee ist, dass nicht jede Kasse in jedem Landkreis für alle was anbietet und dadurch eine Vielzahl von Aufwänden entsteht, sondern dass jeder Landkreis, jede kreisfreie Stadt quasi eine Partnerkasse hat, die dann dort entsprechende Umsetzungen vornimmt. Und diese Abstimmungsprozesse sind zurzeit am Laufen. Hintergrund ist auch, dass wir einen hohen Digitalisierungsgrad erbeten haben, den die Krankenkassen in Teilen auch gern leisten wollen, der aber voraussetzt, dass sie die Systeme aufseiten der kreisfreien Städte und Landkreise kennen, weil sie mit denen dann entsprechend digital korrespondieren wollen. Also es ist im Fluss, aber wir sind noch nicht am Ende. Unterschriften und Beitritt ist noch nicht gelungen, aber ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr dort zu einem Abschluss gelangen werden.
Ja, ich würde eine Nachfrage stellen wollen. Und ich nehme aber schon zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, dass im ersten Halbjahr mit Ergebnissen gerechnet wird Ihrerseits. Die Frage, die ich stellen will: Ist das im Ermessen des Landkreises oder der kreisfreien Städte, mit welcher Kasse sie da sozusagen kooperieren, oder ist das dann auch unter Vermittlung der Landesregierung oder des Landes? Oder erfolgt das unter Mitwirkung des Landes?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So richtig entweder/oder fällt mir schwer zu beantworten. Wir verstehen das offen eingestanden als partnerschaftlichen Prozess, in dem wir nicht dem Einzelnen sagen oder der Einzelnen, du mit dem oder du mit der, sondern momentan versuchen wir a) Landkreise und kreisfreie Städte, die vorher alle bekundet haben, dass sie es sich grundsätzlich – juristisch grundsätzlich – vorstellen können, einer solchen Rahmenvereinbarung beizutreten, dann aber verschiedene Parameter daran knüpfen, zurzeit versuchen die Krankenkassen, die untereinander gemeinsam mit uns verhandelt haben und die untereinander auch einig sind, dass sie so eine Aufteilung vornehmen wollen, versuchen zurzeit vor allen Dingen, an technischen Parametern zu schauen, wer passt eigentlich am besten zu wem. Das hat offenbar was mit Systemkompatibilitäten zu tun, die man aus anderen sozialrechtlichen Kontexten kennt. Wir zwingen also momentan keinen jemandem auf, aber wissen, dass die Krankenkassen ihrerseits sagen, es ist jetzt auch kein Wunschkonzert, weil es vielleicht technisch nicht passen kann. Und wenn wir den hohen Technisierungsgrad/Digitalisierungsgrad wollen, kann es sein, dass ein anderer Kreis von einer Krankenkasse angesprochen werden muss. Ziel der Krankenkassen ist, jede kümmert sich, vielleicht auch eine um zwei Landkreise, aber jeder kümmert sich spezifisch und es wird nicht eine Mischung aller Krankenkassen stattfinden. Dann wird es für alle Beteiligten unwirtschaftlich. Und auf der anderen Seite ist dieser Prozess des Sichfindens und Datens gerade im Gange, und wir geben jetzt keinem was vor, sondern wir versuchen, vorsichtig moderierend auf die rationalen Kriterien hinzuweisen, und hoffen, dass wir auf die Art und Weise zum Ende kommen. Ein wichtiger Teil, offen eingestanden, bleibt erst mal, möglichst viele Landkreise und kreisfreien Städte zu überzeugen, dass sie die Rahmenvereinbarung, wie sie momentan als Entwurf vorliegt, mittragen, da beitreten mögen. Und dann kommt der zweite Schritt, der nicht mit Zwang funktionieren soll, aber eben solchen rationalen Kriterien doch folgen möge.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Im Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz unseres Landes werden zwischen Wettvermittlungsstellen beziehungsweise Spielhallen und Schulen Abstandsregelungen von 200 beziehungsweise 500 Meter Luftlinie vorgegeben. Auch der Entwurf des Cannabisgesetzes des Bundes sieht verpflichtende Abstände zwischen Anbauvereinigungen von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Kinderspielplätzen von 100 Metern Luftlinie vor. Ich hoffe, ich habe es jetzt richtig, es war ja vorher noch 200. Der Konsum von Cannabis in Sichtweite von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten ist untersagt. Ich frage Sie: Ist die Evaluierung der Wirksamkeit oder Kontrolle der Abstandsflächen nach Glücksspielausführungsgesetz – ein Bandwurmwort – geplant, auch mit dem Blick auf die Erlangung von Erfahrungswerten für die kommenden Abstandsvorgaben nach Cannabisgesetz? Hintergrund meiner Frage ist, das ist wohl offensichtlich, es geht uns um Jugendschutz. Und ich bin etwas erstaunt über die unterschiedliche Wirkung dieser Abstände.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bleibt festzuhalten, das eine ist ein Landesgesetz, das andere ein Bundesgesetz. Wenn Ihr Hinweis an uns sein soll, wir mögen uns für 500 Meter im Cannabisgesetz einsetzen, nehme ich das gerne so auf. Die Bundesratsbefassung ist ja erst Ende nächster Woche. Gleichwohl, Sie fragen ja nach der konkreten Evaluierung. Im Landesgesetz gab es keine Verpflichtung zur Evaluierung, sondern wir versuchen, ein bisschen im regelmäßigen Kontakt mit den zuständigen Stellen im Blick zu behalten, wie sich die Dinge dabei entwickeln. Wir haben im vergangenen Jahr deshalb die örtlichen Erlaubnisbehörden – also fürs Glücksspiel gibt es kommunale Erlaubnisbehörden – angesprochen, wie sich bei denen die Entwicklung abzeichnet. Hintergrund ist, dass endgültig scharfgeschaltet der ja über fast zehn Jahre angekündigte Mindestabstand, der immer wieder aufgeschoben wurde, bis er umgesetzt wurde, zum 01.01.2023 dann tatsächlich Wirksamkeit bekam, also lange angekündigt, nach zehn Jahren, knapp zehn Jahren tatsächlich wirksam geworden. Die Frage an die Erlaubnisbehörden war: Wie hat sich bei euch die Zahl der entsprechenden Einrichtungen verändert? Wir haben 51 Rückmeldungen. Bei 91 Erlaubnisbehörden, örtlichen Erlaubnisbehörden haben wir 51 Rückmeldungen, damit Sie ein bisschen einschätzen können, ob und in welchem Umfang das repräsentativ ist. Ende 2022, haben diese 51 Rückmeldenden mitgeteilt, hatten sie 179 Spielhallen in ihren jeweiligen kommunalen Körperschaften, für die sie zuständig sind, am 30.06., also sechs Monate, nachdem diese Regelung endgültig scharfgeschaltet war, waren es noch 166. Die Sorge war vorher immer, dass man flächendeckend keinerlei Spielhallen mehr haben werde. Wir kennen nur eine Stadt, in der tatsächlich eine Reduzierung auf null Spielangebote eingetreten ist. Das ist die Stadt Ueckermünde, die mitgeteilt hat, dass die vorher, glaube ich, ein oder zwei Spielgelegenheiten beide nicht mehr vorhanden sind. In allen anderen Bereichen ist nach bisherigen Feststellungen – noch mal, zum Stichtag 30.06.2023 – festzustellen gewesen, dass das flächendeckende, also wenigstens ein Angebot in jeder der abgefragten örtlichen Erlaubnisbehörden, weiterhin vorhanden war. Was wir nicht hinbekommen werden, ist tatsächlich, ein Bundesgesetz hier im Landtag dann mit zu ändern, sondern da können wir nur mit Anregungen vorgehen. Ich glaube auch, dass der jeweilige Wirkungsgehalt dieser Regelungen ein unterschiedlicher ist. Von daher mag man Differenzierungen vornehmen. Aber noch einmal, ein Bundesgesetz werden wir hier nicht bestimmen können.
Danke schön! Damit bitte ich den Abgeordneten David Wulff, die Frage zum Thema Nummer 16 zu stellen. Und mit Blick auf die Uhr gehe ich davon aus, dass das dann die letzte Frage sein wird, die wir in dieser Fragestunde behandeln können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Wir hatten das Thema Digitalisierung und E-Government ja bereits gestern beim E-Government-Gesetz, und wir hatten auch in verschiedenen Anhörungen immer wieder das Thema Rahmen… (allgemeine Unruhe)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe. Ich kann jetzt auch niemanden mehr verstehen. Bitte, Herr Wulff, Sie haben jetzt das Wort wieder!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gab mal – ich glaube, aus dem Jahre 2008 – eine Rahmenvereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema E-Government. Und es wurde in verschiedenen Anhörungen immer mal wieder angemerkt, dass diese Rahmenvereinbarung mal erneuert werden sollte. Das war ja auch die Auffassung der Landesregierung, man muss mal ins Machen kommen und nicht immer noch mehr Konzepte schreiben. Und jetzt hatten wir, wie gesagt, aus dem Jahr 2008 ja die Sachen vorliegen. Und meine Frage ist, ob das Ministerium beabsichtigt, diese Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Verbänden zum Thema E-Government zu erneuern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, um eine darin vielleicht mitklingende Sorge vorwegzunehmen, diese Rahmenvereinbarung ist nicht befristet. Wir sind nicht im rechtsfreien Raum und keiner weiß mehr, wo es langgeht. Erstens. Zweitens. Diese Rahmenvereinbarung hat auch in den letzten – jetzt muss ich mal überlegen – 16 Jahren immer wieder Fortentwicklungen erfahren, ohne dass wir die Vereinbarung selber geändert haben, weil das kooperative E-Government in den entsprechenden Gremien, die man dafür, Kommunen und Land, gemeinsam gebildet hat, auch Beschlüsse fasst, die immer wieder fortentwickeln. Gleichwohl gab es die Anregung der kommunalen Familie, ob man diese Rahmenvereinbarung ob der vielen Anpassungen, die man faktisch durch Beschlüsse, die auch alle verbindlich empfinden und umsetzen, der vergangenen 16 Jahre, ob man das nicht einmal aktualisieren könne. Man hat sich dann auf entsprechende Workshop-Formate geeinigt. Ich glaube, am 29. April muss ein umfangreiches Gespräch stattgefunden haben. Da sind Finanzierungsfragen im Raume. Manchmal sind es ja auch stärker die Finanzierungsfragen, die eine Rolle spielen, es sind aber auch inhaltliche Fragen im Raum. Und es ist vereinbart worden, dass man nach diesem gemeinsamen Gespräch Ende Februar jetzt zunächst in kleiner Runde ein Gespräch bei der Staatssekretärin führen wird und sich dann auch auf den Weg macht, wie man im Zweifel eine Fortentwicklung dieser Rahmenvereinbarung vornimmt. Wenn wir aber in den Differenzierungen sind – da ist ja operatives Geschäft an allen Stellen weiterhin drückend und drängend, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuerst tun –, bleibt das operative Geschäft immer prioritär. Gleichwohl gibt es die gemeinsame Verabredung, dass wir in den kommenden Monaten anpassen wollen und gemeinsam anpassen werden, aber ohne dass es zeitkritisch ist und ohne dass wir in den rechtsfreien Raum hineinliefen.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese heute bis 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen, damit diese schriftlich von der Landesregierung beantwortet werden können. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes, Drucksache 8/3441. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesfischereigesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/3441 – Das Wort zur Einbringung hat der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung – in Vertretung für den Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume, Umwelt – Herr Pegel. (Minister Christian Pegel: Ich komme sofort. – Ministerin Stefanie Drese: Er muss erst mal die Rede suchen. – Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue – Minister Christian Pegel: Ich muss einmal die Rede finden, ich bitte um Nachsicht. Dafür ist die Rede kurz, ich verspreche es!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder dieses Hohen Hauses! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich noch einmal – ich bin ja vorhin schon danach gefragt worden – herzliche Grüße des Landwirtschaftsministerkollegen Dr. Till Backhaus ausrichten, der gestern nur ausnahmsweise für einen kurzen Zeitraum dabei war, weil er noch krankgeschrieben ist und durchaus auch noch erheblich eingeschränkt und erhebliche Schmerzen hat, die zunehmen, wenn er sitzt oder in solchen Positionen bleibt. Er bittet, diese gesundheitlichen Gründe als Entschuldigung zu akzeptieren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich nutze zugleich die Möglichkeit, ihm von hier aus auf jeden Fall weiterhin gute Besserung zu wünschen, und bitte, mit meiner Vertretung vorliebzunehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst für den Kollegen festhalten, dass das bisherige Landesfischereigesetz sich aus Sicht des zuständigen Hauses bewährt hat. Das Onlinezugangsgesetz des Bundes hat allerdings auch für das Landesfischereigesetz Auswirkungen und fordert von den Verwaltungen der Länder und Kommunen ein Onlineangebot der Verwaltungsleistungen, die sich eben auch in diesem Gesetz wiederfinden. Aus diesem Grund ist die jetzt hier vorliegende Änderung des Landesfischereigesetzes notwendig geworden. Ergänzend, weil man ohnehin ans Gesetz rangeht, werden bei dieser Gelegenheit auch Änderungen, die sich aus dem EU-Recht und praktischen Erfordernissen bei der Umsetzung des Landesfischereigesetzes ergeben haben, mit eingebracht. Es handelt sich somit um keine große, grundsätzliche Novelle zur Änderung grundsätzlicher fachlicher Aspekte des Fischereirechts, sondern um eine zweckentsprechende Anpassung, die auch einige weitere Aspekte einschließt, die sich aus der bisherigen Rechtsanwendung ergeben und teilweise auch nur redaktionellen Charakter haben. Der im OZG, eben schon angesprochen, im Onlinezugangsgesetz des Bundes, zunächst vorgesehene Zielkorridor zum 31. Dezember 2022 konnte, wie im Übrigen auch in einer Vielzahl anderer Fachbereiche, leider nicht eingehalten werden. Zunächst waren abweichende Vorstellungen über die inhaltlichen und finanziellen Zuständigkeiten für das hier zu Regelnde bei der Digitalisierung zwischen Bund und Ländern zu klären. Die Kolleginnen und Kollegen des Ministeriums für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt konnten erst im Jahr 2022 mit der Konzipierung der rechtlichen Vorschriften beginnen. Und wie alle Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, benötigt ein Gesetzgebungsverfahren mit den unterschiedlichen Anhörungsfristen einen umfangreichen zeitlichen Rahmen, sodass erst jetzt der Entwurf des Gesetzes zur Ersten Lesung vorgelegt werden kann. Positiv kann an dieser Stelle jedoch hervorgehoben werden, dass im Rahmen dieses Gesamtprozesses durch die Länder die Chance ergriffen wurde, deutschlandweit abgestimmte und damit vereinheitlichte Regelungen zu schaffen. Zukünftig bedeutet beispielsweise ein Umzug in ein anderes Bundesland für Angler nicht mehr, dass sie die Fischereischeinprüfung nochmals ablegen und neue Dokumente beantragen müssen. Zu den größeren zusätzlichen Regelungen im Landesfischereigesetz, die nicht der Umsetzung des OZG dienen, gehören unter anderem die Regelungen zur Elektrofischerei sowie die Kennzeichnungspflicht der Fischereifahrzeuge und Fischbehälter der beruflichen Fischerei, die bisher nur für die Küstenfischerei vorgeschrieben ist. Die Rechtsänderung der Elektrofischerei ist notwendig, da Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland ohne rechtliche Regulierung der Fischereiausübung mit elektrischem Strom ist. Allein aus Gründen der Sicherheit der Fischereiausübenden und unbeteiligter Dritter sowie des Arbeits-, Tier- und Fischschutzes ist vor Beginn der Elektrofischerei die Vorlage eines qualifizierten Sachkundenachweises künftig erforderlich. Die Anforderungen an die Registrierung der Betriebe sowie der Fischereifahrzeuge in Binnen- und Küstengewässern werden durch das EU-Recht vorgegeben und jetzt umgesetzt. Insoweit ist es folgerichtig, dass die oberste Fischereibehörde das Verfahren der nationalen Umsetzung durch Rechtsverordnung regeln soll, also eine entsprechende Verordnungsermächtigung ins Gesetz aufgenommen wird. Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums und der Kollege Till Backhaus selbst sehen der weiteren Diskussion jetzt erwartungsfroh gemeinsam mit Ihnen entgegen und freuen sich darauf, die Gesetzesinhalte im Fachausschuss näher darstellen zu können. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3441 zur Beratung an den Agrarausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 11 auf: a) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3454, in Verbindung mit b) Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3455. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2024 und 2025 sowie zur Gewährung einer Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/3454 – Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/3455 – Das Wort zur Einbringung der Gesetzentwürfe hat der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange zunächst mit dem Anpassungsgesetz an. Das Tarifergebnis aus dem letzten Jahr stellt auf der einen Seite sehr wohl eine Belastung für den Landeshaushalt dar, auf der anderen Seite war es natürlich dringend notwendig für alle unsere Beschäftigten, die wie die anderen Beschäftigten im Land auch sehr unter der hohen Inflation, den Preissteigerungen der jüngeren Vergangenheit gelitten haben. Dementsprechend sind dann auch folgende Einigungen im Wesentlichen – ich gehe auf die Kerneinigungen kurz ein – vereinbart worden: im letzten Jahr diese 3.000 Euro steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung einmalig, dann die Anhebung der Tabellenentgelte um den Sockelbetrag von 200 Euro zum 1. November dieses Jahres und dann zum 1. Februar des nächsten Jahres die Anhebung der Tabellenentgelte um weitere 5,5 Prozent. Das Anpassungsgesetz sieht vor – das Ihnen jetzt hier vorliegt – die zeit- und systemgerechte Übertragung dieses Tarifergebnisses auf die Besoldung und die Versorgung. Das ist der Koalition sehr wichtig und hier liefern wir damit, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Anpassungen werden für alle Beschäftigten übertragen, bis auf die Inflationsmilderungszahlung von 3.000 Euro. Das wissen Sie auch, die ist nicht vorgesehen für die Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und für die Präsidentin des Landesrechnungshofs. Gleichwohl haben wir dadurch Auswirkungen auf den Landeshaushalt. In diesem Jahr gehen wir von rund 150 Millionen Mehrkosten aus für den Landeshaushalt und im nächsten Jahr dann von 265 Millionen, die sozusagen dann Ewigkeitskosten sind, also sich in den Folgejahren fortsetzen. Trotz dieser geplanten system- und zeitgerechten Übertragung des Tarifabschlusses haben wir die Situation in Mecklenburg-Vorpommern – übrigens wie in vielen anderen Bundesländern auch –, dass ohne weitere Maßnahmen kein ausreichender Lohnabstand zum Grundsicherungsniveau gegeben ist. Und ich muss Ihnen sagen, das ist mir als Minister besonders wichtig, dass wir das hier herstellen und auch rückwirkend herstellen. Es geht um die Zeit rückwirkend ab dem 01.01.2023. Wenn wir das vergleichen, wenn wir eine vierköpfige Referenzfamilie nehmen und schauen, wie ist der Abstand da zum Bürgergeld, dann müssen wir doch sehen, das sind nur 3 Prozent im letzten Jahr gewesen, selbst unter Berücksichtigung der Einmalzahlung, die in der Summe 3.000 war, aber im letzten Jahr schon die ersten 1.800 Euro ausgezahlt worden sind, sind es immer noch nur 9 Prozent Abstand zum Bürgergeldniveau. Viel zu wenig! Das Verfassungsgericht sagt, mindestens 15 Prozent. Ich sage – klar das muss ja ein Mindestwert sein –, diejenigen, die arbeiten, müssen mehr Geld zur Verfügung haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Deswegen ist als weiteres Gesetz, was Ihnen hier vorliegt, das Besoldungsstrukturgesetz notwendig, das wie gesagt auch dann rückwirkend zum 01.01.2023 mit folgenden Maßnahmen einen ausreichenden Lohnabstand herstellen soll: – Anhebung der Grundgehälter in der Besoldungsordnung A sowie in den Besoldungsgruppen R1 und R2, also für die Richter, in der jeweils ersten Erfahrungsstufe um drei Prozent, in der zweiten um zwei, in der dritten um ein Prozent – Glättung der Jahressonderzahlungen in den Besoldungsgruppen, hier ausgenommen die Besoldungsgruppen B9 bis B11, also wieder Minister, Staatssekretäre und so weiter – Anhebung des Sonderzuschlags bei der Jahressonderzahlung für jedes Kind von 25 Euro und 25 Euro auf 300 Euro, ausgenommen die Gruppen B9 bis B11 – Anhebung des kinderbezogenen Familienzuschlags für das erste und das zweite Kind von 124 Euro auf 175 Euro, ausgenommen die Besoldungsgruppen B9 bis B11, und ein einheitlicher kinderbezogener Familienzuschlag für das dritte und für weitere berücksichtigungsfähige Kinder Berücksichtigt zum ersten Mal in diesem Gesetz ist dann auch ein Mitverdienereinkommen des jeweiligen Partners oder der Partnerin in Höhe von jährlich 6.240 Euro, also adäquat ein Minijob in Höhe von 520 Euro monatlich. Der wird mitberücksichtigt. Damit nähern wir uns der gesellschaftlichen Realität an. Ich würde mal bezweifeln, dass es tatsächlich die gesellschaftliche Realität ist. Die Zahlen, die mir vorliegen, hätten eigentlich da noch einen weitergehenden Schritt auch gerechtfertigt. Aber ich bin sehr zufrieden, dass wir diesen Weg zusammen mit den Gewerkschaften gegangen sind. Wir haben dadurch einen Lohnabstand, im letzten Jahr werden wir es schaffen, von 22 Prozent – der untersten Besoldungsgruppe, vierköpfige Referenzfamilie, von 22 Prozent – und in diesem Jahr von 23 Prozent. Ursprünglich, und dazu möchte ich abschließend darauf eingehen, hatten wir auch, die Landesregierung, vorgesehen, die Anhebung der Grundgehälter für die Amts- und Stellenzulagen um ein Prozent mit der Ausnahme der Besoldungsgruppen B und der Besoldungsgruppen ab R3. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) In der Anhörung, in der Verbändeanhörung und der Ressortanhörung, ist uns zurückgemeldet worden, da wird vermutet, wenn wir das so umgesetzt hätten, dass damit Verfassungswidrigkeit verbunden gewesen wäre. Wir haben entsprechend, die Landesregierung, dann reagiert, diesen Passus rausgenommen. Das hat uns Kritik seitens der Gewerkschaften eingebracht, die mit dieser Rückmeldung sicher auch – das war unsere Wahrnehmung – erreichen wollten, dass auch die B-Besoldung diesen 1-prozentigen Zuschlag bekommt. Der war aus unserer Sicht, der Landesregierung, angesichts dieses Tarifergebnisses, ich habe noch mal gesagt, am Ende ja auch 5,5 Prozent mehr, dass jetzt nur noch die Beamten auch noch mal 1 Prozent, also auch die Abteilungsleiterinnen, Abteilungsleiter, weil wir den Abstand zum Grundsicherungsniveau herstellen wollten, das konnten und wollten wir entsprechend nicht mehr umsetzen. Insgesamt zu diesem Gesetz: Wir setzen hier eine verfassungsgemäße Alimentation um. Wir machen die Eingangsbesoldung attraktiver und wir entlasten Familien mit Kindern. In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, beiden Gesetzen zuzustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! An dieser Stelle zunächst meinen Dank, meinen Dank an die Beamten und Beamtinnen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die hier tagtäglich Großes leisten, insbesondere unsere Polizeibeamten, aber auch die Beamten aus dem Bereich der Feuerwehr, also die gesamte Blaulichtfraktion. Aber mein Dank gilt auch der Regierungskoalition an dieser Stelle, das gehört zur Wahrheit auch dazu, weil sie es eben, wie der Minister eben schon auch erwähnte, in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und DIE LINKE eben diese zeit- und systemgerechte Anpassung der Beamtenbesoldung für die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst eben in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Da mussten die Beamten lange darauf warten. Ich kann mich erinnern an Tariferhöhungen, wo dann die Beamten vor Jahren dann eben jahrelang warten mussten und immer wieder die Frage kam, wann gilt es auch für uns Beamte. Also in diesem Fall gehört es auch zur Wahrheit dazu, dass die Landesregierung das hier zumindest mal schnell umgesetzt hat. Die Notwendigkeit hat der Minister auch angesprochen, dass es eine verfassungsgemäße Notwendigkeit ist aufgrund des Abstandsgebotes. Insbesondere begrüßt meine Fraktion in diesen Gesetzentwürfen die Erhöhung der kindbezogenen Familienzuschläge. Das ist eine familienfreundliche Politik. Dafür steht die AfD, ganz klar, weil auch damit kann man – das sind so die kleinen Schritte, von denen auch gestern die Ministerin sprach, Ministerin Oldenburg, wir gehen kleine Schritte –, aber auch diese kleinen Schritte sind eben kleine Schritte in die richtige Richtung, den Fachkräftemangel eben auszugleichen, indem wir eben selber uns Fachkräfte schaffen können, und das nicht nur in unseren Bildungseinrichtungen, sondern eben auch in den Familien insgesamt. Also wir sehen hier, dass die Landespolitik doch auch dazu in der Lage sein kann, familienfreundliche Politik zu gestalten. Ich erspare es uns jetzt, auf die Punkte, die dort in den Gesetzentwürfen angesprochen sind, einzugehen. Das hat der Minister alles ausgeführt. Ich wünsche uns fruchtbare Beratungen in dem entsprechenden Finanzausschuss. Und auch meine Fraktion wird natürlich sowohl den Gesetzentwürfen, beiden Gesetzentwürfen zustimmen, aber natürlich in erster Linie der Überweisung in den Finanzausschuss. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Güstrow. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen! Das Wort hat für die Fraktion der CDU Herr Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Tarifergebnis für die Angestellten auf die Beamten und Versorgungsempfänger des Landes zu übertragen, ist ja, wie Sie alle wissen, eine seit Jahren im Land gelebte Praxis. Und daran sollten wir natürlich auch festhalten. Neben der Übernahme der Inflationsausgleichsauszahlung und der Anhebung der Bezüge ist aus meiner Sicht besonders wichtig, dass die Gewährleistung des Mindestabstands zur Grundsicherung, der kindbezogene Familienzuschlag für dritte und weitere zu berücksichtigende Kinder sowie der Familienergänzungszuschlag in dem erforderlichen Umfang angehoben werden. Das Thema „Mindestabstand zur Grundsicherung“ ist auch für das Gesetz über die Anpassung der Besoldungsstrukturen handlungsleitend. Auch hier ist das Ziel, das aus dem Alimentationsprinzip abgeleitete Mindestabstandsgebot von 15 Prozent zwischen der Nettoalimentation und der Kindergeld- und Grundsicherung sicherzustellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einhaltung des Alimentationsprinzips und ein angemessenes Besoldungs- und Versorgungsniveau im Vergleich der Bundesländer und anderer öffentlicher Arbeitgeber sowie generell im Wettbewerb um Fachkräfte sind für die CDU-Fraktion wichtige Ziele beider Gesetze. Und so, wie der Minister es eben ausgeführt hat, unterstützen wir das auch. Ob es dabei aber richtig ist – und das wird ja auch vom Beamtenbund, glaube ich, kritisiert –, die höheren Besoldungsgruppen auszunehmen, das sollten wir innerhalb des Verfahrens und auch während der Anhörung genau prüfen, (Beifall René Domke, FDP) um hier nicht auch einen Spaltpilz in die Belegschaft zu treiben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Ja, sehr gut! Wir müssen dabei natürlich auch nicht unbeachtet lassen, dass die Tarifeinigung und die Übertragung auf die Besoldung und auf die Versorgung im Jahr 2024 gut 150 Millionen Euro im Landeshaushalt kosten wird und im Jahr 2025 bereits 265 Millionen. Das spricht aus unserer Sicht natürlich nicht gegen die Anhebung der Gehälter, Besoldungs- und Versorgungsbezüge, aber es unterstreicht die Dringlichkeit, die Konsolidierung des Landeshaushalts zur Priorität für die nächsten Jahre zu machen, eine Aufgabe, vor der sich die rot-rote Landesregierung ja seit Jahren drückt. Wir werden das nachher ja auch noch besprechen, wenn es um den Landesfinanzbericht geht. Wir werden das alles natürlich in die Beratungen des Finanzausschusses einfließen lassen. Dort wird es ja mit Sicherheit eine Anhörung geben, und dann ist es, glaube ich, gut und gelebte Praxis, dass wir das dann auch umsetzen und auch den Beamtinnen und Beamten in unserem Land dann auch die Gehaltserhöhungen und die Einmalzahlungen zukommen lassen. Insofern sollten wir am Ende aber auch diskutieren – wir haben es ja auch mit einer neuen Anlagestrategie zu tun –, ob da die Prioritäten, allein auf Nachhaltigkeit zu setzen in der Anlage des Geldes, ob das alles richtig ist und die Nachhaltigkeitskriterien so auch sinnvoll zugrunde gelegt sind. Auch das, denke ich, sollten wir im Ausschuss genau diskutieren. Es entstehen ja immerhin auch, da wir dieses neue Instrument wählen, Zusatzkosten von 300.000 Euro jährlich. Das sind, denke ich, alles Fragen, die wir zusammen im Finanzausschuss diskutieren sollten und dann auch zügig hier zur Zweiten Lesung kommen sollten, damit das auch auf unsere Beamtinnen und Beamten übertragen werden kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Finanzminister hat sehr trefflich und detailliert dargelegt, worum es in diesen beiden Gesetzen geht. Wir unterstützen die Gesetzentwürfe und sind neugierig und interessiert an der Diskussion im Ausschuss. Ich möchte nicht wiederholen – und damit Sie langweilen –, was bereits gesagt wurde. Drei Dinge möchte ich hervorheben: Das eine ist die Übertragung der Tarifergebnisse. Auch Herr Reinhardt hatte das eben gerade gewürdigt. Und ich möchte das auf alle Fälle hier noch mal ansprechen unter dem Aspekt, dass wir das, was wir im November 2021 als Koalitionäre aus SPD und DIE LINKE uns vorgenommen haben, Schritt für Schritt umsetzen. Wir halten Wort in dem, was wir gesagt haben. Nächste Woche ist Bergfest, die Halbzeit dieser Legislatur, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Bald geschafft!) und Sie werden, (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU: Licht am Ende des Tunnels!) Sie werden jetzt schon auch an diesem Punkt deutlich sehen, wir setzen ganz systematisch unsere Koalitionsvereinbarung um und halten Wort. Das ist wichtig (Torsten Renz, CDU Ja, was denn nun?) hier an dieser Stelle zu betonen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Als Zweites die Gewährung der Sonderzahlung: (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Diese 3.000 Euro sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das möchte ich an dieser Stelle noch mal betonen, ein ganz wichtiger sozialpolitischer Punkt, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) die Kostenentwicklung zu berücksichtigen und darauf zu achten, (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Torsten Renz, CDU) dass die Menschen in unserem Lande, egal – mit den Einschränkungen, die genannt wurden –, egal, wo sie leben, wo sie arbeiten, eben nicht sozialpolitisch unter die Räder kommen. Und dann will ich noch etwas sagen zum Abstandsgebot. 150 Millionen Euro fortlaufend werden wir jährlich in die Hand nehmen, um dem Lohnabstandsgebot gerecht zu werden. Es wird dann immer wieder betont, dass gesagt wird, also diejenigen, die arbeiten, sollen doch mehr bekommen als die, die nicht arbeiten. Und das ist immer so, hat immer so ein Geschmäckle, zumindest in meinen Ohren, (Zuruf von René Domke, FDP) und ich denke, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion sehen das überhaupt nicht anders, dass das immer ein bisschen grundiert ist, na ja, die, die nicht arbeiten, die nicht aufstehen jeden Morgen und so weiter. (Thore Stein, AfD: Genau, ja.) Ich möchte noch mal darauf hinweisen, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) es gibt mehrere Studien, die belegen, dass weit mehr als 90 Prozent derjenigen, die keine Arbeit haben, die Bürgergeld beziehen, gern arbeiten möchten, aber das für sie Passende aufgrund von Lebensumständen, gesundheitlicher Situationen und anderer Obliegenheiten nicht für sich finden. (Thore Stein, AfD: 90 Prozent?) Und ich halte es für ungerecht, das immer so hinzustellen, als wenn diejenigen, die dann Bürgergeld beziehen, irgendwie in der Hängematte liegen wollen würden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist weder wahr, noch ist es gerecht. Und einen entsprechenden Abstand herzustellen, auch das wird abgebildet mit diesem Gesetz, und im Haushalt ist das entsprechend alles berücksichtigt, Vorsorge getroffen worden. Wir wollen das so und unterstützen das Anliegen der Landesregierung an dieser Stelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Beamt/-innen unseres Landes haben für die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung zu sorgen. Sie sind das Rückgrat für den Rechtsstaat hier bei uns im Land. Deshalb ist das Berufsbeamtentum in unserer Landesverfassung institutionell geschützt. Das Berufsbeamtentum ist ein gegenseitiges Dienst- und Treueverhältnis. Die Treuepflicht der Beamt/-innen verpflichtet diese auf eine sachgerechte und effiziente Aufgabenwahrnehmung. Die Dienstherrin wiederum ist dazu verpflichtet, die Beamt/- innen und ihre Familien angemessen zu alimentieren. Aus dem Alimentationsprinzip leitet das Bundesverfassungsgericht das sogenannte Mindestabstandsgebot ab, wonach bei der Bemessung der Besoldung der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung, die als staatliche Sozialleistung den Lebensunterhalt von Arbeitsuchenden und ihren Familien sicherstellt, und dem Unterhalt, der erwerbstätigen Beamt/-innen sowie Richter/-innen geschuldet ist, hinreichend deutlich werden muss. Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation unter Berücksichtigung der familienbezogenen Bezügebestandteile und des Kindergeldes um weniger als 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt. Genau das aber ist bei uns seit dem 1. Januar 2023 der Fall. Am 1. Januar 2023 wurde die Grundsicherung für Arbeitsuchende durch das Bürgergeld abgelöst. Seitdem kann der von der Verfassung geforderte Mindestabstand zur Besoldung in den unteren Besoldungsgruppen nicht mehr eingehalten werden. Die Besoldung der Beamt/- innen in Mecklenburg-Vorpommern entspricht nicht den Grundsätzen einer amtsangemessenen Alimentation. Sie ist daher verfassungswidrig. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das muss sich unverzüglich ändern, sehr geehrte Kolleg/-innen. (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am 18. September 2023 hat die Landesregierung den Gewerkschaften den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen mit der Bitte um Stellungnahme zugesandt. Nach dem Gesetzentwurf sollten insbesondere die jeweils ersten Erfahrungsstufen der A-Besoldung sowie der Besoldungsgruppen R1 und R2 um drei Prozent, die jeweils zweiten Erfahrungsstufen um zwei Prozent und alle anderen Erfahrungsstufen um ein Prozent erhöht werden. Das ist das sogenannte 3-2-1-Modell. Zudem sollten die Prozentsätze der jährlichen Sonderzahlungen geglättet und der Kinderzuschlag erhöht werden. Der Gesetzentwurf war das Ergebnis eines ausführlichen Dialogs zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften. Die Landesregierung hatte den Gewerkschaften zugesagt, dass der Gesetzentwurf im Dezember 2023 im Kabinett beschlossen werde. Es kam jedoch anders. Zwar beschloss das Kabinett am 19. Dezember 2023 den uns nun zur Beratung vorliegenden Gesetzentwurf, dieser hat jedoch an einer entscheidenden Stelle einen ganz anderen Inhalt als ursprünglich vorgesehen. Nunmehr sollen Beamt/-innen, die schon länger dabei sind, also solche ab der Erfahrungsstufe 4, leer ausgehen – ein Schlag vor den Kopf für die an den Verhandlungen beteiligten Gewerkschaften! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Doch nicht nur das, auch das neue Besoldungsgefüge könnte als verfassungswidrig einzustufen sein. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das werden wir in der nun folgenden Ausschussberatung überprüfen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einer Überweisung beider Gesetzentwürfe in die Ausschüsse stimmen wir selbstverständlich zu. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, und Torsten Renz, CDU) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun ist schon so vieles gesagt worden, dann werde ich mich auf das konzentrieren, was vielleicht noch nicht gesagt wurde. (Unruhe bei Tilo Gundlack, SPD, Thomas Krüger, SPD, und Torsten Renz, CDU) Wenn Sie dann irgendwann mit Ihren Dialogen fertig sind, dann … (Glocke der Präsidentin) So, die Glocke hat geläutet. (Heiterkeit bei Nikolaus Kramer, AfD: Das dürfen Sie gar nicht kommentieren!) Vielleicht können wir jetzt die Debatten mal wieder auf den Redner konzentrieren. Wenn Sie schimpfen wollen, dann machen Sie es bitte mit mir und nicht untereinander! Die zeit- und systemgerechte Übertragung ist jetzt hier als großer Wurf deklariert worden. Ich denke, das ist ein starkes Signal an die Beamtinnen und Beamten, das ist schon prinzipiell richtig. Es ist aber genau gerade von meiner Vorrednerin darauf hingewiesen worden, dass das Ganze auch Tücken immer noch hat, die wir hoffentlich im Verfahren noch ausbügeln können, denn das ist tatsächlich etwas, wo wir dazu stehen sollten, dass es eine zeit- und systemgerechte Umsetzung auch in Zukunft geben soll. Es sollte einfach Best Practice sein, was wir hier in diesem Land machen, dass wir tatsächlich dazu kommen, gleichzubehandeln und nicht unter den Kollegen verschiedene Reihungen vorzunehmen, ob sie nun verbeamtet sind, ob sie Angestellte sind. Und vor allem finde ich es gut, dass noch mal auf die Erfahrungsstufen hingewiesen wurde. Und für mich war auch nicht ganz einleuchtend, warum zum Beispiel die Inflationsausgleichsprämie in der B-Besoldung – ich weiß, das sind höhere Besoldungsstufen, aber die haben natürlich auch Anspruch darauf und wir kommen immer wieder zu neuen Verschiebungen, wo natürlich auch Leistungsträger in dem Bereich sich hinterfragen und sagen, na ja, jetzt fällt es da wieder aus. Das gab es schon in der Vergangenheit häufig. R und W wird teilweise dann wieder anders behandelt, also die Richter und auch die Gehaltsgruppen in der W-Tabelle. Da müssen wir noch mal schauen. Das wünschte ich mir, dass wir das im Ausschuss noch mal aufarbeiten. Was mich jetzt aber auch tatsächlich so ein bisschen aufgeregt hat, war wieder dieses Bürgergeld – und wir haben natürlich Einkommensgruppen oder Einkommensbezieher bei den Beamten in den unteren Besoldungsstufen A5, teilweise zieht es sich sogar bis A6 rein, es hängt auch ein bisschen davon ab, was das für Verhältnisse sind –, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) aber, meine Damen und Herren, dass das dazu überhaupt erst mal kommen musste, dass ein Verfassungsgericht entscheiden muss, dass es in unteren Besoldungsstufen einen Abstand geben muss zu jemandem, der eben nicht zur Arbeit geht. Und anders als Herr Koplin, ich bin dankbar für jeden Justizvollzugsbeamten, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) der jeden Morgen aufsteht und zum Dienst geht und eine Kernaufgabe der staatlichen Verwaltung wahrnimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und der muss ja wohl einen Abstand haben. Und wenn das jetzt gelöst wird, ist es gut, aber es ist ein Skandal, dass es überhaupt so weit gekommen ist. Da können wir jetzt natürlich sagen, wir waren die letzten Jahre nicht dabei, aber irgendwer hat ja dafür Sorge zu tragen, dass das in der Vergangenheit zu diesem Zerwürfnis kam. Und vor allem müssen wir darauf achten, dass es diese Abstände nicht, dass diese Abstände ausgebaut werden. Sie müssen aber auch schauen, dass Sie natürlich im gesamten Gefüge das auch weiter beachten. Das ist noch nicht, für mich noch nicht hinreichend gelöst und geklärt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Meine Damen und Herren, das ist aber auch noch nicht alles, was wir anbieten müssen. Wir wissen auch immer, dass gerade bei den Besoldungsverhandlungen immer wieder darauf hingewiesen wird, das ist nicht alles. Wir brauchen eine Dynamisierung der Erschwerniszulagenverordnung. Wir brauchen die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen. Wir müssen darüber wieder reden. Das ist nicht einfach vom Tisch zu wischen. Das hat nichts mit der Besoldungsanpassung hier jetzt zu tun, das hat aber was mit der Struktur zu tun und das hat auch was damit zu tun, mit Wertschätzung. Einführung pauschaler Beihilfen zum Beispiel, Flexibilisierung Krankenversorgung, kommunale Belange müssen noch viel mehr in den Blick genommen werden, Umgang mit den systemnahen Zeiten. Da machen wir uns immer irgendwie einen schlanken Fuß hier alle, natürlich immer unter Einbindung der Verbände der Opfer, die natürlich unter dem System gelitten haben. Aber wir müssen es ja irgendwann mal beantworten. Die Menschen gehen ja nun langsam alle in Pension und fragen sich, was ist jetzt eigentlich mit dieser Zeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das müssen wir, glaube ich, noch mal genauer aufarbeiten. Das heißt, es liegt noch eine ganze Menge vor uns. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen. Der Weg ist richtig, aber ich glaube, im Detail können wir noch einiges miteinander besprechen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat uns zwei Gesetzentwürfe, zwei Gesetzentwürfe zur Beratung heute in Erster Lesung vorgelegt. Einerseits geht es um die Beamtenbesoldungsanpassung nach der Einigung zwischen den Tarifparteien und deren zeit- und systemgerechte Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten in der Landes-, aber auch in der Kommunalverwaltung. Das darf man nicht vergessen. Die meisten denken nur, wir machen das für die Landesbeamten, nein, auch für die Kommunalbeamten. (Torsten Renz, CDU: Wen meinst du? Wer denkt das?) Du. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die meisten, ja. Eins, zwei, drei, habe ich schon drei Stück da vorne sitzen. Andererseits müssen die Besoldungsstrukturen aufgrund der Anpassung des Bürgergeldes und deren verfassungsgerechter Abstand zur niedrigsten Besoldungseinheit neu justiert werden. Der Minister, aber auch alle Kollegen vor mir haben dazu jetzt schon etwas gesagt. Aber ich würde auch noch mal darauf eingehen. Die Anpassung der Beamtenbesoldung und der Besoldungsstruktur sind entscheidende Aspekte für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die Motivation der Beamtinnen und Beamten. Eine Anpassung der Beamtenbesoldung wird mit dazu beitragen, qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, aber auch zu halten. Durch eine Anpassung der Besoldungsstruktur kann zudem eine gerechtere Verteilung der Bezüge innerhalb des öffentlichen Dienstes erreicht werden. Es ist wichtig, dass solche Veränderungen gut durchdacht und transparent umgesetzt werden, um die Zufriedenheit der Beamten zu gewährleisten. Eine angemessene Bezahlung und klare Karriereperspektiven sind hierbei wesentliche Faktoren, um qualifizierte Mitarbeiter/-innen langfristig zu binden und die Effizienz in der Verwaltung zu steigern. Darüber hinaus sollten neben der Anpassung der Besoldungsstruktur auch moderne Arbeitszeitmodelle, Flexibilität und Fortbildungsmöglichkeiten berücksichtigt werden, um den Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt gerecht zu werden. Insgesamt können eine gerechte Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit und Motivation der Beamtinnen und Beamten zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund der Erhöhung des Bürgergeldes im letzten Jahr musste das Abstandsgebot zur Beamtenbesoldung geprüft werden. Es wurde einiges dazu gesagt. Im Ergebnis, aber auch nach Gesprächen mit den Gewerkschaften und dem Richterbund, sollen die bestehenden Besoldungsstrukturen durch mehrere Maßnahmen rückwirkend zum 1. Januar 2023 angepasst werden, was auch richtig ist. Aus dem Alimentationsprinzip – Frau Oehlrich hat ja eine kleine Vorlesung daraus gemacht – leitet sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem das Mindestabstandsgebot ab. Ich kritisiere das auch gar nicht. Das war ja für den einen oder anderen mal ganz hilfreich, das mal zu hören. Bei der Bemessung der Besoldung muss der qualitative Unterschied zwischen der Grundsicherung und dem Unterhalt der erwerbstätigen Beamtinnen und Beamten deutlicher werden. Dieser Mindestabstand wird unterschritten, wenn die Nettoalimentation um weniger als 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegt. Die Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, hat der Minister eingangs schon gesagt, und der eine oder andere Kollege hat auch was dazu gesagt. Meine Damen und Herren, neben der Anpassung der Besoldungsstruktur wird ebenfalls die Anpassung der Beamtenbesoldung vorgenommen. Dieser Schritt, wie er auch in der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und DIE LINKE in Ziffer 29 festgelegt wurde, wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Tarifeinigung vom 09.12.23 zwischen den Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ländern auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Die einzelnen Punkte kennen Sie alle, wurde auch schon mal was gesagt dazu. Und dieses Tarifergebnis wird, wenn wir diesen Gesetzentwurf beschließen sollten, zeit- und systemgerecht für die Besoldung und für die Versorgung der Beamtinnen und Beamten übernommen. Der Finanzausschuss hat in seiner 57. Sitzung bereits einem Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zur Gewährung von Inflationsausgleichszahlungen an Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- und Versorgungsbezügen vorbehaltlich der Verabschiedung eines Gesetzes – also dieses Gesetzes – zugestimmt. Ebenso hat der Finanzausschuss vorbehaltlich der Überweisung dieser Gesetzentwürfe bereits als Federführer Beratungsfahrpläne in seiner letzten Sitzung beschlossen. Also das Ziel ist eine Zweite Lesung der Gesetzentwürfe im Plenum in der 24. Kalenderwoche. Dies zu erreichen, ist kein Hexenwerk, sondern verlangt nur eine konstruktive und konzentrierte Zusammenarbeit in allen beteiligten Ausschüssen, denn letztlich, meine Damen und Herren – das vergessen viele, wurde noch nicht einmal gesagt –, betrifft uns die Beamtenbesoldungsanpassung auch. Das darf man nicht vergessen. Und, meine Damen und Herren, ich möchte noch mal auf Herrn Domke eingehen. Herr Domke hat ein paar wichtige Punkte gesagt. Vielen Dank dafür! Die sollten wir auch in die Diskussion mit einbringen. Da freue ich mich schon drauf. Und wie die Stimmung denn da wird, gerade bei zwei Punkten, die möchte ich jetzt nicht wiederholen, aber Sie haben sie ja angesprochen, da bin ich mal gespannt, wie die Diskussion da oder wo sie da hingeht. Ansonsten, wie gesagt, wir stimmen der Überweisung zu. Ich darf Sie dazu einladen, dies auch zu tun, und wünsche uns dann eine gute Beratung und auch gute Anhörung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3454 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3455 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist auch dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 12 auf: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3456. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/3456 – Das Wort zur Einbringung hat der Finanzminister Herr Dr. Geue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung verfolgt mit der Änderung des Sparkassengesetzes klare Ziele, die mit gezielten Maßnahmen erreicht werden sollen. Starke Sparkassen sind wichtig für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, aber auch natürlich für den flächendeckenden Zugang der Bürgerinnen und Bürgern zu Bankdienstleistungen, also insgesamt für das ganze Land. Mit unserer Gesetzesnovelle verfolgen wir klare Ziele: mehr Transparenz, weniger Bürokratie, mehr Parität und eine Stärkung der Transformationsfinanzierung. Zum ersten Punkt, der Transparenz, also die Offenlegung der Vergütung der Sparkassenvorstände: Sie alle wissen das – wir haben hier auch schon häufiger darüber diskutiert –, dass die aktuell geltende Hinwirkungspflicht zur Offenlegung der Bezüge der Vorstandsmitglieder faktisch, obwohl die Träger diese Pflicht hatten, zu keinerlei Transparenz geführt hat. Daraus ziehen wir jetzt hier die Konsequenzen und haben im neuen Sparkassengesetz aufgenommen, dass die Sparkassen verpflichtet werden, die Gesamtbezüge in Summe aller Vorstandsmitglieder zu veröffentlichen, also die HGB-Regelung, die es ja heute schon gibt für Vorstände mit mindestens drei Vorständen, wird eben auch für zwei Vorstände entsprechend angewandt, sodass wir dann auch zukünftig im Vergütungstransparenzbericht des Landes die Gesamtvergütung der Sparkassenvorstände auch sehen werden. Gleichzeitig ist es natürlich auch ein Bürokratieabbau, weil die Hinwirkungspflicht damit gestrichen wird, ist ja nicht mehr notwendig, es ist dann eine Pflicht. Zur Förderung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern in den Vorständen und den Verwaltungsräten der Sparkassen haben wir Maßnahmen vorgesehen. Der Frauenanteil in den Vorständen ist immerhin, liegt bei 37,5 Prozent. Da kann sich Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands sehr wohl sehen lassen. Bei den Verwaltungsräten mit 27,3 Prozent ist die Lücke zu einer paritätischen Verteilung schon deutlich höher. Entsprechend enthält der Gesetzentwurf Sollvorschriften, dass also darauf hingewirkt werden soll, geschaut werden soll, dass geschlechterparitätische Zusammensetzungen sowohl von Vorständen als auch Verwaltungsräten umgesetzt werden sollen. Wir haben keinen weiter gehenden Eingriff mit einer Mussregelung hier vorgesehen, weil wir davon ausgehen, dass die Sparkassen ja in der kommunalen Trägerschaft sich befinden und dass es dann ein zu weitgehender Eingriff wäre in die kommunale Trägerhoheit. Wichtig ist aber, mit diesem Gesetzesentwurf zu erreichen, dass eben im Vorfeld, vor der Entscheidung können wir auch eine Vorständin oder eine Verwaltungsrätin hier mit ins Gremium nehmen, dass eine verstärkte Qualifikation und auch eine entsprechende Personalentwicklung gerade auch von Frauen in Sparkassen stattfinden, damit es dann auch genügend gute, qualifizierte Bewerberinnen und auch Bewerber gibt. Das wollen wir erreichen mit dem Ziel. Drittens, die Stärkung der Transformationsfinanzierung: Wir wissen, Energiewende, Klimaschutz sind eine enorme Jahrhundertaufgabe für unsere Generation. Wir diskutieren häufig hier im Landtag so, als wären das nur staatliche Investitionen, um die es so geht. Nein, nach einem Gutachten der KfW liegt der staatliche Anteil an den Klimaschutzinvestitionen nur bei rund 10 Prozent, und da reden wir schon über viele Milliarden Euro pro Jahr. 90 Prozent müssen von privaten Investoren bereitgestellt werden. Entsprechend ist es ganz wichtig, dass Kapital für die Wirtschaft auch mobilisiert werden kann. Und es ist natürlich ganz zentral, dass diese Aufgabe an unseren Sparkassen nicht vorbeigeht. Entsprechend regeln wir jetzt im Sparkassengesetz, dass eine Kreditvergabe außerhalb des eigenen Geschäftsgebiets auch möglich sein soll, und zwar nicht wie bislang nur nach einer Ausnahmegenehmigung der Sparkassenaufsicht, die soll entfallen, wenn die eigentlich zuständige Sparkasse in der Region der Finanzierung zustimmt – also auch hier klarer Bürokratieabbau. Logischerweise – wir reden hier über Sparkassen – muss der Kredit im unmittelbaren Zusammenhang mit der Förderung, der Wirtschaftsentwicklung im eigenen Geschäftsgebiet stehen und auch das Beleihungsobjekt im eigenen Geschäftsgebiet liegen. Sparkassen sollen künftig auch Konsortialbeteiligungen mit anderen Sparkassen eingehen können, also ganz viel Bürokratieabbau, auch beim Thema Ausschüttungen. Ganz wichtig: Ausschüttung, da reden wir über die Frage, wie viel Kapital die Sparkassen auch selber behalten können. Da gab es bisher sehr kleinteilige Ausschüttungsregeln, die werden ganz klar gefasst und damit auch Bürokratieabbau betrieben, nämlich, der Umfang der Ausschüttung beträgt maximal 35 Prozent demnächst und knüpft an die harte Kernkapitalquote an von 15 Prozent. Fazit: Mit dem Gesetzesentwurf werden wir dazu beitragen, zu mehr Transparenz, zu mehr Parität, zu weniger Bürokratie und mehr Transformationsfinanzierung in wichtigen Zeiten für unser Land, also ein Gesetz, das die Sparkassen stärken wird. Entsprechend bitte ich auch um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Faktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Mit Spannung haben wir jetzt über ein Jahr auf das neue Sparkassengesetz gewartet. Die Novellierung des Sparkassengesetzes ist dennoch in großen Teilen komplett fehlgeleitet, jedenfalls in der Version, wie sie uns nun vorliegt. Die Verbesserungen halten sich in Grenzen und die unnützen Regelungen überwiegen. Vor allem ist aber eines: Es ist nicht zu Ende gedacht und die tatsächlichen aktuellen Probleme werden nicht angegangen. Lassen Sie mich zuerst zum Positiven kommen. Es ist anzuerkennen, dass die Landesregierung der Forderung der AfD-Fraktion nachkommt, den Vergütungstransparenzbericht umfangreicher zu gestalten und eben alle Sparkassenvorstandsgehälter – nun gesetzlich bedingt – zu veröffentlichen. Das war ja auch ein Antrag der AfD-Fraktion aus dem November 2022. Wer in öffentlichen Schlüsselpositionen beschäftigt ist, der sollte auch transparent seine Gehälter, Honorare und Boni offenlegen müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Steuerzahler und Sparkassenkunden haben ein Recht darauf, zu erfahren, was Sparkassenvorstände verdienen. Aber leider wurde die Transparenz hier nicht zu Ende geführt, denn die Verwaltungsräte der Sparkassen sind hinsichtlich der Offenlegung nicht geregelt. Die Bürger müssen aber auch erfahren, was beispielsweise Oberbürgermeister oder Landräte an zusätzlichen Einnahmen durch Sitzungen generieren. Stattdessen wurde aber viel Ideologie reingebracht. Die geplanten Sollvorschriften für eine Frauenquote und eine Ausweitung der Finanzierung der sogenannten Transformationen sind wieder einmal Ideologieprojekte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Personal muss aber nach Qualifikation ausgewählt werden und nicht nach Geschlecht. Investitionen müssen sorgfältig nach Renditerisikoabschätzung ausgewählt werden und nicht nach den Zielen der New-Age-Religion Klimawandel. (Heiterkeit bei Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Im Punkt … Da lachen Sie selbst. (Julian Barlen, SPD: Aber nicht mit Ihnen.) Im Punkt der Eigenkapitalregelung kann man den Schwarzen Peter nicht komplett dem Finanzminister in die Schuhe schieben. Größtenteils ist dies eine Harmonisierung der Vorgaben aus EU und Bund. Aber leider vermisst man auch jede Lösung, um das Problem anzugehen. Durch das neue Gesetz scheint es bald fast unmöglich, dass Sparkassen noch Gewinne an Kommunen oder Stiftungen ausschütten. Die neuen rechtlichen Einengungen könnten dafür sorgen, dass künftig kaum noch ausgeschüttet wird, solange die Banken nicht einen hohen Eigenkapitalberg auf der hohen Kante haben. Wir von der AfD wollen gegenteilig, dass grundsätzlich die Sparkassen wieder befähigt werden, die Kommunen auch vermehrt mit Ausschüttungen zu bedenken. Das war ja auch einst der Sinn der Sparkassen. Die Chancen einer Novellierung wurden leider auch nicht ganzheitlich angegangen. Gerade die heißen aktuellen Themen finden keinen Eingang ins neue Sparkassengesetz. Zum einen ist es die Versorgungsgarantie mit Bargeld im ländlichen Raum, dies hätte man verankern können. In Zeiten, in denen immer mehr Automaten abgebaut werden, hätte die Landesregierung hier entgegensteuern können. Ebenso wäre eine Vorschrift, Geldautomaten durch neueste Sicherheitstechnik vor Sprengung zu schützen, eine zeitgemäße Erneuerung gewesen. Immer wieder haben wir die Titelseiten voll mit Sprengungen, die eigentlich gar nicht nötig wären. In anderen Ländern wie Frankreich gibt es klare Vorschriften für Banken, die dazu verpflichten, beispielsweise mit blauer Tinte oder Nebelwerfern solche Verbrechen zu verunmöglichen. (Sebastian Ehlers, CDU: Blaute Tinte im Gesetz?! Blaue Tinte im Gesetz?!) In Deutschland nicht, Herr Ehlers, deswegen ist Deutschland auch ein Kriminalitätsschwerpunkt für Automatensprenger. Hier könnte das Land zumindest auf Ebene der Sparkassen entgegensteuern, wenn denn schon auf Bundesseite wenig passiert. Aber wen wundert das auch bei einem SPD-Kanzler, der als sehr freundlich und Augen zukneifend bei Banken gilt?! Ebenso wäre es dienlich gewesen, den öffentlichen Auftrag noch einmal neu zu definieren. Sparsinn, Vermögensbildung und Wirtschaftserziehung der Jugend miteinzubeziehen, das wäre sinnvoll gewesen, so, wie es beispielsweise im Thüringer Sparkassengesetz zu finden ist. Wenn heutzutage selbst ein FDP-Bundesfinanzminister mit neuen Schulden in Wertpapiere investieren möchte, wo Anlageberater gesetzlich bedingt davon Privatpersonen abraten müssen, da kann man nur sagen, wir brauchen finanzielle Bildung dringender denn je. Von daher werden wir einige Änderungsanträge einbringen, die sich dann mit den tatsächlichen Problemen im Land befassen. Und ich höre hier auch unqualifizierte Zwischenrufe über blaue Tinte und ich kann dazu nur raten: Beschäftigen Sie sich mit den Dingen, liebe Linksfraktion, was es für Sicherheitstechnik gibt und in welchen Ländern in der EU das überall Pflicht ist! Dann wissen Sie auch, dass man Banken nicht immer in Schutz nehmen muss, so, wie die LINKEN das tun, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) sondern dass man auch Regularien aufsetzen kann, um die innere Sicherheit zu erhöhen. (Sebastian Ehlers, CDU: Dafür ist DIE LINKE nicht bekannt.) Wir freuen uns auf die Anhörung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau Berg. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
Frau, (Sebastian Ehlers, CDU: Cheflobbyist der Banken.) Frau Präsidentin! Damen und Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt kann ich mich kurzfassen, und ich muss Ihnen sagen, wir sehen die Änderungen im Gegensatz zur AfD teilweise auch positiv. Die Ziele der Novellierung sind für uns nachvollziehbar, und dass eine geschlechterparitätische Zusammensetzung der Verwaltungsräte und Vorstände der Sparkassen zeitgemäß ist, darüber muss man nicht mehr streiten. Gleichzeitig gewährleistet die Formulierung als Sollvorschrift erstens die Bewahrung der kommunalen Organisationshoheit und zweitens bietet sie ausreichend Flexibilität im Einzelfall. Es wäre ja paradox, eine qualifizierte Frau nicht in die Gremien berufen zu können, bloß, weil dann die Frauen überrepräsentiert wären. Auch bei der Offenlegung der Bezüge der Vorstandsmitglieder hat der Gesetzentwurf aus unserer Sicht das richtige Maß gefunden. Zum einen wird der Verpflichtung der Sparkassen zur Veröffentlichung der Vorstandsbezüge in summa ausreichend Transparenz gegeben, und zum anderen wird übertriebenen Forderungen nach personenbezogenen Informationen eine Absage erteilt. Die wichtigste Änderung aus unserer Sicht sind die Veränderungen der Regelungen für die Verwendung des Jahresüberschusses. Es ist richtig, die aktuellen Eigenkapitalanforderungen stärker zu berücksichtigen und die bisherige Kleinteiligkeit der Ausschüttungsregeln zu überwinden. Damit wird dem Aufbau angemessener Eigenmittel Priorität eingeräumt, und das ist angesichts der Bedeutung unserer Sparkassen, starker Sparkassen, für die mittelständische Wirtschaft in unserem Land definitiv von großer Bedeutung. Die Veränderung und Entbürokratisierung der Regelungen über die Gewährung von Krediten außerhalb des Geschäftsgebietes – das wurde schon angesprochen – finden ebenso unsere Zustimmung, sodass wir der Beratung der Gesetze im Finanzausschuss positiv entgegensehen mit den Möglichkeiten, die es gibt und die wichtig sind. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Tilo Gundlack, SPD: Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. – Zuruf aus dem Plenum: Freund der Banken.)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen die Position der Banken- und Großkonzernpartei DIE LINKE vortragen. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist nur komisch, Herr Kollege Schmidt, dass die Geldsäcke bei Ihnen Schlange stehen, um Spenden abzugeben, während wir deutlich machen, von Konzernen, Unternehmen nehmen wir gar keine Spenden, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) allenfalls von natürlichen Personen. Und da das Kapital immer weiß, wo es lohnt zu investieren, wird es ja Gründe haben, dass sie bei Ihnen Schlange stehen und nicht bei uns, ja?!
Jetzt komme ich zum Thema und möchte den Gesetzesentwurf würdigen, und zwar in drei Punkten: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) einmal hinsichtlich der Geschlechterparität, ein ganz wichtiger Punkt. Herr Schmidt meinte, das hat was mit Ideologie zu tun, zunächst etwas mit Geschlechtergerechtigkeit: 50,7 Prozent der Bevölkerung sind Frauen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und Herr Geue hat darauf hingewiesen, dass wir – und da gehören wir zur Spitze der Bewegung – 37,5 Prozent in Vorständen haben, sind Frauen. Und das reicht uns nicht aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit, aber nicht nur aus diesen, Herr Schmidt, denn Sie haben ja gesagt, es müsste nach Qualifikation gehen, und damit haben Sie indirekt unterstellt, dass Frauen weniger qualifiziert wären für das Amt. (Martin Schmidt, AfD: Falsche Interpretation.) Und da liegen Sie a) völlig falsch. Uns ist das auch aus Gründen der Geschlechtersensibilität wichtig, denn es macht schon einen Unterschied, ob über Kredite Frauen und Männer oder überwiegend Männer zu entscheiden haben. Frauen haben einen anderen Blick auch auf die Situation von Unternehmerinnen und Unternehmern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist sexistisch.) All das muss auch eine Rolle spielen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Chauvinistisch. – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und eine Geschlechtergerechtigkeit in Vorständen und Gremien würde an der Stelle auch Unwuchten beseitigen im Interesse einer florierenden Ökonomie in unserem Land. Ein zweiter Punkt ist die der Transparenz, der Transparenz der Entgelte. Dafür sind wir immer eingestanden, schon im geltenden Gesetz. Da gibt es nur eben noch das Schlupfloch, dass man das verhindern kann. Jetzt wird es offengelegt, und das auch nicht aus formalen Gründen, sondern aus Gründen, dass man schauen kann, ist das angemessen angesichts der Situation des Geldinstituts, was da ausgezahlt wird, um auch zu schauen, um Vergleichen zu schauen. Alles im Leben, wie Sie wissen, ist im Vergleich. Und das Dritte, was ich ansprechen möchte, ist eben die Verlässlichkeit, ein ganz wichtiges Kriterium. Und wenn wir die Ausschüttungsquote bei 35 Prozent festlegen, ist das ein Aspekt der Verlässlichkeit. Die durchschnittliche Quote in der Bundesrepublik sind 17,5 Prozent bei Banken. Wir setzen also hoch an, aus guten Gründen, weil wir robuste, starke Sparkassen haben wollen. Dafür steht auch DIE LINKE. Insofern sind wir da eine Sparkassenpartei – unbenommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also doch!) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank für das Wort! Ich muss hier noch einmal einige Sachen klarstellen. Also Sie haben mir gerade eben unterstellt, dass ich der Meinung wäre, Frauen seien nicht qualifiziert dafür. Das ist eine Missinterpretation Ihrerseits. Natürlich gibt es viele, viele kluge Frauen, die auch im Finanzwesen arbeiten oder gearbeitet haben, zum Beispiel unsere Parteivorsitzende Alice Weidel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die hat einen super Job gemacht und auch immer politisch gut drauf war sie. Nichtsdestotrotz widersprechen Sie sich ja selber. Wenn denn das so wichtig wäre, warum haben Sie denn nur eine Sollvorschrift draus gemacht bei den Verwaltungsräten? Warum haben Sie denn nicht das Ganze noch stringenter gemacht zum Beispiel? Und wie kommen Sie eigentlich auf diese, ja, …
Herr Schmidt, Sie haben das Instrument der Kurzintervention gewählt. Jetzt stellen Sie Herrn Koplin gerade Fragen. (Stephan J. Reuken, AfD: Geht das wieder los!)
Oder ich stelle diese Fragen in den Raum. Und was ich auch überhaupt nicht verstehe, sind solche Aussagen wie, dass Frauen einen ganz anderen Blick aufs Kreditwesen haben. Das sind ja schon, ja, sehr gewagte soziologische Thesen, die eigentlich nichts mit dem Bankenalltag zu tun haben, wo die Leute, die Kredite vergeben, sich an klare Kennzahlen, Fakten und Zahlen halten müssen, an Eigenkapitalanteilen, an Projektskizzen und allem, was eingereicht wird. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Was veranlasst denn Menschen dazu, solche Thesen von sich zu geben? Das sind Fragen, die ich mir so stelle. (Andreas Butzki, SPD: Das sind Phrasen.)
Ja, das war jetzt ein Themenkomplex, und ich nehme das mal als rhetorische Fragen und kann verstehen, dass Sie versuchen, einen Rettungsweg zu finden, um diese Sache da nicht auf sich sitzen zu lassen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist ein Aspekt der Logik, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) wenn Sie erklären, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass die Geschlechterparität nicht herstellbar wäre – das haben Sie indirekt getan –, weil es eine Frage der Qualifikation wäre. Und logischerweise ist damit verbunden und grundiert, dass Frauen dafür nicht so qualifiziert wären. Das Zweite ist: Warum steht da „sollen“? Weil wir ganz irdisch sind. „Sollen“ heißt, man muss, wenn man kann. Manchmal kann man nicht, weil die Bedingungen noch nicht da sind. Und das ist eine insofern angemessene Regel und eine lebensnahe Regel. Und das Dritte habe ich jetzt schon wieder vergessen, weil ich mich auf die ersten beiden Sachen konzentriert habe. (Tilo Gundlack, SPD: Ist auch nicht so wichtig. – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ah ja, da gibt es soziologische Untersuchungen. Und weil Sie ja, sage ich mal, in Sachen moderner Technologie affin sind, finden Sie dazu auch im weltweiten Netz sehr viel zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehr Transparenz, mehr Geschlechtergerechtigkeit, klarere Regelungen für Ausschüttungen – wenn man sich die Begründung zum Gesetzentwurf ansieht, müssten wir ja fast geneigt sein, diesem Gesetz sofort zuzustimmen, hier und heute, auch ohne detaillierte Befassung in den Ausschüssen, denn gegen diese oder eben diese genannten Ziele kann ja niemand etwas haben. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber natürlich ist es richtig, trotzdem, dass wir heute erst einmal über die Überweisung in die Ausschüsse beschließen, denn es gibt ja doch einige Vorstellungen, die man in die Ausschussberatung noch einbringen kann, denn wie so oft kommt es auch bei der Novellierung des Sparkassengesetzes auf Details an, die tatsächlich verändert werden, und nicht alleine auf die Intention. Insbesondere die Frage, wie sich Verwaltungsräte in Zukunft zusammensetzen sollten, muss aus unserer Sicht intensiv beraten werden. Sicher sind einige der geplanten Neuregelungen richtig, so der klare Hinweis, dass Personen, die Immobilienmaklergeschäfte betreiben und nicht für die Sparkasse tätig sind, in Zukunft nicht Teil des Verwaltungsrates sein können. Gleiches gilt für die geplanten Regelungen für Familienangehörige. Damit werden Regelungen aufgegriffen, die in anderen Bundesländern bereits Standard sind. Andere aktuelle Debatten, wie zum Beispiel die Frage, wie der Verbraucherschutz beim Handeln der Sparkassen gestärkt werden kann, scheinen dagegen am Gesetzentwurf spurlos vorübergegangen zu sein. Wie wäre es zum Beispiel, wenn jemand auf Vorschlag der Verbraucherschutzverbände Mitglied des Verwaltungsrates werden könnte? Da der Gesetzesentwurf an dieser Stelle noch keine Aussage trifft, werden wir uns in den anstehenden Beratungen auch auf diese Frage konzentrieren, wie sich eben der Verbraucherschutz stärken lassen kann und welche Regelungen dafür notwendig wären, im Sparkassengesetz anzubringen. Bezüglich der Anforderungen für die Veröffentlichung der Vorstandsbezüge scheint es sinnvoll, die bisherige Regelung durch die jetzt geplante Pflicht zu ergänzen. Warum die inhaltlich deutlich weiter gehende Sollregelung dabei jedoch gleich komplett gestrichen wird, erschließt sich uns nicht. Auch da gibt es Beratungsbedarf. Klar ist, Sparkassen sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Unser gemeinsames Ziel sollte daher sein, dass sie ihre daraus erwachsenden Pflichten auch wahrnehmen können und gleichzeitig den Anforderungen der Zeit gewachsen sind. So weit soll es das für jetzt gewesen sein. Wir freuen uns auf die Anhörung im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Dinge will ich vorwegnehmen: Erstens. Der Überweisung werden wir natürlich zustimmen. Zweitens. Es wird noch einiges geben, worüber wir sprechen müssen in den Ausschussberatungen. Die paritätische Besetzung des Verwaltungsrates ist schon angesprochen worden mit der Sollvorschrift. Ich zitiere mal selber aus Ihrer Vorlage: „Eine zwingende, gesetzlich geforderte Parität könnte als ein rechtlich nicht zulässiger – dem Demokratieprinzip entgegenstehender – Eingriff in die kommunale Organisationshoheit angesehen werden.“ Ach was?! Ich meine, das gilt für alle Bereiche. Und was ich mich nur frage, ist, unter welcher Bedingung Sie es dann nachher für legitim halten würden, wenn eine Trägerkommune dann von dieser Sollvorschrift … Wir wissen ja alle, „soll“ ist eben mehr als „kann“ – es ist eben auch schon einmal zum Vorschein gekommen –, aber auch immer sehr nah am Muss. Also das heißt, es muss schon sehr gut ausgewogen und begründet sein. Da muss es dann natürlich Möglichkeiten geben, das auch überprüfbar zu machen, denn ansonsten bleibt es irgendwie Wischiwaschi und es wird nicht hinreichend konkret. Das Zweite ist bei der Ausweitung der Hinderungsgründe in Paragraf 12 – also wo eine Unvereinbarkeit im Grunde dargelegt wird –, ob es nicht eigentlich reicht und wir unser Gesetz auch etwas schlanker halten könnten. Es gibt auf europäischer Ebene, Artikel 91 aus der Richtlinie und dann auch in der nationalen Umsetzung im Kreditwesengesetz 25c und 25d, da gibt es entsprechende Regelungen. Manchmal reicht es ja mit einem dynamischen Verweis. Vielleicht können wir auch mal schauen, dass wir unser Landessparkassengesetz auch an einigen Stellen verschlanken können. Wir müssen als Gesetzgeber ja auch nicht immer noch etwas obendrauf satteln, was woanders schon geregelt ist. Das Thema Qualifikation haben wir auch schon gerade angerissen. Das ist natürlich, in der Tat soll es nie so verstanden werden, dass es jetzt ein bestimmtes Geschlecht gibt, was mehr oder anders qualifiziert werden muss, sondern hier soll es ja tatsächlich darum gehen, jemanden fit zu machen für die Leitungsfunktion, meistens ja auch für internen Aufstieg. Ich denke, das ist ein guter Ansatz, aber auch da muss es eine konkrete Idee dahinter geben, und es muss dann natürlich auch konkret sein, wie kann ich dahin kommen, wie kann ich meine berufliche Karriere auch innerhalb einer Sparkasse gestalten. Ob wir das alles ins Gesetz schreiben müssen, wage ich zu bezweifeln, aber wir müssen zumindest eine Vorstellung davon haben, welche Wege wir gehen wollen. Das ist etwas für Unternehmensleitlinien aus meiner Sicht und nicht fürs Gesetz. Das Transparenzargument ist sicherlich auch noch mal ein ganz wichtiges. Nun soll es ja zusammengefasst veröffentlicht werden. Ob es dann wirklich dem Transparenzgedanken Rechnung trägt, weiß ich nicht. Man muss natürlich auch immer vorsichtig sein, gerade Sparkassen sind regional verankert, verortet, man kennt sich untereinander. Was auf gar keinen Fall sinnvoll ist, ist, eine Neiddiskussion zu führen. Gleichwohl wollen natürlich die Sparer, die bei der Sparkasse sind, aber auch die Steuerzahler – letzten Endes ist es ja die öffentliche Hand, die in die Sparkassen hineinregiert –, dass wir da natürlich Transparenz haben wollen, wie in anderen Bereichen auch. Das ist ein Spannungsfeld, da freue ich mich auch auf die Debatten, auch auf die Anzuhören, wie wir das auflösen können. Es ist etwas, wo man die Argumente und Gegenargumente hören muss. Das sind so für mich drei Punkte, wo ich sage, da werden wir in den Ausschussberatungen drüber sprechen müssen. Wir freuen uns darauf. Das wird sicherlich etwas, aber es wird auch eine ganze Menge mehr vielleicht noch dazukommen, wo wir uns auch an Sparkassengesetzen der anderen Länder vielleicht noch orientieren können. Aber bitte nicht noch was draufsatteln, sondern eher verschlanken! – Vielen Dank! (Beifall Daniel Peters, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Neustrelitz. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Gundlack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute in Erster Lesung mit dem Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Zuletzt wurde das Sparkassengesetz im Jahr 2016 geändert. Ziel war die Harmonisierung mit europa- und bundesrechtlichen Regelungen zur Eigenkapitalausstattung, jedenfalls damals. Seitdem hat sich einiges getan, sowohl auf europa- und bundesrechtlicher Ebene, aber auch im gesellschaftlichen Miteinander. Mit dem uns vorliegenden Entwurf möchte die Landesregierung das Sparkassengesetz an die tatsächlichen Gegebenheiten in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2024 anpassen. Zunächst möchte ich auf wesentliche Änderungen eingehen. Mit der Änderung des Sparkassengesetzes werden mehrere Ziele verfolgt. Ich habe die Ziele für mich persönlich in A- und B-Ziele mal geclustert und ich möchte zunächst zu den A-Zielen kommen. Eine erhöhte Transparenz bei der Offenlegung der Vorstandsvergütungen: Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Auseinandersetzungen, auch mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband und den einzelnen regional verankerten Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sparkassen sind – und das sollte man auch so sagen –, sind öffentlich geführte Unternehmen, und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht auf umfassende Transparenz. Aber ich möchte noch einmal sagen, mich hat noch nie jemand gefragt, was eigentlich ein Sparkassenchef verdient, ob er mehr oder weniger verdient, was er überhaupt bekommt, also mir ist das …, noch nicht einer. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger sehen in Sparkassen immer noch einen Hort des Guten sozusagen und fragen da nicht nach, was die bekommen. Also das ist mir noch nie untergekommen. Was die Leute bei der Deutschen Bank verdienen oder bei der Commerzbank, das habe ich schon eher mal mitbekommen oder was Fußballer verdienen, aber Sparkassenvorstände, das ist mir neu. (René Domke, FDP: Du wirst überrascht sein!) Also da … Sicherlich! Die FDP überrascht mich mit einigen Sachen immer mal wieder. Ich möchte aber auf die Verwaltungsräte – das war ja auch das, was Herr Schmidt vorhin ansprach – noch mal kurz eingehen. Die Verwaltungsräte sind ja gewählte Mitglieder in den Vorständen oder in den Verwaltungsräten. Und von der Warte her, glaube ich, ist es auch nur legitim, dass sie was bekommen natürlich für ihre Sitzungen, aber man muss es nicht offenlegen. Man kann das natürlich machen, klar, das ist wie, wie, wenn wir ein Mandat haben auf kommunaler Ebene und man schreibt da rein, was wir bekommen, also ich sage mal. 60 Euro in Wismar für eine Sitzung. Ob man das jetzt bei den Sparkassen machen muss als Verwaltungsrat, weiß ich jetzt nicht. Das ist, glaube ich, auch nicht so entscheidend. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ja, ich glaube, 200 Euro sind das pro Sitzung, und ich glaube, im Vierteljahr ist eine Sitzung. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, das ist nicht so überbordend, überfrachtend, und ob das die Leu… (René Domke, FDP: Die meisten zahlen es auch.) Die meisten zahlen es ja auch in die kommunale Kasse ein, das darf man nicht vergessen. Also ich weiß, ich sage mal, unser Bürgermeister zahlt diese Beträge immer regelmäßig in den städtischen Haushalt, und von der Warte her ist, glaube ich, die Aufregung eher minder. (Stephan J. Reuken, AfD: Ist ja kein Problem. Dann wirds ja veröffentlicht.) Warnen möchte ich auch in dem Zusammenhang, es darf – Herr Domke sprach es schon an – zu keiner Neiddebatte führen. Es wird gerne mal, wenn der eine oder andere mehr verdient, dazu kommen. Es geht nur um die Offenlegung der Vergütung der Vorstände, also die Gesamtoffenlegung analog zum Beteiligungsbericht des Landes. Und hier muss man auch sehen, die Sparkassen, wir sind nicht Träger der Sparkassen, sondern wir sind nur die Aufsicht, das Land ist nur die Aufsicht der Sparkassen. Und von der Warte her muss man da auch mal ganz ruhig sein oder ruhiger damit umgehen. Der Träger hat natürlich ein Anrecht zu erfahren, was die Leute bekommen – wir auch insgesamt –, aber das, glaube ich, das ist auch legitim und das kann man auch machen, aber alles andere, glaube ich, ist, finde ich, besonders schwierig. Ein weiteres Ziel besteht darin, die Vorgaben für Ausschüttungen der Sparkassen an ihre Träger stärker an die aktuellen Eigenkapitalanforderungen anzupassen. Wer sich die aktuellen Jahresberichte der Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern mal anschaut, wird die 15- Prozent-Grenze spärlich finden, die da im Gesetz schon drinsteht. Ich habe mal bei uns geguckt, im Jahresbericht 2022 der Sparkasse Mecklenburg-Nordwest stehen, glaube ich, 12,8 Prozent drin. Und wie Sie jetzt auf diese 15 Prozent kommen, dass das Ministerium auf diese 15 Prozent insgesamt kommt, das müssen Sie uns, glaube ich, noch mal erklären, genauso mit der 35-Prozent-Grenze der Ausschüttung. Das konnte ich jetzt im Gesetzentwurf nicht so nachlesen, wie man darauf tatsächlich kommt, ob das ein Benchmarking ist von anderen Sparkassen, auch mit umliegenden Ländern. Dazu wird es wahrscheinlich im Ausschuss auch noch mal einige Fragestellungen geben, auch zumindest – wir haben uns ja auf eine schriftliche Anhörung verständigt – in den Fragestellungen wird das natürlich sein. Und ich möchte auch nur noch mal daran erinnern jetzt mal als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass heute Abgabetermin ist der Fragestellungen und der Anzuhörenden. Vielleicht hat das der eine oder andere noch vergessen oder noch nicht gemacht. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Nein, alles gemacht.) Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir uns extra auf den heutigen Tag geeinigt haben und nicht auf den 12. So viel dazu. Aber eins muss ich noch sagen: Diese Diskussionen werden auch noch weitergehen, und besonders, glaube ich, wird es, am 9. April gibt es ja noch einen Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, ich glaube, da werden wir diese Punkte des Sparkassengesetzes auch noch mal intensiv besprechen. Ich kann mir nämlich gut vorstellen, dass der Ostdeutsche Sparkassenverband diese Themen hier, gerade wenn es darum geht, wenn das Sparkassengesetz geändert wird, dass er das von sich aus anspricht. Ein weiteres Ziel ist die paritätische Vertretung von Frauen und Männern in den Verwaltungsräten und den Vorständen. Dieses Ziel ist kein starres Ziel, sondern setzt sich auch mit den tatsächlichen Gegebenheiten in unserem Land auseinander. Nach der kommenden Kommunalwahl im Juni 2024 werden die Verwaltungsräte neu besetzt, und hier wird sich zeigen, wie dieses Ziel auch umgesetzt wird beziehungsweise umgesetzt werden kann. Ob es eigentlich auch genug Frauen oder Männer gibt, die da noch mitmachen wollen, das ist ja noch die Frage. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Des Weiteren enthält der Gesetzentwurf eine Präzisierung der Bedingungen für die Gewährung von Krediten an Kreditnehmende außerhalb des Geschäftsgebietes unter Aufrechterhaltung des Schutzzweckes des Regionalprinzips der Sparkassen – für mich auch sehr wichtig. Ich wusste auch gar nicht, dass man eigentlich da zustimmen muss nachher. Aber natürlich, klar, Regionalprinzip der Sparkassen, die dürfen keine Kredite nach außerhalb vergeben, also jetzt Beispiel Nordwestmecklenburg und Schwerin. Weitere Ziele sind eine eindeutige Bezeichnung des Bestätigungsschreibens der Sparkassenaufsichtsbehörde, das für die Zulässigkeit der Entlastung des Vorstands erforderlich ist, eine Klarstellung hinsichtlich der Möglichkeiten der Teilnahme der Sparkassenaufsichtsbehörde an sämtlichen Sitzungen des Verwaltungsrates sowie die Aufnahme weiterer Hinderungsgründe beziehungsweise Ausschließungsgründe für eine Verwaltungsratsmitgliedschaft. Da, glaube ich – das muss man auch einmal ganz deutlich sagen und auch mal festlegen –, da hat der Gesetzentwurf einige Passagen, die wir auch noch mal uns angucken müssen und überlegen müssen, ob das auskömmlich ist oder ob wir da noch nachjustieren müssen. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie merken, so klein, wie der Gesetzentwurf erscheint, ist er gar nicht, hat viel Potenzial zum Diskutieren, und auf die Umsetzung bin ich mal gespannt. Da werden uns nach Überweisung mit Sicherheit noch einige schriftliche Äußerungen erreichen, auch gefragt oder ungefragt. Ich bin schon mal gespannt auf die Diskussion im Ausschuss und auf die Zweite Lesung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3456 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat eine Auszeit von 15 Minuten beantragt. (Julian Barlen, SPD: Was?!) Ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten. (Julian Barlen, SPD: Und guten Appetit!) Unterbrechung: 11:17 Uhr __________ Wiederbeginn: 11:33 Uhr
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3461. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesundheitsforschungsstärkungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/3461 – Das Wort zur Begründung hat für die Landesregierung die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erlauben Sie mir, mit einem Zitat des Journalisten und Literaturkritikers Ludwig Börne einzusteigen, der einmal gesagt hat: „Es gibt tausend Krankheiten, aber nur eine Gesundheit.“ Ludwig Börne – nicht zu verwechseln mit dem Münsteraner „Tatort“-Rechtsmediziner, der heißt Karl-Friedrich – ist 1786 geboren, doch der Satz hat bis heute Gültigkeit. Wie viele Krankheiten es auch geben mag, zu einem Großteil von ihnen werden in unseren Universitätskliniken und größeren Krankenhäusern in der täglichen Arbeit Routinedaten erhoben, die mit der bisherigen Ausgestaltung des Landeskrankenhausgesetzes für die Forschung zum Großteil ungenutzt bleiben, eine Tatsache, mit der wir Potenzial verschenken, denn diese bereits erhobenen Daten könnten genutzt werden, um nicht nur unsere medizinische Versorgung im Land zu stärken und den medizinischen Fortschritt voranzutreiben, sondern eben auch, um eine Vielzahl an Krankheitsbildern besser zu behandeln. Erleichterungen in der Forschung wären zudem ein enormer Zugewinn für unsere Patientinnen und Patienten, denn die Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Bevölkerung ist seit jeher eng mit der Gewinnung neuen Wissens durch Wissenschaft und Forschung verknüpft. Tatsächlich sieht der Forschungsalltag momentan aber anders aus. Sowohl die Wissenschaftsministerin als auch ich erhalten immer wieder Hinweise und Bitten der Universitätsmedizin, dass die Regelung und die Praxis des Datenschutzes versorgungswichtige klinische Forschungsvorhaben, welche gar nicht im Verdacht von Datenmissbrauch stehen, erschwert oder gar verhindern. Mehrjährige Antragsverfahren sind die Norm und selbst dann stehen häufig nur einzelne Dateninseln oder Daten aus anderen Weltregionen für die Wissenschaft zur Verfügung. Aber natürlich haben Daten aus deutschen Krankenhäusern eine höhere Anwendbarkeit für die Patientinnen und Patienten und die Versorgung vor Ort als asiatische Daten. Dazu kommt eine grundsätzliche Rechtsunsicherheit zum Umgang mit im eigenen Krankenhaus erhobenen Patientendaten. Das hemmt Forschung und Innovation auch im internationalen Vergleich. Herr Professor Kaderali und Herr Professor Hübner von der Universitätsmedizin Greifswald hatten deshalb im Februar 2023 auch ein Memorandum mit dem Ziel einer Novellierung des Landeskrankenhausgesetzes und/oder der Schaffung eines Landesforschungsdatengesetzes an das WKM übersandt. Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, hier mit dem Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz anzusetzen und dabei auch über die Pläne des Bundes, der angekündigt hat, in einem Gesundheitsdatennutzungsgesetz bundesweit ebenfalls nachzuschärfen, in drei Punkten hinauszugehen. Es soll künftig erstens Forschungsverbünden ermöglicht werden, Daten auch dann nutzen zu können, wenn es keine öffentliche Förderung gibt, zweitens möglich sein, mit Klardaten zu forschen, soweit die technischen Voraussetzungen gegeben sind, und drittens unter bestimmten Bedingungen gestattet sein, dass personenbezogene Daten, Daten aus bildgebenden Verfahren, Biomaterial und genetische Daten, die in den Krankenhäusern von Mecklenburg-Vorpommern existieren, als Trainingsdaten für die Entwicklung und Weiterentwicklung einer Künstlichen Intelligenz im Rahmen von Forschungsvorhaben genutzt werden dürfen. Für die Praxis bedeutet die Gesetzesänderung zudem, dass nicht nur mehr Unikliniken mit diesen Daten forschen dürfen, sondern alle Krankenhäuser, die bei konkreten Forschungsvorhaben auch die Daten weiterer Krankenhäuser erhalten können. Dafür soll die bisherige Regelung des Paragrafen 37 unseres Landeskrankenhausgesetzes angepasst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich sind die Hürden zur Nutzung von Patientendaten aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes sehr hoch. Unbestritten ist daher, dass unsere Gesundheitsgesetze den Missbrauch dieser äußerst sensiblen Gesundheitsdaten verhindern müssen. Bei jedem Forschungsvorhaben muss die Patientin oder der Patient deshalb eingewilligt haben oder das öffentliche Interesse durch die zusätzliche Ethikkommission unter Beteiligung der oder des Datenschutzbeauftragten festgestellt werden. Das bedeutet, dass mindestens eine der folgenden Bedingungen gegeben sein muss: vorherige Pseudonymisierung der Daten durch eine Treuhandstelle, vorherige Anonymisierung der Daten und ausschließlich Forschung im eigenen Haus in einem getrennten System. Patientinnen und Patienten in unserem Land müssen und können darauf vertrauen, dass ihre Daten im Einklang mit den datenschutzrechtlichen und technischen Vorgaben verarbeitet werden. Zudem können Patientinnen und Patienten natürlich jederzeit voraussetzungslos der Nutzung ihrer Daten widersprechen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, würden wir mit diesem deutschlandweit beispielgebenden Gesetz den Forschungsstandort, aber auch das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern stärken, denn unsere Forscherinnen und Forscher würden künftig nicht nur auf den wertvollen, aber ungenutzten Routinedaten sitzen, sondern sie aktiv dafür nutzen können, die Behandlung unserer Patientinnen und Patienten zu verbessern. Und daher bitte ich um Ihre Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr de Jesus Fernandes.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz, was hier heute eingebracht wird, ist zum Teil eine Chance, eine riesige Chance. Was für ein Schatz sind doch Gesundheitsdaten von Patienten! Ich will meinen, mit der größte menschliche Schatz, den die Menschheit überhaupt zu bieten hat, wenn man guckt, was man mit diesen Daten alles anstellen könnte. Und da geht auch die Kritik hin, die wir hier aussprechen wollen. Wenn das öffentliche Interesse von einer Ethikkommission festgelegt wird, dann hinterlässt das wesentlich mehr Fragezeichen als Antworten, meine Damen und Herren. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Warum das?) Wir wissen alle, wie der Ethikrat bei Corona, in persona der Vorsitzenden Alena Buyx, vollkommen versagt hat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn hier das öffentliche Interesse – was bedeutet dann das eigentlich oder was kann das bedeuten – über allem, über dem persönlichen Interesse steht, was im Grundgesetz natürlich geschützt ist, und ich würde Ihnen da gerne ein bisschen auf die Sprünge helfen: Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes, da gibt es das Recht auf informelle Selbstbestimmung, und das berührt genau eben diesen Bereich. Wir haben auf der einen Seite die Möglichkeit, Krebs als Volkskrankheit eventuell besser zu bekämpfen. Wir haben die Möglichkeit, im Bereich Organspende wesentlich weiter voranzukommen. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit des Missbrauchs. Wir wissen, dass Militär- oder Verteidigungsministerien gerne Universitäten und Hochschulen fördern finanziell für ihre Projekte. Und wir befinden uns in einer Situation, die nicht gerade sehr friedlich ist in Europa. Was kann das bedeuten? Was kann man da mit diesen Daten zum Beispiel anstellen? Und warum lassen wir das zu, dass völlig intransparent das Militär an Hochschulen und Universitäten forscht? Hier wäre die Möglichkeit, also die Tür wäre quasi offen, hier einen Missbrauch zu betreiben mit unseren Daten, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) was der Patient sicherlich so nicht will. Mich hat das ein bisschen erinnert an den Film „Die Insel“ – wer hat das gesehen? –, was man so machen kann. Und gehen wir mal davon aus, dass momentan Amerika bei uns an den Unis auch aus dem Verteidigungshaushalt schon forschen lässt. Es ist ja nicht das einzige Land, was hier Geld zur Verfügung stellen würde. Was passiert zum Beispiel, wenn Russland hier irgendetwas fördern möchte mit finanziellen Mitteln im Bereich Forschung? Frau Schwesig ist ja da sehr aufgeschlossen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und gucken wir mal, was China dazu sagt. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) China, es geht ja auch um die Datensicherheit, meine Damen und Herren. Regen Sie sich nicht so auf! Wer überträgt denn hier? (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Wer stellt denn hier die Infrastruktur zur Verfügung für die mobile Datenübertragung? Und wer liefert die Software dafür? Das ist Huawei, meine Damen und Herren, deutschlandweit. Das ist ein chinesischer Konzern. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Daten nicht abgezweigt werden bei eventuellen Übertragungen? Hier gibt es ganz viele Fragezeichen, die total wichtig sind für eine öffentliche Anhörung, um eben das auszuräumen, wenn Sie das erreichen wollen, was Sie hoffentlich vorhaben, indem Sie tatsächlich die Bevölkerung von Volksleiden befreien wollen oder neue Forschungswege eben dort auf den Weg bringen wollen. Wir möchten gerne, dass der Schutz der Privatsphäre noch besser verankert wird. Wir möchten gerne, dass es richtige Transparenz bei der Datennutzung gibt. Das gibt Ihr Gesetzesentwurf nicht her. Dann muss es das Recht der Betroffenen geben, auch im Nachhinein noch dort zu widersprechen und die Verwendung einzuschränken, denn wir wissen alle, wer selber in einer Notlage ist, einer gesundheitlichen Notlage, der unterschreibt gerne erst mal alles, damit ihm geholfen wird. Auch da hat das für mich so ein bisschen ein Geschmäckle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was wir nicht möchten, wie gesagt, sind Gendatenbanken von unserer gesamten Bevölkerung, wenn hier das öffentliche Interesse angeführt wird oder so, das muss alles beleuchtet werden. Ich bin gespannt auf die Anhörung. Wir haben da konkrete Vorstellungen und Fragestellungen schon vorbereitet, und ich freue mich dann, ob das dann Einzug findet in die Zweite Lesung und den endgültigen Gesetzentwurf. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Harry Glawe, CDU: Reden Sie doch mal zum Thema!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns ja nicht das erste Mal in diesem Zusammenhang hier mit der Frage der Stärkung der Nutzung der Gesundheitsdaten, sondern wir haben das ja im September schon getan, als die Regierung sich den Auftrag hat geben lassen, ein solches Gesetz zu erstellen. Ich finde es richtig, dass dieses Stärkungsgesetz uns vorgelegt wird, weil ich es richtig finde, dass wir Gesundheitsdaten tatsächlich für Forschungsvorhaben besser nutzen können und wir dafür den Zugang auch erleichtern wollen. Und ich finde es auch richtig, dass damit Universitätskliniken, aber auch alle anderen Krankenhäuser im Land einbezogen werden für eine solche Forschungsdatenbank, Nutzungsrechte zu erhalten. Ich halte es auch für richtig, dass diese Gesundheitsdaten dann für Trainingsdaten verwendet werden, um Fort- und Weiterentwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz tatsächlich zu ermöglichen. Die CDU-Fraktion unterstützt also grundsätzlich, dass Gesundheitsdaten künftig zu forschungs- und gemeinwohlorientierten Zwecken besser und einfacher genutzt werden sollen. Dadurch wird – die Ministerin hat es ausgeführt – eine bessere Prävention möglich, eine Früherkennung tatsächlich ermöglicht, und es ist natürlich viel einfacher, wenn viele Gesundheitsdaten zur Verfügung stehen, um die Risiken, sagen wir mal Diabetes, tatsächlich besser zu ermitteln und zu erforschen. Und na klar ist es auch gut, dass das dann auch für die Entwicklung von Medikamenten genutzt werden kann und vor allem auch, um die Untersuchung von Nebenwirkungen besser zu ermöglichen. Und das, was uns besonders ermutigen sollte, ist, dass die Bevölkerung auch die Nutzung von Gesundheitsdaten grundsätzlich positiv sieht und eine hohe Akzeptanz dafür zu erwarten ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbstverständlich aber gibt es eben auch Risiken, keine Frage. Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten eines jeden Einzelnen von uns. Und der Gesetzentwurf sieht ja vor, dass die Daten vorab durch eine Treuhandstelle pseudonymisiert und anonymisiert werden müssen und eben ausschließlich zur Forschung im eigenen Haus in einem getrennten System genutzt werden müssen. Und ich erinnere in diesem Zusammenhang an das bestehende Krebsregister in diesem Land in Mecklenburg-Vorpommern. Und auch dort sind Registerstellen eingerichtet worden, Treuhandstellen und Zentralstellen errichtet worden, sodass wir da im Land auch über gute Erfahrungen verfügen. Der Gesetzentwurf geht zu Recht darauf ein, dass man sich in einem Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Wissenschaftsfreiheit bewegt und die richtige Balance gefunden werden muss. Ob diesem Gesetzentwurf dies gelungen ist, gilt es aus meiner Sicht im Kern im Rahmen der Anhörungen zu klären, denn Zweifel bleiben. Wichtig ist auch zu klären, ob beispielsweise durch das Land in der Koordinierung, Vereinheitlichung und Vernetzung von Gesundheitsdaten weitere Rahmenbedingungen gelegt werden müssen, beispielsweise durch unterschiedliche Förderstrukturen, denn bereits jetzt gibt es bundesweit rund 300 verschiedene Register für Gesundheitsdaten, ohne dass diese wirklich effektiv genutzt und verglichen werden können. Baden-Württemberg hat beispielsweise mit MEDI:CUS eine cloudbasierte Gesundheitsplattform auf den Weg gebracht, indem der sichere und schnellere Austausch von Gesundheitsdaten ermöglicht wird. Das Projekt wird durch das Land gefördert und MEDI:CUS steht dabei für Medizindateninfrastruktur, ist cloudbasiert, universell und – so sagt man in Baden-Württemberg – sicher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Anhörung wird sicherlich darüber Aufschluss geben, wo und ob es noch Optimierungsbedarf gibt. Diese Möglichkeiten wollen wir selbstverständlich nutzen und stimmen einer Überweisung zu. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich knüpfe gerne an den Redebeitrag meiner Vorrednerin an. Wir haben grundsätzlich ein Interesse daran, dass Menschen gesund bleiben und im Falle von Erkrankungen geheilt werden beziehungsweise weitestgehend eine Linderung erfahren. Und schaut man sich die Gesundheitsdaten der letzten Jahre/Jahrzehnte an, sind viele Fortschritte erreicht worden. Also verglichen mit der Wendezeit hat sich die Lebenserwartung, die durchschnittliche, um mehr als ein Jahrzehnt erhöht. Und das ist den Rahmenbedingungen geschuldet, das ist medizinisch-technischer Fortschritt, das sind auch die Bedingungen, unter denen an Krankenhäusern oder in Ambulanzen Menschen Heilung erfahren, das hat aber immer auch etwas mit Forschung und Erkenntnissen aus der Wissenschaft zu tun. Und wir haben – das wird in dem Gesetzentwurf ausführlich beschrieben – deutlich den Konflikt zwischen der Freiheit der Forschung nach Artikel 5 Grundgesetz und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, dort Artikel 9, die in besonderer Weise und ausdrücklich, wenn es um personenbezogene und um Gesundheitsdaten geht, hier einen Schutz eingebaut hat bis hin zum Verbot der Verwendung von Gesundheitsdaten. Und es bedarf schon, Herr de Jesus Fernandes, also hoher Hürden, um Gesundheitsdaten im Interesse der Menschen nutzen zu können. Über einige Sachen hat Frau Ministerin gesprochen, eben diese persönliche Einwilligung. Die Ethikkommission, die Sie in Kritik gestellt haben, ist kein unfehlbares Gremium. Es gibt keine unfehlbaren Gremien. Aber schaut man sich das an, was dieses Gremium in den letzten Jahren vorgelegt hat – im Übrigen jeweils berufen und im Auftrag des Deutschen Bundestages und der Bundestagspräsidentin beziehungsweise des -präsidenten –, dann sind das immer Empfehlungen. Entscheidungen müssen andere treffen. Und einen konkreten Entscheidungspunkt haben wir mit diesem Gesetzentwurf, nämlich diesen Konflikt aufzulösen, einerseits, dass wir möchten, dass Menschen gesund leben und die Möglichkeiten angewandt werden, die vorhanden sind, um zu heilen und zu pflegen und gesund zu bleiben, und andererseits eben diese Ausschlusskriterien. Und dieser Gesetzentwurf zeigt auf, wie das in Mecklenburg-Vorpommern geschehen kann. Und die Besonderheit in unserem Land ist, dass der Datenschutzbeauftragte unseres Landes aktiv auch im Vorfeld der Entstehung dieses Gesetzentwurfs mitgearbeitet hat, und aus dem Kreis von Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik – er ist ja nicht frei schwebend, hat ja auch in Konsultation mit Amtskolleginnen und Amtskollegen agiert – ist auch mithilfe der Expertise des Datenschutzbeauftragten dieser Weg hier skizziert worden, über den wir dann im Ausschuss zu beraten haben. Und wir halten als Linksfraktion diesen Gesetzentwurf für einen sehr fortschrittlichen, weil Möglichkeiten genutzt werden, aber gleichzeitig bestehende Schutzkriterien nicht ausgehebelt werden, sondern klar deutlich gemacht wird, wer an welcher Stelle agiert und dass die Forschung nicht allein den beiden Unikliniken obliegt, sondern alle Krankenhäuser mit einbezogen werden, wir also eine große Anzahl von Expertinnen und Experten hier haben, die mitwirken können, das Gesundheitsland Nummer eins Mecklenburg-Vorpommern noch stärker aufzustellen an dieser Stelle. Wir sind sehr interessiert und gespannt auf diese Aussprache und Diskussion dann im Ausschuss und freuen uns darauf. Das will ich sagen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank! Mir hat gefehlt tatsächlich, dass Sie auch ein bisschen auf meinen Redebeitrag eingehen, weil man die Daten eben nicht nur gesundheitstechnisch nutzen kann, wenn man damit forscht. Man kann sie auch nutzen in der Strafverfolgung. Nehmen wir mal an, das öffentliche Interesse ist groß, Vergewaltiger zu finden. Und wir haben noch mal eine Pandemie, die vor der Tür steht, und jeder macht einen PCR-Test, und irgendjemand behauptet, das öffentliche Interesse wäre, man kann eine Gendatenbank anlegen aller Menschen, die hier wohnen, zum Beispiel, ja. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder momentan ist es ja so, die CDU ist da ganz weit vorne, es gibt da einen CDU-nahen Studentenring, die fordern mehr militärische Forschung an Hochschulen und Universitäten. Darüber reden die nicht gerne. (Sebastian Ehlers, CDU: Fordern wir heute noch.) Und das muss ja ausgeschlossen werden, dass man diese Daten dann eben auch militärisch nutzt. Und in diesem Gesetz ist eben ja auch festgeschrieben …
Einen Moment! Einen Moment, bitte unterbrechen! Es ist eine Kurzintervention. (Harry Glawe, CDU: Das hat damit nichts zu tun.) Herr Glawe, ich weise Sie darauf hin, dass Sie nicht zu kommentieren haben, wenn ich hier etwas bemerke, und weise auch darauf hin, dass im Wiederholungsfalle ein Ordnungsruf erfolgt. Der Herr Abgeordnete de Jesus Fernandes macht eine Kurzintervention. Die richtet sich an Herrn Koplin. Ich habe den Eindruck, dass sich hier ganz viele berufen fühlen, auf diese Kurzintervention zu antworten. Das ist aber nicht der Fall, sondern das wird erfolgen durch Herrn Koplin, und ich bitte, darauf auch Rücksicht zu nehmen. So, jetzt können Sie fortsetzen.
Die Daten sollen Krankenhäuser auch nutzen können, Hochschulen, Krankenhäuser, Universitäten. Da sind zum Teil private Unternehmen dabei. Wie wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf, so, wie er da ist, verhindern, dass die Daten zu Handelsware werden? Wie gesagt, es ist ein riesiger, wertvoller Schatz, den man zu vielen Zwecken nutzen kann. Bitte!
Ja, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine sehr ernste Frage. Und in der Tat ist jede wissenschaftliche Erkenntnis, spätestens seit Brechts Galileo Galilei, ist es schon immer, die zwei Seiten der Medaille „Nutzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen“, mal auch in Weltliteratur aufgearbeitet. Diese Frage steht seit Jahrhunderten. Und man kann da, wo gezielt kriminelle Energie waltet, man kann es möglicherweise nicht hundertprozentig ausschließen. Aber Sie haben ja konkrete Szenarien beschrieben, also Handelsware und andere Dinge, die ich jetzt nicht zu wiederholen brauche, und da ist Frau Ministerin schon drauf eingegangen. Deswegen hielt ich es für müßig, das hier noch mal konkret in Bezug auf Ihren Redebeitrag darzustellen. Frau Ministerin Drese hat deutlich gemacht, in welch engem Kreis und unter welch strengen Kriterien es hier um Gesundheitsdaten und die Verwendung von Gesundheitsdaten in der Gesundheitsforschung geht. Also das ist mehrfach gesiebt worden. Das kann ich nur anbringen an der Stelle. Soweit ein Schutz der Aufbereitung und der Verwendung von Gesundheitsdaten irgendwie menschendenkbar möglich ist, ist das hier in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Das ist das, was geleistet werden konnte, und auch dafür Dank denjenigen, die diesen Gesetzentwurf auf den Tisch des Hauses gelegt haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dass man im Vorgang noch mal darauf hinweisen kann, dass wirklich hier dieses Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz einen engen Bezug zu Persönlichkeitsdaten hat. Es geht nicht um Gesundheitsforschung insgesamt, es gibt auch Gesundheitsforschung, wo man gar nicht Persönlichkeitsdaten hat. Und darauf zielt dieses Gesetz ja auch gar nicht ab. Also die Sache, die wir hier behandeln, ist, dass wir einen Gesetzentwurf haben, der zur Stärkung der Gesundheitsforschung beitragen soll. Und ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass es häufig tatsächlich daran gekrankt hat, dass man auf bestimmte Daten auch von sozusagen Personen nicht in ausreichendem Maße zugreifen konnte, weil die gesetzlichen Regelungen gar nicht da waren – so was gab es, ich erinnere an diese große Diskussion, die wir hatten, mit dem Krebsregister. Als die deutsche Einheit da war, stellten wir fest, dass in den westdeutschen Bundesländern überhaupt gar kein Krebsregister existierte, also ist das ein gutes Beispiel auch, wo sozusagen Daten, gerade auch an Universitäten, in Richtung Krebsregister erhoben worden sind und da dann immer die Schwäche war, wenn man das nicht mit klinischen Daten verbinden kann, dann hat man keine so richtige Möglichkeit, die Forschung, sozusagen die Anwendungsforschung voranzutreiben. Ich will aber in meinem Beitrag sozusagen noch mal den Rahmen spannen, den wir jetzt nicht speziell sozusagen hier nur uns alleine ausgedacht haben, sondern an was wir eigentlich gebunden sind. Es soll also um Stärkung der Gesundheitsforschung gehen. Und bei der Lektüre des Gesetzentwurfes ist natürlich sehr schnell klar, dass es um Forschung unter Verwendung von Gesundheitsdaten natürlicher Personen geht, die zu Recht im Interesse der betroffenen Personen einen hohen individuellen Schutzstatus genießen. Diesem Schutzinteresse wird durch eine Reihe von transnationalen und nationalen Verordnungen und Gesetzen Rechnung getragen prinzipiell, sowohl auf der Ebene der Datenerhebung und auch auf der Ebene der Weitergabe und Verarbeitung. Das sind unterschiedliche Stufen sozusagen, die man da betrachten muss. Bei der Datenerhebung, die ja in der Regel im Rahmen einer ärztlichen Behandlung erfolgt, greift zum Schutz der Daten zunächst die ärztliche Schweigepflicht, die grundsätzlich nur im Falle der Einwilligung der behandelten Personen aufgehoben werden kann. Die Weitergabe von Daten an andere ärztliche Kolleginnen und Kollegen gilt nur dann nicht als Verletzung der Schweigepflicht, wenn es sich, wie beispielsweise im Falle einer Krankenhausbehandlung, um eine kollektive Behandlung handelt. Also da sind immer mehrere Ärzte und Ärztinnen beteiligt oder auch sogar mehrere Kliniken, wenn es um Universitäten geht. Im Rahmen der Anhörung wird also zu klären sein, inwieweit die Weitergabe der Daten im Haus zu Forschungszwecken die ärztliche Schweigepflicht überhaupt tangiert und ob da eben auch die Einwilligungsnormen genau diesen Datenschutz dann garantieren. Jetzt zur Verarbeitung. Die Verarbeitung von persönlichen Gesundheitsdaten unterliegt im besonderen Maße der Datenschutz-Grundverordnung der EU, das wissen wir inzwischen alle aus der Diskussion, deren Geltung im Gesetzentwurf umfangreich erwogen wird. Aber hier gilt für die Weiterverarbeitung der persönlichen Daten im Grundsatz eine Untersagung, das ist der Paragraf 9 der Datenschutz-Grundverordnung, die durch eine Einwilligung der betroffenen Person allerdings aufgehoben werden kann, also auch hier der Einwilligungstatbestand, der vorliegen muss. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es sei denn, dass öffentliches nteresse da ist.) Gut. Es ging jetzt schnell, ich hatte zu viel vielleicht vorher gesagt. Also wir werden an dieser Stelle genau auf diese Datenschutzangelegenheiten, dass das auch in der Kaskade beachtet wird …
Ja. … bei … (Der Abgeordnete Dr. Harald Terpe beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christine Klingohr, SPD)
Also ich hoffe, dass das jetzt ein einmaliger Vorfall war und keine Wiederholung findet. Und ich begrüße an dieser Stelle auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Freien Schule Wismar. Seien Sie uns herzlich willkommen! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Gesundheitsforschungsstärkungsgesetz, es liegt uns jetzt vor. Wir hatten ja im September da schon einen ersten Austausch in diesem Hohen Haus und ich denke, ich kann mich hier wirklich kurzfassen. Ohne Zweifel, in unseren Gesundheitsdaten steckt ein enormes Potenzial, mit dessen Hilfe die medizinische und Gesundheitsforschung das Leben der Menschen verbessern kann, zur Heilung beitragen kann. Daher ist die bessere Zugänglichkeit dieser Daten durchaus im gesellschaftlichen Interesse. Ausgehend vom Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Patientinnen und Patienten muss unser Ziel sein, ein lernendes Gesundheitssystem zu etablieren. Obwohl Daten erhoben werden, scheitern zu häufig wissenschaftliche Projekte an mangelnder Zugänglichkeit oder unterschiedlichen Regelungen und Auslegungen auf europäischer, Bundes- und Landesebene. Deshalb haben wir die Initiative des Bundesministers für Justiz zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz, das am 2. Februar im zweiten Durchgang im Bundesrat war, immer begrüßt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir werden in den Anhörungen sehr genau zuhören, was die Experten zu sagen haben, ganz besonders, wenn es um den Schutz der personenbezogenen Daten geht. Ich spare mir jetzt die Passage zu all den Daten. Ich denke, das wurde hier umfassend von mehreren Rednern schon dargelegt. Aber wir haben durchaus noch Klärungsbedarf, zum Beispiel mit den Daten, deren Pseudonymisierung, so schreiben Sie, nicht möglich ist und die dennoch weitergegeben oder verarbeitet werden sollen. Datenschutz und Datennutzen müssen kein Widerspruch sein. Ob das mit diesem Gesetz gelingt, werden die Anhörungen zeigen. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im September 2023 haben wir einen Antrag hier in den Landtag eingebracht mit dem Titel „Gesundheitsforschung stärken – Medizinische Forschungsdaten sicher nutzen“. In unserem Antrag stellten wir fest, dass Fortschritt in der Medizin das Ergebnis neuer Erkenntnisse in der medizinischen Forschung und Entwicklung ist. Gleichzeitig ist es die Aufgabe des Staates, die Gesundheit der Menschen zu schützen und durch Förderung des medizinischen Fortschritts ihre gesundheitlichen Versorgungsmöglichkeiten und die Gesundheitsprävention stetig zu verbessern. Durch den Dreiklang von Forschung, Lehre und Krankenversorgung an den Universitätsmedizinen und mithilfe der in allen Krankenhäusern erhobenen Daten können neue Erkenntnisse für das gesundheitliche Wohl der Menschen gewonnen werden. Dies birgt ein großes Potenzial für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Von entscheidender Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit von Gesundheitsversorgung und -forschung wird zudem immer stärker eine leistungsfähige, vernetzte medizinische Dateninfrastruktur sein. Das haben wir auch in der Gesundheitskommission in der dafür eigens eingerichteten Arbeitsgruppe noch mal sehr deutlich von den Expertinnen und Experten gespiegelt bekommen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass Daten, die im Rahmen von Patientenbehandlungen erhoben und für die medizinische Forschung benötigt werden, schnell, einfach und gleichzeitig sicher und datenschutzkonform verfügbar sind beziehungsweise gemacht werden. Dazu hat mein Kollege Herr Koplin schon Ausführungen gemacht und auch noch mal den Datenschutzbeauftragten dort ins rechte Licht gerückt. Wir haben die Landesregierung daher in ihren Bemühungen unterstützt, die Nutzung medizinischer Daten für die Forschung im Interesse der Patientinnen und Patienten zu erleichtern und die Innovationskraft des Landes weiter zu stärken. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen rechtliche, technische und organisatorische Hürden abgebaut werden, die der universitären und außeruniversitären Gesundheitsforschung derzeit einen datenschutzkonformen Zugang zu diesen Daten erschweren oder sogar verwehren. Herr Dr. Terpe hat das in seiner Fachexpertise hier vorne auch dargestellt. Voraussetzung für die Nutzung von Gesundheitsdaten muss dabei stets die Datensicherheit und die datenschutzkonforme Erhebung und Speicherung sein. Wir werden uns im Sozialausschuss besonders – und das haben alle Vorredner hier auch vorgetragen – auch unter diesem Gesichtspunkt mit dem Gesetzentwurf befassen. Wir möchten, dass Mecklenburg-Vorpommern im Forschungsbereich innovationsstark, leistungsstark, konkurrenzfähig und zukunftsorientiert bleibt. Dafür tun wir nun einen wichtigen Schritt. Ich freue mich auf die Debatten, dann auch im Sozialausschuss auf die Anhörungen, und freue mich heute auf die Überweisung dieses Gesetzentwurfes. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/3461 zur federführenden Beratung an den Sozialausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Vereinbarungsgemäß rufe ich den Tagesordnungspunkt 14 auf: Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3411. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Erste Lesung) – Drucksache 8/3411 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Ihnen heute von meiner Fraktion vorgelegte Antrag „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern“ hat die Zielsetzung, den Denkmalschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufzunehmen. Ganz aktuell ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass sich auch das frisch gegründete Denkmalnetz Mecklenburg-Vorpommern, ein Zusammenschluss von zahlreichen Denkmalengagierten aus vielen Vereinen und Initiativen im ganzen Land, die Aufnahme des Denkmalschutzes in die Landesverfassung auf die Fahne geschrieben hat. Von den sieben erarbeiteten Punkten in der sogenannten „Demminer Erklärung“, für jeden nachlesbar im Internet, steht dieses Anliegen ganz oben unter Punkt 1. Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Wiedervereinigung gaben sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihre neue Landesverfassung. Verabschiedet wurde diese nach immerhin dreijähriger Arbeit am 14. Mai 1993. Und es ist auch nicht überraschend, dass nicht jede seinerzeit diskutierte Idee sich dann auch schließlich in der Verfassung wiederfand. Und so erging es auch einer spezifischen Erwähnung des Denkmalschutzes. Spannend ist dabei ein Blick in die Entwürfe jener Tage. Und da findet sich doch tatsächlich eine sehr konkrete Formulierung, die ich nachfolgend gern zitieren möchte. Artikel 16 Absatz 2, also in dem damaligen Entwurf: „Land, Landschaften, Kreise, Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts haben die Aufgabe, die Denkmäler und Stätten der Kultur, Kunst, der Geschichte und der Natur zu schützen und zu pflegen. Die Wiederherstellung vernachlässigter kultur- und kunstgeschichtlich wertvoller Denkmäler und Stätten wird gefördert.“ Interessant finde ich dann übrigens auch noch den Absatz 3, der es auch nicht in die heutige Fassung geschafft hat, den ich auch noch kurz der Vollständigkeit halber wiedergeben möchte. Artikel 16 Absatz 3 also: „Landwirtschaftstypische historische Bauten und Anlagen werden weitgehend erhalten, Neubauten werden dem Landschaftstyp angepaßt.“ Im Ergebnis der damaligen Verhandlungen fand sich dann jedoch nur eine sehr allgemeine Formulierung zum Thema Kultur, heute nachzulesen ebenfalls im Artikel 16 unserer Landesverfassung. Übrigens, das sei an dieser Stelle einmal erwähnt, ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige der neuen Bundesländer, welches den Denkmalschutz eben nicht explizit in der Verfassung erwähnt. Auch in den Verfassungen des Freistaates Bayern und des Landes Baden-Württemberg findet sich der Denkmalschutz als konkretes Staatsziel wieder. Anhand der dazugehörigen denkmalrechtlichen Fachliteratur wird deutlich, wieso dies eben Sinn macht und auch für unser Bundesland von Vorteil wäre. Ich erwähne diese beiden Bundesländer dabei ganz bewusst, denn mit der Buchveröffentlichung „Denkmalrecht Baden-Württemberg“, die bereits in der dritten Auflage verfügbar ist, existiert eine sehr gute und sehr fundierte Fachliteratur, unter anderem von Professor Felix Hammer, der sich in einem Kapitel mit dem Aspekt des Denkmalschutzes in der Landesverfassung Baden-Württembergs befasst. Ich will hier deshalb einige Beispiele aufgreifen, die die Kritik an unserer Landesverfassung bezüglich des Denkmalschutzes oder des fehlenden Denkmalschutzes in selbiger als Staatsziel belegen und eine entsprechende Anpassung untermauern. So umfasst die Denkmalschutzgarantie des Artikels 3 der Landesverfassung Baden-Württemberg zwei Absätze, die beide Bedeutung für Denkmalschutz und Pflege enthalten. Der Absatz 1 ist inhaltsgleich mit unserer Landesverfassung und trägt Staat und Gemeinden auf, das kulturelle Leben allgemein zu fördern. Da Denkmalschutz und Pflege im weitesten Sinne Bestandteil dieses kulturellen Lebens sind, können sie Nutznießer dieses Förderauftrages sein. Ein zweiter Absatz in der Landesverfassung Baden-Württembergs bestimmt sodann aber konkreter, dass die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur öffentlichen Schutz und Pflege des Staates und der Gemeinden genießen. Laut Professor Hammer verdrängt diese Regelung nach dem Grundsatz der Spezialität die allgemeinere des Absatzes 1, weil eben Schutz und Pflege die Förderung einschließen. Laut Hammer verpflichten sich somit Staat und Gemeinden durch solche Denkmalschutzlorbeeren in der Landesverfassung ganz konkret, sich nachhaltig und effektiv für den Schutz und die Pflege von Denkmalen einzusetzen und hierfür auch ausreichend staatliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Unterlassen sie das, so handeln sie eben verfassungswidrig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Dementsprechend wollen wir auch in unserer Landesverfassung einen solchen zweiten Absatz, um das Land als auch die kommunale Ebene stärker auf den Denkmalschutz zu fokussieren und letztlich auch in die Pflicht zu nehmen, denn die jährlichen Berichte über die Umsetzung und den Stand der Denkmalpflege in Mecklenburg-Vorpommern weisen eindrücklich aus, dass die durch das Land zur Verfügung gestellten Mittel eben nicht ausreichen, um die vielfältigen Aufgaben der Fachbehörde zufriedenstellend umzusetzen. Der Aspekt der Finanzierung ist aber längst nicht der einzige Vorteil, den eine derartige Veränderung der Landesverfassung mit sich bringen würde, denn laut Professor Hammer ist eine Norm, wie wir sie eben in dem erwähnten Artikel 3c Absatz 2 Landesverfassung Baden-Württemberg finden, von großer Bedeutung, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der Denkmalschutz eine Gemeinwohlaufgabe von hohem Rang bildet, die eben auch geeignet ist, Grundrechtseinschränkungen zu rechtfertigen. Als Beispiel für eine solche Grundgesetzeinschränkung sei das Eigentumsrecht genannt, wenn es beispielsweise um bestimmte Auflagen zur Erhaltung oder Sanierung von Baudenkmalen geht und somit eben in Eigentumsrechte eingreift. Weiterhin führt die von uns beantragte Einführung einer eben solchen Norm dazu, dass der Denkmalschutz als verfassungskräftig geschützter Wert angemessen in die Abwägung eingestellt werden muss, wenn zwei Verfassungswerte miteinander konkurrieren. Und als Beispiel führt der Autor des besagten Buches, Professor Hammer, die Maßnahmen zur Erfüllung des Verfassungsauftrages zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, der Umwelt und des Klimas im Artikel 20a Grundgesetz auf, die vor allem das Erscheinungsbild, aber auch die Substanz historischer Denkmäler und so auch das Staatsziel Denkmalschutz beeinträchtigen können. Bekannte Beispiele – wir hatten es auch hier schon Plenum – sind Photovoltaikanlagen auf Dächern und an Wänden historischer Gebäude oder eben Windenergieanlagen in deren unmittelbarer Umgebung. Infolge einer Ergänzung der Landesverfassung um eben das konkrete Schutzziel für Denkmale würde es sich dann sowohl bei Denkmal- als auch Klimaschutz um unmittelbar in der Verfassung niedergelegte Werte handeln. Somit könnte keinem von ihnen ein genereller Vorrang eingeräumt werden. Notwendig ist vielmehr, dass – wie stets, wenn Verfassungswerte miteinander konkurrieren – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) jeweils ein verhältnismäßiger Ausgleich zwischen beiden gesucht und gefunden wird, der eine sachgerechte Abwägung der Bedeutung beider im konkreten Fall vornimmt und ihnen weitestmöglich zur Verwirklichung verhilft. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Logik, die sich für uns nun nach diesem Beispiel eröffnet, ist die, dass wir für unsere Landesverfassung zuallererst einmal einen den Denkmalschutz zum Staatsziel erklärenden Absatz, wie eben in der zitierten Landesverfassung Baden-Württemberg, brauchen, damit ein solcher Abwägungsprozess überhaupt stattfinden kann, denn erst vor Kurzem durften wir ja erleben – und, Herr Damm, jetzt komme ich zu Ihnen –, dass eine Denkmalliste für die Ausweisung von Windkraftanlagen erstellt wurde, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der nur 29 Denkmale von überragender Bedeutung und Raumwirkung enthalten waren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die „Ostsee-Zeitung“ titelte passend dazu: „Windkraft wichtiger als Denkmalschutz? MV sieht nur 29 Denkmale als schützenswert an“. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu dem Themenkomplex wurde lediglich festgestellt, dass Abwägungen vor allem nach Maßgabe des Paragrafen 2 des EEG mit dem Vorrang der Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien getroffen werden sollen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha, Sie haben sich ja selbst schon enttarnt. Das ist schön.) Herr Damm, Sie haben, glaube ich, Redezeiten in Ihrer Fraktion. Dann kommen Sie doch gleich nach vorne und stellen Sie Ihre Sicht der Dinge dar! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, parlamentarische Zwischenrufe sind ja erlaubt!) Und das ist natürlich auch folgerichtig, wenn man davon ausgeht, dass der Klimaschutz Verfassungsrang besitzt, während der Denkmalschutz im Konkreten eben nicht durch die Verfassung explizit geschützt wird. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielleicht ist es ja auch richtig so.) Sie sehen also an diesem aktuellen Beispiel, welche weitreichende Bedeutung die Änderung der Verfassung beziehungsweise die Ergänzung selbiger um den vorgeschlagenen Passus hätte, und das gerade im Kontext des wohl radikalsten Umbaus unserer Kulturlandschaft im Zuge der Energiewende (Rainer Albrecht, SPD: Das ist der Hintergrund.) mit weitreichenden Folgen für das Landschaftsbild und dem darin eingebetteten historischen Baubestand. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Jetzt wissen wir es endlich.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 36 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung und in Vertretung der Wissenschafts- und Europaministerin die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung der Kulturministerin Bettina Martin darf ich heute ihre Rede zum vorliegenden Antrag vortragen, in dem die Fraktion der AfD die Änderung der Landesverfassung beantragt. Der Denkmalschutz soll in Artikel 16 unserer Verfassung aufgenommen werden. In der Darstellung der AfD würde damit dann automatisch der staatliche Denkmalschutz gestärkt werden, sowohl was die Ausstattung an Fördermitteln als auch an personellen Kapazitäten angeht. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, diese Annahme ist so nicht richtig, denn anders, als es die AfD meint, würde eine Ergänzung von Artikel 16 weder die staatliche Förderung des Denkmalschutzes direkt stärken (Thore Stein, AfD: Das müssten Sie schon umsetzen.) noch denen, die Eigentümer von geschützten Denkmälern sind, in der Realität damit helfen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bereits heute sind in Artikel 16 Absatz 1 der Landesverfassung die Förderung und der Schutz der Kultur aufgeführt. Zwar ist der Denkmalschutz hier nicht explizit genannt, gleichwohl beinhaltet er als Grundaussage selbstverständlich auch den Schutz der Denkmale. Noch mal, bei dem, was die AfD Fraktion hier fordert, handelt es sich um eine Staatszielbestimmung. Ebenso wie aus der heutigen Formulierung des Artikels 16 würden auch damit aus den jeweilig auferlegten Schutz- und Förderverpflichtungen als solche keinerlei subjektive Rechte, etwa auf Fördermittel, folgen. Mitnichten würde also per se auch nur 1 Euro mehr in den Denkmalschutz fließen, allein weil er in der Landesverfassung steht. Die Entscheidung, welche Haushaltsmittel fließen, obliegt so oder so dem Gesetzgeber, also diesem Hohen Haus. Aber schauen wir uns die Situation einmal unabhängig von verfassungsrechtlichen Regelungen an. Die Mehrzahl der Denkmaleigentümer in Mecklenburg-Vorpommern sanieren und erhalten ihre Denkmäler aus eigenen Mitteln. Und dazu sind sie laut Denkmalschutzgesetz M-V auch verpflichtet. Dort heißt es nämlich in Paragraf 6 Absatz 1, dass die Erhaltungspflicht der Denkmale bei Eigentümern, Besitzern und sonst Unterhaltsverpflichteten liegt. Das Land kann dazu durch Zuwendungen beitragen. An dieser Konstellation würde richtigerweise auch eine Verfassungsänderung nichts ändern. Und an dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auch im Namen von Ministerin Martin den großen Einsatz hervorheben, den die vielen Besitzerinnen und Besitzer von Denkmälern und denkmalgeschützten Gebäuden in Mecklenburg-Vorpommern aufbringen, denn indem sie ihr Eigentum meist liebevoll sanieren, tragen sie erheblich dazu bei, die Kulturgüter unseres Landes zu pflegen und zu erhalten. Dafür dankt all diesen Engagierten die Landesregierung ausdrücklich. Für die Förderung dieses Engagements stehen im Landeshaushalt derzeit 2 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Hinzu kommt, dass eine mittelbare Förderung auch über Abschreibungen nach dem Einkommensteuergesetz erfolgt. Sehr geehrte Abgeordnete, wie gesagt, die explizite Aufnahme des Denkmalschutzes in Artikel 16 der Landesverfassung hätte keine direkte Auswirkung auf die Höhe der staatlichen Förderung des Denkmalschutzes. Was aber sehr wohl direkten Einfluss auf die Praxis des Denkmalschutzes in M-V hat, ist das Denkmalschutzgesetz. Es ist als Ausführungsgesetz zu verstehen, das die vom Land in Artikel 16 der Landesverfassung formulierte Verpflichtung in Bezug auf Denkmale konkretisiert. Und genau da werden wir als Landesregierung auch ansetzen. Wir arbeiten derzeit im WKM an der Novellierung des Landesdenkmalschutzgesetzes. Diese Novelle wird den Denkmalschutz stärken und auch die Position derer stärken, die sich für den Denkmalschutz einsetzen. Unser Ziel ist es, den Referentenentwurf vor der Sommerpause vorzulegen. Kulturministerin Martin freut sich hier schon auf die Diskussion über dieses Vorhaben mit Ihnen in den kommenden Monaten. – Ich danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion legt heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem die Verfassung geändert werden soll. Wir wissen, Verfassungsänderungen haben bei uns im Land sehr hohe Hürden. Es soll in Artikel 16 unserer Landesverfassung ein neuer Absatz 2 eingeführt werden. Dieser soll den Denkmalschutz als Staatsziel verankern. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, vielleicht noch mehr für den Denkmalschutz zu tun, muss ich doch darauf hinweisen, dass wir hier nicht über Überschriften oder Ideen abstimmen, sondern über ganz konkrete Anträge. Und dieser Antrag, meine Damen und Herren, missachtet grundsätzliche verfassungsrechtliche Prinzipien unseres Landes. Dazu komme ich gleich noch. Zunächst möchte ich aber losgelöst davon darauf hinweisen, dass wir die Landesverfassung nicht mit einer Flut an Staatszielen überfrachten sollten. Aus guten Gründen – und wir feiern ja in diesem Jahr das 30-jährige Jubiläum der Landesverfassung –, aus guten Gründen sind in den vergangenen 30 Jahren erst zwei neue Staatsziele dazugekommen: der Artikel 17a und der Artikel 18a. Und, meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung als CDU-Fraktion, dass das Formulieren von Staatszielen immer einen gesellschaftlichen Dialog voraussetzt, an dem sich möglichst alle Teile der Gesellschaft beteiligen sollten, also herausfinden, ob ein neues Staatsziel auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens stößt oder auch nicht. Dass das hier fehlt, begründet für sich aber noch keine Ablehnung. Das bringt mich, meine Damen und Herren, aber zum Hauptproblem. Anscheinend wurde der Antrag in aller Hast zusammengeschrieben. Und in dieser Hast haben Sie mal eben den Staatsaufbau Deutschlands und die Rechtsförmlichkeit vergessen. Der von Ihnen vorgeschlagene neue Absatz 2 lautet wörtlich, ich zitiere: „Die Denkmale der Kunst, der Geschichte und der Natur genießen öffentlichen Schutz und die Pflege des Staates und der Gemeinden.“ Zitatende. In genau der von Ihnen gewählten Bezeichnung „Staat“ liegt das Problem. „Staat“ meint nämlich den Bund und gerade nicht das Land Mecklenburg-Vorpommern. Und falls Sie es vergessen haben, wir sind hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und nicht im Deutschen Bundestag. Und das sehen Sie, meine Damen und Herren der AfD, auch bei einem Blick in die anderen Staatsziele unserer Landesverfassung, denn dort wird ganz konkret das Land verpflichtet und eben nicht der Bund. Und dem Staat, also der Bundesrepublik, kann nicht über nachrangiges Recht ein Staatsziel, in Anführungsstrichen, aufgezwungen werden. Ein solches Vorgehen ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar, und es verstößt auch gegen unser föderalstaatliches Prinzip der Normenhierarchie. Da hilft ein Blick ins Grundgesetz. Abgesehen von Fragen des Föderalismus würde ich deswegen empfehlen, häufiger mal ins Grundgesetz zu schauen, um den Geist dieser Verfassung dann auch vielleicht abschließend zu verstehen, denn nach der Normenhierarchie steht die Landesverfassung unterhalb von Bundessatzung. Und der Wortlaut Ihres Antrages missachtet dies ganz entscheidend. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie schon an der Landesverfassung arbeiten wollen und Ideen haben, dann, finde ich, sollten Sie zumindest sich auch die Mühe machen, diese niedrigen Hürden der formellen Anforderungen hier zu meistern. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und solange Sie das nicht können, sind wir auch nicht bereit, diese Vorschläge hier weiter miteinander zu diskutieren. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Arbeiten Sie handwerklich ordentlich! Und dann, in der Tat, gesellschaftlicher Diskurs über die Fragen der Landesverfassung ist aus unserer Sicht eine zentrale Voraussetzung. Und die Staatsziele sollten wir jetzt nicht hier regelmäßig im Jahresrhythmus ändern und anpassen. Da bedarf es einer grundlegenden Debatte vorweg. Die haben Sie nicht geführt, das hat vielleicht seine Gründe. Wir lehnen Ihren Antrag deswegen heute ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Beatrix Hegenkötter, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Denkmalbörse nun die Aufnahme des Denkmalschutzes in die Landesverfassung. (Thore Stein, AfD: Wir kümmern uns, Frau Schmidt. Wir kümmern uns.) Dieser Antrag ist für mich und meine Fraktion wieder ein Ausdruck für das populistische Handeln Ihrer AfD-Fraktion. Nur wenige Tage … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Populistisch?! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nun hören Sie doch erst einmal zu! (Zuruf von Stephan J. Reuken. AfD) Nur wenige Tage nach der Gründung des Denkmalnetzes M-V in Demmin, Herr Stein hatte ja auch schon darauf hingewiesen, wurde uns der vorliegende Antrag bekannt. Was war passiert? (Thore Stein, AfD: Na, wann ist er denn eingereicht worden? Schauen Sie doch mal nach!) Im Rahmen der sehr umfassend geführten Diskussion zur Gründungsveranstaltung des benannten Netzwerkes wurde unter anderem auch die Forderung aufgemacht, den Denkmalschutz in die Landesverfassung aufzunehmen. Ich war bei der Veranstaltung persönlich anwesend und habe mich dort auch geäußert, aber wohl wissend, dass einer Verfassungsänderung tiefgehend auf den Grund zu gehen ist, es auszuloten ist, was spricht dafür, was spricht dagegen. Was soll die Zielstellung des Anliegens sein? Und ist die Verfassung dafür das geeignete Instrument? Und wie wir jetzt sehr deutlich beim Vortrag von Ihnen, Herr Stein, gehört haben, geht es Ihnen ja vorrangig um die Verhinderung des Windenergieausbaus. (Thore Stein, AfD: Das war ein Beispiel.) Das ist ja sehr, sehr deutlich geworden. Denn die Verfassung unseres Landes legt die allgemeinen Prinzipien und Grundrechte fest, während spezifische Regelungen besser in Gesetzen und Verordnungen zu regeln sind. Und das ermöglicht unter anderem eben auch eine leichtere Anpassung an sich ändernde Umstände und Rahmenbedingungen. Es ist zu prüfen, welche Folgen mit einer Verankerung in der Verfassung verbunden sind und ob sie anderen Verfassungszielen eventuell auch entgegenstehen. Kurzum, die AfD will hier mit einem Schnellschuss agieren. Mein Vorredner Herr Ehlers hat das ja auch so eingeschätzt und wir sehen das auch so. Und dieser Schnellschuss wird der herausgehobenen Stellung der Verfassung in keiner Weise gerecht. Dazu kommt, dass es für Verfassungsänderungen im Parlament eine Zweidrittelmehrheit braucht und diese einen breiten demokratischen Diskussionsprozess voraussetzt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und auch der ist nicht erfolgt, auch in der Gesellschaft, Herr Stein. (Thore Stein, AfD: Aha!) Weiterhin ist klarzustellen, dass nicht alle unmittelbaren Handlungspflichten des Staates allein aus der Verfassung abzuleiten sind, schon gar nicht die finanzielle Untersetzung. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Die Ministerin hat hier auch schon sehr deutlich darauf hingewiesen. Um es ganz einfach zu sagen: Es gibt nicht automatisch mehr Geld, nur, weil es in der Verfassung steht. Und gerade die finanzielle Ausstattung mit Fördermitteln wurde ja in Ihrer Problemdarstellung – zumindest die, die uns schriftlich vorlag – des Antrages als Hauptargument angeführt. Und was tut nun das Land, um den durchaus nachvollziehbaren Forderungen, insbesondere denen des Denkmalnetzes M-V nachzukommen? So stellt die „Demminer Erklärung“ im Kontext mit der Forderung der Aufnahme des Denkmalschutzes in die Verfassung fest – und das haben Sie nämlich nicht zitiert, Herr Stein –, dass viele Missstände im Denkmalschutz Umsetzungsprobleme sind. Auch diese Erkenntnis hatte die Koalitionspartner dazu bewogen, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, das Denkmalschutzgesetz zu novellieren, um den staatlichen Denkmalschutz zukunftsorientiert aufzustellen (Thore Stein, AfD: Der Plan ist schon älter.) An einer entsprechenden Novelle arbeitet das zuständige Ministerium gerade sehr intensiv, das haben wir auch gehört, und steht im engen Austausch dazu mit den unteren Denkmalschutzbehörden der Landkreise, also denen, die die Umsetzung vor Ort realisieren. Und gerade den Fragen der Umsetzung wird mit der Novelle besondere Beachtung geschenkt. Sie sehen, wir arbeiten sehr intensiv und stringent an der Umsetzung des Koalitionsvertrages und damit auch an der Verbesserung des Denkmalschutzes in unserem Land. Ihr Antrag ist oberflächlich, er behandelt das Anliegen nicht tiefgründig genug. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Im Gegensatz zu diesem Gesetzentwurf der AfD werden Sie heute Nachmittag zum Thema Denkmalschutz von meiner Fraktion noch konkrete Vorschläge zu genau diesem Thema hören. Wir sehen nämlich einen Schlüssel für den Denkmalschutz in der Nutzung der Gebäude und damit auch im Bauen im Bestand. Dabei lautet die Devise: Nutzen statt vergammeln lassen. Wir wollen es ermöglichen, dass auch denkmalgeschützte alte Gebäude zukünftig mehr genutzt werden können, insbesondere als Wohnraum. Wenn beispielsweise eine alte Mühle oder ein alter Bahnhof denkmalgeschützt leer steht und mit der Zeit immer mehr zur Ruine wird, dann ist natürlich niemandem geholfen. Ziel muss es sein, dass denkmalgeschützte Substanz möglichst einfach genutzt werden kann, vor allem als bezahlbarer Wohnraum. So lassen sich auch die Sanierung und der Erhalt der Gebäude finanzieren. Deshalb gilt für uns, Nutzung ist der beste Denkmalschutz. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und was will der Gesetzentwurf der AfD? Eine Verfassungsänderung soll es da gleich sein. Doch mit welchem Ziel, das der verfassungsgemäßen Ordnung unseres Staates, unseres Landes dient? In Ihrem Antrag und auch in Ihrer Rede heute wenig Aufschlussreiches, eher eine große Portion „Früher war alles besser“, gepaart mit einer Prise Symbolpolitik. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Da kann man sich schon fragen, was der eigentliche Beweggrund dieser Initiative sein könnte. Und ein bisschen haben Sie sich da auch gleich selbst entlarvt: Wollen Sie vielleicht mal wieder die Energiewende sabotieren mit Ihrem Antrag? Natürlich! (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Thore Stein, AfD) Ist der Antrag möglicherweise ein Trojanisches Pferd, um dem Denkmalschutz eine höhere Position als den erneuerbaren Energien im Rechtsrahmen einzuräumen und so indirekt die Ausweisung von Flächen für die Windkraft zu verhindern? Ganz klares Ja! Seit 2022 liegt der Ausbau der erneuerbaren Energien nach Paragraf 2 EEG im überragenden öffentlichen Interesse. Auch Denkmalschutzbehörden haben somit über Stellungnahmen keine Möglichkeit mehr, in jedem Einzelfall die Genehmigung des Baus von Windrädern zu verhindern. Ist also Ihr Antrag ein Versuch, die Landesverfassung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz auszuspielen? Klares Ja! (Rainer Albrecht, SPD: Das würde ich ja so denken.) Die Energiewende im Namen des Denkmalschutzes zu sabotieren, das wäre aus Ihrer Sicht wohl wirklich ein nettes Missgeschick. Allein es stünde den Interessen der Bevölkerung entgegen, die sich mit breiter Mehrheit – und ja, genau da gab es diesen gesellschaftlichen Diskurs, gibt es ihn seit vielen Jahren, spätestens seit „Fridays for Future“ –, einer breiten Mehrheit für mehr ambitionierten Klimaschutz einsetzt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und natürlich liegt auch der Denkmalschutz im öffentlichen Interesse, allerdings nicht im überragenden öffentlichen Interesse, wie das die erneuerbaren Energien tun. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Das ist auch richtig so. Und ob Sie es glauben oder nicht, dieser Diskurs, dieser gesellschaftliche, der bildet sich auch ab, zum Beispiel in Umfragen, wo regelmäßig 80 bis 90 Prozent der Bevölkerung, also offensichtlich auch Anteile Ihrer Wählerinnen und Wähler, dafür stimmen, ambitionierteren Klimaschutz umzusetzen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) denn vom Klimaschutz hängt unsere Lebensgrundlage ab, von Denkmälern eben nicht. Dennoch, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dennoch muss auch der Denkmalschutz gegenüber dem Ausbau der erneuerbaren Energien abgewogen werden. Und das ist richtig so, das finden auch wir GRÜNE. Auch hierfür, also für effiziente Abwägungsentscheidungen, hat unsere Fraktion im Januar 2023 konkrete Vorschläge in diesen Landtag eingebracht. Das Denkmalschutzgesetz von M-V sollte aus unserer Sicht so geändert werden, dass der Denkmalschutz bereits bei der Ausweisung von Windvorranggebieten abschließend behandelt wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) So was Ähnliches haben wir jetzt, nicht genau das, wie wir uns das vorgestellt haben. Für Windenergieanlagen, die außerhalb von ausgewiesenen Windeignungsgebieten geplant werden, sollten die denkmalschutzfachlichen Prüfungen ausschließlich für eine abschließende und verbindliche Liste an Denkmälern erfolgen. Diese Regelungen würden für Rechtssicherheit sorgen und Doppelprüfungen sowie Gerichtsverfahren verhindern. Der Antrag der AfD jedoch, den Denkmalschutz explizit in die Verfassung aufzunehmen, …
… ohne die Wechselwirkung mit erneuerbaren Energie zu betrachten, würde Unsicherheiten bei bisher klaren Rechtsprioritätensetzungen verursachen. Deshalb …
Jetzt ist Schluss! (Thore Stein, AfD: Zeitmanagement das nächste Mal vielleicht!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion der AfD, ihr liegt das Thema Denkmalschutz am Herzen. Das klingt auf den ersten Blick durchaus löblich, aber ich nähere mich dem Ganzen mal von der finanziellen Seite. Um mehr Geld im Haushaltsplan des Wissenschafts- und Europaministeriums für die Denkmale zu finden, hat die AfD in ihren Anträgen alle Projekte zur Demokratie im Haushalt gestrichen. (Thore Stein, AfD: Ja.) Ich nehme an, dass im vorliegenden Antrag mit der Akzentverschiebung hinsichtlich der Kosten gemeint ist, Titel wie „Demokratie auf Achse“, „Gewaltprävention“, „Politische Bildung an Schulen“, „Zuwendungen an politische Stiftungen und Jugendverbände“, „Zuwendungen für Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz“ zu streichen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das bezeichnen Sie als Akzentverschiebung. Ich würde das eher Demokratieabbau nennen wollen, auch wenn es noch so schön begründet wird. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da es sich um eine Staatszielregelung handelt, geht es vor allem um Akzentverschiebungen und Änderungen in der Finanz- und Haushaltspolitik des Landes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Ich lebe mittlerweile 70 Jahre in diesem Land. Ich habe den Verfall miterleben müssen, voller Bitternis. (Horst Förster, AfD: Wie wir jetzt auch.) Mein Vater war Bauingenieur, der ist mit Tränen in den Augen durch unsere alten wunderbaren Altstädte gegangen. Aber ich habe auch gesehen all das Positive, was auf die Beine gestellt wurde, gerade im Bereich des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Und ich schaue zuversichtlich in die Zukunft. Und die Zukunft unseres Landes ist Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft. Wir brauchen Investitionen auf allen Gebieten. Schauen wir auf die kommenden Jahre! Und da brauchen wir gar nicht in eine Glaskugel zu schauen, wir wissen und sehen, das Hemd ist hinten und vorne zu kurz. Ein Staatsziel, wie Sie es sich wünschen, mit zurzeit nicht im Ansatz abschätzbaren Kosten zulasten der demokratischen Gesellschaft, wollen wir nicht. Wir lehnen es ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wurde schon alles gesagt, (Thore Stein, AfD: Dann lass es doch sein!) aber ich wiederhole es irgendwie gerne noch mal. Wiederholung prägt sich ja halt ein. Die Intention dieser Gesetzesänderung ist, glaube ich, irgendwie allen klargeworden. Und zum wiederholten Male benutzt die AfD den Denkmalschutz als Krücke, um uns ihre Einstellung gegenüber den erneuerbaren Energien klarzumachen. (Thore Stein, AfD: Das war nur ein Beispiel.) Sie sind aber nicht die Einzigen, die sich um Denkmäler kümmern und sorgen. Und wenn Sie schon bei der Gründung des Denkmalschutzgesetzes dabei sind und eine Idee aufschnappen, die Sie jetzt hier in Papier gießen, dann passen Sie das nächste Mal besser auf! Ich kann mich da den Ausführungen von Herrn Ehlers und von Frau Schmidt nur anschließen. (Thore Stein, AfD: Ich war nicht bei der Gründung des Denkmalschutzgesetzes dabei.) Denkmale werden bereits nach Artikel 16 der Landesverfassung geschützt und auch gefördert, und auch der Erhalt und die Förderung von Denkmalen ist bereits Teil der Kultur- und Denkmalförderung und wird durch Land, Bund und EU finanziell unterstützt. Die AfD strebt mit diesem Gesetzentwurf de facto eine von ihr selbst in anderen Zusammenhängen immer gerne kritisierte Überregulierung an. Eine stärkere und auch finanzielle Verpflichtung der öffentlichen Hand leitet sich, wie schon ausgeführt – vielleicht war das auch das Ansinnen der AfD –, eben nicht automatisch ab. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Pflege von Denkmalen unterliegt primär den jeweiligen Eigentümern. Und heute schon ist es so, dass alle Veränderungen ganz individuell betrachtet werden und auch für jedes Denkmal ganz individuell beschlossen werden. Und schon jetzt gibt es PV-Anlagen auf Denkmälern, und schon jetzt gibt es in allen Behörden, ob das LAKD ist oder die unteren Denkmalschutzbehörden, eine gewisse Sensibilität, die alle Mitarbeiter an den Tag legen, denn der Denkmalschutz wird hier in keinster Weise in irgendeiner Art und Weise geopfert. Die angestrebte Veränderung der Verfassung könnte natürlich auch Anlass sein, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz ausgehebelt werden soll. Und wir wissen ja auch, dass die AfD-Fraktion – weder hier noch im Bundestag – die Energieversorgung Deutschlands grundlegend ganz anders organisieren will, (Thore Stein, AfD: Das ist unser gutes Recht, oder?!) natürlich ohne dabei unsere Kulturlandschaften zu verändern. Das ist klar. Sie wollen den Kohleausstieg zurücknehmen und favorisieren die Atomkraft als Energiezweig schlechthin. (Thore Stein, AfD: Das tun andere auch.) Mit dieser Auffassung stehen Sie aber alleine da, (Thore Stein, AfD: Das ist Quatsch!) genau wie mit der Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist ja nun nicht so, dass ich hier ans Rednerpult trete mit der Erwartung, dass Sie hier irgendeiner Initiative, die wir hier einbringen, zustimmen. Dafür kennen wir Ihr Verständnis von einem demokratischen Prozess ja zur Genüge nach all den Jahren hier. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Da lacht natürlich der eine oder andere bei der SPD ganz hämisch. Ja, ich will mich einmal ganz kurz abarbeiten an dem, was hier erzählt worden ist. Da ist die Frau Drese in Stellvertretung für die Wissenschaftsministerin. Ich kann das verstehen, dass Sie natürlich dann jetzt nicht ganz vorbereitet waren auf die Rede, die ich gehalten habe, sondern das quasi abgelesen haben, was Ihnen mitgegeben wurde. Das kann ich verstehen. Ich habe mich ja gar nicht primär auf die Mittelausstattung bezogen in meinen Ausführungen, sondern habe ja eigentlich mehr auf die rechtliche, auf die juristische Ebene abgestellt, wieso eben der Verfassungsrang für den Denkmalschutz wichtig ist. Die Förderung habe ich, glaube ich, in einem einzigen Nebensatz erwähnt, aber sei es geschenkt, ja. Frau Schmidt, das Gleiche, Sie unterstellen mir ja quasi, dass für so eine Verfassungsänderung erst mal eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig ist. Also ich weiß nicht, wie lange Sie sich im Metier des Denkmalschutzes herumtreiben, wahrscheinlich noch nicht allzu lange. Sie waren ja auch in Demmin dabei. Diese Debatte führen wir seit vielen, vielen, vielen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern, und es gibt zahlreiche Initiativen, die hier deutlich mehr Anstrengungen vom Land erfordern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also diese gesellschaftliche Debatte, die Sie einfordern, die gibt es schon längst. Die werden Sie auch mit Sicherheit dann demnächst noch mal bekräftigt irgendwo mitbekommen auf Ihrem Weg. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Dann sagen Sie, das oberste Ziel sei die Verhinderung des Windkraftausbaus. Ich habe lediglich die konkurrierenden Staatsziele gegenübergestellt, um zu verdeutlichen, weshalb es eben wichtig ist, auch dem Denkmalschutz einen höheren Rang einzuräumen. Es war ein Beispiel, nichts anderes! Das Gleiche bei Herrn Damm, der natürlich auch gleich den Angriff auf seine heilige Energiewende sieht. Das kann ich nachvollziehen. Ansonsten bin ich übrigens bei Ihnen, der beste Erhalt für ein denkmalgeschütztes Gebäude ist die Nutzung. Da bin ich absolut bei Ihnen. Und diese Nutzung wollen wir ja erreichen und wollen wir ja fördern, indem wir eben dem Denkmalschutz einen höheren Stellenwert als Staatsziel einräumen. Herr Ehlers, zu Ihnen ganz kurz: Schauen Sie mal in zahlreiche Verfassungen, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommerns! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sie werden dort das Wort „Staat“ häufiger finden, unter anderem ganz konkret zum Beispiel in der eben von mir angeführten Variante in der Landesverfassung Baden-Württemberg. Da wird eben genau das Wort „Staat“ im Zusammenhang genannt. Vielleicht können Sie sich ja mal nach Baden-Württemberg wenden und denen erst mal erklären, dass ihre Einschätzung beziehungsweise ihre Formulierung in der Rechtsförmlichkeit da falsch ist. Die werden sicherlich auf Ihre Ausführungen warten. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ja, Frau Becker-Hornickel – Akzentverschiebung weg von der Demokratieförderung, den Erhalt der Demokratie hin zum Denkmalschutz. Das ist schon sehr kreativ und sehr spannend, also wie Sie hieraus einen Ablehnungsgrund konstruieren konnten. Wahrscheinlich ist Ihnen sonst nichts eingefallen. Also uns zu unterstellen, wir wollen jetzt ganz bewusst den Denkmalschutz fördern, um gleichzeitig einen Anlass zu haben, die Demokratie in diesem Land zu torpedieren, das ist schon sehr sportlich, ja. Natürlich haben wir zahlreiche Anträge gestellt, wo wir gewissen linken Gruppen ihre Gelder streichen wollen. Ja, dazu stehen wir auch, ganz klar. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Das vollkommen zu Recht.) Nichtsdestotrotz stehen wir ja auch dazu, dass wir unser Kulturerbe bewahren wollen. Wenn Sie das so auslegen, bitte schön, schauen wir mal, was daraus wird bei Ihnen. Ja, also es bleibt festzuhalten, Sie schlagen hier alle möglichen Kapriolen, um uns bloß nicht zuzustimmen. Kennen wir alles, ist bekannt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Schmidt, ich verspreche Ihnen, die gesellschaftliche Debatte zum Stellenwert des Denkmalschutzes wird auch in Zukunft noch vorhanden sein. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Und ich weiß ja, dass auch aus den Reihen der SPD durchaus der Wunsch und die Forderung besteht, dem Denkmalschutz auch in der Verfassung einen Platz einzuräumen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hab ich noch nicht gehört.) Ich freue mich also dann demnächst auf Ihre Initiativen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3411 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Jutta Wegner zur Schriftführerin. Weiterhin gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen bestand Einvernehmen, die Tagesordnungspunkte 19 und 29 zu tauschen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ein weiterer Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen will: Die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3536 zum Thema „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 17 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 16 : Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, Drucksache 8/1712, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2023 – Landesfinanzbericht 2023, Drucksache 8/2683, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/3408. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3527, der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3528 sowie der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3529 vor. Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/1712 – Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2023 (Teil 1) Landesfinanzbericht 2023 – Drucksache 8/2683 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/3408 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3527 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3528 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/3529 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Auch hierzu sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Gundlack.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Vorab möchte ich an dieser Stelle gleich dem Landesrechnungshof um Frau Präsidentin Dr. Martina Johannsen nicht nur für den sehr guten Landesfinanzbericht, sondern auch für die sehr konstruktiven Ausschussberatungen danken. Es war wie gewohnt ein sehr offener und intensiver Austausch im Finanzausschuss. Im Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss wurde die hier vorliegende Beschlussempfehlung zur Entlastung der Landesregierung sowie zur Entlastung des Landesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021 erarbeitet. Darüber hinaus empfiehlt der Finanzausschuss in einer Entschließung, wie die Landesregierung die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zukünftig noch besser gewährleisten kann. Gemäß der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung unseres Landes hat uns der Landesrechnungshof mit seinem Landesfinanzbericht 2023 die Prüfergebnisse zum Haushaltsabschluss 2021 nebst weiterer Prüfung vorgelegt. Der Finanzausschuss hat federführend den Prüfbericht ausführlich mit dem Rechnungshof und den jeweiligen geprüften Ressorts erörtert. Zum allgemeinen Teil und zur Prüfung der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht haben wir keine Handlungsempfehlungen erarbeitet. Wir empfehlen dem Landtag, dies zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte aber wie schon beim Jahresbericht 2022 herausstellen, was die Präsidentin wieder im Vorwort erwähnt und nach wie vor auch Gültigkeit hat, dass infolge der Dauerkrisen die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen stehen. Dazu gehören unter anderem die Inflation, ein höheres Zinsniveau und nicht zuletzt eine schwächelnde Wirtschaft. Das trifft nicht nur die Menschen und Unternehmen im Land, sondern auch den Staatshaushalt. Die Einnahmen steigen nicht wie gewünscht, und gleichzeitig sind Mehrausgaben unter anderem im Sozialen für Personal und für Zinsen zu erwarten. Ich stimme der Landesrechnungshofpräsidentin zu, dass eine restriktive und zielgerichtete Ausgabenpolitik in den kommenden Jahren zwingend erforderlich sein wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben aus den vielen Empfehlungen des Rechnungshofes zu den Prüfungen der Landesverwaltung einige Aufgaben der Landesregierung mit auf den Weg gegeben. Sie sind alle in der vorliegenden Beschlussempfehlung enthalten. Ich möchte einige benennen oder ich möchte sie benennen: Erstens. In Bezug auf die Textzahlen 151 bis 183 wird die Landesregierung gebeten, im Rahmen der Zentralisierung der IT-Systeme die sichere Migration der Fachverfahren zu gewährleisten und im Rahmen der Migration eine zukunftsfähige Betriebsstrategie für Fachverfahren zu entwickeln. Dabei sollte die deutsche Verwaltungscloud als mögliche Betriebsumgebung geprüft werden. Zweitens. In Bezug auf die Textzahlen 395 bis 424 wird die Landesregierung beauftragt, den Aufsichtsrat der LEKA MV, unterstützt durch das neue kooperative Beteiligungsmanagement, zu bitten, der LEKA MV eine auf konkreten Kriterien beruhende abrechenbare Zielvorgabe vorzugeben, um auf diese Weise auch nach außen hin belegbare Erfolgskontrollen durchführen zu können. Drittens. In Bezug auf die Textzahlen 455 bis 494 wird die Landesregierung gebeten zu prüfen, wie die Wasser- und Bodenverbände stärker in den Umsetzungsprozess der EG-Wasserrahmenrichtlinie eingebunden werden können, um den Umsetzungsprozess zu beschleunigen. Es ist weiter zu prüfen, wie insbesondere Bundesmittel aus dem „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ für wasserwirtschaftliche Vorhaben eingeworben werden können. Viertens. In Bezug auf die Textzahlen 775 bis 783 wird die Landesregierung beauftragt, den Finanzausschuss über den Sachstand der Vertragsumstellung auf das höhere Mindestnutzungsentgelt sowie die Entwicklung der Leistungsvergütung der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH für die Verwaltung der Nutzungsverträge bis zum 31. Dezember 2024 zu informieren. Fünftens. In Bezug auf die Textzahlen 814 bis 815 wird die Landesregierung beauftragt, den Finanzausschuss über die Regelungen der Aufsichts- und Durchgriffsrechte gegenüber der Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH sowie die Festlegung entsprechender Prüfungs- und Kontrollmaßstäbe beziehungsweise Verfahren bis zum 31. Dezember dieses Jahres zu informieren. Sechstens. In Bezug auf die Textzahlen 834 bis 846 stellt der Finanzausschuss fest, dass die Landesregierung die Hinweise des Landesrechnungshofes zur Prüfung der Einhaltung von Zielgruppenquoten und zur Festlegung von Bindungszeiträumen umgesetzt hat. Darüber hinaus wird die Landesregierung beauftragt, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass sich der Anteil der Zielgruppenmitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in Inklusionsbetrieben erhöht. Ich möchte an dieser Stelle ein weiteres Thema ansprechen, das in den Medien bereits heiß diskutiert wurde. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass herausgehobene Stellenbesetzungsverfahren nicht ordnungsgemäß erfolgt sind. Auch das haben wir im Finanzausschuss diskutiert, auch sehr intensiv, sogar in einer einzelnen Sitzung. Das Finanzministerium hat dazu erklärt, dass die Stellenbesetzungsverfahren in den Ressorts derzeit sehr unterschiedlich sind. Das wurde auch kritisiert. Die Vorschläge des Landesrechnungshofs werden aber in den Personalreferentenkonferenzen mit den Ressorts ausgewertet und Verbesserungen umgesetzt. Der Finanzausschuss wird halbjährlich über den Umsetzungsstand informiert. Abschließend möchte ich betonen, dass alle geprüften Behörden die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes weitgehend anerkannt und viele der Anregungen des Landesrechnungshofes schon im Anschluss an die Prüfungsverfahren umgesetzt beziehungsweise mit der Umsetzung begonnen haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und um Zustimmung zum Antrag des Finanzministers auf die Entlastung des Landesrechnungshofes, nein, der Landesregierung – Entschuldigung! – für das Haushaltsjahr 2021. Ihnen liegen auch drei Änderungsanträge vor, einmal von den GRÜNEN, von der CDU und von der FDP. Die waren sehr, sehr ausführlich, sind sehr ausführlich. Das zeigt auch, dass sich intensiv damit beschäftigt wurde. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ich aber schon gesagt habe, viele von den Dingen, die auch da angesprochen werden, in den Änderungsanträgen, werden bereits umgesetzt, sind anerkannt durch die einzelnen Ministerien. Deswegen haben wir uns darauf konzentriert, in der Koalitionsfraktion inhaltlich die Schwerpunkte zu setzen, die ich Ihnen gerade vorgetragen habe. Und von der Warte her darf ich Sie darum bitten, die Änderungsanträge abzulehnen und der Beschlussempfehlung zu folgen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums im Landkreis Rostock. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn Schmidt.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Die Entlastungsdebatte ist immer eine politische Debatte, und vor allem müssen wir die Lehren daraus ziehen, wenn wir das behandelte Jahr resümieren. Die AfD-Fraktion lehnt die Entlastung der größtenteils SPD-CDU-Landesregierung und des Landesfinanzministers für das Jahr 2021 jedenfalls ab. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Machen Sie aus Prinzip schon.) Das Jahr 2021 war geprägt durch die unsinnigen Ausgaben aus einem verfassungswidrigen Sondervermögen. Der kreditfinanzierte sogenannte Corona-Schutzfonds hat etliche Millionen Euro in den Sand gesetzt für Angelegenheiten, die eben nichts mit der Pandemie zu tun hatten oder längst in regulären Haushalten hätten abgebildet werden müssen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Eine Regierung, die sich durch eine herbeigedichtete vorgetäuschte Notwendigkeit für eine exzessive Verschuldung auszeichnet und die Gunst der Stunde nutzte, die kann eben nicht entlastet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Zunächst einmal müssen wir verstehen, dass Schulden nicht aus dem Nichts entstehen. Jeder Kredit bedeutet eine Belastung für die zukünftigen Generationen. Jeder Euro, den wir heute leihen, der muss morgen mit Zinsen zurückgezahlt werden. Diese Zinsen bedienen nur den Schuldendienst und binden zukünftige Haushaltsmittel, die an anderer Stelle dringend benötigt werden könnten, sei es für Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur. Etwas Verantwortungsbewusstsein scheint ja auch inzwischen zurückgekehrt zu sein, denn mittlerweile will der Finanzminister im Jahr 2024 Corona-Schulden vorzeitig tilgen, auch wenn es immer wieder Stimmen hier auch im Landtag gibt, die noch mehr Schulden aufnehmen wollen. Wir hörten es ja gestern wieder von den GRÜNEN. ´ Und das sind die Lehren, die man daraus ziehen muss: Meine Damen und Herren Landtagsabgeordnete, hören Sie nicht auf solche Stimmen! Sehen Sie sich die schlechten Beispiele an, wie beispielsweise den SPD-Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, der jetzt Zinsen nachrennen muss und nie wieder ohne fremde Hilfe aus der Schuldenfalle tapsen kann! Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass die Regierung verantwortungsvoll mit den Finanzen umgeht und nicht die Last der Schulden auf zukünftige Generationen abwälzt. Wir müssen uns für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen, die die langfristige Stabilität und Prosperität unseres Landes gewährleistet. Wir brauchen eben keine populistischen Schnellschüsse, die mit Schulden arbeiten wollen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es sind nicht nur verfassungswidrige Sondervermögen, sondern auch unlautere Stellenvergaben. Die gesetzeswidrigen Pensionsfonds und die allgemeine Misswirtschaft, wie beispielsweise mit den Werftenbürgschaften, auch allerlei ideologische Geldverschwendung, die können wir nicht unter den Teppich kehren. Die zahlreichen Geschenketöpfe wie den Vorpommern- oder den Strategiefonds, die waren reinste Klientelbespaßung auf Kosten der Steuerzahler und hatten rein nichts mit einer Strategie zu tun. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Dahlemann, das wissen Sie ganz genau. (Thomas Krüger, SPD: Wer hat Ihnen denn das erzählt?!) Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! (Thomas Krüger, SPD: Warum nicht?) Diese Landesregierung hat keine Vorstellung mehr davon, wie man sorgsam mit dem Geld der Bürger umgeht. (Patrick Dahlemann, SPD: Solide Finanzpolitik hat einen Namen.) Und nun zum Landesfinanzbericht kurz. Die Bemerkungen des Landesfinanzberichts nach Paragraf 97 LHO lassen wir jetzt mal außen vor. Die kleineren Mängel der Buchführung werden sicherlich auch bald abgestellt werden. Und die eben vorgetragenen inhaltlichen, ja, Akzente, die dort gesetzt wurden, die will ich jetzt hier auch nicht noch mal wiederholen mit den zahlreichen Fachproblematiken. Aber interessant ist zum Beispiel auch, dass seit 2015 der Stellenaufwuchs im Land immer weiter angestiegen ist, trotz sinkendem Erwerbspotenzials. Der Staat tritt hier massiv in Konkurrenz zur freien Wirtschaft auf bei einer alternden Bevölkerung, anstatt die Stellen eben abzubauen. Und ich will das Versagen der Landesregierung auch noch mal konkret an einem eher unpolitischen Thema manifestieren. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ein Thema, welches sich alle Menschen und Fraktionen hier eigentlich in diesem Land auf die Fahnen schreiben, das ist das Thema Digitalisierung. Und da sind doch tatsächlich auch die Rahmendaten im Finanzbericht sehr interessant, die Mittelabflüsse beispielsweise durch den Corona-Schutzfonds. Was ergab die Analyse des Landesfinanzberichts? Von bereitgestellten kreditfinanzierten MV-Schutzfondsmitteln in Höhe von 257,6 Millionen Euro sind nur 24,7 Millionen Euro abgeflossen. Das waren keine zehn Prozent der für 2021 geplanten Mittel. Also Sie sehen selbst, liebe Herren und Damen Abgeordnete, liebe Bürger, selbst wenn das Geld da ist, wie auch immer es unlauter beschafft wurde, diese Landesregierung ist nicht einmal in der Lage, das Geld dann auch zu delegieren und einzusetzen und einer sinnvollen Verwendung zuzuführen. (Torsten Renz, CDU: Aber Sie haben doch gerade gelobt, dass der Finanzminister tilgt! Sie haben doch gerade gelobt, dass er tilgt!) Ja, ich spreche ja auch aus der Sicht der Regierung. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist aber ein feuchter Wunschtraum. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ja, er widerspricht sich zweimal in einem Satz. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Selbst wenn sie es wollen würde, schafft sie es nicht. Das ist ja das Problem. Und ich erinnere noch mal an die Werftenbürgschaften, auch so ein Lieblingsthema der CDU. Ja, bis in den Dezember 2021 hinein, als eigentlich allen seriösen demokratischen Fraktionen hier klar war, dass das mit den Genting-Hong-Kong- und MV-Werften, dass die eigentlich mit drei Beinen in der Insolvenz stehen, da sprachen hier auch verantwortungslose Sozialdemokraten noch davon, dass die „Global 2“ gebaut werden würde. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da kann man rückblickend eigentlich nur noch den Kopf schütteln. Ich habe noch mal ein altes Zitat rausgesucht von 2021, aus dem Mai, von unserer Ministerpräsidentin Frau Schwesig, Zitat: „Von der Genting-Reederei Dream Cruises werden wir in den nächsten Tagen einen Letter of Intent erhalten, in dem die Bereitschaft niedergeschrieben wird, dann auch die Verhandlungen zu ,Global 2ʻ zu führen und damit sicherzustellen, dass auch der Startschuss zu den Verhandlungen mit dem Bund gegeben werden kann, wenn die Bereitschaft von Genting vorliegt, ,Global 2ʻ dann auch zu bauen. Und die Endablieferung soll ja zum Herbst 2024 stattfinden.“ Zitatende. Ja, es ist ja noch ein bisschen hin bis zum Herbst. Aber, ja, komisch ist das eigentlich nicht, es ist eigentlich eher traurig, denn die Millionen an versenkten Steuergeldern, die hätte man sinnvoller anwenden können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Familienpolitik zum Beispiel.) Und wir von der AfD, ja, wir haben da oft unsere Zweifel hier geäußert. Wir wurden immer verlacht. Aber zurückblickend resümierend, wenn wir über das Jahr 2021 sprechen, dann könnten doch die Fraktionen, die damals mit erhobenem Zeigefinger immer auf uns gezeigt haben, vielleicht ein bisschen demütiger werden. (Tilo Gundlack, SPD: Dass dazwischen Corona war, ignorieren Sie.) Aber wir wussten ja auch, vielleicht war das Ganze ja auch einfach nur in die Länge gezogen, die sogenannte staatliche Insolvenzverschleppung bis nach der Wahl, wo man dann die Bombe zündete kurz vor Jahreswechsel 2022. (Thomas Krüger, SPD: Corona haben wir ja auch nur gemacht, um die Wahl zu gewinnen. – Nikolaus Kramer, AfD: Jetzt hat er es endlich zugegeben. Jetzt haben wir es!) Letztlich kann man nur sagen, dass wir endlich eine seriöse Finanzpolitik hier in unserem wunderschönen Mecklenburg-Vorpommern brauchen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Leute haben es verdient, dass man sorgsam mit dem Steuergeld umgeht. Wir brauchen keine Geschenketöpfe, keine waghalsigen Bürgschaften und kein Postengeschachere von selbsternannten Superdemokraten. Wir brauchen einfach vernünftige Ausgaben- und Einnahmenpolitik, die im Einklang steht, so, wie es meine Fraktion in den vergangenen beiden Haushaltsdebatten zu den Doppelhaushalten ja darlegte. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Daran kann ich mich gar nicht erinnern.) Und die großen Probleme hier im Land, meine Damen und Herren Abgeordnete, die sind eben politikgemacht. Und deswegen können wir die Landesregierung und den Finanzminister auch nicht entlasten, der ja auch zu Beginn des Jahres 2021 vor der Neuverteilung des Kabinetts schon einen lenkenden Teil der Regierung gestellt hatte sozusagen. Also da können wir definitiv nicht mitgehen. Bei den Änderungsanträgen und der Beschlussempfehlung, da haben sich, denke ich mal, die Referenten der CDU und FDP und GRÜNEN auch viel Arbeit gemacht und die Liebe zum Detail entdeckt. Da werden wir uns enthalten. Da ist jetzt auch nichts – Herr Gundlack hat das schon angesprochen –, was jetzt sicherlich nicht auf Verwaltungsebene besprochen wurde, dass man da nachbessern will. Aber ich denke, man kann dem schon entgegenkommen, der Arbeit, die sich da gemacht wurde. Und natürlich werden wir der Entlastung des Landesrechnungshofs zustimmen. Die haben natürlich wieder einen guten Job gemacht und uns viele, viele wichtige Hinweise gegeben, (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD) was hier haushalts- und finanzpolitisch noch verbessert werden kann. In dem Sinne bedanke ich mich fürs Zuhören. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Landesfinanzbericht für 2023 setzen die Regierungsfraktionen ihren äußerst restriktiven Umgang mit den Empfehlungen des Landesrechnungshofes fort. Wir haben das oder werden das ja noch hören. Es gibt ja in der Beschlussempfehlung – der Vorsitzende ist kurz darauf eingegangen – sechs inhaltliche Aufforderungen an die Landesregierung, zu denen sich Rot-Rot aufraffen könnte. Es bleibt also dabei, SPD und LINKE haben sich ganz offensichtlich dafür entschieden, die Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofs soweit wie nur irgend möglich zu ignorieren. (Beifall René Domke, FDP) Das war ja auch in den vergangenen Jahren schon so. Das ist dementsprechend nichts Neues. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Business as usual, könnte man auch sagen. Dabei enthält der Landesfinanzbericht 2023 wiederum äußerst aufschlussreiche Ergebnisse. Dafür möchte ich der Präsidentin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hofes an dieser Stelle ausdrücklich danken. Erneut hat der Rechnungshof sehr akribisch die Landesfinanzen und insbesondere die Landesverwaltung untersucht und eine Fülle an konstruktiven Verbesserungsvorschlägen vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um das Personalkonzept geht, und dazu haben wir ja hier schon das eine oder andere Mal gesprochen, man fühlt sich aber dabei doch eigentlich wie bei dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Vom Landesrechnungshof wird seit Jahren ein umfassendes Personalkonzept eingefordert, und angesichts der demografischen Herausforderungen für die Landesverwaltung wie auch der steigenden Personalkosten ist hier dringender Handlungsbedarf erforderlich. Da wir dazu in diesem Haus schon mehrfach ausführlich gesprochen haben, will ich nur ganz kurz sagen, der Landesrechnungshof stellt klipp und klar fest, dass ein solches Konzept bisher nicht vorliegt. Insbesondere ist das zentrale Nachbesetzungsverfahren – auch dazu haben wir hier schon öfter gesprochen – kein adäquater Ersatz für ein umfassendes Personalkonzept, wenngleich es so aussieht, dass Herr Finanzminister Geue es immer noch dafür hält. Herr Dr. Geue, wenn Sie weder dem Landesrechnungshof noch uns glauben, sollten Sie vielleicht einmal externe Experten um Rat fragen, was unter einem Personalkonzept zu verstehen ist, oder vielleicht auch die MV-Beratung zurate ziehen. Der Landesrechnungshof hat vollkommen recht, das zentrale Nachbesetzungsverfahren kann nur einer von vielen Bausteinen eines tragfähigen Personalkonzeptes sein. Im Ergebnis hat die Landesregierung trotz Landtagsentschließung bisher kein neues tragfähiges Personalkonzept vorgelegt. Auch die Hinweise des Landesrechnungshofes zu Optimierungsansätzen in der Landesverwaltung finden sich zum wiederholten Male im Landesfinanzbericht wieder. Wir werden uns sehr genau ansehen, ob das Finanzministerium dafür sorgt, dass sie in den Modernisierungskonzepten der Ressorts angemessen Berücksichtigung finden. Die müssten jetzt ja demnächst vorliegen und werden dann auch im Finanzausschuss intensiv beraten. Ein weiteres Thema im Landesfinanzbericht 2023, das die Koalitionsfraktionen nicht einmal mit der Kneifzange anfassen wollen, ist die Entwicklung konkreter Maßnahmen zur Senkung von Ausgaben und zur Steigerung der Effizienz, um wieder auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung zurückzukehren. Auch das ist eine klare Forderung des Landesrechnungshofes. Aber man kann SPD und LINKE irgendwie auch verstehen, wer sich so vehement für das Aufweichen der Schuldenbremse und gegen Einsparungen ausspricht, für den müssen die Begriffe „Haushaltskonsolidierung” und „struktureller Haushaltsausgleich” wie Kampfbegriffe aus einem Reich des Bösen klingen. Ich sehe, bei meinem geschätzten Kollegen Torsten Koplin treffe ich dabei ins Schwarze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na ja!) Sie sind gleichbedeutend mit den Vorstellungen, die öffentliche Hand müsse mit dem Geld der Steuerzahler sparsam und effizient umgehen, anstatt nach immer neuen Möglichkeiten zu suchen, die finanziellen Spielräume des Staates noch zu erweitern, eine Vorstellung, die der rot-roten Regierungskoalition offensichtlich ein Gräuel ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern die Landesregierung auf, diesen Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu folgen und dem Finanzausschuss bis 31.12.2024 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie die Mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2028 den ausgewiesenen Handlungsbedarfen entgegenwirkt und auch gedeckt werden kann. Für jede Landesregierung, die eine solide, nachhaltige, tragfähige Finanzpolitik betreiben möchte, wäre dies eine Selbstverständlichkeit. Wenn sich Rot-Rot dem verweigert, ist das die eindeutige Absage an eine solide Haushaltswirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, stichpunktartig vielleicht noch aus unserem Antrag, ich will jetzt nicht alle 26 Punkte aufführen, aber vielleicht zu zwei etwas sagen, wo wir auch finden, dass das wichtig ist, dass das weiter untersucht wird. Zum einen soll die Landesregierung aus unserer Sicht ermitteln, ob sich die Infrastrukturlücke des Landes gegenüber den westdeutschen Bundesländern tatsächlich verringert hat. Wir alle kennen ja das Dilemma, mit der letzten FAG-Novelle haben wir ja die Infrastrukturpauschale eingeführt. Damals waren es 150 Millionen, mittlerweile hat Rot-Rot die ja um ein Drittel gekürzt. Wir sind nur noch bei 100 Millionen für dieses Jahr und auch für das nächste Jahr. Dadurch lässt sich eine Infrastrukturlücke sicherlich auf keinen Fall schließen. Aus unserer Sicht ist sie auch auf der kommunalen Ebene deutlich größer geworden. Und deshalb halten wir das … (Tilo Gundlack, SPD: Und was sollen wir mit den Schulen machen? Was?! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Schulbauprogramm, 400 Millionen.) Also wenn ich jetzt noch zum Schulbauprogramm was sagen soll, das ist ja die größte Verarschung, die diese Koalition hier auf den Weg gebracht hat! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Zu sagen, man gibt 400 Millionen in ein Schulbauprogramm und 300 Millionen davon ist kommunales Geld, das ist der größte Betrug an den Kommunen (Tilo Gundlack, SPD: Nein!) der letzten zweieinhalb Jahre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Tilo Gundlack, SPD: Weil du das so sehen willst! – Torsten Koplin, DIE LINKE: 400 Millionen sind 400 Millionen!) Und kommen Sie nicht mit so einer Schimäre, das glaubt Ihnen draußen keiner! Fahren Sie mal zu den Schulträgern, die da 30.000 Euro drei Tage lang kriegen! Ich weiß nicht, wo du immer hinfährst, Tilo, nach Kuckucksheim vielleicht, aber dieses Verarschungsprogramm, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ein gemeinsames Programm, das ist ein gemeinsames Programm, Herr Kollege! – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, ihr seid nur neidisch, dass ihr das nicht gemacht habt.) was ihr da aufgelegt habt, das spottet jeder Beschreibung! Potemkinsche Dörfer sind dagegen noch eine Wohltat gewesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Nicht aufregen!) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Einen Moment, Herr Reinhardt! Jetzt muss ich Sie doch mal unterbrechen. Ich bitte Sie wirklich, mit Ihren Ausdrücken ein bisschen zurückhaltender umzugehen. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Ich wiederhole das jetzt nicht noch mal, bei aller Emotionalität, die ich ja durchaus verstehen kann, aber bitte mäßigen Sie sich da ein klein bisschen! Danke schön! Marc Reinhardt , CDU: Ich bin da ganz ruhig, aber was wahr ist, muss auch noch ausgesprochen werden, (Petra Federau, AfD: Richtig!) meine sehr geehrten Damen und Herren. Gut, ich muss auch, wie ich sehe, zum Schluss kommen. Am Ende haben wir und, wie ich finde, auch GRÜNE und FDP haben gute Handlungsmaxime vorgelegt. Ich finde, das, was Rot-Rot uns vorlegt, das ist fast nicht das Papier wert, auf dem es steht. Insofern fordern wir Sie auf, auch unserem 28 Punkte umfassenden Änderungsantrag zuzustimmen, damit die finanzpolitische Gewissheit auch in diesem Land wieder Einfuhr hält und wir uns hier kein Wolkenkuckucksheim aufbauen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Marc, ich bin in Sorge um deine Gesundheit (Marc Reinhardt, CDU: Mir geht es hervorragend. – Torsten Renz, CDU: Jetzt geht es ihm besser. Jetzt geht es ihm besser.) und habe mir gedacht, warum extemporiert er jetzt so bei diesem Schulbauprogramm. Oder ist das nur der Neid, dass ihr das nicht gemacht habt? (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also 400 Millionen hat es noch nie gegeben in diesem Land für die Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Nee, 25, 25! – Zuruf von René Domke, FDP) Na ja, nein, nein, das ist eine bewusste Falschdeutung. (René Domke, FDP: Wo kommt denn das Geld her? Wessen Geld ist das denn?! – Zuruf von Christiane Berg, CDU) Wir haben niemandem was weggenommen, sondern es ist eine Vereinbarung zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene gewesen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wofür das Geld eingesetzt wird. (Julian Barlen, SPD: Gehört allen Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern.) Das Land gibt 100 Millionen Euro Landesmittel und die kommunale Seite, die ja dafür auch dann diese wunderbaren neuen Schulen stehen hat, 300 Millionen. (René Domke, FDP: Das sollte einmal der Bund machen. Das sollte einmal der Bund machen.) Und warum teilen Sie das immer so auf?! Das sind die Schülerinnen und Schüler, die daran sozusagen den Benefit haben, die was davon haben. (Marc Reinhardt, CDU: Wo dann? – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Und es sind die nachwachsenden Generationen in diesem Land. Und das aufzuteilen, wer gibt wem, das ist eine Gesamtverantwortung, die wir wahrnehmen. Ich finde das also Erbsenzählerei, die Sie da betreiben. (Marc Reinhardt, CDU: Wenn das Land verantwortlich ist, ist es keine Erbsenzählerei.) Wir können doch froh sein, dass das endlich passiert. Herr Renz hatte insofern immer recht, als er sagte, Mensch, DIE LINKE hat das im Wahlprogramm, was ist denn nun, was ist denn nun. (Torsten Renz, CDU: 1 Milliarde wollten Sie geben.) 1 Milliarde? Wir haben nicht geschrieben 1 Milliarde in fünf Jahren. (Martin Schmidt, AfD: Aha! – Torsten Renz, CDU: Das stimmt. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Wir haben geschrieben, dass wir diesen Bedarf langfristig sehen. Auch insofern bleiben wir uns da treu. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Also, Herr Renz, nee, jetzt nicht! Ich wollte noch was verlesen. (Torsten Renz, CDU: Doch, doch, doch, das lassen wir so nicht im Raum stehen! – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ah, lässt er nicht stehen jetzt. Dann machen Sie eine Kurzintervention! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Torsten Koplin , DIE LINKE: Nein, ich muss unbedingt was verlesen. (Torsten Renz, CDU: Man muss Prioritäten setzen.) Prioritäten? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Renz, auf die Zwischenfrage ist Nein geantwortet worden. (Torsten Renz, CDU: Echt? Habe ich akustisch nicht verstanden. – Julian Barlen, SPD: Ja, ja.) Torsten Koplin , DIE LINKE: Ach Mensch, jetzt werde ich hin- und hergerissen hier! (Tilo Gundlack, SPD: Fang von vorne an, Torsten, wir haben alle Zeit der Welt!) Ich lese das vor, ja? Also, sehr geehrte Damen und Herren, wir beraten hier heute die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021, Ihre Zeit, und den Landesfinanzbericht des vergangenen Jahres, vorgelegt vom Landesrechnungshof. Zunächst möchte ich betonen, dass es wichtig ist, eine kritische und ausgewogene Betrachtung der Finanzlage unseres Landes vorzunehmen. Es ist unbestreitbar, dass das Haushaltsjahr 2021 und die darin getätigten Investitionen, Herr Reinhardt, bedeutende Schritte für die Entwicklung unseres Landes darstellen. Doch während wir die Erfolge anerkennen, dürfen wir nicht vergessen, dass es auch Bereiche gibt, die weiterhin Aufmerksamkeit und Verbesserung erfordern. Wenn man sich die Beschlussempfehlung anschaut, sieht man, dass die Themenvielfalt im Landesfinanzbericht, auf den ich jetzt zu sprechen komme, enorm ist. Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit, hier auf alle Punkte einzugehen. Deswegen möchte ich zwei herausgreifen: Es wird seitens des Landesrechnungshofs immer wieder hinterfragt, dass immer mehr Geld für Personal zur Verfügung gestellt werden würde, für Verwaltung, Schulen, Polizei und vieles mehr. Diese Institutionen sind aber essenziell für einen funktionierenden Staat und damit für eine funktionierende und unserem Anspruch nach gerechte und solidare Gesellschaft. Es scheint zunächst nachvollziehbar, bei sinkender Bevölkerung auch die Verwaltung zu reduzieren. Wir aber sagen, nicht auf Kosten der Funktionalität! Man kann da nicht diese Prozesse linear denken. (René Domke, FDP: Wir haben aber auch noch nicht alles ausgeschöpft, was die Funktionalität angeht.) Und da bin ich dankbar für die Kritik seitens des Landesrechnungshofs, dass die Digitalisierung zum Beispiel, Sie stellen ja unter Kritik, dass die Digitalisierung zu schleppend vorankommt. Und da hat der Landesrechnungshof recht, hier müssen wir noch größere Anstrengungen zeigen und aus dem Mittelmaß raustreten. Außerdem – anderes Feld – Beispiel Polizei: Hier wurden jahrelang Stellen abgebaut. Anliegen der CDU war es, über Jahre hier einen Aufwuchs zu erreichen. Dass das jetzt endlich passiert, ist lobenswert und entlastet Polizistinnen und Polizisten im alltäglichen Dienst. Bei den Lehrerinnen und Lehrern ist es uns bekannterweise ein Anliegen, Personal erstklassiger Besetzung zu gewährleisten. (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, nach außen.) Und zum Personalkonzept: Also es ist mir schleierhaft, dass Sie das nicht einsehen wollen. Diese antiquitierten, anti… (Jens-Holger Schneider, AfD: Antiquierten.) Antiquierten, danke, danke! Die antiquierten und verstaubten Konzepte, die damals geschrieben wurden, um darzulegen, wie Personal abgebaut wird, wo und in welchem Umfang, wir haben eine gänzlich veränderte Situation. Deswegen ist das Nachbesetzungsverfahren ein Konzept, das nicht nur sagt, wie und an welcher Stelle wir Personal in der Verwaltung haben, sondern auch, welche Aufstiegschancen es gibt, welche Weiterbildungsmaßnahmen, Poolbildung und vieles andere mehr. Das ist hier im Landtag, das ist in den Fachausschüssen vorgestellt worden. Und immer wieder kommt so die alte Forderung. Mir scheint irgendwie, Sie suchen quasi was, um überhaupt noch was vortragen zu können. Ich denke, dieses Nachbesetzungsverfahren ist eine zeitgemäße Form der konzeptionellen und strategischen Personalarbeit, und wir werden an der Stelle eine Lernkurve auch vollziehen. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Ziel sollte es sein, nicht nur finanzielle Entlastung zu erreichen, sondern auch sicherzustellen, dass unsere Investitionen nachhaltig und zukunftsorientiert sind. Es ist wichtig zu betonen, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und soziale Programme von entscheidender Bedeutung sind, um das langfristige Wachstum und die Entwicklung unseres Landes zu fördern. Diese Investitionen legen den Grundstein für eine florierende Wirtschaft und eine lebenswerte Gesellschaft. Ich möchte mich aber auch kurz der Prüfung der Kindertagesförderung und dem 8. März widmen, zum einen, weil wir als Linksfraktion daran interessiert sind, zum anderen, weil wir in den letzten Jahren für die Träger und deren auskömmliche und verlässliche Finanzierung selbst auch eingetreten sind. Wie bekannt ist, sieht der Landesrechnungshof diese Ausgaben als zu hoch an und vermisst eine klare Strategie. Dabei gehen viele Kritikpunkte aus unserer Sicht an der Realität vorbei und laufen ins Leere. So haben wir selbstverständlich eine Strategie. Sie ist in der Koalitionsvereinbarung mit den 555 Punkten – das wurde hier schon öfter gesagt – festgelegt und zielt ab auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Und völlig unverständlich ist die Kritik am 8. März. Also formal gesehen, das hatten wir ja auch schon öfter gesagt, dieses Land hat eher weniger, ja, hat weniger Feiertage als viele andere. (René Domke, FDP: Man muss es sich aber auch leisten können. Man muss es sich auch leisten können.) Aber es geht nicht nur um einen Feiertag, es geht auch um einen Kampftag dafür, dass wir eine Gleichstellung der Geschlechter (Zuruf von René Domke, FDP) und dass wir eine Gleichberechtigung in diesem Land erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: 60 Millionen Euro!) Und ich bin so dankbar, dass der 8. März selber, am Vorabend und am 8. März selber viele Veranstaltungen darauf hingewiesen haben, vielleicht Sie auch. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Also ich habe keine gelb-blauen Blümchen gesehen, aber viele rote, die wir übergeben haben. Und ich habe in fröhliche Gesichter geschaut. Ich habe niemanden angetroffen, weder, (Zuruf von René Domke, FDP) weder in Neubrandenburg, weder in Grevesmühlen, dass Leute gesagt haben, ich will den 8. März nicht als Feiertag, ich möchte malochen, ich möchte arbeiten. Das ärgert mich sehr. Vielleicht haben Sie zu Hause gesessen und sich geärgert, (René Domke, FDP: Nee, eben nicht, ich habe gearbeitet!) dass irgendwie das ein Feiertag war und Sie nicht wussten, damit was anzufangen. Also der 8. März dieses Jahr war ein wunderbarer Tag, ein familienfreundlicher Tag. Wir kommen in der Bewertung dieses Feiertages nicht übereinander, aber ich finde, an der Stelle … (René Domke, FDP: Ich habe aber noch gar nicht gesprochen. Ich habe noch gar nichts gesagt dazu.) Nein, nein, ich schaue Sie nur an! Die Präsidentin ist jetzt gerade nicht da, sonst würde ich nach links weiterschauen. Aber Sie sind für mich so die Projektionsfläche der Kritik am 8. März. (René Domke, FDP: Gut.) Und ich wollte das gerne loswerden, dass der 8. März ein wunderbarer Feiertag ist, den wir hier haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von René Domke, FDP, und David Wulff, FDP) So, und jetzt bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit bei Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Kurzintervention!) Ach so, Kurzintervention. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Das war aber jetzt der letzte Hieb. Also bitte schön, Antrag auf Kurzintervention! (Torsten Renz, CDU: Wollen Sie, dass ich nicht rede, dann sagen Sie es doch!) Nein, ich sehe es nicht! Sie müssen schon ein bisschen schneller reagieren, Herr Renz, Entschuldigung, ja! Torsten Renz , CDU: Ist ja gut, Frau Präsidentin! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Also Antrag auf Kurzintervention. Herr Renz, bitte! Torsten Renz , CDU: Danke für die Großzügigkeit, dass ich noch zu Wort kommen darf, Frau Vizepräsidentin! (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Julian Barlen, SPD: Das hat nichts mit Großzügigkeit zu tun, das sind einfach Regeln.) Demokratie lebt ja von diesem Austausch. (Andreas Butzki, SPD: War das jetzt Kritik an der Präsidentin?!) Ich habe gestern die Auseinandersetzung gesehen zwischen Scholz und Röttgen. Das ist Demokratie, auch durch Versammlungsleitung angeführt. Davon können wir hier manchmal nur träumen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Wir träumen natürlich auch vom Schulbauprogramm. Deswegen muss man noch einmal feststellen: Im letzten Doppelhaushalt hat Rot-Rot 0,00 – das könnte man unendlich fortsetzen – Euro für das Schulbauprogramm in Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung gestellt, null Komma nichts. (Philipp da Cunha, SPD: Aus ganz vielen anderen Fördertöpfen. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Und jetzt feiern Sie sich ab für ein Millionenprogramm! Ein Millionenprogramm heißt, 25 Millionen Landesmittel werden jährlich zur Verfügung gestellt. 25 Millionen! Wenn wir das mal dividieren durch acht Gebietskörperschaften, (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) dann kommen wir noch auf 3,125 Millionen pro Gebietskörperschaft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also der Landkreis Rostock erhält 3,1 Millionen. (Tilo Gundlack, SPD: Wer ist der Träger von den Schulen?) Wenn ich jetzt in Ihrem Sinne nur positiv rechne und sage, wir haben zehn Ämter, wenn ich das also dividiere – und Sie wissen, die Ämter haben ja auch mehr als eine Schule –, wenn wir nur zehn Ämter annehmen, dann bleiben etwas über 300.000 Euro übrig. Wenn Sie das Amt dann noch sehen, meinetwegen den Landkreis Güstrow und das Amt Güstrow-Land, dann haben Sie Regionale Schulen in entsprechender Zuständigkeit. Die Landkreise sind verantwortlich für Berufsschulen und für Gymnasien. Das heißt, 50 Prozent des Geldes bleibt möglicherweise auch noch bei den Landkreisen, dann bleiben 160.000 Euro. Dafür lassen Sie sich feiern! Und ich sage Ihnen, in meinem Wahlkreis zum Beispiel wurde Jörnsdorf jetzt auf die Tagesordnung gehoben mit einer Investition allein von 10 Millionen Euro. Und Sie feiern sich als die Retter des Schulbauprogramms in Mecklenburg-Vorpommern (Tilo Gundlack, SPD: Wer ist für die Schulen zuständig?) mit 160.000! Und das ist noch zu Ihren Gunsten gerechnet. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Renz, die zwei Minuten sind um. Bitte kommen Sie zum Schluss! Torsten Renz , CDU: Das ist im Prinzip noch weniger. Das bezeichne ich einfach nur als lächerlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Jawoll! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Tilo Gundlack, SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Torsten Koplin , DIE LINKE: Ich möchte darauf reagieren, auch wenn es mir schwerfällt. Er hat mich gar nicht angeguckt die ganze Zeit. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das war eine Kurzintervention gegen mich und dann guckst du immer in ... (Julian Barlen, SPD: Er traut sich nicht. – Andreas Butzki, SPD: Von Torsten zu Torsten, ihr könnt euch beide angucken.) Ja, wir kommen ja auch recht gut miteinander klar. Politisch sind wir weit auseinander, aber menschlich. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also ich möchte dir sagen, dass du irgendwie miesepetrig auftrittst. (Beifall Christine Klingohr, SPD: Ja. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Diese Zahlen, und runterrechnen, und 160 und so weiter – wenn du das noch auf Straßenzüge runterbrichst, dann bleiben irgendwie nur noch Eurobeträge. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Noch mal: 400 Millionen Euro sind so viel wie noch nie, erstens. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und zweitens, ich würde eine andere Rechnung aufmachen. Also im Vorfeld ist ja geprüft worden, wie hoch ist der Bedarf. Möglicherweise ist die Dunkelziffer noch größer. Aber anerkannt wurde in der Gruppe, die verhandelt hat, dass der Bedarf auf – entweder waren es 406 Millionen Euro oder 417. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es jetzt nicht ganz dabei, sagen wir mal 417, also ein bisschen … (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Nein, in toto, dass der Bedarf … (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Das haben die vorhandenen Seiten anerkannt. Warum sollte ich deren Autorität in Zweifel ziehen? (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also ist es mit einem sehr hohen Näherungswert von 97 Komma noch was Prozent dem entsprochen worden, was als Bedarf attestiert wurde. Das ist doch nicht schlechtzureden, das ist doch eigentlich eine tolle Sache. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Einen Bedarf mit 97,5 Prozent zu decken, ist doch eine tolle Sache. Und beim nächsten Mal vielleicht, lieber Torsten, kannst du das mal würdigen, (Andreas Butzki, SPD: Das fällt ihm schwer.) und dann kriegst du Applaus von den LINKEN. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle gestatten Sie mir noch einmal den Hinweis: Entscheidungen der Präsidentin sind nicht zu kommentieren. (Tilo Gundlack, SPD: Ich würde ihm ja einen Ordnungsruf geben. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Vielen Dank, Herr Renz! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ja die Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2021. 2021, wir erinnern uns, war das Jahr der Landtagswahl und BÜNDNIS 90 kehrte zurück in den Landtag, aber erst am Ende des Jahres. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Marc Reinhardt, CDU: Das war ein gutes Jahr. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Jetzt könnte man sagen, machen wir es uns einfach und überlassen die Analyse des Jahres oder der Rechnung des Jahres 2021 den damals schon in Auftrag für die Regierungskontrolle stehenden Abgeordneten des damaligen Landtags, aber speziell natürlich der Opposition, den Oppositionsfraktionen von damals. Nun, aus verschiedenen Gründen funktioniert das hier nicht. Zum einen ist ein Teil der damaligen Opposition jetzt in die Regierung gewechselt und mit den erwartbaren Folgen. Eine wirkliche oder objektive Kritik der Leistung der Landesregierung ist aus der Regierungskoalition nicht zu erwarten. Zum anderen ist ein Teil der Regierung von damals jetzt in die Opposition gewechselt. Und ob das ausreichend Motivation dafür ist, das eigene Handeln von damals kritisch zu hinterfragen, das sei dahingestellt. (Andreas Butzki, SPD: Da hören die nicht mehr zu, Harald.) Wir sind daher – und da schließe ich mich meinen Vorrednern an – dem Landesrechnungshof sehr dankbar für seine umfangreiche Prüfung der Arbeit der Regierung. Diese liefert uns auch im Nachherein noch genug Ansätze, das Handeln der Regierung von damals kritisch zu hinterfragen und was daraus geworden ist. Das haben wir in der Beratung des Landesfinanzberichts in den verschiedenen Ausschüssen getan, und im Ergebnis liegt dazu von uns heute ein Änderungsantrag vor. Dort finden sich Punkte, bei denen aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf besteht. Nicht nur damals bestand er, sondern er besteht fort, dieser Handlungsbedarf. Im Übrigen auch ein bisschen von der Regierungskoalition erkannt, nämlich das Thema ist ja gestern schon auch angesprochen worden in der Diskussion um die Digitalisierung. Die Mittel dafür sind vorhanden, alleine, es fehlt die Strategie und damit auch die Umsetzung. Wir schließen uns der Forderung an, endlich eine Fachverfahrensstrategie für das Land zu entwickeln. Dabei soll gemeinsame Infrastruktur, wie die Deutsche Verwaltungscloud, genutzt werden. Und natürlich muss dabei auch gelten, dass, wenn Steuergeld für Software ausgegeben wird, diese Software dann auch frei verfügbar ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher unsere Forderung, bei Ausschreibungen gezielt auf Open Source zu setzen. Punkt 3 unserer Forderungen bezieht sich auf die bisher mangelhafte Software in den Finanzämtern, wieder ein Digitalisierungsthema. Wie wollen wir im Land Steuergerechtigkeit erreichen, wenn wir die eingereichten Unterlagen gar nicht prüfen können? Hier muss das Finanzministerium, der Finanzminister tätig werden. Und schließlich müssen wir uns auch der Frage der Stellenbesetzung innerhalb der Landesregierung widmen und uns damit beschäftigen. Die Untersuchung des Landesrechnungshofs hat gezeigt, dass kaum eines der untersuchten Verfahren von damals fehlerfrei war. Nicht nur fehlten reihenweise die für eine Ausschreibung notwendigen Dienstpostenbeschreibungen und -bewertungen, auch die Bewerber/-innen wurden im Stich gelassen, wenn man nach erfolgter Entscheidung über Stellenbesetzungen keine Konkurrentenmitteilungen findet oder die nicht stattfindet. So geht man mit Bewerber/-innen nicht um! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das Problem besteht fort, weil natürlich auch heute noch nicht alle Stellenbeschreibungen und Besetzungsnormen erfüllt sind. Ich glaube, der Kollege Koplin hat in seinem Beitrag so ein bisschen am Rande darauf hingewiesen. Auch sonst hilft der Bericht des Landesrechnungshofs dabei, das Bild, welches die Regierung von sich selbst zeichnet, etwas zu korrigieren. Ich kann mich daher nur noch ein weiteres Mal für die Arbeit des Landesrechnungshofs bedanken. Dass dieser die an die Landesregierung gestellten hohen Anforderungen auch selbst erfüllt, davon konnten wir uns allerdings überzeugen. Wir werden also der Entlastung des Landesrechnungshofs zustimmen, und das andere Abstimmungsverhalten werden Sie nachher sehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, auch für den Spannungsbogen, den Sie uns jetzt hier mitgegeben haben! Ich rufe auf als nächsten Redner für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, jetzt ist ein Spannungsbogen aufgebaut, den ich jetzt füllen muss, aber ich gebe mein Bestes. Wie meine Vorredner auch möchte ich damit beginnen, dem Landesrechnungshof zu danken, insbesondere der Präsidentin Frau Dr. Johannsen. Ich hatte sie heute auch erwartet. Wir haben ja immer darum gekämpft, dass sie hier auch Rederecht bekommt. (Tilo Gundlack, SPD: Sie hat sich entschuldigt.) Aber sie hat sich entschuldigt, es ist auch alles in Ordnung. Aber ich habe ja auch schon verstanden, dass ich inzwischen eine Projektion wäre oder eine Projektionsfläche – zugegeben, eine breite – für eine sehr schlanke Rechnungshofpräsidentin. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Aber ich gebe mein Bestes, auch das zu erfüllen. Ich habe nie einen Hehl aus meiner Wertschätzung gemacht, dem Rechnungshof gegenüber, weil ich denke, dass es schon sehr, sehr hilfreich ist für uns, diese ganzen Zahlen, Prozesse und so weiter durch fachkundige Kräfte einmal durchschauen zu lassen. Diese Arbeit könnten wir hier im Parlament natürlich überhaupt gar nicht leisten. Ich hoffe, dass an dem Rederecht noch mal gearbeitet wird und dass es dann wirklich dazu kommt, dass hier auch tatsächlich diese Berichte vorgestellt werden können, weil sie in einer anderen Detailtiefe natürlich vorgetragen werden können, als wir es machen. Meine Damen und Herren, die Bedeutung des Landesrechnungshofs gebietet es auch, dass wir uns ernsthaft mit dem Bericht auseinandersetzen. Das möchte ich hier unterstreichen. Aber diese Ernsthaftigkeit fehlt mir in der Beschlussempfehlung von Rot-Rot. Ich wüsste nicht, ehrlich gesagt, ob ich der Präsidentin noch in die Augen schauen könnte, wenn ich das als Fazit aus dem ganzen Bericht herausziehe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das ist so was von ambitionslos, was Sie da aufgeschrieben haben, aber wirklich! Und da wir ja wussten, dass Ihre Tastatur klemmen wird, wenn Sie der Landesregierung ein paar Hausaufgaben mit auf den Weg geben, haben wir uns die Mühe gemacht und ein sehr umfangreiches Punktepapier erstellt, haben einen Änderungsantrag formuliert, genauso wie CDU und GRÜNE. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, während Sie da sehr, sehr zögerlich sind im Umgang mit Ihrer eigenen Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Ich habe leider nicht genug Zeit, um alle Punkte aufzuführen. Ich möchte einige herausgreifen. Für mich ist einer der Punkte ganz wichtig, der oft zu kurz kommt. Das ist wirklich der Haushaltskonsolidierungspfad, den wir wieder in den Blick nehmen müssen. Ich weiß, dass das schwer ist. Es sind keine einfachen Zeiten, aber es ist für uns nicht hinnehmbar, dass zulasten der nachfolgenden Generation wir jetzt schon wissen, dass über 2024 und 2025 hinaus wir in eine Deckungslücke steuern in Millionenhöhe. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! Und, meine Damen und Herren, wir wissen auch oder zumindest ich weiß es, meine Fraktion weiß es, das Geld wird bis dahin nicht vom Himmel fallen. Es mag einige geben, die daran glauben. Das heißt, wir müssen jetzt überlegen, wie wir da unter Annahme dessen, was uns erwartet, gegensteuern. Eine Deckungslücke ist das Schlimmste, was man einer nachfolgenden Generation im Grunde antun kann. Die Aufgabe der Politik muss jetzt auch sein, Aufgabenkritik zu üben. Ich weiß, dass Sie sich da auf den Weg gemacht haben. Und, Herr Dr. Geue, das wissen Sie auch, alles, was das Thema Modernisierung, was das Thema Aufgabenkritik, was das Thema des sinnvollen Einsatzes der Fachkräfte anbelangt, da werden Sie uns an Ihrer Seite wissen. Wir wünschten uns, das ginge alles schneller. Ich weiß auch, dass das nicht in allen Häusern überall gut ankommt. Und ich weiß auch, dass es Bereiche gibt, ich habe mich ja schon für ein Praktikum angemeldet, um mal zu schauen, was aus den MOKs wird, also aus diesen Modernisierungskonzepten. Und Harald sagt, hat den Witz schon fast übernommen … (Tilo Gundlack, SPD: Nicht Murks, MOKs!) Genau, wir müssen aufpassen, dass aus MOKs nicht Murks wird. Also das heißt, wir müssen da auch genauer schauen, dass diese Modernisierungskonzepte am Ende auch greifen und dass am Ende … (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Das verleitet, das ist so schön, ne? Also ich hätte eine andere Abkürzung, glaube ich, gewählt, weil es ist so nah dran. Also das werden wir wahrscheinlich noch öfter hören in irgendwelchen Debatten, weil es einfach zu schön ist. (Minister Dr. Heiko Geue: Bisher haben wir das noch nicht gehört.) Im zweiten Schritt muss auch deutlich besser priorisiert werden. Also, das ist nicht nur eine Sache der Finanzen. Ich verweise noch mal auf die zehn Säulen der tragfähigen Haushaltspolitik. Da wünschte ich mir tatsächlich, dass Sie sich das mal ausdrucken und irgendwo ins Büro hängen, wo Sie jeden Tag noch mal diese zehn Säulen sich anschauen. Es ist immer gut, wenn man sich noch einmal zurückerinnert, was eigentlich alles vor uns liegt, im Tagesgeschäft allemal. Die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist der Punkt 10 auf der Liste. Ich denke, das wissen Sie. Unsere Fraktion drückt und tritt und schiebt Digitalisierung nicht um jeden Preis und Digitalisierung natürlich auch nicht zum Selbstzweck, sondern Digitalisierung, um einfach unsere Verwaltung, aber auch den Umgang des Bürgers mit dem Staat in ein anderes Zeitalter zu schieben. Manchmal wundere ich mich, wenn ich auf den Kalender gucke. Wir haben das Jahr 2024, und manchmal sind wir auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Wenn ich mir einige europäische Staaten anschaue, wie leicht es von dort oder wie leicht die Menschen es dort haben, mit Verwaltung, mit dem Staat, mit den Kernbereich zu kommunizieren, Anträge zu stellen, Bescheide abzurufen und sonst irgendwas, da sind wir noch ganz, ganz weit zurück. Es gibt Bereiche, die sind besser, es gibt Bereiche, die schwieriger sind. Vielleicht ist es auch in der Tat wieder angezeigt, wenn wir in dieser Modernisierungsphase sind, noch mal über Funktionalitäten zu sprechen, eine Funktionalreform, die auch den Namen verdient, denn das, was wir bis jetzt hatten, war ja immer nur ein Verschiebebahnhof von Zuständigkeiten. Aber vielleicht müssen wir uns da auch mal neuer aufstellen. Da gibt es einiges nachzulesen, tatsächlich auch im Rechnungshofbericht. Was ich in der Beschlussempfehlung von Rot-Rot schmerzlich vermisse, ist überhaupt eine Form der Auseinandersetzung mit der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht. Ich denke, es ist wichtig, dass wir als Haushaltsgesetzgeber einen viel, viel besseren Überblick haben, auch über den Ressourcenverbrauch. Das hören Sie auch jedes Mal von mir, denn das ist das, wo wir immer ganz überrascht sind, warum auf einmal eine Brücke kaputt ist und gemacht werden muss oder warum die Straße wieder dran ist oder sonst irgendwas. Dieser Ressourcenverbrauch muss für uns viel, viel deutlicher werden. Und wir müssen auch rechtzeitig daran denken, dass wir dafür entsprechende Rücklagen aufbauen, ansonsten wird es irgendwann auch unübersichtlich. Und genau das ist es, weswegen das nie so richtig aufgeht mit der Haushaltspolitik hier im Land. Eines muss ich Ihnen auch lassen – es hat ja eine gewisse Komik, das habe ich auch schon öfter gebracht –, die Grundsteuer, da wollten wir unbedingt das Wertmodell, dann aber, selber das eigene Liegenschaftsvermögen konnte nur in Quadratmetern angegeben werden. Das ist bemerkenswert, aber das nur so am Rande. Viele verstehen den Witz gar nicht, weil sie die Grundsteuer so noch gar nicht durchdrungen haben. Aber viele wissen, wovon ich rede, die selber eine Grundsteuererklärung abgeben mussten und wissen, was sie da alles zusammentragen mussten. Beim Sondervermögen wünschte ich mir auch eine ehrlichere Aufarbeitung des Themas MV-Schutzfonds. Klar, das ist ja jetzt in der Abwicklung. Trotzdem wissen wir bis heute nicht, war er nun verfassungskonform oder nicht? Wir haben unsere Zweifel, aber am Ende, um auch für die Zukunft mal daraus zu lernen, unter welchen Kriterien wollen Sie überhaupt noch Sondervermögen bilden, wäre es schon gut gewesen, wenn wir da noch mal eine vernünftige Einordnung auch der Landesregierung, eine selbstkritische, bekommen hätten. Was der Landesrechnungshof davon hält, was die Oppositionsfraktionen davon halten, das wissen wir, aber Ihre Selbstkritik, die habe ich noch nicht gehört. Dazu könnte man auch noch was, zur Unimedizin, sagen. Immerhin ist das ein Pate gewesen des Sondervermögens. Auch dort müsste man mal überlegen, wie es damit weitergeht. Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Erfolgskontrolle von Förderprogrammen habe ich mir hier noch aufgeschrieben. Ich glaube, wir haben auch festgestellt, dass wir sehr, sehr kleinteilig … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Oh Gott, jetzt geht die rote Lampe an! (allgemeine Heiterkeit) …, dass wir sehr kleinteilig sind in der Förderung. Ich wünschte mir, dass da eine Menge mehr passiert. Bei Beteiligungscontrolling, wissen Sie, stehen wir an Ihrer Seite. Das muss endlich angegangen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 zu dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/1712 sowie zur Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/2683. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408, in Bezug auf die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/2683 einer Entschließung zuzustimmen und die Unterrichtung zur Kenntnis zu nehmen. Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge vor, über die ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3527 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3527 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3528 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3528 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3529 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3529 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltungen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3408 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und im übrigen Gegenstimmen der übrigen Fraktionen angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/1712 zuzustimmen und damit der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und SPD, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen angenommen. In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2021 Entlastung zu erteilen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3408 einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die von ihr beantragte Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „2024 – Das besondere Kunstjahr für Mecklenburg-Vorpommern“ von dieser Sitzung abgesetzt und in der Aprillandtagssitzung erneut aufgesetzt wird. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/3538 zum Thema „Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold steht Neutralitätsgebot nicht entgegen“ vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 20 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren, auf Drucksache 8/2343, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3485. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3530 vor. Antrag der Fraktion der FDP Keine Besteuerung der Energiehilfen: Bürgerinnen und Bürger nicht unnötig belasten – Finanzämter vor dem Kollaps bewahren – Drucksache 8/2343 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/3485 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3530 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue. Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der FDP – schade, dass er nicht zurückgezogen worden ist, kann man hier wirklich nur sagen. Wir haben, hier geht es wirklich um die Energiehilfen. Es ist alles Bundesrecht, es ist alles Bundesrecht. Und Sie sagen jetzt hier, da ist viel Bürokratie mit verbunden, mach doch mal was, bitte, liebes Land. Na, wer ist denn der Bundesfinanzminister, von welcher Partei? Vielleicht sollten Sie mal was auf der Bundesebene dagegen machen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, es ist richtig, diese Dezemberhilfen und die anderen Maßnahmen, die hier zur Rede stehen, sind alles Krisenbewältigungsmaßnahmen. Wir erleben das ja immer wieder, dass Deutschland in Krisen, sich verändernden Krisen ist und wir reagieren müssen. Bisher, finde ich, hat das unser Land insgesamt gut geschafft. Die Krisen sind bewältigt worden – ohne Massenarbeitslosigkeit, ohne Masseninsolvenzen von Unternehmen – wegen Hilfen. Und dass, wenn Hilfen gewährt werden, aus Sicht auch der Bundesregierung die sozialen Staffelungen der staatlichen Unterstützungsleistungen sehr wichtig sind, ist, glaube ich, nachvollziehbar. Das negieren Sie ja auch gar nicht. Sie beklagen jetzt, dass da Maßnahmen ergriffen worden sind, bei denen man doch hätte sehen können, dass die einen höheren Bürokratieaufwand haben, als sie Nutzen bringen. (René Domke, FDP: Richtig!) Ja, aber noch mal: Wer ist denn der Adressat? (Zuruf von René Domke, FDP) Das muss doch von der Bundesebene kommen, dass man das von vornherein dann schon prüft. (René Domke, FDP: Wer verwaltet die Einkommensteuer? Wer verwaltet die?) Wir sind doch immer wieder die Leidtragenden in den Ländern, dass wir mit Bundesgesetzgebung konfrontiert werden, die tatsächlich uns dann auch in solche Situationen bringt. (René Domke, FDP: Welche Kompetenz hat der Bund dabei?) Wir verwalten, (René Domke, FDP: Sie verwalten die Einkommensteuer.) die Länder verwalten die Einkommensteuer. Der Bund hat die Gesetzgebung gemacht, der Bund hat die Kompetenz und der Bund hat die Verantwortung, Gesetze zu erlassen, die digitaltauglich sind, die nicht bürokratischer sind, als sie Nutzen bringen. Und nicht die Länder haben da die Verantwortung dafür. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – René Domke, FDP: Haben Sie es denn in der Finanzministerkonferenz mal angesprochen?) Und natürlich kann man sagen, ja, jetzt steht hier ein SPD-Finanzminister und die Ampel wird von einem Bundeskanzler von der SPD geführt. Aber noch mal, wir haben das Bundesfinanzministerium. Und wir, ich kann ... Sie drücken hier richtig auf einen wunden Punkt bei mir, muss ich Ihnen sagen, weil wir Landesfinanzministerinnen und -finanzminister seit zweieinhalb Jahren den Bundesfinanzminister immer und immer wieder bitten, macht nicht solche Gesetze, macht nicht solche Gesetze, die nicht digitaltauglich sind, die uns mit Bürokratie überwerfen. Wir kriegen zum Teil die Informationen aus der Presse, wir haben keinen guten Zugang zum Bundesfinanzministerium – Entschuldigung, ich hätte es hier sonst nicht gebracht, aber wenn Sie hier schon diesen Punkt so drücken –, wir werden immer wieder mit kurzfristigen Maßnahmen konfrontiert, mit kurzfristigen Anträgen aus den Bundestagsfraktionen. Ich glaube auch dem Bundesfinanzminister, dass das für ihn keine einfache Situation ist, aber noch mal, Sie adressieren hier etwas, was auf die Bundesebene gehört. Und Sie können wirklich davon ausgehen, dass wir, Länder und Landesfinanzminister – es ist auch gar kein MV-Thema, sondern wenn, dann ist es ein Thema zwischen Bundesregierung und den Ländern insgesamt –, wir Länder haben ein vehementes Interesse daran, dass keine bürokratischen Gesetze weiter die Steuerverwaltung so belasten, wie sie das seit Jahren machen. Da unterscheidet sich, ehrlich gesagt, diese Bundesregierung auch nicht von denen davor. Wir haben seit Jahren einen Aufwuchs von Steuerbürokratie. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern wissen nicht mehr, wo ihnen der Kopf steht. Und wir sind uns ja prinzipiell auch eigentlich einig, und deswegen wäre meine Bitte, lassen Sie das doch hier mit dem Antrag! Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass von der Bundesebene hoffentlich irgendwann geregelteres, besseres Regierungshandwerk kommt, (Marc Reinhardt, CDU: Gemeinsam heißt, wir sollen dem Vorschlag nicht zustimmen.) damit wir auch rechtzeitig reagieren können, wir Länder, wenn wir rechtzeitig Zeit bekommen, abzuschätzen, wie viel Aufwand ist damit verbunden. Wir geben Rückmeldungen, wie wir das übrigens ja auch bei der Dezemberhilfe gemacht haben. Wenn dann die Bundesregierung so spät entscheidet, wir keine Informationen vom Bundesfinanzminister bekommen, dann, kann ich nur sagen, dann passiert das, was Sie hier beklagen. Aber Ihr Adressat ist die Bundesebene. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Finanzminister! Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Steuerzahler! Ja, ich bin auch schon ein bisschen überrascht gerade, dass ich hier jetzt ein bisschen die FDP verteidigen muss, bevor ich dann gleich auf sie eindresche natürlich. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP) Also solch eine Verantwortungsverschiebung hier vom Finanzminister, das hört man ja auch selten. Also ich meine, so zu tun, als ob quasi alles nur im Bundesfinanzministerium geregelt wird, als ob es keine Finanzministerkonferenzen gibt, als ob es keinen Fachaustausch gibt und so weiter, also das nehme ich Ihnen nicht ab. Wenn es da irgendwelche Probleme gibt, dann ist es auch das Normalste auf der Welt, wenn es da auf der Bundesebene Probleme gibt, dass auch schon von der rot-roten Koalition hier Regierungsaufträge erteilt wurden, auf Bundesebene da für Änderungen zu sorgen, eine Bundesratsinitiative zu starten, auf den Fachministerkonferenzen das Wort zu ergreifen. Also das ist jetzt wirklich kein unmögliches Ding, so was mal durchzuführen. Ja, bei der erstmaligen Einbringung des FDP-Antrags hatte ich ja hier noch mal das ursprüngliche Abstimmungsergebnis der Bundestagsfraktion vorgetragen. Die Besteuerung der Energiehilfen wurde ja im Jahressteuergesetz 2022 geregelt, wie wir damals ja schon noch mal diskutiert hatten. Die Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsempfänger und die Steuerpflicht der Gas- beziehungsweise Wärmepreisbremse wurde erstmalig durch Änderungsanträge eben aller Ampelfraktionen, auch der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Finanzausschuss, in den Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgenommen. Und noch mal der Blick ins Abstimmungsverhalten, Bundestagsdrucksache 20/4729, das Abstimmungsverhalten Änderungsantrag Nummer 7 der Koalitionsfraktionen zur Steuerpflicht der Energiepreispauschale für Renten- und Versorgungsbeziehende: Ablehnung natürlich durch die AfD, auch die LINKEN, Enthaltung bei der CDU. Zustimmung zur Steuerpflicht: SPD, GRÜNE, FDP. Die Bundestags-FDP stimmte für die Besteuerung. Die AfD hat Nein gesagt, als es drauf ankam. Auch beim Thema der Versteuerung der Gas- und Wärmepreisbremse Änderungsantrag Numero 9 der Koalitionsfraktionen, also Gas- und Wärmepreisbremse: Ablehnung AfD, CDU, Enthaltung bei den LINKEN, Zustimmung Ampel. Also die AfD hat als Einzige konsistent gegen diese Anträge gestimmt, und die Regierungskoalition, also auch Ihre Partei, Herr Domke, hat diese Probleme ja erst geschaffen. Dies hier nur noch mal historisch am Rande. (René Domke, FDP: Das hat sie aber auch wieder beseitigt.) Ja, dazu komme ich ja jetzt. Inzwischen hat es der Antrag ja auch in die hiesige Diskussionsrunde im Finanzausschuss in unserem Bundesland geschafft. Und grundsätzlich klärte sich ja auch in weiten Teilen, dass die Finanzverwaltung des Bundes und der Bund selbst weite Teile der vermuteten Besteuerung ohnehin nicht vorgenommen haben beziehungsweise es nie vorhatten. Ich will das hier auch jetzt alles gar nicht wiederholen, und die, weiß ich nicht, 100 Fachleute hier in M-V, die sich im Detail für die Ausführungsbestimmungen irgendwelcher Steuerangelegenheiten zu temporären einmaligen Energiehilfen interessieren, werden sicherlich auch die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses gelesen haben oder saßen selbst im Finanzausschuss zu dem Zeitpunkt. Also kurzum, hauptsächlich jagen wir jetzt mit diesem Tagesordnungspunkt angeblichen Steuersenkungen hinterher für Steuern, die nie erhoben werden sollten. Da frage ich mich tatsächlich, was das Ganze hier noch soll und warum die FDP auf diesem Tagesordnungspunkt beharrt. (René Domke, FDP: Dafür sind Sie aber auch ausführlich.) Ja, warum fasst die FDP-Fraktion nicht mal die harten Themen an, redet über das Essenzielle, das fragen wir uns, über das große Joch, was auf der deutschen Bevölkerung insgesamt liegt, Zahlmeister für alles und für jeden zu sein? (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Warum streicht die FDP hier nicht während der Haushaltsverhandlungen im Land mal ordentlich die ideologischen Haushalte zusammen, so, wie meine Fraktion das jedes Mal tut? Warum senkt die FDP-Fraktion nicht mal (René Domke, FDP: Weil wir nicht ideologiegetrieben sind.) wirklich relevante Steuerarten wie zum Beispiel die Grunderwerbsteuer um ein Prozent mindestens, wenn man dort den Haushalt …, (René Domke, FDP: Haben wir doch gemacht.) In der Haushaltsdebatte? (René Domke, FDP: Natürlich haben wir Anträge gestellt.) Nicht zur Grunderwerbsteuer. … und streicht dort zeitgeistunkonform vielleicht mal politische Stellen weg. Ich kann nur sagen, die Arbeiter und Unternehmer hier in diesem Land stehen nicht jeden Morgen um 06:00 Uhr auf, nur damit irgendwelche Typen eine politische Stelle beim Staat haben. Daran hat Ihre Fraktion kein so reges Interesse. Und da hilft auch jetzt die Tischvorlage nicht viel, die uns vorhin dort hingelegt wurde, wo man so ein bisschen, ja, um Schadensbegrenzung bemüht ist, das ganze tote Ding hier noch irgendwie am Leben erhalten will. Auch das konnte uns jetzt nicht überzeugen. Und im Nachhinein da noch irgendwie zu schlaumeiern, dass man das hätte alles viel früher machen können und so weiter, ja, das ist was, das können Sie der FDP in der Bundestagsfraktion ins Stammbuch schreiben, aber das müssen wir hier im Landtag nicht beschließen. Tut mir leid! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Christiane Berg. Christiane Berg , CDU: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist schon alles eine Weile her und teilweise überholt. Aber noch einmal, diese Hilfen waren gut und sie waren notwendig. Und spät, aber nicht zu spät hat die Ampelregierung ihre Fehleinschätzung bezüglich der ursprünglich geplanten Besteuerung der Dezemberhilfen und der Gas- und Strompreisbremse eingesehen und mit der Verabschiedung des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes auf diese Besteuerung verzichtet. Von einer Besteuerung der Gas- und Strompreisbremse wurde ebenso abgesehen, ein Gesetz zur Besteuerung gar nicht erst erlassen. Bei der Energiepreispauschale 2022 wird argumentiert, ein Verzicht auf die Besteuerung würde bedeuten, dass teilweise in bereits abgeschlossene beziehungsweise noch laufende Besteuerungsverfahren eingegriffen würde. Das kann man zum jetzigen Zeitpunkt so sehen, allerdings hätte nach Auffassung unserer Partei durchaus die Möglichkeit bestanden, auf diese Besteuerung rückwirkend zu verzichten, denn – noch mal zur Erinnerung – der bürokratische Aufwand wurde bereits in entsprechenden Anhörungen des Bundestages und den Erläuterungen zum Jahressteuergesetz 2022 angemahnt. (Tilo Gundlack, SPD: Das ist doch alles Einkommen.) Ja. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits Ende Mai 2023 beantragt zu prüfen, wie auf die Besteuerung rückwirkend verzichtet werden kann, das sagte ich eben, zum Beispiel durch vereinfachte Regelungen im Lohnsteuerabzugsverfahren 2023 für in 2022 abgeführte Lohnsteuer. Aber darauf wollte sich die Regierung nicht einlassen, das hatten wir bereits gehört. Dabei wäre der Verzicht auf diese Besteuerung nicht nur im Sinne der Wirtschaftlichkeit geboten, sondern auch möglich gewesen. Deshalb kommt es für uns aber jetzt nicht infrage, die Feststellung in Ziffer I und die Forderungen in II.3 des Antrages der FDP abzulehnen. Und daraus folgt, wir lehnen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses deshalb ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu. Zum einen, das ist ja auch dargelegt in der Beschlussempfehlung, zwei der drei Punkte, mit denen die Landesregierung beauftragt werden sollte, haben sich erledigt. Die FDP hat das selber auch bereits im Finanzausschuss so dargelegt. Der noch verbliebene Punkt ist schlüssig in der Begründung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ausargumentiert. Da geht es auch um Fragen der Steuergerechtigkeit. Die sind nachvollziehbar und schlüssig für uns. Und insofern ist das Entscheidende gesagt. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen, weil ich den Vorwurf gegenüber dem Finanzminister so nicht stehen lassen möchte, er würde hier Verantwortung verschieben. Mitnichten macht er das, mitnichten. Er nimmt vielmehr die Verantwortung wahr, in den Runden, in denen verhandelt wird, beziehungsweise hier, wenn er darauf hinweist, dass der Bundesgesetzgeber, in diesem Fall insbesondere auch im Zusammenhang mit dem, was seitens des Bundesfinanzministeriums vorgelegt wird, dass man immer auch die Folgen der Entscheidungen mitbedenken muss. Und wenn es schon bereits die Hinweise gab aus den Ländern, nicht nur aus Mecklenburg-Vorpommern, Leute, schaut zu, was ihr da macht, dann ist an dieser Stelle auch Verantwortung deutlich wahrgenommen worden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE) Es ist also ein Verkehren der Tatsachen, hier diesen Vorwurf so aufzumachen. So weit die Sicht der LINKEN. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Henning Foerster, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Koplin! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag, der am 14. Juli des letzten Jahres zum ersten Mal auf unserer Tagesordnung stand. Damals wurde der Antrag mangels Zeit wieder von der Tagesordnung abgesetzt, sodass die Überweisung in den Finanzausschuss erst am 22. September letzten Jahres geschehen ist. Dort wurde schließlich am 29. Februar dieses Jahres beraten. Und so haben wir ihn heute, acht Monate später, wieder auf der Tagesordnung, acht Monate, in denen in der Sache viel passiert ist, so viel, dass im Finanzausschuss bei der Beratung festgestellt wurde, dass sich ein Teil des Anliegens bereits erledigt hat. Die Fragen, ob die Dezemberhilfe und die Entlastung aus der Gas- und Strompreisbremse besteuert werden, sind längst entschieden. Wir hörten davon. Für eine andere Förderung – die nach der Prüfung des Verzichts auf die Besteuerung der Energiepreispauschale für verschiedene Gruppen von Menschen mit geringem Einkommen – ist es ebenfalls effektiv zu spät. Jetzt bereits laufende Steuerverfahren noch mal aufzumachen, würde zu einem unvertretbaren Mehraufwand führen, zu einem Mehraufwand, der die ursprüngliche Forderung des Antrages, den Verwaltungsaufwand gering zu halten, geradezu konterkariert. Angesichts dieses Umstandes müssen wir uns fragen, ob wir uns mit der Absetzung von der Tagesordnung am 14. Juli 2023 einen Gefallen getan haben. Wir haben uns die Chance genommen, das durchaus berechtigte Anliegen so zeitnah zu diskutieren, (Beifall René Domke, FDP) dass die Landesregierung noch hätte tätig werden können. Wenn wir auf den Verlauf des gestrigen Sitzungstages schauen, können wir ahnen, dass es auch in dieser Sitzungswoche nicht gelingen wird, alle von uns für die Beratung eingereichten Punkte auch angemessen zu diskutieren. Wieder werden Anträge von der Tagesordnung fallen, manche sicher zum wiederholten Mal. Aus meiner Sicht und der Sicht meiner Fraktion sollte uns das Anlass genug sein, uns noch mal ernsthaft damit zu beschäftigen, wie wir dieses Problem lösen können. Um das Problem zumindest für den heutigen Tag nicht zu verschlimmern, will ich auch zum Schluss kommen. Zum Antrag bleibt zu sagen, aus den eben geschilderten Gründen – der Antrag passt nicht mehr zur aktuellen Situation – werden wir uns der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses anschließen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde brauchen wir es jetzt nur noch zusammenzufassen. Ja, die beiden Punkte des damaligen Antrages – und, Harald, danke, dass du es noch mal eingeordnet hast –, seit Juni haben wir darauf hingewiesen, und das ist nicht der erste Zeitpunkt, sondern ich kann mich sehr, sehr gut erinnern, kleine Anekdote: Ich kam aus dem Bundesvorstand, wir hatten eine Schalte mit CdS und den Fraktionsvorsitzenden, da ging es nämlich genau um die Besprechung, wie diese Hilfen ausgestaltet werden sollen. Und ich weiß es noch ganz genau, dass ich auf dem Parkplatz stand und gesagt habe, Leute, denkt daran, keine komplizierten Besteuerungsverfahren. So viel Gerechtigkeit, wie ihr da auch immer reinbringen wollt, aber ihr müsst immer daran denken, was das hinterher heißt für die Menschen, die dann vielleicht in eine Situation kommen, dass sie das erste Mal, zum Beispiel als Rentner, als Minijobber, Steuererklärungen abgeben müssen, nur, weil sie irgendeine Hilfe bekommen haben und von dieser Hilfe dann am Ende wieder etwas wegbesteuert wird. So sehr ich das auch unterstütze, dass man im progressiven Tarifverlauf und so weiter möglichst viel Gerechtigkeit gestalten will, aber das sind nämlich die Dinge, die dann einen Pferdefuß haben und wo es im Grunde fast wie ein Bumerang zurückschlägt und die Leute dann sich herzlich bedanken und sagen, na, besser, hättet ihr mir nicht geholfen, weil jetzt habe ich für den Steuerberater mehr ausgegeben, als ich eigentlich bekommen habe. Darauf haben wir hingewiesen. Die Einordnung, die zeitliche, ist richtig. Zwei Sachen haben sich überholt, weil sie auch gar nicht durchsetzbar waren. Erinnern wir uns mal dran, Abrechenbarkeit teilweise ja nur über die Abrechnung des Versorgers. Der Versorger kann überhaupt gar nicht wissen, wer hinter dem Anschluss steckt, in welche Einkommensklasse der gehört oder was weiß ich was. Das war überhaupt nicht lösbar, rein praktisch schon gar nicht lösbar. Insofern absolut richtig, dass diese beiden ersten Punkte erledigt wurden. Sehr wohl hätte man bei einer frühzeitigen Befassung aber auch den dritten Bereich abmildern können. Jetzt sind wir in der Veranlagungskampagne, so heißt es so schön. Das heißt, die ersten haben ihre Erklärung abgegeben. Es gibt wahrscheinlich auch schon bestandskräftige Bescheide. Das wäre unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten so nicht mehr auflösbar. Aber jetzt frage ich mich die ganze Zeit, warum der Änderungsantrag nicht verstanden oder nicht gelesen wurde. Es geht ja genau darum, weil wir eben wissen, dass wir uns hier manchmal mit Dingen befassen, und solche Dinge, die wir vielleicht noch rechtzeitig hätten stoppen können, warum es nicht möglich ist, für die Zukunft zu lernen. Und da fand ich es jetzt wirklich bemerkenswert, Herr Dr. Geue, dass Sie dann da rumtrommeln auf dem Bundesfinanzminister. Ich denke mal, dass solche Verfahren gemeinsam besprochen werden, dass solche Hilfen gemeinsam besprochen werden ... (Zuruf von Minister Dr. Heiko Geue) Jaja, aber noch mal, wir reden auch über die Zeit von Juni. Da hätten Sie die Veranlagungskampagne noch stoppen und aufhalten können. Mir geht es darum, für die Zukunft, wenn entsprechende, wenn entsprechende Hilfen, wenn entsprechende Hilfen noch mal aufgelegt werden, wir wissen nicht, was noch alles kommt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Gibt es da ein Vetorecht im Bund, oder was?!) dass man immer gleich ... Nein, er hätte es einbringen können. Es geht doch gar nicht um Vetorecht. Aber ich glaube, jeder, jeder hätte verstanden in dem Moment, dass es eine Mehrarbeit bedeutet und dass am Ende diese Einzelfallgerechtigkeit, die man sich ursprünglich gewünscht hat, dass sie gar nicht herstellbar ist. Und vor allem überlastet es die Finanzämter – wir hören doch jedes Mal, dass sie mit der Grundsteuerreform schon überlastet sind –, wenn das noch obendrauf kommt. Das muss man doch alles im Blick haben. Es ist jetzt ein bisschen das Jammern um vergossene Milch. Die Veranlagungskampagne läuft. Aber konzentrieren Sie sich doch bitte noch mal auf unseren Änderungsantrag! Wir sagen doch, zukünftig werden wir immer mal wieder in eine Situation kommen, und denken wir das doch dann bis zu Ende: Warum wird nicht gleich eine Bürokratieabschätzung vorgenommen? Warum wird nicht gleich die Wirtschaftlichkeit betrachtet? Warum schauen wir nicht gleich auf die Verhältnismäßigkeit? Darauf zielt unser Antrag ab. Wir haben einen Änderungsantrag. Es ist ja nicht mehr der ursprüngliche Punkt 3, sondern wir haben einen Änderungsantrag und haben gesagt, wir müssen, wir müssen bei den steuerrelevanten Maßnahmen in Zukunft frühzeitig auf Bundesebene – da bin ich ja ganz bei Ihnen –, auf Bundesebene, aber ist jetzt ja nicht in der Finanzministerkonferenz, ich kann doch nur hier den Landtag benutzen, um Ihnen möglicherweise etwas mit auf den Weg zu geben. Wie soll ich es denn sonst machen?! Und das ist genau der Punkt. Da müssen wir auch früher über diese Dinge reden. Wenn wir es nicht selber im Blick haben, hören Sie dann wenigstens in dem Moment auf die Opposition, die ab und zu mal den warnenden Finger hebt und sagt, Leute, das müssen wir dabei bedenken. Sonst kann ich mir solche Schalten auf dem Parkplatz vorm Bundesvorstand auch sparen, wenn ich dann da irgendwas sage und am Ende interessiert es niemanden. Also in Zukunft besser machen, vorzeitig reagieren, und dann sind wir auch vor der Veranlagungskampagne. Und dann werden wir mit Hilfen auch wirklich das erreichen, was die Menschen wollen, nämlich eine Hilfe, und nicht hinterher Steuerbürokratie, die dann über einen Pferdefuß reinkommt. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Christiane Berg, CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack. Tilo Gundlack , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja einiges gesagt worden. Ich meine, das Pferd ist schon tot, da hätte man eigentlich schon absteigen müssen. Aber, lieber Herr Domke, lieber René, wenn Hilfen aufgelegt werden, von Bundesebene aufgelegt werden, dann gehe ich doch mal ganz stark davon aus, dass vorher geprüft wird, auch vom BMF, was passiert, wenn ich jemandem Geld gebe, (René Domke, FDP: Noch mal ...) muss das denn versteuert werden oder nicht. (René Domke, FDP: Noch mal ...) Davon gehe ich doch mal ganz stark aus. (Heiterkeit bei René Domke, FDP) Und wenn das aus dem BMF nicht gleich mitgeprüft wird, dann tut es mir wirklich leid. Und das andere ist ja noch mal … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Tilo Gundlack , SPD: Ja. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! René Domke , FDP: Es geht noch mal um die Einordnung, deswegen frage ich noch mal: Ist es jetzt verstanden worden, dass die Einkommensteuer von den Ländern verwaltet wird? Das heißt, der Vollzug selber obliegt nicht dem BMF. Der ist für die Gesetzgebung zuständig, aber am Ende ist er möglicherweise, das ist oft so in der Auftragsverwaltung, hat er das möglicherweise nicht im Blick, was für ein Aufwand dahintersteckt. Und da braucht es vielleicht auch manchmal den Hinweis. Ich frage nur, ob es jetzt verstanden ist, dass es einmal einen Vollzug gibt und einmal die Gesetzgebung. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Abgeordneter? Tilo Gundlack , SPD: Sehr gerne. Das ist mir alles schon klar, das ist mir auch bewusst. Und ich hoffe doch zumindest, (Der Abgeordnete René Domke geht zu seinem Platz.) dass die, die vorher so was machen und so was ins Auge fassen, ... (Der Abgeordnete René Domke tritt wieder ans Saalmikrofon heran.) Du kannst dich auch hinsetzen. ... dass denen auch klar ist, was sie damit fabrizieren. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn ich jetzt, ich sage mal, 10 Euro nehme und ich gebe sie dir und du kommst über eine gewisse Grenze hinweg, dann muss doch mir auch persönlich klar sein, was daraus passieren kann. Und darum, mir war das schon vorher klar, was der Antrag hier soll. Ich will nur noch mal sagen, der Finanzminister hat es ja auch gesagt, dass es verschiedene Runden und Gremien gab, wo das auch mal angesprochen wurde. Und ich verstehe jetzt auch die ganze Aufregung nicht. (René Domke, FDP: Es ist doch gar keine Aufregung.) Nee, doch, es ist, mir kam jetzt dieser Antrag auch mit dieser langen Redezeit sozusagen von 71 Minuten ein bisschen übertrieben vor, weil ich jetzt auch gar nicht wüsste, was ich alles da noch zu sagen sollte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das war jetzt, ne, ein bisschen schwierig. Mir kam jetzt auch dieser Änderungsantrag, der jetzt hinterhergeschoben wurde, so ein bisschen vor, bitte nicht, nicht, (René Domke, FDP: In die Zukunft!) ja, so ein bisschen wie ein trotziges Kind: Wir haben das jetzt im Finanzausschuss weggestimmt und einiges ist erledigt gewesen, aber ich will jetzt trotzdem noch mal was sagen. (René Domke, FDP: Ja.) So kam mir das vor. So! (René Domke, FDP: Das darf ich auch.) Das darfst du auch, klar darfst du das auch, aber dann muss man sich auch gefallen lassen, dass es so ein bisschen rüberkommt wie ein trotziges Kind. So, und deswegen haben wir ja gesagt, wir stimmen dem auch so nicht zu. Wir stimmen der Beschlussempfehlung zu, da haben wir uns ja schon mal die Karten gelegt im Finanzausschuss. Und von der Warte her werden wir auch dem Änderungsantrag nicht zustimmen, sondern wir hangeln uns jetzt an der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses lang. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Regionalen Beruflichen Bildungszentrums im Landkreis Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! So, weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3485 zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2343. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3530 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3530 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Finanzausschuss empfiehlt in Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3485, Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2343 für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/3485 angenommen. In Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, die Ziffer I sowie Ziffer II Nummer 3 des Antrages der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/2343 abzulehnen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 8/3485 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Ablehnung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/3536 ein Antrag zum Thema „Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Ja. Bitte schön, Herr Schult! (Julian Barlen, SPD: Nein, Begründung der Dringlichkeit Saalmikro. – Torsten Renz, CDU: Wo steht das? – Stephan J. Reuken, AfD: Wo steht denn das eigentlich? – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Enrico Schult , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte die Dringlichkeit insofern begründen, wir haben heute Morgen über den Fall hier debattiert. Es geht um ein Mädchen, das aus der Schule oder aus dem Unterricht geholt wurde, wo die Polizei gerufen wurde wegen eines, wegen mehrerer TikTok-Posts. Die Dringlichkeit ist insofern gegeben, dass auf Nachfrage der Mutter der Schulleiter angegeben hat, dass er auf Weisung des Bildungsministeriums gehandelt hätte und dass es dort eine offizielle Anweisung geben würde vom Bildungsministerium. In der Bildungsausschusssitzung konnte der Staatssekretär dazu keine Aussage machen. Er konnte das weder bestätigen noch dementieren. Daher ist es dringend geboten, dass wir diese Sache heute hier im Plenum behandeln, dass wir das erörtern, (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) weil die nächste Plenarsitzung erst im April stattfindet. Auch Ausschusssitzungen sind demnächst nicht anberaumt. Insofern, um unsere Schüler vor einer Beeinflussung durch Schulleiter zu schützen und um nicht noch mehr Polizisten in die Schulen zu rufen bei nichtigen Gründen, bitte ich jetzt, diesen Antrag zu behandeln, und insofern sehe ich die Dringlichkeit mehr als geboten. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? Herr da Cunha, bitte! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Dringlichkeit ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Der Sachverhalt und die Hintergründe wurden hier heute Morgen in der Fragestunde schon geklärt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Und es ist auch nicht ansatzweise dringlich, wenn die AfD-Fraktion im Sinne des üblichen Täter-Opfer-Umkehrversuches gebetsmühlenartig behauptet, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass das Hochhalten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wegen eines TikTok-Videos! – Zuruf von Thore Stein, AfD) eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ist. Das Gegenteil ist der Fall, und deswegen ist die Dringlichkeit abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich komme jetzt zur Abstimmung. Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich da nicht. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der AfD und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Danke für die Aussage! – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Das ist ja nichts Neues, oder?! Das ist ja Ihre Strategie.) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18 : Beratung des Antrages der Landesregierung – Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag vom 17. Dezember 2015 (Unruhe bei Petra Federau, AfD, und Stephan J. Reuken, AfD) in Verbindung mit Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates, auf Drucksache 8/3460. Antrag der Landesregierung Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StVAG MV) vom 17. Dezember 2015 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVII. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates – Drucksache 8/3460 – Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Bevor wir zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460 kommen, möchte ich noch auf Folgendes hinweisen. Nach dem Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag beschließt der Landtag auf Vorschlag der Landesregierung mit Zweidrittelmehrheit, welcher Verband beziehungsweise welche Institution für die neue Amtsperiode gemäß Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages ein Entsenderecht für die Vertreterin oder den Vertreter in den Fernsehrat erhält. Im Ältestenrat wurde sich dazu verständigt, dies als Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages zu verstehen. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, genügt nach dem Ausführungsgesetz zum ZDF-Staatsvertrag bei einer weiteren Abstimmung die einfache Mehrheit. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460. Da wir jetzt hier auszählen, bitte ich, die Hände so hochzuhalten, dass wir das hier auch gut im Präsidium sehen können. Und ich bitte die Schriftführer dann, die Stimmen entsprechend auszuzählen. Also ich sage noch mal, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Landesregierung auf Drucksache 8/3460. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – (Tilo Gundlack, SPD: Herr Tadsen! Hoch, runter! Hoch, runter! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bitte?) So, vielen Dank! Die Gegenstimmen bitte! – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Ich unterbreche die Sitzung ganz kurz, um das Ergebnis festzustellen. Unterbrechung: 14:22 Uhr __________ Wiederbeginn: 14:22 Uhr Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Die unterbrochene Sitzung wird wieder eröffnet. Ich kann das Ergebnis verlesen. Insgesamt wurden 52 Stimmen abgegeben. Es stimmten mit Ja 44 Abgeordnete, mit Nein kein Abgeordneter. Es enthielten sich 8 Abgeordnete. Ich stelle fest, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Landtages erreicht wurde. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3460 angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Nein zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis, auf Drucksache 8/3469, in Verbindung mit der Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen, auf Drucksache 8/3473. Antrag der Fraktion der AfD Nein zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis – Drucksache 8/3469 – Antrag der Fraktion der CDU Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen – Drucksache 8/3473 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3469 – das stimmt nicht, ist das jetzt Horst Förster, ja – hat der Abgeordnete Horst Förster. (Petra Federau, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Von der AfD-Fraktion.) Von der AfD-Fraktion. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland, einst das Land der Dichter und Denker, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Und Säufer.) ist auf dem besten Weg, sich zum Land der Kiffer – oder besser, der Bekifften – zu entwickeln. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ja, damit nicht genug, es möchte nach den Vorstellungen der Ampel hier eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Dem muss Einhalt geboten werden! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Die Bundesregierung möchte mit diesem Gesetz den Schwarzmarkt bekämpfen und den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Ich will der Ampel den guten Willen nicht absprechen, aber sie wird diese Ziele nicht nur nicht erreichen, es wird nur schlimmer werden. Die Diskussion um dieses Gesetz greift allerdings zu kurz, denn bei der Legalisierung von Cannabis geht es um ein Suchtproblem. Was Sucht bedeutet, wie Sucht einen Menschen zerstören kann, wie sich Sucht auf das familiäre Umfeld des Suchtkranken auswirkt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das kennt man ja besonders gut vom Alkohol.) das weiß jeder. Begreifen tun es vermutlich nur diejenigen, die damit eine persönliche Erfahrung gemacht haben. Einer speziellen Debatte gehört die Frage, was treibt die Menschen, was treibt Kinder und Jugendliche zu Drogen. Woher kommt die Orientierungslosigkeit, die sich zum Türöffner für Drogenkarrieren auswirkt? (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Machen die Familien vor.) Wie glaubhaft sind Warnungen und Verbote, wenn sich in Talkshows herumlümmelnde Prominente sich ihrer Sauf- und Drogenexzesse rühmen? Oft haben wir es bei den Betroffenen mit multiplen Süchten zu tun. Jede Sucht ist ein Stück Verlust der eigenen Freiheit. Das gilt übrigens auch für Nikotinsüchtige. Sich mit den Ursachen zu beschäftigen, Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegenzuwirken und Aufklärung zu betreiben, ist das eine. Die Realität und Notwendigkeit zu erkennen, neben der Prävention auch zur Repression zu greifen, ist das andere. Die Ampel beklagt, dass es ihr bisher nicht gelungen sei, mit den repressiven Mitteln des Strafrechts den Schwarzmarkt zu bekämpfen. Nun, wenn der Rechtsstaat gegen den offenen Drogenhandel in unseren Städten nicht entschlossen vorgeht, der Strafrahmen von der Justiz nicht ausgeschöpft und das Kiffen in bestimmten Milieus als normal angesehen wird, dann muss man sich darüber nicht wundern. Mit dem Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum und bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit erlaubt sein. Privat dürfen bis zu drei Cannabispflanzen angebaut werden. Zudem sollen Anbauvereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern zugelassen werden. Diese sogenannten Cannabisclubs dürfen ihren Mitgliedern maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat abgeben. Die Bundesregierung setzt sich mit ihrem Gesetzentwurf über alle Warnungen aus der Ärzteschaft, Justiz, Polizei und von Pädagogen hinweg. Vor allem Fachärzte für Psychotherapie und Psychiatrie kritisieren, dass die vorgesehene Altersgrenze von 18 Jahren zu niedrig sei, denn in diesem Alter ist die Gehirnentwicklung noch nicht abgeschlossen. Regelmäßiger Cannabiskonsum kann zu großen Schäden führen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Genau wie Alkohol.) Der Konsum fördert Depressionen, Angstzustände, Paranoia und Psychosen. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass sich der zu erwartende Cannabisboom zu einem wahren Konjunkturprogramm zur Förderung der organisierten Kriminalität entwickeln wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, die Bedenken und Warnungen kommen parteiübergreifend aus allen Richtungen. Die Ampel lässt das kalt. Sie weiß es besser, weil der bittersüßliche Geruch von Cannabis zum Stallgeruch dieser ideologiegetriebenen Koalition des Niedergangs passt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Oh!) Es ist nach allen bisherigen Erfahrungen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das sind ja Wortschöpfungen hier!) zum Beispiel aus den Niederlanden, völlig klar, dass der Cannabiskonsum durch dieses Gesetz steigen wird. Niemand kann leugnen, dass die Freigabe eine verhängnisvolle Signalwirkung in Richtung Verharmlosung und Normalität haben wird. So schwebt den Betreibern des Hanfverbands Rhein-Neckar bei Inkrafttreten des Gesetzes eine große Kundgebung vor, bei der man einen Countdown machen (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) und bei null sich alle einen Joint anzünden könnten. Ich denke, der Bundesgesundheitsminister wäre, so, wie wir ihn mit seinem T-Shirt bei der Impfwerbung kennen, wie er da aufgetreten ist, bei diesem Event mit einem Joint gut aufgehoben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und genauso klar ist, dass die Polizei mit diesem Gesetz, anders als von der Ampel verkündet, nicht entlastet, sondern noch mehr belastet wird. Das gilt jedenfalls dann, wenn die notwendigen Kontrollmaßnahmen ergriffen werden. Wie will die Polizei den unerlaubten Drogenhandel kontrollieren, wenn demnächst jeder Kleindealer mit 25 Gramm Cannabis in der Tasche seinem Geschäft nachgehen kann? Sodann stelle ich mir eine Großfamilie vor, wie dann dort die Cannabispflanzen rechtstreu allen Mitgliedern im Dreierpack zugeordnet werden können. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die Abstandsregelungen und Zeitfenster, wann und wo man mit Cannabis sich aufhalten darf, sind praktisch nicht überprüfbar. Ein Abstandsgebot von 100 Metern in Sichtweite von Kindergärten, Schulen und Spielplätzen ist zudem völlig inakzeptabel und auch nicht kontrollierbar. Gelegentlich wird eingewandt – und ich hörte es auch eben von links –, Cannabis sei doch im Vergleich zu Alkohol gar nicht so schlimm und Alkohol sei doch auch nicht verboten. Ja, Alkohol kann süchtig machen und jede Sucht ist schlimm, ich sagte das bereits. Es gibt allerdings einen wesentlichen Unterschied. Alkohol gehört zu unserem Kulturgut und ist in seinen Wirkungen berechenbarer. Bei mäßigem Konsum muss niemand mit Psychosen rechnen und die Abhängigkeit muss man sich quasi durch einen intensiven längeren Konsum erst einmal erarbeiten. Was in der Diskussion viel zu kurz kommt, ist die Tatsache, dass man künftig zwar Cannabis in gewissem Umfang bei sich haben darf, aber wie kommt man da ran. Nach EU-Recht sind der Anbau, Verkauf und Handel mit Cannabis ganz klar verboten. Die Bedarfsdeckung für den nach dem Gesetz legalen Besitz kann also nur auf dem Schwarzmarkt erfolgen, zunächst jedenfalls. Wir haben zurzeit dann somit dieselbe Situation wie bei den Coffeeshops in den Niederlanden. Dort kann man Cannabis kaufen, auch konsumieren. Die Coffeeshops müssen den Stoff jedoch auf dem Schwarzmarkt erwerben. Und die EU schaut tatenlos zu. Die Vorschriften über den gemeinschaftlichen Eigenanbau in den sogenannten Anbauvereinigungen sollen erst später in Kraft treten. Ob Brüssel diese weitestgehenden Regeln des Cannabisgesetzes, wie es bei uns kommen soll, hinnehmen wird, ist alles andere als sicher. Mit der Umsetzung des Gesetzes kommt auf die Justiz erheblicher Arbeitsaufwand zu, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) denn der Gesetzentwurf sieht unter Artikel 13 vor, dass Artikel 313 Einführungsgesetz zum StGB zur Anwendung kommt. Danach sind noch nicht vollständig vollstreckte Strafen für Taten, die dann nicht mehr strafbar sein sollen, zu erlassen. Das heißt, es sind Tausende von Strafverfahren mit Bezug auf das Betäubungsmittelgesetz händisch auszuwerten, ob entsprechende Sachverhalte vorliegen. Dabei werden sich komplizierte Fälle ergeben, zum Beispiel, wo Gesamtstrafen aufzulösen, neu zu bilden sind und über eine Strafaussetzung zur Bewährung neu zu entscheiden sein wird. In Fällen, wo es an präzisen Angaben zur Drogenmenge fehlt, wird es dann noch komplizierter werden. Und es werden Dealer davon profitieren, die es wirklich nicht verdient haben. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ja, es kann sogar zu unerwünschten Unterbrechungen bei Maßregelvollstreckungen kommen. Das Ganze muss nicht sein, die Erlassregelung ist nicht zwingend vorgeschrieben. Sie ist auch alles andere als gerecht. Was ist das für ein Maßstab, wenn ein kleiner Vollstreckungsrest, sei es die letzte Rate oder ein paar Tage Freiheitsentzug, zu einem Erlass der Strafe führt? Allerdings zeigt der Antrag einmal mehr, wie die Ampel tickt und für wen sie sich wirklich einsetzt. Dabei wissen doch alle – und das ist wahrscheinlich auch die tiefere Erleuchtung –, dass weite Teile der Ampel am liebsten die Drogen komplett freigeben würden. Und diese Mentalität klang ja eben in gewissen Zwischenäußerungen dort auch schon durch. Wir fordern die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten im Bundesrat auszuschöpfen, um dieses Gesetz, das unserem Land und unseren Jugendlichen vor allem nur schaden kann, zu verhindern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3473 hat die Abgeordnete Katy Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist „Augen zu und durch“?! – Der Regierungsstil der Ampelkoalition in Berlin. Regelmäßig werden Warnungen und Hinweise von Fachleuten ignoriert. Die Leidtragenden sind oft andere, mal die Landwirte, mal die Unternehmen, mal die Allgemeinbevölkerung oder die Menschen im ländlichen Raum. Und ähnlich ist es nun auch bei der am 23. Februar 2024 im Bundestag beschlossenen Cannabislegalisierung. Dieses Mal – und da sind sich Fachleute und wir auch sicher – werden insbesondere Kinder und Jugendliche sowie die Justiz- und Sicherheitsbehörden die Leidtragenden sein. Man muss weder Gesundheits- noch Rechtsexperte sein, um zu erkennen, dass das durch den Bundestag beschlossene Gesetz inhaltlich und handwerklich – ich sage es an der Stelle gern deutlich – eine Vollkatastrophe ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Für mich, für mich, meine Damen und Herren, ist es völlig unerklärlich, wie man trotz der Warnungen von Ärzten, Psychologen, Suchtforschern, Kinder- und Jugendschützern und der Sicherheits- und Justizbehörden ein derartiges Gesetz auf den Weg bringen kann, insbesondere, wenn man als Minister auch noch Mediziner ist/sein will. Es tut mir leid, dass ich das so deutlich sagen muss, aber es kann nur eine Verblendung sein. Das gilt insbesondere für die Errichtung des Gesetzes und für den Leitgedanken des Gesetzes. Schaut man sich die Regelungen beispielhaft im Einzelnen an, so steigert sich das Unverständnis – jedenfalls bei mir – in jedem Punkt. Altersgrenze für den legalen Besitz und Anbau von Cannabis soll das 18. Lebensjahr sein, obwohl allgemein anerkannt ist, dass der Konsum gerade vor dem 25. Lebensjahr massive und nachhaltige Schäden für die Hirnentwicklung hat. Verboten soll sein der Konsum in Sichtweite von Schulen, etwa 100 Meter, obwohl jeder weiß, dass das völlig irrational ist, das jemals zu kontrollieren. Erlaubt werden soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum, obwohl jedem klar ist, dass niemand kontrollieren kann, ob diese für den Eigenkonsum oder für den gewerbsmäßigen Handel bestimmt sind. Man beachte auch noch mal: Die Menge von 25 Gramm reicht übrigens für 75 Joints. (Horst Förster, AfD: Mindestens.) Wenn das Eigenbedarf ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer soll das denn, wer soll das denn glauben?! Das kann sich doch in der Regel nur um einen Dealer handeln, dem man dort begegnet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Erlaubt wird der Anbau von drei Cannabispflanzen und von bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum in der eigenen Wohnung, obwohl unstrittig ist – und das dürfte auch Ihnen klar sein –, dass auch dies niemand kontrollieren kann und damit natürlich auch weiterhin tonnenweise Cannabis in den Umlauf gebracht werden könnte. Man könnte auch sagen, die Cannabislegalisierung ist ein Konjunkturprogramm für den illegalen Handel. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als CDU-Fraktion befürchten wir gravierende negative Auswirkungen für Kinder und Jugendliche, zumal bislang keine substanziellen und zusätzlichen Strukturen und Mittel auf Bundesebene für weitere und neue Präventionsprojekte vorgesehen sind. Mit der Legalisierung von Cannabis erfolgt eine weitere Verharmlosung der Droge, die gerade für diese Altersgruppe die größten Beeinträchtigungen für die psychische und physische Gesundheit mit sich bringen wird, und das in einer Zeit, in der wir die Kinder und Jugendlichen bereits in extrem negativer gesundheitlicher Entwicklung erleben. Unverantwortlich ist daher die Cannabislegalisierung, die erfahrungsgemäß den ohnehin schon ansteigenden Konsum weiter befördern wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch für die Justiz- und Sicherheitsbehörden wird die Cannabislegalisierung anders als angedacht nicht zu weniger, sondern zu mehr Arbeit führen, nicht nur aufgrund der Kontrollen der angesprochenen Regelungen für den Besitz und Anbau, wer auch immer das meint und glaubt, sondern insbesondere aufgrund der angedachten Amnestieregelungen für nicht vollstreckte Altfälle. Der Deutsche Richterbund sowie die Justizminister der Länder sprechen von bundesweit 100.000 Akten, die neu ausgewertet werden müssen. In Mecklenburg-Vorpommern ist laut Aussage der Justizministerin von 6.500 Fällen die Rede. Hinzu müssen noch die Verfahren geprüft werden, bei denen die Freiheitsstrafe noch nicht vollständig verbüßt wird und somit eine vorzeitige Haftentlassung verurteilter Straftäter in Aussicht steht. Es muss also angesichts der ohnehin schon angespannten Situation in der Justiz mit einer Überlastung gerechnet werden, und ganz zu schweigen, wie viele Arbeitsstunden bereits in der vorausgegangenen Strafverfolgung stecken. Hervorzuheben ist an dieser Stelle, dass die Warnungen nicht nur aus den unionsgeführten Bundesländern kommen, sondern insbesondere von den Landesministern der Ampelparteien. Bestes Beispiel ist das Schreiben der Innenministerkonferenz, in der einstimmig vor den Gefahren und Auswirkungen der Cannabislegalisierung gewarnt wird, nicht zuletzt auch für die Verkehrssicherheit. Auch innerhalb der Koalitionsfraktionen im Bundestag gab es Widerstand für das Cannabisgesetz, etwa vom Vorsitzenden des Innenausschusses, wohlbemerkt Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Er begründet seine Ablehnung mit fehlendem Jugendschutz, mangelnden Kontrollmöglichkeiten und einer Erleichterung des kriminellen Handelns. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Legalisierung wird keines der zweifelsohne bestehenden Probleme beim Konsum und Handel von Cannabis lösen. Sie wird stattdessen zu einer Verschärfung der Situation führen. Das Cannabisgesetz ist weder kontrollier- noch durchsetzbar. Der Kinder- und Jugendschutz ist nicht gewährleistet. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Landesregierung auf, gemeinsam mit den anderen Ländern im Bundesrat am 22. März die Cannabislegalisierung zu stoppen. Das Gesetz ist zwar nicht zustimmungspflichtig, das wissen wir, die Bundesländer haben aber verschiedene Möglichkeiten einzugreifen. Dies ist beispielsweise durch die Einberufung des Vermittlungsausschusses oder über einen späteren Einspruchsbeschluss möglich. Dass die Bedenken gegen das Cannabisgesetz auch in der Landesregierung geteilt werden, wurde in den vergangenen Tagen mehr als deutlich, etwa vonseiten des Innenministers, der Sozialministerin und auch der Justizministerin. Also unser Appell: Schließen Sie sich den Initiativen der anderen Bundesländer an und stoppen Sie das verkorkste Cannabisgesetz! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Herr Christian Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So ein Tagesordnungspunkt atmet ja immer ein bisschen die große Überschrift von Kulturkampf. Ich würde versuchen, erst mal zu rationalisieren. Ich bin der Abgeordnetenkollegin dankbar, (Sebastian Ehlers, CDU: Waren Sie bei der Innenministerkonferenz nicht dabei?) dass sie zum Schluss den Punkt angegriffen hat. Ich würde ihn trotzdem noch mal zuspitzen, weil ja die Frage im Raum steht, was können die Länder eigentlich ganz konkret, selbst wenn man es denn wollte, bis zum Ende durchdacht tun. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Katy Hoffmeister hat es angesprochen, ich würde es noch mal zuspitzen, in der Tat ist es „nur“ – in Anführungszeichen – ein Einspruchsgesetz. Was heißt das rein technisch? Das heißt, dass wir in der Tat den Vermittlungsausschuss anrufen können, wenn er zu keinem Ergebnis kommt, oder ob wir uns hinterher im Bundesrat selbst mehrheitlich, und die Mehrheit muss dann erst mal stehen – im Übrigen auch bei unionsgeführten Ländern, die ja eine Vielfalt von unterschiedlichen Koalitionen ihr eigen wissen, genau wie die sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, keine Frage –, wir müssen dann eine Einspruchsmehrheit hinbekommen. Und das Wesentliche ist, Einspruchsgesetz heißt, ich kann es eben nicht hindern, sondern der Bundestag kann mit seiner qualifizierten Mehrheit, (Zuruf von Horst Förster, AfD) die er schon einmal für die Gesetzesbeschlussfassung hatte, überstimmen. Also um vielleicht auch ein bisschen einen Blick hineinzubringen, was sind die echten Handlungsmöglichkeiten der Länder. In der Tat, und da hatte die Kollegin mich angesprochen und auch andere Beteiligte, ja, wir gucken kritisch auf dieses Gesetz. Ich gucke vor allen Dingen auf die Regelungsinhalte kritisch. Wir gucken kritisch darauf, was das an Belastungen für Polizei, und vielleicht ist es gar nicht nur oder in erster Linie Polizei, sondern in irgendeiner Art neu zu schaffende Behörden oder neu zu schaffende Zuständigkeiten sind. Dieses Gesetz versucht einen Spagat zwischen ganz viel Kontrolle und trotzdem Freigabe. Und dieser Spagat wird in einer sehr deutschen Variante mit einer Vielzahl von sehr detaillierten Regelungen gelöst. Könnte man jetzt Stück für Stück in der Tat durch das Gesetz durchgehen und würde an vielen Stellen in die Überlegung verfallen, gelingt es uns eigentlich wirklich wirksam, das umzusetzen. Das ist aber kein Spezifikum, offen eingestanden, des Cannabisgesetzes, sondern – und auch das ist kein Spezifikum einer Ampel-Bundesregierung – auch vergangene Bundesregierungen haben immer wieder Themenvielfalt, vor allen Dingen, wenn man Koalitionsfrieden hergestellt hat, durch sehr komplexe Lösungen gelöst. Und wir Deutschen sind da gut darin, das mit ganz viel Detailliebe zu tun. Detailliebe hat uns im Übrigen inhaltlich umgetrieben, und deshalb haben wir inhaltliche Kritik geübt, auch in dem Brief der Innenministerinnen und Innenminister, der Innensenatorinnen und Innensenatoren an die Bundestagsfraktion. Erster Punkt ist angesprochen, uns treibt – da die Justizministerin, die Justiz viel stärker als mich, natürlich dann nur als Annex unsererseits im Innenministerium – die Frage um, wie in der Tat eine Amnestieregelung in sehr kurzer Zeit, denn der Gesetzesinkrafttretenszeitpunkt ist der 1. April, kein Aprilscherz, sondern der 1. April dieses Jahres, in welcher Zeit es eigentlich tatsächlich gelingt, es umzusetzen. Ich bin nicht ganz so groß in der Besorgnis, dass lauter in Haft Sitzende an der Stelle nun deswegen sofort aus der Haft entlassen werden müssen, weil der Strafrahmen des reinen Konsumenten, und um diese Straftaten geht es hier, auch heute schon verhältnismäßig gering ist. Und wenn die in einer Gesamtstrafenbildung tatsächlich in den Justizvollzug einfahren, dann spricht vieles dafür, dass der Konsum von Cannabis offen eingestanden dann nur das Salz auf einer sehr großen Portion von viel, viel schwereren Straftaten war. Ich freue mich, dass wir uns da gemeinsam einig sind. Gleichwohl, selbst wenn es nicht um Haftstrafen geht, sondern um andere zusammengefasste Strafen, da kann also ein bisschen Diebstahl drin sein, ein bisschen Körperverletzung und dieses und jenes, und dann auch eine Betäubungsmittelstraftat, da wird eine Gesamtstrafe daraus gebildet und ich muss hinterher diesen Teil rausbröckeln. Und da das keine mathematische Übung ist, drei Monate plus drei Monate plus zwei Tage, sondern das Strafgesetzbuch das etwas differenzierter vorgibt, ist das Auseinandernehmen so einer Gesamtstrafe im Nachgang nicht ganz ohne. Und in der Tat ist das einer der Punkte, der uns umtreibt, mit welchen Zeitpunkten, rein pragmatisch betrachtet mit welchen Zeitpunkten man dort auf die Justiz zugeht. Da gibt es vor allen Dingen aus der Justizministerkonferenz heraus sehr breit getragen deutliche Hinweise. Das ist ein Punkt, der uns innerlich umtreibt und den wir auch weiterhin und intensiv auch in den Punkten verfolgen. Zweite Überschrift war angesprochen, der Abstand zu entsprechenden Kinder- und Jugendeinrichtungen mit Sichtweite, bei 100 Metern Überschreiten soll die Sichtweite auf jeden Fall vorbei sein. Ich habe auch eine gewisse Grundsorge, wie ich das mit Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei umsetze, ob die jetzt alle GPS-Instrumente in die Hand bekommen, um das genau abzustimmen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie müssen das auch von einer Zigarette unterscheiden.) Viel wesentlicher für uns ist allerdings, dass wir erhebliche Kontrollpflichten haben. Das Bundesgesetz geht davon aus, dass wir einmal im Jahr jeden der künftigen Anbauvereine persönlich aufzusuchen haben, nicht wir als Polizei, sondern wir als Behörden, egal ob kreislich oder Land. Ich glaube, auch an der Stelle ist das Gesetz in einer Intensität unterwegs, die nicht im Vollzug so leicht zu leisten sein wird. Und zu guter Letzt müssen wir achtgeben, dass nicht Einzelne, die sich wirtschaftlich interessieren – das Gesetz will ganz ausdrücklich die Anbauvereinigung als nicht wirtschaftstätige Einheit haben, quasi Vereine, Genossenschaften, will keine Kommerzialisierung dieses Konsums betreiben –, müssen wir achtgeben, dass das Gesetz eben der Kommerzialisierung nicht Vorschub leistet. Deshalb muss man achtgeben, dass nicht einzelne Firmen daraus wiederum Geschäftsmodelle machen, indem sie Anbauvereinigungen, indem sie Genossenschaften Angebote machen. All das bringen wir ein in Diskussionsprozesse. Da ist das Treiben noch bunt. Wir sind überzeugt, dass es noch gar nicht klar absehbar ist, was genau nächste Woche sowohl seitens der Bundesregierung als auch im Bundesrat eine Rolle spielen wird. Gerade gestern Abend hat es noch intensive mehrstündige Diskussionen mit verschiedenen Ländern seitens der Bundesregierung gegeben. Wir erwarten vor allen Dingen auf die Detailfragen Antworten. Und davon werden wir dann gemeinsam mit vielen anderen Ländern im Bundesrat abhängig machen müssen, wie man damit umgeht, immer im Wissen, dass im Zweifel wir es wegen des Einspruchsgesetzes eben nicht sicher verhindern oder anders beeinflussen können. Von daher geht es vor allen Dingen darum, inhaltlich Einfluss auf die Punkte zu nehmen. Und das treibt uns zurzeit um. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Innenminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Vor ziemlich genau 30 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seiner berühmten Cannabisentscheidung vom 9. März 1994 entschieden, dass Paragraf 29 Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes nur deswegen verfassungsgemäß ist, weil der Gesetzgeber es den Strafverfolgungsorganen ermöglicht, durch das Absehen von Strafverfolgung dem geringen individuellen Unrechtsgehalt eines gelegentlichen Eigenkonsums geringer Mengen von Cannabisprodukten Rechnung zu tragen. Und um genau diese Fälle geht es im kürzlich beschlossenen Cannabisgesetz. (Torsten Renz, CDU: 25 Gramm.) Das Absehen von Strafverfolgung in diesen Fällen ist in Paragraf 31a Betäubungsmittelgesetz geregelt. Danach kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt. Beim Umgang mit Cannabisprodukten beträgt diese geringe Menge in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bis zu 6 Gramm, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen bis zu 10 Gramm sowie in Berlin und Bremen bis zu 15 Gramm. Entsprechend stark differiert die Einstellungspraxis in den verschiedenen Bundesländern. Das aber ist verfassungsrechtlich bedenklich. Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts hätte hier die Länder die Pflicht getroffen, ich zitiere, „für eine im Wesentlichen einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften zu sorgen ..., zumal es sich um das den Einzelnen besonders belastende Gebiet der Strafverfolgung handelt“, Zitatende. Das ist jedoch 30 Jahre lang nicht gelungen. Deswegen ist es gut, dass der Deutsche Bundestag am 23. Februar 2024 das Cannabisgesetz verabschiedet hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Ab dem 1. April soll der Besitz von 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum und das Mitsichführen von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum erlaubt sein. Ermöglicht wird der private Eigenanbau und ab dem 1. Juli 2024 der gemeinschaftliche nicht gewerbliche Eigenanbau sowie die kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen. Die Ziele des Gesetzes und die zu erwartenden positiven Auswirkungen der Entkriminalisierung – denn es geht hier gar nicht um eine vollständige Legalisierung – sind weitreichend. Erstens. Der illegale Handel mit Cannabis wird wirksam eingedämmt, der Schwarzmarkt verdrängt und der Konsum von auf dem Schwarzmarkt erworbenem Cannabis mit giftigen Beimengungen, Verunreinigungen sowie synthetischen Cannabinoiden reduziert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Der Gesundheitsschutz wird verbessert. Auf dem Schwarzmarkt erworbenes Cannabis enthält oft zu viel THC. Zudem weist auf dem Schwarzmarkt erworbenes Cannabis mitunter gefährliche Beimengungen, Verunreinigungen und synthetische Cannabinoide auf, deren Wirkstärke von den Konsument/-innen nicht abgeschätzt werden kann. Die Weitergabe von Cannabis durch die im Gesetz vorgesehenen Anbauvereinigungen unterliegt demgegenüber strengen Qualitätsanforderungen und behördlicher Kontrolle. Drittens. Die Strafverfolgung wird entlastet. Das Gesetz wird durch die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis unterm Strich zu Entlastungen bei der Polizei, bei den Staatsanwaltschaften und bei den Gerichten führen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine Entlastung dürfte vor allem durch das Wegfallen der Erstellung und Bearbeitung von Strafanzeigen entstehen. Wenn man einen Zeitaufwand von 60 Minuten pro Strafanzeige zugrunde legt, kommt da bei bundesweit rund 180.000 konsumnahen Cannabisdelikten pro Jahr einiges zusammen. Viertens. Aufklärung, Prävention sowie Kinder- und Jugendschutz werden verbessert. Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche vor. Insbesondere ist die Ausgabe von Cannabis durch eine Anbauvereinigung an junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren auf 30 Gramm pro Monat mit einem THC-Gehalt von 10 Prozent begrenzt, (Zuruf aus dem Plenum: Wer kontrolliert das?) da für diese Personengruppe der Konsum von Cannabis besondere gesundheitliche Risiken mit sich bringen kann. Zu der Kritik an der im Cannabisgesetz vorgesehenen Amnestieregelung und dem damit verbundenen erhöhten Arbeitsaufwand für die Justiz ist zu sagen, dass Regelungen über die Straffreiheit von Altfällen nichts Neues, sondern eine Selbstverständlichkeit sind. Nach Artikel 313 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch werden Strafen für Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind, mit Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen, sofern sie noch nicht vollstreckt wurden. Dass diese Regelung auch für Taten gelten soll, die nach dem neuen Cannabisgesetz nicht mehr strafbar sind, halte ich für vollkommen angemessen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das sagen Sie der Justiz im Land!) Eine Zustimmung des Bundesrates zum Cannabisgesetz ist nicht erforderlich, allerdings kann der Bundesrat binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, dass der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Bislang sind es drei Bundesratsausschüsse, die eine Einberufung des Vermittlungsausschusses empfehlen. Das könnte das Inkrafttreten des Gesetzes zwar deutlich verzögern, aber nicht verhindern. Vergessen wir nicht, wegen Eigenkonsum von Cannabis sind Hunderte, wenn nicht Tausende erwachsene Menschen in unserem Land mit Geld- und Gefängnisstrafen überzogen worden. Sie sind vorbestraft, Berufsbiografien wurden zerstört, ohne dass diese Strafen den Cannabiskonsum insgesamt eingeschränkt hätten. Das ist absolut unverhältnismäßig (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und muss und wird ein Ende haben, meine sehr geehrten Kolleg/-innen. Den Antrag der CDU „Cannabis-Legalisierung im Bundesrat stoppen“ lehnen wir daher ab, den Antrag der AfD ganz genauso. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Ehlers. Bitte schön! Sebastian Ehlers , CDU: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Oehlrich, Sie sind ja als Juristin auch Mitglied im Rechtsausschuss. Sie haben gerade gesagt, die Amnesiefälle, dass man sich alles noch mal anschauen muss, halten Sie für angemessen. Sie waren ja heute ... (Julian Barlen, SPD: Amnesie waren Sie.) Amnesie, nein, Amnesie, es geht ja um Cannabisamnesie. Herr Barlen, hören Sie zu, können Sie noch was lernen an der Stelle. (Philipp da Cunha, SPD: Amnestie.) Sie haben ja, waren ja heute etwas moderater als im Rechtsausschuss. Da haben Sie ja der Justiz des Landes ungefähr vorgeworfen, man hätte sich schlecht darauf vorbereitet. Und da sage ich Ihnen noch mal an der Stelle ganz deutlich – und die Justizministerin hat es ja auch sogar öffentlich gesagt, deswegen ist es ja kein Geheimnis –, dass diese Regelung, die Sie da mit der Ampel in Berlin verabschiedet haben, die Justiz im Land, die ohnehin an der Belastungsgrenze arbeitet, hier vor sehr, sehr große Herausforderungen stellen wird. Meine Kollegin Hoffmeister hat es angesprochen, 6.500 Fälle allein bei uns im Land, die noch mal angeschaut werden müssen. Und da finde ich es einfach schon dreist, sich hier hinzustellen und zu sagen, es ist alles angemessen und die Justiz hätte sich besser vorbereiten müssen. Die Ampel aus Berlin kippt hier ein Gesetz den Ländern vor die Füße – der Innenminister hat das ja sehr diplomatisch, moderat hier seine Kritik verpackt daran –, kippt das den Ländern vor die Füße unter dem Motto „Friss oder stirb!“, zum 01.04. müsst ihr das umsetzen, was handwerklich falsch gemacht ist, was justizpolitisch viele, viele Probleme mit sich zieht. Und da finde ich es schon aus meiner Sicht wirklich sehr, sehr schwierig, sich hier hinzustellen und zu sagen, das ist angemessen, das ist kein großes Problem. Das wird die Justiz in dem Land vor sehr, sehr große Belastungen stellen, die Richter und Staatsanwälte. Und ich finde, das kann man hier an der Stelle nicht so stehen lassen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete? Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das mache ich. Sehr geehrter Kollege Ehlers, ich habe großen Respekt vor den Herausforderungen, vor denen die Justiz jeden Tag steht und denen sie sich jeden Tag stellt. Was ich eben sagen wollte, ist, die Situation, die wir jetzt haben, ja, ist eine ganz normale, also wenn wir Straftaten entkriminalisieren, gibt es ganz regelmäßig eine Altfallregelung. Deswegen habe ich das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch zitiert. Die wird einfach nur für anwendbar erklärt für die Fälle, die nach dem Cannabisgesetz nicht mehr strafbar sind. Es ist nichts Neues. (Horst Förster, AfD: Muss aber nicht sein.) Deswegen verstehe ich die Aufregung nicht, die hier herrscht. Und man hätte sich in der Tat vorbereiten können. Man hätte dokumentieren können, besser dokumentieren können die Mengen an Cannabis, um die es ging, in den Unterlagen. Dann wäre es jetzt viel einfacher, die Fälle herauszusuchen, um die es tatsächlich geht. (Horst Förster, AfD: Dann hätte die Justiz ja schon vor ewigen Zeiten mit diesem Unsinn rechnen müssen.) Und meine Fraktion hatte einen Antrag hier im Landtag, vielleicht erinnern Sie sich. Wir haben beantragt, dass die Landesregierung dafür sorgt, dass die geringe Menge hochgesetzt wird in Vorbereitung auf das Cannabisgesetz, was wir jetzt haben. Dann hätten wir jetzt eben genau nicht die vielen Fälle, die überprüft werden müssten, sondern eine viel kleinere Zahl oder auch gar keine Fälle dieser Art. – Danke für die Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sucht- und Drogenpolitik mit Blick auf Cannabis ist gescheitert. Sie war von Anbeginn untauglich. Sie war repressiv angelegt, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) sie hat stigmatisiert und kriminalisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Unsere Haltung: Erstens. DIE LINKE ist für die Cannabislegalisierung im vorgesehenen Umfang. Zweitens. DIE LINKE ist für die Entkriminalisierung des geringfügigen Gebrauchs von Cannabis. Drittens. Wir wollen den gesundheitlichen Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten und der Jugendlichen statt eines unkontrollierten Umlaufs hochtoxischer Substanzen. Viertens. Wir wollen das Trockenlegen des Schwarzmarktes. Und fünftens. Wir wollen die Entlastung von Justiz und Polizei, und zwar auf lange Sicht. Wir verharmlosen nicht die Risiken, die sich mit dem Gesetz verbinden. Wir stehen deshalb vor allen Dingen für die Stärkung von Aufklärung und Prävention. Das Gesetz geht aus unserer Sicht trotz aller vorhandenen Unvollkommenheiten in die richtige Richtung und wir unterstützen es. Und wir lehnen die vorgelegten Anträge ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP (Sandy van Baal, FDP: Ich zuerst.) die Abgeordnete Frau van Baal, steht bei mir auch da. Bisschen Geduld! Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die teilweise Legalisierung von Cannabis ermöglicht eine eigenverantwortliche Entscheidung und fördert die individuelle Freiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Horst Förster, AfD: Also das geht auch ohne das Gesetz.) Meine persönliche liberale Einstellung dazu ist, dass erwachsene Menschen die Möglichkeit haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie Cannabis konsumieren möchten oder nicht. Dieses basiert auf dem Prinzip der persönlichen Freiheit und Selbstbestimmung. Indem der Zugang zu Cannabis legalisiert wird, können Menschen ihre eigene Entscheidung treffen, ohne kriminalisiert zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Dies ermöglicht auch ... Nee, nee, Sie sind einfach altbacken, sorry. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE) Dies ermöglicht eine offene und ehrliche Diskussion über den Konsum von Cannabis und fördert eine informierte Entscheidungsfindung. Die Cannabislegalisierung wird auch dazu beitragen – davon bin ich fest überzeugt –, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Qualität und Sicherheit der Produkte zu verbessern. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und René Domke, FDP) Durch einen regulierten und kontrollierten Rahmen können Standards für den Anbau, die Produktion und die Vertreibung von Cannabisprodukten festgelegt werden. Es ist mir wichtig, hier auch anzumerken, dass eine liberale Einstellung zur Cannabislegalisierung nicht bedeutet, dass der Konsum von Cannabis ohne Einschränkungen oder Regulierungen erfolgt. Es geht vielmehr darum, eine ausgewogene und vernünftige Herangehensweise zu finden, die die individuelle Freiheit respektiert und gleichzeitig die öffentliche Gesundheit und Sicherheit berücksichtigt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was ist mit dem Jugendschutz?) Ja zur teilweisen Legalisierung! Ja zur Eigenverantwortung! Und willkommen in 2024 und in vielen Lebensrealitäten, auch bei Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern! Viele eigenverantwortliche Menschen hier in M-V erwarten, zukünftig mit Freunden schön im Sommer beim Brauchtumsfeuer sitzend, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) über das Leben philosophierend und dabei Cannabis konsumierend zusammen zu sein, (Heiterkeit bei Christian Brade, SPD: Das kann ich mir richtig schön vorstellen.) ohne als kriminell zu gelten und verurteilt zu werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Professor Dr. Northoff. Dr. Robert Northoff , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wir befassen uns in der heutigen Landtagssitzung in verbundener Aussprache mit zwei Anträgen zur durch den Bundestag beschlossenen kontrollierten Teillegalisierung, und ich würde sagen, es ist eine Teilentkriminalisierung von Cannabiskonsum. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Beim ersten Antrag handelt sich um einen Antrag der CDU, beim zweiten Antrag um einen solchen der AfD. Diese beiden Anträge der Opposition wollen nicht etwa nur einige Fragen wie die Kontrolle der Anbauvereinigung, Feststellung des THC-Gehaltes oder Grenzwerte im Straßenverkehr klären, ihnen geht es auch nicht darum, Zeit für Amnestieentscheidungen zu verlängern. Mit den Anträgen ist vielmehr gemeint, dass sie das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis im Grundsatz ablehnen. Gestatten Sie mir die Formulierung: Beide sind Totalverweigerer. (Horst Förster, AfD: Nee, sie sind gegen Murks, ganz einfach. – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Mit dieser Idee können Sie aber keinen Erfolg haben, es ist bereits mehrfach darauf hingewiesen worden. Es handelt sich hier um ein nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz und der Bundesrat kann also durch einen Einspruch das zwar verzögern, aber er kann es nicht wirklich ausschließen in dem Zusammenhang, denn mit der entsprechenden Mehrheit kann der Bundestag darauf reagieren. Aber auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts … (Katy Hoffmeister, CDU: Ja, wollen Sie denn das? Wollen Sie denn das?) Ich fordere das nicht. Nein, ich nehme das erst mal so zur Kenntnis. Und ich würde das gerne auch so noch weiter begründen dürfen. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht diesem Gesetz nicht entgegen, ich persönlich würde sogar meinen, sie legt es nahe. Das Bundesverfassungsgericht – das ist schon von der Kollegin Oehlrich da zitiert worden – hat ja im Rahmen seiner früheren Verhältnismäßigkeitsprüfung schon 1994 dargelegt, dass es hier um ein Übermaßverbot geht in diesem Zusammenhang, und es hat ein Absehen von der Strafverfolgung damals schon nahegelegt. Auch das letzte Urteil legt nahe, dass genau der Gesetzgeber sich damit jetzt auseinandersetzt, wie das denn entsprechend zu formulieren ist. Wir haben auch schon gehört, dass es unterschiedliche Einstellungspraxen gegeben hat, das macht gar keinen Sinn und das muss auch beendet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Das neue Gesetz stößt – übrigens, Herr Kollege, das erinnert mich an Ihre Argumentation – meines Erachtens nicht auf europarechtliche Grenzen. Es gibt zwar diesen berühmten Rahmenbeschluss des Rates, aber dieser handelt vom illegalen Drogenhandel der Mitgliedsstaaten, vom Drogenhandel, vom illegalen, und er hat im Übrigen auch eine Berechtigungsklausel, und der hat im Übrigen auch eine Privatkonsumklausel. Nämlich in Artikel 2 Absatz 2 dieses Rahmenbeschlusses steht drin, dass bestimmte Handlungen bereits vom Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses nicht erfasst sind, nämlich wenn es sich um den persönlichen Konsum handelt. Und darum geht es ja gerade hier in diesem Zusammenhang. Daraus folgt für mich auch, dass die europarechtlichen Vorschriften dem ebenfalls nicht entgegenstehen. Aber was ich auch interessant fand, als ich mich vorbereitet habe: Es gibt einige empirische Studien. Wir haben jetzt gerade gehört, auch von der von mir sehr geschätzten Kollegin Hoffmeister, dass ja ganz klar dieses oder jenes erfolgen muss, der Schwarzmarkt werde größer. Die empirischen Untersuchungen sagen dies keineswegs so aus. Wir können uns einmal anschauen, was wir dazu wissen: Es gibt Erfahrungen, zum Beispiel aus Uruguay schon 2013, da wurde das Ganze legalisiert. Eine Studie aus dem Jahr 2022, im Vergleich auch mit der Entwicklung in Chile, hat gezeigt, dass auf dieser Basis eben Cannabis nicht zu einem höheren Konsum in den entsprechenden Altersgruppen geführt hat. Es gibt auch aus Kanada, wo in Ontario zunächst mal versucht wurde das einzuführen, man das tatsächlich dann auch eingeführt hat in Ontario, dort weitere Untersuchungen, dort mit dem eindeutigen Ergebnis, dass der Schwarzmarkt durch die legalen Beschaffungsmöglichkeiten von Cannabis deutlich eingeschränkt werden konnte. Und es gibt im US-Bundesstaat Colorado, wo das 2014 schon umgesetzt worden ist, auch Untersuchungen, viele Untersuchungen, wonach der Cannabiskonsum dort von 2005 bis 2019 – 2014 wurde es eingeführt – rückläufig ist. Also es ist keineswegs so, dass es hier Anlass gibt zu, ich würde mal sagen, zu Alarmismus oder zu kollektiver Hysterie. Man muss ja auch nicht auf seit Jahrzehnten verbreitete Cannabisvorurteile zurückgreifen, sondern lassen Sie uns das doch mal mit Gelassenheit betrachten und zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, FDP, Christian Winter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und es ist schon erwähnt worden, ich bin da vielleicht nicht so ganz sozusagen gefühlsmäßig drauf wie die Kollegin von der FDP, aber es gibt unseren Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dazu gehört auch das Recht, wie wir alle wissen, zu viel zu essen, zu wenig zu essen, zu rauchen, Alkohol zu trinken, obwohl es viele, viele Anzeichen dafür gibt, dass Bier und Zigaretten deutlich gefährlichere und härtere Konsequenzen haben als Cannabis. Ich möchte aber natürlich auch nicht, dass wir uns hier missverstehen. Dies ist nicht das Hohelied des Rauschmittelkonsums. Junge Menschen schon bei der Jugendweihe ins Alkoholkoma zu versetzen, ist genauso unverantwortlich, wie Kindern und Jugendlichen Marihuana zu verkaufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wer am Straßenverkehr teilnimmt, darf nicht bekifft sein und sollte auch nicht betrunken sein. Ich denke, damit, glaube ich, kann man das zunächst einmal hier klarstellen. Natürlich müssen wir die jungen Menschen auf die Gefahren hinweisen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schützen müssen Sie die, nicht nur hinweisen. Schützen!) Und ich kenne auch die Untersuchungen, wonach 18- bis 25-Jährige vielleicht noch in besonderer Weise gefährdet sind, hier vor allem diejenigen, die ab dem 14. Lebensjahr durchgehend gekifft haben, weil das dann tatsächlich die Nervenbahnen beeinträchtigen kann. Deswegen würde ich immer bei einer Aufklärung auch gerade die 18- bis 25-Jährigen in diesem Sinne aufklären. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Aber wir haben ja auch diesbezüglich Jugendämter, die so was wissen, wir haben eine Landeskoordinierungsstelle, und ich glaube, die Stärkung dieser Stellen haben die entsprechenden Ministerien auch im Blick und deswegen brauchen wir dafür auch nicht einen speziellen Landtagsantrag. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und ich glaube ehrlich gesagt – das ist auch schon angedeutet worden –, die beschlossene Teilentkriminalisierung des Eigenkonsums wird auch neue Möglichkeiten der Prävention eröffnen, denn der Eigenkonsum kommt aus der halblegalen Ecke heraus und er kann nun offen problematisiert werden. Ich glaube, dass dies auch ein Wert ist in diesem Zusammenhang. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, FDP) Kommen wir noch schließlich zu den Entkriminalisierungsfaktoren für die Auswirkung oder zu den Auswirkungen auf die polizeiliche Arbeit. Einerseits wird sie bei Kleinkonsumenten von Arbeit wahrscheinlich entlastet. Die Einstellungspraxis wird hoffentlich dadurch vereinheitlicht. Andererseits – das will ich gerne einräumen – dürfte die Legalisierung von Cannabis auch Aufgaben nach sich ziehen. Angesprochen worden sind zum Beispiel die Konsumverbotszonen an Schulen, die Kontrolle von Anbauvereinigungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber jetzt gestatten Sie mir ein Gegenargument dazu: Ich kenne den Cannabiskonsum – nicht persönlich, aber sozusagen aus meinem Kontext – seit 50 Jahren, (Zuruf von René Domke, FDP) und das ist, (Zuruf von Christian Brade, SPD) seit 50 Jahren ist es die Aufgabe der Polizei, in der Nähe von Schulen zu gucken, dass da nicht gekifft wird. Und es ist die Aufgabe der Schulleiter, dafür zu sorgen, dass auf dem Schulhof nicht gekifft wird. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und es ist die Aufgabe der Polizei zu gucken, dass da nirgendwo was privat angebaut wird. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ja, was ändert sich denn da? Es ändern sich Grenzwerte, aber es ändert sich doch nicht prinzipiell etwas, denn das ist die Aufgabe der Polizei, (Zuruf aus dem Plenum: Warten Sie mal ab!) und 50 Jahre lang eine sozusagen nicht erfolgreiche Arbeit, und deswegen ist gerade die Entkriminalisierung für uns so wichtig. Wir haben jetzt noch auch den Hinweis gehört, es gibt eine Innenministerkonferenz. Ich glaube, wenn wir das so gestalten, wie das hier vorgesehen ist, dann wird die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels in den Vordergrund rücken. Und das muss sie auch, das soll sie auch und daran will doch auch keiner etwas wegnehmen in diesem Zusammenhang. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gucken Sie mal in die Niederlande!) Es geht doch wirklich um die Teilkriminalisierung hier in dem Zusammenhang mit einem privaten Konsum. Schließlich der Bereich der Justiz, auch er sollte eigentlich hinsichtlich der Strafverfolgung schließlich von Aufgaben entlastet werden. Wir haben schon gehört, dass es hier Diskussionen gibt über Amnestieverfahren. Und vielleicht, bestimmt wahrscheinlich gute 100 Verfahren könnten auch mit dem Strafvollzug in Verbindung stehen, insofern muss man sich darum tatsächlich auch kümmern. Ich weiß, dass das Justizministerium diesbezüglich in Kontakt ist auch mit dem Bundesministerium. Man ist dort in Arbeit, man hat sich auch, wie ich gehört habe, im Rechtsausschuss darauf vorbereitet. Wir müssen also da abwarten, was daraus wird. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen das jetzt noch nicht. Das ist tatsächlich noch in der Diskussion. (Sebastian Ehlers, CDU: Da gibt es ja eine Initiative im Bundesrat, Herr Northoff.) Das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ist, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wenn ich das mal so formulieren darf, ein mutiges, nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz. Unsere Verfassung, die europäische Rahmenordnung steht dem nicht entgegen. Es dient der Entkriminalisierung. Es legalisiert damit etwas, was ohnehin schon akzeptierter Teil unserer Realität war. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Das Gesetz macht uns ehrlicher, ohne die Gefahren zu verharmlosen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und das finde ich richtig. Das Gesetz ist es wert, in aller Gelassenheit ausprobiert zu werden. Damit ist das Votum der SPD-Fraktion zu beiden Anträgen klar, wir können diese nur ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf unserer Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus Hamburg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Abgeordneten Herrn Wulff. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Pst!) David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Ganze ist natürlich ein Thema, wo man trefflich unterschiedlichster Meinung sein kann, und das ist auch völlig legitim. Und ich finde es auch völlig richtig, dass wir über das Thema so intensiv streiten, denn das Ganze ist tatsächlich eine Gratwanderung, und das erkennen wir als Liberale natürlich auch an. Allerdings kommen wir am Ende der Abwägung zu einem anderen Ergebnis als meinetwegen CDU und AfD. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich glaube auch, dass Prohibition einfach keine Lösung sein kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE, FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das größte Experiment, ganz einfach einen Stoff, den Alkohol, aus der Gesellschaft zu verbannen, haben die USA in den 1920er-Jahren probiert und das ist grandios krachen gegangen. Und überlegen wir uns doch mal, Alkohol kann jeder zu Hause, wenn er möchte, ziemlich einfach selber herstellen. Und das Gleiche gilt auch für Cannabis. Wer möchte ... (Marcel Falk, SPD: Darf er aber nicht.) Natürlich darf er das nicht, aber dennoch kann er das. Ich darf auch zu Hause keinen Alkohol, Alkohol selber nicht herstellen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Aber wir haben sehr gute, (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) sehr legale Wege, wie wir das Ganze hinbekommen. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Marc Reinhardt, CDU) Wenn Herr Förster hier sagt, Alkohol, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das Ganze ist ja gar kein Thema, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) das ist ja Kultur … (Horst Förster, AfD: Das habe ich überhaupt nicht gesagt!) Sie haben gesagt, Alkohol ist Kultur, (Horst Förster, AfD: Auch.) Alkohol ist Kultur, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und impliziert damit, Cannabis nicht. Das mag vielleicht so sein, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) weil das kulturell hier so nicht sehr verankert ist. Aber wir wollen ja hier auch keine kulturelle Aneignung betreiben. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Dennoch ist es ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müssen, weil das einfach gesellschaftliche Realitäten sind. Das sind gesellschaftliche Realitäten, mit denen wir uns hier beschäftigen. Und da brauchen wir, kann ja vielleicht jeder bei sich selber einmal gucken, mal überlegen, wie das so selbst in der Jugend so war, wie leicht es damals war, wie leicht es heute ist, an Cannabis ranzukommen, (Zuruf von Christian Brade, SPD) wie leicht es ist, wenn man da einen Dealer hat, der Cannabis hat, (Zuruf von René Domke, FDP) der einem dann nicht auch noch weitere Drogen und Ähnliches mit dazumischt. Und das ist doch ein Problem, dem wir ernsthaft ins Auge blicken müssen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und wenn wir dann gucken, dass wir mit der Legalisierung von Cannabis Qualitätskontrollen oder Qualitätsstandards auf den Weg bringen, (Beifall René Domke, FDP – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wenn wir eine legale Wertschöpfungskette auf den Weg bringen, dann erreichen wir natürlich damit auch Jugendschutz, weil wir dann dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt an dieser Stelle möglichst breit ausgetrocknet wird, weil wir dann an der Stelle damit erreichen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die Einstiegsdroge Cannabis, wie sie so gerne betitelt wird, nicht dafür sorgt, dass danach noch Kokain, Heroin, Amphetamine oder – was ja eigentlich das Schlimme ist, was gerade auf Europa aus den USA zu uns schwappt – die Fentanylschwemme, eine Droge, die ich einmal nehme und danach mein Leben lang abhängig bin. Danach kann ich mein Leben wegwerfen. Und das ist etwas, was wir auf gar keinen Fall wollen. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Wir versuchen hier also, mit gesellschaftlichen Realitäten etwas Schlimmeres zu verhindern. Und ja, das Thema Kontrollen, wie macht man das Ganze denn, die anderen Drogen, die wir haben, haben wir doch gerade schon besprochen, die werden doch auch kontrolliert, ist doch auch alles verboten. Da sind wir doch auch unterwegs. Wir haben auch in anderen Ländern, beispielsweise, wo Alkohol auf öffentlichen Plätzen verboten ist, wo auch bestimmte Käufe et cetera mit dran sind, das wird doch auch alles kontrolliert, ist doch auch alles möglich. Also da sehe ich jetzt nicht den großen Druck, wo ich sage, wir kriegen das am Ende nicht auf die Reihe. Wir haben eine Ausschussreise des Innenausschusses in der nächsten Woche nach Portugal, (René Domke, FDP: Amsterdam.) nach Portugal, nach Lissabon. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Portugal, Portugal hat eine der liberalsten Drogenpolitiken überhaupt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Und Portugal wertet das auch nach 20 Jahren aus und sagt, sie sind mit dieser Politik sehr, sehr erfolgreich. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich möchte auch, und da freue ich mich und wir werden uns auch mit den entsprechenden Behörden in Portugal auseinandersetzen, genau gucken, wie machen die das. (Marc Reinhardt, CDU: Ausprobieren.) Wie genau werden die da, gehen die da vor, was ist das für eine Belastung für die Polizei, wie werden die Kontrollen durchgeführt, wie funktioniert das Ganze mit der Beratung? Natürlich, das ist etwas Neues für uns hier in Deutschland und wir müssen uns darauf vorbereiten, wir müssen unsere Polizei darauf vorbereiten, wir müssen uns in der Politik darauf vorbereiten, dass wir eventuell auch feststellen müssen, wenn wir dieses Gesetz evaluieren, feststellen, vielleicht war nicht alles perfekt so, wie wir das im ersten Aufschlag gemacht haben. Aber das heißt nicht, dass es verkehrt ist. Das heißt nur, dass wir da dranbleiben müssen. Das heißt nur, dass wir evaluieren müssen. Und das heißt nur, dass wir am Ende nachschärfen müssen, falls wir Erscheinungen haben, die wir am Ende nicht beabsichtigt haben. Und am Ende bleibt einfach nur, das Gleiche zu sagen, wie meine Kollegin Frau van Baal bereits schon gesagt hat, wir bauen auf die Eigenverantwortung der Menschen und werden auch von politischer Seite so viel Schutz wie möglich gewährleisten, ähnlich wie wir das in anderen Bereichen auch schon gemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Deswegen lehnen wir die Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Christian Winter, SPD, und Dirk Bruhn, DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Sebastian Ehlers, CDU: Mikro!) Oh! Horst Förster , AfD: Es ist sicherlich, oder ich versuche mich auch dem zu nähern und sehe das auch ein, dass es natürlich ein Thema ist, über das man reden kann, und dass nicht alles in Stein gemeißelt sein kann und dass man auch sich überlegt, wie man da irgendwie den Eigenkonsum irgendwie aus der Kriminalisierung rausbekommt. Aber wir müssen ein paar Eckdaten noch mal festhalten. Auch EU-mäßig, weltweit, auch innerhalb der EU ist der Handel mit Drogen, der Besitz von Drogen und auch der Anbau, auch von Cannabis, verboten. Und jedes Verbot hat auch eine Orientierung für die Werte und das, was gilt. Es ist doch keine Frage, dass die Bereitschaft, etwas zu tun, grundsätzlich geringer ist, wenn dieses Tun verboten ist. Und wenn jetzt diese Cannabisfreigabe teilweise erfolgt, dann ist doch keine Frage, dass damit auch das richtungsweisend ist dafür, was in der Gesellschaft normal ist und was man tun kann. Und dass das natürlich auch zu mehr Konsum führt, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, kann doch niemand ernsthaft bestreiten. Wenn immer von Eigenverantwortung gesprochen wird, ja, das ist ja alles sehr schön, aber wissen Sie dann, die Konsequenz einer wirklichen Eigenverantwortung wäre, dass jeder, der meint, dieses Risiko eingehen zu müssen – ich fange vom Rauchen an, ich komme zum Alkohol, wer meint, er muss sich irgendwann süchtig saufen, und ich komme jetzt auch zu den Drogen, Cannabis als Einstiegsdroge und so weiter –, eine wirkliche Eigenverantwortung wäre, dass man dann auch die Folgen alleine trägt und die nicht der Gesellschaft überantwortet. Und so abwegig ist mein Gedanke überhaupt nicht, denn in der privaten Krankenversicherung sind Suchtbehandlungen ausdrücklich ausgenommen, wie ich kürzlich in meiner Versicherung auch noch festgestellt habe. Das hat seine Gründe, weil es nicht unbedingt sozial ist, der, der sich an die Regeln hält, der soll hinterher die Lasten für die tragen, die meinen, sie müssten sich darüber hinwegsetzen. So, und noch mal mit dem Alkohol: Also mir zu unterstellen, ich hätte eben in meinem Beitrag hier Alkohol verharmlost, ist völlig falsch. Ich kenne die Wirkung von Alkohol. Nur, Sie können doch nicht leugnen, wir haben ja alle mal mit Alkohol angefangen, weil es in dem Sinne ein Kulturgut ist, dass Sie, wenn Sie mal relativ früh ein Bier trinken und noch ein Bier trinken und dann sogar mal einen Schnaps nehmen, dann haben Sie nicht irgendwelche Psychosen zu befürchten, dann wird Ihnen erst mal schlecht. Und bevor Sie süchtig werden, ist der Weg ein völlig anderer, berechenbarer, kontrollierbarer. Das kann doch niemand leugnen. Sie haben selbst eben gesagt, dass es Drogen gibt, die einen von heute auf morgen süchtig machen können. Jetzt will ich mich auf das beschränken, was mir wirklich, selbst wenn man dem Gedanken nähertritt, dass wir das ein bisschen liberalisieren, näherkommt: Die Regelung, mit 25 Gramm kann ich rumlaufen zum Eigenkonsum und da passiert mir nichts, das heißt doch ganz klar, dass im Alltag jeder Dealer frei und ungehemmt und unkontrolliert ohne Risiko dealen kann, denn kein normaler Mensch hat 25 Gramm in der Tasche. Das ist so, wenn Sie ein Bier trinken wollen, als ob Sie ein Bierfass mit sich rumschleppen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber mit wem soll er denn dealen, wenn alle 25 Gramm haben?) Kein Mensch hat 25 Gramm zum Eigenbedarf in der Tasche, wenn er nicht damit dealen will. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damit ist der gesamte, der gesamte Drogenhandel im Alltag in diesen kritischen Städten und Gegenden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die wir haben, ist damit unkontrollierbar gestattet. Dasselbe ist es doch mit den drei Pflanzen. Ich habe ganz bewusst – ohne rassistischen Hintergrund – mir eine Großfamilie vorgestellt. Und dann gehen Sie da rein und dann sind da überall Pflänzchen in der Frage, dann soll die Polizei sortieren, wem gehört … So, das ist Kabarett! (Heiterkeit bei Stephan J. Reuken, AfD, und Sandy van Baal, FDP) Das heißt, Sie können anpflanzen, was Sie wollen zu Hause. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und die Oma, muss ja auch gleich mit, vielleicht dann von Oma bis zum was weiß ich, dahat dann jeder seine drei Pflänzchen. Das heißt, sie haben einen Acker zu Hause mit Pflanzen. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) So, das ist die Realität. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren! Das ist doch absurd! Und natürlich gehen wir hier einen Sonderweg, einen sehr riskanten Sonderweg. Und natürlich wird es dann nicht mehr lange dauern, dass in einer Talkshow die ganz normal da rumkiffen. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum denn auch nicht?! Das ist dann ganz legal. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau wie Helmut Schmidt, das hat mich bei dem – sonst habe ich ihn sehr verehrt – gestört, der hat auch bis zuletzt immer rumgequalmt. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Inzwischen ist das ja nicht mehr üblich. Aber Sie sehen ja, ich prophezeie Ihnen das, da wird der Herr Böhmermann, der ja sogar darüber nachdenkt, (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin) dass er dem, dass man nicht nur mit der Nazikeule rumrennt, sondern Nazis keulen soll – das soll ja als Satire gelten –, was meinen Sie, der wird doch garantiert in seinem Laden demnächst mal rumkiffen, wenn er nicht ohnehin schon kifft! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann kommt Frau Oehlrich an mit ihrem super Rechtsstaatsbewusstsein und fabuliert, (Unruhe bei Beatrix Hegenkötter, SPD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fabuliert hier rum, fabuliert hier rum, wieso sich denn die Justiz und die Polizei nicht darauf eingestellt haben, haben schon vorher das höher gesetzt oder schon markiert und so weiter! Also noch wenden die Polizei und die Justiz geltende Gesetze an. Und allein die Aussicht, dass eine Ampel-Regierung ein solches Gesetz, mit dem man ja unter seriösen Verhältnissen eigentlich nicht rechnen muss, auf den Weg bringt (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und im Voraus schon dann die Justiz diese Fälle markiert, das ist ja geradezu abenteuerlich. Ganz abenteuerlich! (Beifall und Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und dieses Aufgeregtsein darüber, dass man es als viel zu hoch, aber teilweise in einigen – Bremen natürlich, Berlin ist ja völlig klar –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) dass sie auf 10 Gramm gehen Mindestmenge, erlaubt ist über 6 Gramm, das sind 40 Prozent mehr, na ja, das ist ja nicht so was Unterschiedliches, wir haben – das weiß Herr Professor Northoff, haben wir uns doch schon privat darüber unterhalten –, (Zuruf von David Wulff, FDP) wir haben bei gleichen Gesetzen und gleichen Strafrahmen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) eine sehr unterschiedliche Justiz in Deutschland, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) da gibt es ja Untersuchungen zu. Also zu Beginn der 90er-Jahre, wo gerade hier Zigarettenschmuggel so üblich war, die organisierte Kriminalität, da gab es Fälle, wo Sie hier drei Jahre abgingen und vielleicht in Baden-Württemberg dann mit einer Geldbuße von 50.000 nach Hause gingen. Und das ist heute nicht viel anders, vor allem in der Wirtschaftskriminalität. Und ich habe nur Protokolle gelesen, will ich Ihnen sagen, ja, also in Bayern, da wurde man ganz härter angepackt, da wusste man, dass man da ein bisschen mehr für kriegte. Das ist so in Deutschland, das war schon immer so und das ist auch Auswirkung einer unabhängigen Justiz, wo sich regional unterschiedliche Praxen auch einfach gebildet haben. Also darüber kann man sich gar nicht so unheimlich drüber aufregen, das ist eben so. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Das muss aber nicht richtig sein.) Ja, also ich, ich will eigentlich jetzt, das ist ja eigentlich alles gesagt worden, aber ich hätte mir doch gewünscht, dass Sie diese, was ich eben besonders deutlich anführte, mit den 25 Gramm, mit den drei Pflanzen, also das, was im Grunde die Kernregelungen sind, da hätten Sie sich mal etwas wirklich real mit auseinandersetzen müssen, denn bei gutem Willen kommen Sie gar nicht drum herum, diese Problematik zu erkennen und zu sehen, da sind die Dämme, da sind die Dämme einfach gebrochen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ja, kann ich auch nichts daran ändern. Nur, es zeigt eigentlich so ein bisschen, wie man sich, vielleicht ist das auch ganz normal, das, was einem nicht passt, das will man einfach nicht wahrnehmen. Das wollen Sie einfach nicht hören und nicht sehen. Und dann noch ein Allerletztes, der Minister sprach es an: Das Gesetz ist ja so dick. Also ich habe es ja ausgedruckt, natürlich nicht alles durchgelesen, aber wenn Sie mal in die Tiefe gehen, das ist ja eine Wahnsinnsregelung. Da sind ja auch Regelungen drin, was dann ordnungswidrig ist, irgend so ein Krümelkram dann unterhalb von ... Kann man nicht behalten. Also das kann man gar nicht umsetzen. Also da ist ja schon die Strafbarkeit hochgerutscht und darunter sind dann alle möglichen Ordnungswidrigkeiten, wahrscheinlich, wenn Sie 110 Meter entfernt sind oder wenn Sie 26 Gramm haben, ich glaube, es ist bei der Gramm-Regelung so, die ersten mehr Gramm ist dann wieder eine Ordnungswidrigkeit. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist alles völlig, völlig unpraktikabel. Frau Hoffmeister, hat, glaube ich, hat sie gesagt „Murks“, nee, irgendwas anderes, dann Murks, ja, dann wiederhole ich das noch mal: Es ist ein Gesetz von historischem Murks. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie machen sich einen verdammt schlanken Fuß, wenn ich das mal sagen darf. Wir haben nämlich auf zwei Ebenen zu diskutieren. Die erste Ebene ist nämlich die gesundheitspolitische Frage aus meiner Sicht und damit verbunden die Frage, ob eine Legalisierung nämlich nicht doch gesundheitsgefährdend ist und aus diesem Grund nämlich schon deshalb abzulehnen ist. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und dann haben wir die zweite Ebene. Und auf dieser Ebene haben wir jetzt eben mal ganz nonchalant diskutiert, nämlich die Frage, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ob einzelne Regelungen sinnvoll sind, ja oder nein. Ja, sehr geehrte Frau van Baal, Sie können mich als altbacken bezeichnen. In dem Fall bin ich von Herzen gerne altbacken, weil ich bin schon bei der Frage des Ob, also auf der ersten Stufe, ganz klar: keine Legalisierung! Und zwar warum nicht? Wegen des Gesundheits- und Jugend- und Kinderschutzes. Und deswegen komme ich natürlich gar nicht zu Stufe zwei. (Christian Brade, SPD: Dann sollten wir Zucker auch verbieten.) Und, sehr geehrter Herr Minister Pegel, das können wir alles gerne diskutieren, und Sie sind da ja auch – deswegen habe ich „schlanker Fuß“ gesagt – gleich auf der zweiten Ebene eingestiegen, nämlich, also wie die einzelnen Regelungen kritisch sein können. Bis dahin will ich aber gar nicht kommen, wenn ich ehrlich bin, weil ich schon auf der ersten Stufe sagen will, bis hier nicht, wir kommen nicht zu der Frage der einzelnen Regelungen, sondern schon bei der ersten Stufe: Nein, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und, sehr geehrte Damen und Herren, sollte ich mich doch irgendwie der zweiten Stufe zuwenden müssen, dann tue ich das nur äußerst hilfs-hilfs-hilfsweise. Und dann sehe ich mir die einzelnen Regelungen des Wie an. Und ich habe Ihnen das ja bei der Einbringung schon gesagt, dass ich da exemplarisch den einen oder anderen Problembereich sehe. Und ich will Ihnen noch in einem Punkt deutlich widersprechen. Wir sind uns darüber einig, dass Cannabis eine Einstiegsdroge ist. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Stimmt nicht! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Doch!) Und wir sind uns, glaube ich, sehr darüber einig, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) dass wir als Vergleichsland, der eine zieht gerne Portugal heran, der andere vielleicht doch lieber die Niederlande, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und ich will Ihnen sagen, was die Niederlande im Moment für eine Headline trifft: Vom Kiffer-Paradies – 2017 legalisiert, 30-Gramm-Menge – zum Drogenumschlagsparadies, nämlich zum Zentrum der Drogenmafia, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht!) weil man nämlich genau auf die vorhandenen legalen Strukturen (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stimmt nicht!) das Netzwerk der Drogenmafia aufgesetzt hat. Nun hat man, nun ... (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja. Nun könnte man sagen, ja, das setzt nämlich voraus, dass Sie auch bei der Stufe Zwei, von der ich gesprochen habe, nämlich beim Wie, anständig kontrollieren und nachgehen, dann können Sie möglicherweise das verhindern. Aber so, wie es im Moment ist – und deshalb ist das Wie nämlich verkorkst –, werden Sie es nicht verhindern, dass auch wir, jedenfalls prognostisch, einen Markt etablieren, der uns vom Cannabis wegtreibt zu einer weiteren Drogenkriminalisierung. Und das, kann ich Ihnen sagen, will ich nicht. Und wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie sich mal an, was die Polizeihochschule, beispielsweise in Leiden, durch ihren Leiter tatsächlich noch mal formuliert hat: Es ist vollkommen naiv zu denken, dass Legalisierung das Problem löst. Es ist das Problem. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Und deshalb bleibe ich dabei, meine Damen und Herren, Sie werden das Problem mit der Legalisierung, so, wie Sie es gemacht haben und dass Sie es gemacht haben, nicht lösen. Und Sie werden den Schwarzmarkt damit nicht trockenlegen, sondern Sie werden das Problem erhöhen. Und wenn Sie mir jetzt noch mal erklären, ich bin altbacken, dann bin ich es noch mal von Herzen gerne. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie auf der ersten Ebene Nein sagen und auf der zweiten äußerst hilfs-hilfsweise Ihre Initiativen ergreifen und ermöglichen, dass wir dieses Gesetz, so, wie es ist, und überhaupt stoppen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/3469. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3469 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3473. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3473 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/3538 ein Antrag zum Thema „Bekenntnis zu Schwarz-Rot-Gold steht Neutralitätsgebot nicht entgegen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? Daniel Peters , CDU (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir der Medienberichterstattung hier im Land, aber auch darüber hinaus entnehmen durften, ist es so, dass beispielsweise in Berlin es eine Art Untersagung gibt für Polizistinnen und Polizisten, an ihren Einsatzfahrzeugen im Rahmen der Europameisterschaft die deutsche Flagge anzubringen, (Thore Stein, AfD: Das gibts doch nicht!) und dass wir heute auch in der regionalen Presse eine Verlautbarung des Innenministeriums lesen mussten, dass sozusagen hier, zumindest dem Vernehmen nach hier ähnlich agiert werden soll, und das Ganze mit einem Verweis auf die Neutralitätspflicht, die die Beamtinnen und Beamten zu wahren hätten. (Horst Förster, AfD: Regenbogen geht, ja?!) Nun gibt es, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Regenbogen geht.) nun gibt es hier auch schon eine etwas davon abweichende Pressemitteilung aus dem Innenministerium. Und auch das ist allein schon für uns ein Grund, hier für eine Klarstellung zu sorgen. Und diese Klarstellung hat aus unserer Sicht einmal natürlich eine rechtliche Perspektive aus dem Innenministerium, aber auch eine klare politische Perspektive. Und auch unsere Beamtinnen und Beamten haben das Recht aus unserer Sicht hier, dass der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sich damit sehr eilig, sehr dringlich politisch auseinandersetzt, (Beifall Horst Förster, AfD) um eine Klarstellung herbeizuführen, die eben über das Rechtliche hinausgeht und den Beamtinnen und Beamten natürlich, wenn es nach uns geht, den Rücken stärkt, auch für ihren gelebten Patriotismus, beziehungsweise auch diejenigen, die hier vielleicht eine andere Auffassung haben, haben ebenso vielleicht das Recht auf eine politische Klarstellung. Und deswegen ist für uns dieser Dringlichkeitsantrag eben auch eilbedürftig und sollte noch in dieser Plenarwoche behandelt werden. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Horst Förster, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich sehe, das Wort zur Gegenrede wird gewünscht. Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Meine Damen und Herren! Aus unserer Sicht existiert keine Dringlichkeit in dieser Angelegenheit, denn hier ist alles klargestellt. Es gelten dieselben Regelungen, die in diesem Land schon seit 30 Jahren gelten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und insbesondere bei internationalen Sportereignissen mit Gästen aus der ganzen Welt (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) ist die Polizei natürlich absolut unparteiisch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) ich bitte um Ruhe, damit wir zur Abstimmung kommen können. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie haben Deutschlandfahnen im Klo runtergespült, Herr Barlen. – Julian Barlen, SPD: Ich habe Deutschlandfahnen im Klo runtergespült?!) Also wir können auch gerne noch eine Auszeit machen. Ich würde gerne abstimmen, aber abstimmen kann ich nur, wenn hier Ruhe ist. Also wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt worden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern, Drucksache 8/3458. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern – Drucksache 8/3458 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In ganz Deutschland ist der Bedarf an Wohnraum, an bezahlbarem Wohnraum, unvermindert hoch, auch in Mecklenburg-Vorpommern. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das zeigte zuletzt etwa eine Studie des Pestel-Instituts im Auftrag des Verbändebündnis „Soziales Wohnen“. Während immer mehr Haushalte zur Miete wohnen, ist der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich rückläufig. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Mecklenburg-Vorpommern von 2017 bis 2022, also im Verlauf von nur sechs Jahren, regelrecht eingebrochen. Mit einem Rückgang von ursprünglich knapp 6.700 Wohnungen auf heute nur etwa 2.700 hat sich der Bestand an Sozialwohnungen mehr als halbiert. So kommt die Studie zu dem Ergebnis, auch in Mecklenburg-Vorpommern besteht ein enormes Defizit an Sozialwohnungen. Der Bestand müsste mehr als achtmal so groß sein wie heute. Das zeigt beispielhaft, es fehlt insgesamt an einem ausreichenden Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Die hohe Nachfrage nach ausreichendem Wohnraum ist Teil der sozialen Frage der Gegenwart. Daher muss die Politik und müssen auch wir als Landtag von Mecklenburg-Vorpommern umfassende Maßnahmen ergreifen, um im großen Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Sicherheit die naheliegendste Lösung würde lauten, grundlegender Neubau zahlreicher neuer Wohngebäude. Das kann aber nur ein Teil der Lösung sein, denn Neubau ist nicht nur teuer, er kommt auch mit einer gewaltigen Klimawirkung daher, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ach?! Unglaublich!) denn Treibhausgasemissionen entstehen nicht nur in der Nutzung von Gebäuden. Zu diesen Emissionen, die allein schon 14 Prozent der Gesamtemissionen von M-V ausmachen, kommen nämlich, (Glocke der Vizepräsidentin) kommen nämlich enorme Mengen sogenannter grauer Energie beziehungsweise graue Emissionen hinzu. Dahinter verbergen sich Energieaufwand und Emissionen, die im Zuge der Herstellung und Instandhaltung von Gebäuden zustande kommen. Die Emissionen, die schon bis zur Fertigstellung eines Gebäudes, das heute gebaut wird, anfallen, können am Ende bereits 80 Prozent der Lebenszyklusemissionen ausmachen, also bereits, (Zuruf von Petra Federau, AfD) bevor überhaupt die erste Heizung im Gebäude eingeschaltet wird. Das hat vor allem einen Grund: Die Herstellung von Zement geht mit extremen Emissionsmengen einher. Die Herstellung einer Tonne Zement verursacht im Mittel die Emissionen von 0,6 Tonnen CO , was 40 Prozent der 2 typischen Jahresemissionsmenge eines Kleinwagens entspricht. Beim typischen Verbrauch von 40 Tonnen Zement je Wohneinheit hieße das, dieser Neubau entspricht in seiner Klimawirkung 40 Jahren Nutzung eines Pkw. Die Zementherstellung ist so allein für rund acht Prozent der globalen Kohlenstoffdioxidemissionen verantwortlich. Und das zeigt, wir stehen vor einem enormen, ganz grundlegenden Konflikt zwischen der nötigen Schaffung von Wohnraum einerseits und der Eindämmung des Klimawandels andererseits, denn klar ist, ein ungebremster Klimawandel wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten selbst zum größten Teil soziale, selbst zum größten Treiber sozialer Verwerfungen werden. Dass wir zur Lösung des einen Problems das andere verschlimmern, das müssen wir unbedingt verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie also kann Wohnraum geschaffen werden, ohne Treibhausgase, die das Klima schädigen, in großen Mengen freizusetzen? Wie lassen sich Klimaschutz und Wohnraumschaffen miteinander versöhnen, anstatt sich gegeneinander ausspielen zu müssen? Es gibt Lösungen zu all diesen Fragen, Lösungen, die nachhaltig und sozial verträglich sind. Wir müssen diese Lösungen unbedingt verstärkt in den Blick nehmen. Teil der Lösung ist zum Beispiel der Rückgriff auf nachhaltige Baustoffe aus Holz oder aus Paludikulturerzeugnissen, die nicht nur Emissionen reduzieren, da sie emissionsintensive Baustoffe ersetzen, sondern gleichzeitig Kohlenstoff sogar aus der Atmosphäre einfangen und binden. Ein ganz zentraler Teil der Lösung ergibt sich aber schon, wenn wir uns fragen: Was haben wir bereits? Wie gelingt es, den Gebäudebestand, der bereits in unseren Siedlungen existiert, noch effizienter zu nutzen? Es gilt, Wohnungsbau grundsätzlich neu zu denken, und die zentralen Stichworte lauten hier: Bauen im Bestand. Unser Ziel muss es sein, die Möglichkeiten zum Bauen im Bestand und die damit verbundenen Potenziale zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums zu vereinfachen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) auszuweiten und schneller nutzbar zu machen. Bauen im und Nutzbarmachung von Bestand umfasst dabei neben Sanierung auch Aufstockung und Anbauten an bestehenden Gebäuden. Hinzu kommen Potenziale durch Nutzungsänderung, zum Beispiel von bestehenden Bürogebäuden. Eine Vorstellung davon, welche Möglichkeiten dort zu heben sind, liefert die Deutschlandstudie der TU Darmstadt, die 2019 Wohnraumpotenziale durch Aufstockung und Umnutzung von Nichtwohngebäuden untersucht hat. So ließen sich deutschlandweit 560.000 Wohneinheiten schaffen, indem bestehende Büro- und Verwaltungsgebäude aufgestockt werden. Die Umnutzung leerstehender Büro- und Verwaltungsgebäude könnte zusätzlich 350.000 zusätzliche Wohneinheiten mobilisieren. Die Aufstockung bestehender Wohngebäude würde zudem allein Potenzial von über einer Million zusätzlicher Wohnungen bieten. Addiert man all diese Potenziale, so erhält man insgesamt deutschlandweit 2,3 bis 2,7 Millionen zusätzlicher Wohnungen, kostengünstig und ohne weitere Flächen versiegeln zu müssen. Und das ist ein enormes Potenzial. Es wird aber bisher nicht ausreichend genutzt. Und auch in M-V müssen diese Potenziale in Zukunft folglich besser nutzbar gemacht werden, denn das Bauen im Bestand bringt zahlreiche Vorteile mit sich. So wird nicht nur ein Teil der Emissionen in der Herstellung eingespart. Auch müssen keine zusätzlichen Flächen der Natur entzogen und erschlossen werden. Das spart Emissionen und – was zentral bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist – reduziert Kosten. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Neue Flächen müssen weder erworben noch nutzbar gemacht werden, Kosten aufgrund des Erwerbs von Grundstücken entfallen vollständig. Auch kann die Infrastruktur, die das zu erweiternde oder umzunutzende Gebäude bereits angeschlossen hat, weiter genutzt werden. Es müssen keine neuen Straßen gebaut und keine Leitungen verlegt werden, wodurch nochmals Infrastrukturkosten gering gehalten werden. Die Energie- und Wärmeversorgung von aufgestockten Wohneinheiten kann durch eine bereits existierende Haustechnik in der Regel abgedeckt werden. Und durch Umlage auf dann mehrere Wohneinheiten reduzieren sich auch noch die Nebenkosten für alle. Auch liegen die betroffenen Bestandsbauten in der Regel im Kernbereich des Siedlungsraumes, wodurch mit der Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum eine sozialwirtschaftliche Durchmischung gefördert und zum Abend leergefegten Geschäftsvierteln in Innenstädten entgegengewirkt wird. All das zeigt, das Bauen im Bestand bietet zahlreiche ökonomische, ökologische, soziale und städtebauliche Potenziale. Daher ergibt es wenig Sinn, diese Möglichkeiten im Baurecht unnötig zu erschweren. Mecklenburg-Vorpommern hat wie jedes andere Bundesland eine eigene Landesbauordnung und kann daher selbstständig tätig werden, ohne auf den Bund zeigen zu müssen, was ja sonst oft Ausrede der Regierung für fehlende Landesinitiativen in M-V für den Klimaschutz ist. Zudem werden so ganz ohne zusätzliche Kosten für den Landeshaushalt neue Möglichkeiten zur Wohnraumschaffung erschlossen. Da müssten doch jetzt sowohl die sozialen Regierungsfraktionen als auch die haushaltsstrengen Konservativen bei CDU und FDP denken: Jackpot, diesem Antrag der GRÜNEN stimmen wir zu! (René Domke, FDP: Ja.) Denn es müssten schnellstmöglich Vereinfachungen für das Bauen im Bestand auf Landesebene vorgenommen werden. Dazu gehört etwa, dass bei einmaligen Aufstockungen um bis zu zwei Vollgeschosse, bei einmaligen Flächenzubauten um bis zu 25 Prozent und bei Nutzungsänderungen die ursprüngliche Gebäudeklasse bestehen bleiben darf. Dazu gehört auch, dass Pflichten wie die Schaffung zusätzlicher Stellplätze, Aufzüge oder Abstandsflächen entfallen oder zumindest gelockert werden, womit die planerischen und finanziellen Aufwendungen des Bauens im Bestand weiter reduziert werden können. Nutzungsänderungen und Anbauten sollten zudem vermehrt genehmigungsfrei möglich sein. All diese Dinge können hier auf Landesebene umgesetzt werden, zum Beispiel durch eine Änderung der Landesbauordnung. Teile davon wurden bereits gemeinsam von den Bundesländern beschlossen. Die Umsetzung steht allerdings in M-V noch aus. Das Bauen im Bestand war zudem bereits Teil der Bauministerkonferenz des vergangenen Jahres. Hier darf es aber nicht bei an die Bundesregierung gerichteten Aufforderungen bleiben, solange wir eigene Handlungsspielräume auf Landesebene haben. Die Chancen des Bauens im Bestand müssen schnellstmöglich in M-V genutzt werden, denn damit lässt sich dringend nötiger, bezahlbarer Wohnraum nicht nur schnell und unkompliziert, sondern auch klimafreundlich schaffen. Wir GRÜNE denken dieses Thema wie alle anderen zusammen. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu ihrem Antrag und freue mich auf die Debatte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Falle dann allerdings als Bauminister. Das Bauministerium, das Innenministerium sind selbstverständlich zusammengefügt. Ich würde gerne mal versuchen zu sortieren und ein Stück weit Signale dafür geben, dass kluge Gedanken drin sind, die in der Tat die Bauministerkonferenz längst aufgegriffen hat, die wir hier in die Umsetzung bringen. Aber für größere Teile würde ich bitten, die Scheuklappen von einem sehr monokausalen Blick abzuwenden. Erste Überschrift: Ja, bezahlbarer Wohnraum ist wichtig, im Übrigen ein Thema, das wir seit vielen Jahren in verschiedenen Koalitionen intensiv verfolgt haben. Im Bundesland selber werden Sie allerdings – das habe ich ein wenig vermisst, da ist eine sehr Greifswald-Rostockspezifische Sicht drin –, werden Sie große Teile des Landes erleben, wo die Mietzinsentgelte deutlich unter den Höchstwerten liegen, die wir für sozialen Wohnraumbau in Rostock, Greifswald, Waren, Stralsund, in den touristischen Hotspots verlangen oder maximal verlangen dürfen, weil wir einfach einen völlig heterogenen Wohnungsmarkt im Lande haben. Aber ja, es gibt größere Beritte, da haben Sie vollkommen recht, wo wir Neubau brauchen. Dann haben wir die eine Diskussion, mit welchen Baustoffen bauen wir. Sie waren jetzt sehr dabei, alles entsteht immer mit Beton. Ich glaube, dass wir Veränderungsprozesse an der Stelle erleben werden. Zumindest Ihre Beispiele waren auf Beton aufgesetzt. Ich will aber dafür werben, dass die Aufstockung – die Sie zu Recht als eine Chance, die Verdichtung von Wohnraum, von Besiedlung, als eine mögliche Lösung angeboten haben, ansprechen – seit vielen Jahren Thema ist, und erlebe seltener, will ich auch deutlich sagen, dass die Landesbauordnung im Wege steht. Ich kann mich an spannende Diskussionen – ich gucke Rainer Albrecht als Rostocker an – in Rostock erinnern, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wo ich mich erinnere, dass die Städteplanung, die Stadtplanung große Bedenken hatte, weil die Viertel eben immer fünfgeschossig waren und das sechste Geschoss, das da sinnvoll wäre, irgendwie gegen den städteplanerischen Grundsatz verstieß. Also wir haben da kein Landesbauordnungsproblem gehabt, sondern die Überzeugung, dass es so richtig ist, wie es ist. Ich kann mich erinnern, dass wir bei Siedlungsverdichtungen spannende Diskussionen mit Nachbarinnen und Nachbarn haben. Da ändert sich was im Umfeld, da wird eine grüne Fläche eben nicht mehr grün sein. Umgekehrt wird auch die Frage sein, wie viel Verdichtung will ich eigentlich in Städten, wie viel Lebensqualität durch Grünraum, durch Freizeiträume brauche ich an den Stellen. Und, meine Damen und Herren, wenn wir das konsequent zu Ende denken, sind wir eben trotzdem auch – und dann freue ich mich auf die künftige Unterstützung bei den grünen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern in anderen Bundesländern – tief in Bundesregelungen, nämlich im Baugesetzbuch. In diesem Land spielt das Bauen in der zweiten Reihe auf den Dörfern, die Umnutzung einer längst vorhandenen, längst bodenversiegelnden Scheune regelmäßig eine Rolle. Das ist extrem schwierig, weil das Baugesetzbuch mit mehreren Diskussionen in den letzten zehn Jahren an der Stelle nie nachgebessert werden wollte. Da gibt es viel Widerstand. Die Lückenbebauung in Straßendörfern, die davon ausgeht, dass ab 70 Metern Lücke – das finden Sie hier in Straßendörfern regelmäßig zwischen zwei Gebäuden –, dass die auf einmal nach bundesweiten Maßstäben zum Außenbereich wird, mit hochkomplexen Regeln und den Schwierigkeiten zu bauen. Noch einmal, wir sind auch im BauGB. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber auch die Aufstockung, auch die Ergänzung in den Städten kann man gerne aufgreifen, wollen wir gerne aufgreifen, aber nur dann, wenn sie nicht Menschen gefährdet. Die Landesbauordnung ist vor allen Dingen eine die Sicherheit von Menschenleben, auch gerne von Tierleben, die Rettungsmöglichkeiten von Menschen und Tieren sicherstellende gefährdungs- oder gefahrvermeidende Gesetzgebung. Und Ihre Vorschläge richten sich an vielen Stellen daran, dass ich Standards in einer Weise verändere, dass sie eben auch Feuerwehreinsätze deutlich verändern. Und der Brandschutz ist eine der höchsten Überschriften der Landesbauordnung. Um mal ein Beispiel zu nennen, Sie sagen, lasst uns einfach zwei Geschosse oben draufsetzen, lass uns von sieben auf zehn Meter gehen bei gewissen Gebäudeklassen. Man muss wissen, dass die sieben Meter für die Steckleiter, die Feuerwehren einsetzen, die Leiter, die ich habe, wenn ich keine Drehleiter habe, der große Teil unserer Feuerwehren, dass ich dann einfach eine Obergrenze habe, die typischerweise im Bauordnungsrecht mit sieben Meter verortet wird. Das heißt, wenn ich da deutlich drüber hinweggehe, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) verändere ich die Bedingungen, mit denen ich retten kann. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das führe dann dazu, dass ich Drehleitern an Orten brauche, wo ich sie heute zum Teil nicht habe. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur noch einmal, Sie können nicht einfach an einer Stellschraube drehen zu sagen, das ist unter ökologischen Gesichtspunkten wünschenswert, sondern Sie werden dann mitberücksichtigen müssen, dass diese Regeln in der Regel eben eine Ursache haben. Und die liegt genau in diesen Brandsicherheitsfragen. Das gilt, noch einmal, für die Erhöhung, das gilt auch dafür, wenn ich Dachgeschossausbauten mache, das gilt für die Frage, ob ich Gebäudeklassen verändere. Gebäudeklassenveränderungen bedeutet übersetzt, eine kleinere Gebäudeklassenziffer braucht anderes Baumaterial als die höhere Gebäudeklasse. Wenn Sie die Gebäudeklasse, wie von Ihnen angeregt, an einer Stelle länger bestehen lassen, also auch für mehr Menschen, die in einem Gebäude wohnen, müssen Sie wissen, dass statt 30 Minuten Brandabwehr von Baumaterialien auf einmal 60 Minuten möglich sind. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich das nicht entsprechend verändere, verändere ich aber die Sicherheitsbedingungen. Also das Aufhalten von Menschen in einem bereits brennenden Gebäude muss bei Gebäudeklassen, die höher sind, länger möglich sein, weil man davon ausgeht, dass typischerweise bei höheren Gebäuden mehr Menschen in dem Gebäude sind. Also brauche ich längere Rettungszeiträume, brauche Baumaterial, das diese längeren Rettungszeiträume zulässt. Das einfache Drehen an diesen Bedingungen macht also etwas mit diesen Möglichkeiten zu retten. Man kann das mitdenken, aber dann muss man es tun. Und das tut dieser Antrag an vielen Stellen nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vor dem Hintergrund wird es an den Stellen, wo die Musterbauordnung Veränderungen vorgenommen hat, in der Tat zeitnah unsererseits die Vorschläge geben. Sie hatten dafür geworben, Landesbauordnung ist Landesrecht. Ja, aber genau da haben wir uns seit vielen Jahren über Ländergrenzen hinweg verpflichtet, selbst verpflichtet wohlgemerkt, dass wir die Musterbauordnung ernst nehmen, damit die Baubedingungen in Deutschland eben nicht 16-mal unterschiedlich sind, sondern möglichst häufig gleich. Das führt dazu, dass Baumaterialienhersteller, egal wo sie hinliefern, das gleiche Baumaterial liefern können. Und vor dem Hintergrund bleiben wir im Kern in der Musterbauordnung. Wir werden Ihnen zeitnah das, was wir dort gemeinsam im letzten Herbst beschlossen haben, zur Umsetzung vorschlagen, weil wir genau wie Sie die Notwendigkeit sehen, Dinge zu erleichtern. Aber das, was Sie mit der ganz großen Gießkanne hier ausschütten wollen, geht eben an vielen Stellen in die Sicherheitsbereiche hinein. Und dann wird man jeweils gucken müssen, was verändert das. Deshalb ist das alles diskutiert und vorbereitet in den Gremien der Bauministerkonferenz, in dieser selber. Das, was dort gemeinsam getragen ist, werden wir Ihnen aber, das ist versprochen, zeitnah zur Beschlussfassung vorlegen. Das hier geht weit über diese Ziele hinaus und das lehnen wir aus Sicherheitsgründen ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. (Minister Christian Pegel: 1:45.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Reuken. Stephan J. Reuken , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der Fraktion der GRÜNEN zielt darauf ab, die Nutzung und bauliche Erweiterung von Bestandsgebäuden zu vereinfachen und zu begünstigen. Und auf den ersten Blick ist es auch eine lobenswerte Idee, aber leider nur auf den ersten Blick, denn der Antrag ist aus unserer Sicht in seiner Ausrichtung verfehlt. Er ist eine gefährliche Vermengung von Klimaideologie mit einer immanenten Gesundheits- und Sicherheitsgefährdung unserer Bürger. Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es unbestritten, dass der Gebäudesektor eine Rolle im Gesamtkontext der Emissionen spielt. Doch dieser Antrag geht eindeutig den falschen Weg. Er ignoriert die fundamentale Bedeutung des Brand- und Schallschutzes und stellt vermeintlichen Klimaschutz über die Sicherheit und das Wohlbefinden der Menschen, die eben in diesen Gebäuden leben. Sie fordern, baurechtliche Pflichten zu lockern, etwa bei Dachgeschossaufbauten soll die Nachrüstpflicht für Aufzüge wegfallen oder auch die Anpassung von Brandschutzanforderungen wollen Sie streichen. Und aus unserer Sicht ist das eindeutig bloß fahrlässig. Der Antrag suggeriert, es gehe ihm um die Beschaffung bezahlbaren Wohnraums durch die effizientere Nutzung bestehender Strukturen. Die Realität sieht allerdings ganz anders aus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die Kosten für Bauherren und letztlich für Mieter und Eigentümer nicht senken, ganz im Gegenteil, durch die Einführung weiterer Auflagen in Sachen Klimaschutz werden die Kosten steigen – mehr Bürokratie, mehr Auflagen, höhere Kosten. Und das sind die vermeintlichen oder tatsächlichen Konsequenzen, die dieser Antrag in sich hat, meine Damen und Herren. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und ich finde, das ist auch nicht frei von Ironie, wenn die GRÜNEN mit diesem Antrag letztlich genau dem System in die Hände spielen, das sie ja selbst so oft und vehement kritisieren, nämlich dem Kapitalismus. (Heiterkeit und Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In Ihrem Eifer, Emissionsminderungen im Gebäudesektor um jeden Preis zu erreichen, öffnen Sie die Tür für die sonst so bösen großkapitalistischen Interessen, die profitieren, wenn regulative Standards gelockert werden. Während die GRÜNEN meinen, sie würden sich fürs Klima verdient machen, fördern sie in Wirklichkeit eine Deregulierung, die primär dem Profit und nicht dem Planeten dient. Sehr geehrte Damen und Herren, damit wir uns richtig verstehen, im Gegensatz zu den GRÜNEN haben wir von der AfD kein inhärentes Problem mit dem freien Markt oder der Marktwirtschaft. Wir erkennen den Wert der Effizienz an, die der freie Markt für die Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft mit sich bringt. Jedoch grenzen wir uns klar von dem Gedanken ab, Sicherheits- und Gesundheitsstandards, die über Jahrzehnte hinweg zum Schutz unserer Bürger etabliert wurden, leichtfertig dafür über Bord zu werfen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, hier wird es mal wieder ganz deutlich, es geht den GRÜNEN nicht um das Wohl der Bürger oder um bezahlbaren Wohnraum. Ihr Ziel ist es, Ihre Klimafantasien durchzusetzen, im Zweifel auch auf Kosten der Sicherheit und des Wohlstandes. Ich kann es eigentlich an dieser Stelle kurz machen. Es ist einfach ein gutes Beispiel für verfehlte grüne Politik. Der Antrag stellt Ihre Klimaideologie über das Wohl der Menschen und ignoriert, wie Sie es besonders gut können, wirtschaftliche Realitäten. Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Marc Reinhardt , CDU: Ja, keine Barrierefreiheit, passt zum Thema Bau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es ja von Herrn Damm schon gehört, mit dem Antrag wollen die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN ein Thema ansprechen und in Angriff nehmen, was uns eigentlich alle auch durchaus umtreibt. Wir kennen das ja alle, wie viele Wohnungen in Deutschland fehlen und wie wir auch hinterherhinken mit dem Neubau. Deshalb danke ich Ihnen auch für die Einbringung, Herr Damm, dieses Antrages. Wir können uns grundsätzlich den Forderungen an die Landesregierung anschließen, die Nutzung und bauliche Erweiterung von Bestandsgebäuden zu vereinfachen und zu begünstigen. Aber besonders zu den vorgeschlagenen Verbesserungen haben wir vor allem auch eigene Vorschläge. Das betrifft die Durchführbarkeit und den Regelungsgehalt, zum Beispiel, was die Aufstockung von Vollgeschossen, die Gebäudeklassen, die Nachrüstpflicht bei Dachgeschossaufbauten und die Abstandsflächenregelungen angeht. Der Minister ist ja da schon sehr ausführlich darauf eingegangen. Ein Antrag zum Bauen und Wohnen im Landtag sollte nach unserer Auffassung nicht nur das Bauen im Bestand umfassen, sondern auch alle wichtigen Sachverhalte im Zusammenhang mit Bauen und Wohnen aufgreifen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir halten es auch für notwendig, dazu mit den beiden kommunalen Spitzenverbänden, dem Bauverband und allen mit dem Thema befassten Institutionen die praktischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten zu besprechen. Grundsätzlich sind nach unserer Vorstellung folgende Punkte dabei zu beleuchten: – die aktuelle Situation in der Baubranche in Mecklenburg-Vorpommern Ich denke, Sie alle haben mitbekommen, wie die Baugenehmigungen eingebrochen sind, wie auch Auftragseingänge, vor allem im Wohnungsbau, auch in Mecklenburg-Vorpommern eingebrochen sind. Ich denke, das ist sehr wichtig, dass wir uns dieses Themas annehmen. – für uns auch, darüber haben wir ja eben auch schon gesprochen, die Vereinfachung von Bauvorschriften mit dem grundsätzlichen Problem der Regulierungsdichte im Bausektor Und ich glaube, der Innenminister ist ja darauf eingegangen, dieses tolle Wort „Außenbereich im Innenbereich“. Da gibt es viele Bürgermeister im ländlichen Raum, die das regelmäßig zur Weißglut treibt, wenn sie quasi eine Lücke mitten im Dorf haben und dort aber sich keine junge Familie ansiedeln darf, weil diese 70 Meter überschritten sind und wir es dann auf einmal mit Außenbereich zu tun haben. Ich denke, hier wäre dem ländlichen Raum sehr gut geholfen, wenn wir dort auch auf Bundesebene zu einer gesetzlichen Neuregelung kommen könnten. Und das sollten wir, denke ich, auch alle anstreben. – die deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren Das, denke ich, ist selbsterklärend. – die notwendige Erleichterung in den Energieeffizienzstandards für den Wohnungsneubau und die Modernisierung – die Einrichtung von Baudarlehen und Förderprogrammen für den sozialen Wohnungsbau, den Neubau und den Sanierungsbau, dabei insbesondere die Anpassung der Fördersätze, die Frage der Gewährung von zinslosen Darlehen und Tilgungsnachlässe, nicht zu vergessen das Landesbaukindergeld Sie wissen, das ist gerade für die CDU-Fraktion immer schon ein wichtiges Thema gewesen und wir halten das für ein sehr wirksames Instrument, um vor allem jungen Familien die Ansiedlung und den Bau von Wohnungen und Häusern hier bei uns im Land zu erleichtern. Und es sind nicht zuletzt auch Regelungen zu überdenken, die der Sozialwohnungsbau für junges Wohnen und für barrierefreies Wohnen und die Wohnungsmarktstrategie Neubau für Umbau beinhaltet. Bei der Diskussion unbedingt zu berücksichtigen sind die derzeitigen und zukünftigen Baulandpreise. Ich denke, das hat jeder auch im ländlichen Raum in unseren kleinen Gemeinden gemerkt, dass die doch nahezu explodiert sind. Auch die Grundstückskosten und das Finanzierungsniveau, die steigenden Material- und Arbeitskosten und nicht zuletzt der Fachkräftemangel in der Baubranche und die Ausbildung sind alles Themen, die wir in diesem Zusammenhang mit berücksichtigen wollen. Wir werden deshalb in einem der nächsten Landtage das gesamte Thema auf die Tagesordnung bringen und dort auch mit einem umfangreichen Antrag kommen. Und ich lade Sie auch, die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, recht herzlich dazu ein, mit konstruktiven Vorschlägen dann dazu beizutragen. Wir werden uns aus diesem Grunde heute bei der Abstimmung zu Ihrem Antrag enthalten. Zum Schluss möchte ich noch einmal, damit alle auf dem gleichen Stand sind, vielleicht auch der Innenminister, auf das Thema Feuerwehrleitern eingehen. (Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist mir als Feuerwehrmann ganz wichtig. Grundsätzlich stimmt das mit den Drehleitern, aber grundsätzlich haben auch alle Feuerwehren, die ein HLF, ein Löschfahrzeug oder auch ein TLF haben, genau zwei Leitern. Das ist zum einen die vierteilige Steckleiter – die hat eine Rettungshöhe von 7,20 Meter, damit kommt man bis ins zweite Obergeschoss – und es gibt die dreiteilige Schiebleiter. Die hat eine Rettungshöhe von 12 Metern, damit kommt man bis ins dritte Obergeschoss. Für alles mehr, das ist in der Tat richtig, braucht man eine Drehleiter, die in der Regel bei uns, ich sage mal pauschal, in jedem Amt ist eine vorhanden, viel mehr nicht. Und deshalb ist das dabei auch immer zu beachten, was die örtlichen Feuerwehren vor Ort leisten können, weil es wird nicht möglich sein bei den heutigen Preisen, auch in jeder mittelgroßen Gemeinde, sage ich mal, eine Drehleiter vorzuhalten. Insofern, da auch das jetzt geklärt ist, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Daniel Seiffert. Bevor der Redner hier ist, begrüße ich schnell noch auf der Besuchertribüne die Arbeitsgruppe des Landesrechnungs..., eine Arbeitsgruppe des Landesrechnungshofs. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Daniel Seiffert , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift klingt zunächst einmal vielversprechend: „Bezahlbaren Wohnraum effizient und klimafreundlich schaffen – Bauen im Bestand erleichtern“. Leider erschöpft sich mit der Überschrift der soziale Ansatz dieses Antrages – Anlass für mich, zunächst auf soziale Aspekte einzugehen. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist seit Jahren der Knackpunkt. Bei Investitionen im Bestand werden die Kosten mit der Modernisierungsumlage auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt. Die Miete steigt. Sie steigt nicht nur, solange sich die Investitionskosten amortisiert haben, sondern dauerhaft. Deshalb setzen wir LINKEN uns seit vielen Jahren für eine Abschaffung der Modernisierungsumlage ein. Gerade in der langjährigen Niedrigzinsphase entpuppte sich die Modernisierungsumlage als super Geschäftsmodell. Kredite gab es für lau, während die Modernisierungsumlage bis 2018 bei elf Prozent lag. Mieterinnen und Mieter wurden regelrecht herausmodernisiert, verdrängt. Seit 2019 liegt die Modernisierungsumlage nun bei acht Prozent. Zudem wurden Kappungsgrenzen für modernisierungsbedingte Mieterhöhungen eingeführt, zuletzt auch beim Heizungstausch, beschlossen mit dem geänderten Gebäudeeffizienzgesetz. Aber auch mit diesen Regularien sind erhebliche Mietsteigerungen durch energetische Sanierung und klimagerechte Heizungen verbunden. Die Sanierungsrate dümpelt seit Jahren bei rund ein Prozent und müsste dringend verdoppelt werden. Unter dem Aspekt der Bezahlbarkeit war und ist geboten, die Energieeffizienzvorgaben nicht weiter zu verschärfen. Viel wichtiger ist es, die Gebäude im schlechtesten Zustand zuerst zu sanieren. Dort sind die Energieeinsparungen am höchsten. Auch beim Neubau sieht es aktuell mies aus. Mit steigenden Zinsen und hohen Baupreisen ist Neubau von Mietwohnraum ohne Förderung praktisch nicht mehr möglich. Frei finanzierter Wohnungsbau im hochpreisigen Segment ging so lange gut, bis der Markt gesättigt war. Es sind schlichtweg keine Mieterinnen und Mieter mehr da, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sich Mieten von 18 bis 20 Euro je Quadratmeter Wohnfläche leisten können. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern ist Höhe und Ausgestaltung von Förderungen von entscheidender Bedeutung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt für Neubau und Modernisierung. Soziale Förderaspekte sollten bei der Bundesförderung weit stärker als bislang gelten und das Hauptaugenmerk auf der Stärkung der sozialen Wohnraumförderung liegen. Der vorliegende Antrag geht leider nicht auf den Spagat ein, zu investieren und doch noch bezahlbares Wohnen zu sichern. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht ja auch um Bauen im Bestand.) Bauen im Bestand ist (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum Erreichen der Klimaschutzziele von zunehmender Bedeutung. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es gibt weitere wichtige Belange, die Anpassungen des Bestandes notwendig machen. Und, Herr Damm, Sie haben ja noch mal die Gelegenheit, Ihren Redebeitrag zu halten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, mache ich.) Dazu gehören Barrierefreiheit sowie Anforderungen aufgrund sich ändernder Wohnbedürfnisse und Haushaltsstrukturen. Das Schaffen von zusätzlichem Wohnraum durch Sanierung, Umnutzung, Um- und Ausbau sowie Aufstockung vorhandener Gebäude ist sinnvoll. Das sind Maßnahmen, die vielfach preiswerter sind als Neubau. Zugleich dienen sie dem Klimaschutz, weil kein Bau neu in Anspruch genommen werden muss und die Erschließung gesichert ist. Vor allem jedoch sinkt der notwendige Materialeinsatz, denn vieles ist vorhanden und weiterhin nutzbar. Gemäß dem Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen für Bundesgebäude bezeichnet graue Energie den kumulierten Aufwand an nicht erneuerbarer Primärenergie zur Herstellung und Entsorgung eines Baustoffes. Berücksichtigt werden alle vorgelagerten Prozesse vom Rohstoffabbau über Herstellungs- und Verarbeitungsprozesse sowie die Entsorgung inklusive der dazu notwendigen Transporte und Hilfsmittel, und das über den gesamten Lebenszyklus. Dem Grundgedanken dieses Antrages kann man folgen, der angestrebten Umsetzung durch Änderung der Landesbauordnung jedoch nicht in Gänze und vor allem nicht ad hoc. Ich will das an einem Beispiel, dem Punkt 1 der Forderung, darstellen. So wird der Erhalt der ursprünglichen Gebäudeklasse bei Aufstockungen um bis zu zwei Vollgeschosse, einmaligen Flächenzubauten um bis zu 25 Prozent und Nutzungsänderungen gefordert. Die Einstufung in eine Gebäudeklasse erfolgt maßgeblich nach der Höhe des Fußbodens im obersten Geschoss, in dem Aufenthaltsräume möglich sind, über Gelände. Je höher die Gebäudeklasse, desto höher sind auch die brandschutztechnischen Anforderungen. Das betrifft etwa das Brandverhalten von Baustoffen und die Ausführung von Brandwänden, tragenden Wänden und Stützen, Decken, Treppen und Treppenräume. Insofern muss differenziert werden. Während die Beibehaltung der Gebäudeklasse bei Nutzungsänderungen sicherlich unkritisch wäre, würden Abstriche beim Brandschutz im Falle von Aufstockung im schlimmsten Fall verheerende Folgen haben können. Es wurde ja auch schon ein paar Mal angesprochen. Zu beachten ist zudem, dass etwa bei Aufstockungen weitere Belange wie das Einhalten statischer Anforderungen und dem Nachbarschutz dienende Abstandsflächen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie die Erreichbarkeit durch die Feuerwehr im Brandfall – wir haben schon mehrfach über die Drehleiter geredet – gesichert sein müssen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es bedarf einer tiefergehenden Prüfung, was sinnvoll ist, um Bauen im Bestand zu erleichtern. Dass etwas passieren muss, darüber sind sich Bund und Länder einig. Ein Gremium aus Fachleuten befasst sich in der Fachkommission Bauaufsicht mit der Fortschreibung der Musterbauordnung. Die Fachkommission hat vor einem Jahr einen Entwurf der Änderung der Musterbauordnung beschlossen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Erleichterungen für das Bauen im Bestand und beim Mobilfunkausbau sowie der Anpassung bei fliegenden Bauten beinhaltet. Das Anhörungs- und Abwägungsverfahren dauert noch an. Es ist davon auszugehen, dass die Bauministerkonferenz in diesem Jahr die geänderte Musterbauordnung beschließen wird. Der vorliegende Entwurf zur Änderung der Musterbauordnung betrifft auch die Intention einzelner Forderungen aus dem hier vorliegenden Antrag, so etwa Anforderungen an Brandwände. Bei Gebäuden der Gebäudeklasse 1 bis 3 reicht es aus, wenn die Brandwand bis unter die Dachhaut entsprechend geführt wird. Das soll auch gelten, wenn durch den nachträglichen Dachausbau zu Wohnzwecken aus einem Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 ein Gebäude der Gebäudeklasse 4 wird. Dadurch werden aufwendige Änderungen der Brandwand entbehrlich. Auch die Umwandlung in Wohnraum soll erleichtert werden, indem die Anforderungen für bestehende Bauteile weiter gelten sollten, die bei Nutzungseinheiten mit Aufenthaltsräumen zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung bestanden. Das betrifft Anforderungen an Abstandsflächen, tragende Wände, Stützen, Außenwände, Brandwände, Decken und Dächer. Diese Anforderungen sind unabhängig davon, ob die Aufenthaltsräume zum Wohnen oder anders genutzt werden. Durch eine Wohnnutzung ist keine Erhöhung des Gefahrenpotenzials abzuleiten. Auch der Dachgeschossausbau im unbeplanten Innenbereich soll künftig genehmigungsfrei gestellt werden. Genehmigungsfrei heißt jedoch nicht rechtsfrei. Bautechnische Nachweise zur Standsicherheit oder zum Brandschutz sind dennoch zu erstellen und gegebenenfalls zu prüfen. Bauordnungsrecht ist Landesrecht und kann in Zuständigkeit des Landes geändert werden, das ist richtig. Mecklenburg-Vorpommern befördert jedoch seit Jahren eine Harmonisierung des Bauordnungsrechtes der Bundesländer. Eine Harmonisierung wird von allen Beteiligten am Bau immer wieder gefordert. Insofern ist Mecklenburg-Vorpommern gut beraten, auch dabei zu bleiben. Unterschiedliche Vorschriften in den Bundesländern sind hinderlich. Deshalb passt Mecklenburg-Vorpommern die Landesbauordnung der jeweils gültigen Musterbauordnung an. Ausnahmsweise hat Mecklenburg-Vorpommern mit dem E-Government-Gesetz bereits die für Mobilfunkausbau vorgesehenen Erleichterungen umgesetzt. (Zuruf von David Wulff, FDP) Eine Novelle der Landesbauordnung hat der Innenminister Christian Pegel für das kommende Jahr angekündigt. Im Rahmen dieser Novelle können die Bündnisgrünen ihre Vorschläge unterbreiten. Dabei müssen, wie ich bereits sagte, neben Belangen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung auch andere wichtige Belange wie etwa an die Barrierefreiheit, den Nachbarschutz und die Bezahlbarkeit beachtet werden. Es gilt, Kompromisse zu finden. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nachdem wir hinreichend Referate zum aktuellen Stand von Novellierung von Landesbauordnung, Bundesbaugesetzgebung und Co bekommen haben, möchte ich da im Detail gar nicht mehr so tief drauf eingehen, sondern vielleicht versuchen, das mal etwas allgemeiner einzuordnen. Und ich möchte in der allgemeinen Einordnung meiner grundlegenden Skepsis von Anträgen der GRÜNEN zum Thema „Bauen und Bauverdichtung“ erst einmal meinen Ausdruck verleihen, möchte aber hier das Gute in dem Antrag sehen und das Gute hervorheben, denn er ist durchaus in den vorgeschlagenen Maßnahmen ein Anreiz für die Erleichterung vom Bauen im Bestand. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, das wollen wir erst mal positiv zur Kenntnis nehmen. Denn natürlich, das Thema Wohnungsmangel/Wohnungsnot, das ist überall ein gängiges Thema, insbesondere natürlich in den Städten. Und ich möchte das auch jetzt nicht aus dem großen klimapolitischen Aspekt heraus beleuchten, sondern ich möchte das aus dem Aspekt heraus beleuchten, dass wir mehr Wohnraum brauchen, (Zuruf von René Domke, FDP) dass wir auch das Wachstum in den Städten so ... (Rainer Albrecht, SPD Und zwar bezahlbar.) Und bezahlbar soll am Ende möglichst ja auch noch sein. Und da sind ja diese ganzen ökologischen Bauvorschriften und sonstigen Bauvorschriften, die wir alle irgendwie zuhauf haben, ob das nun bundes- oder landesrechtliche Regelungen sind, die das Bauen so unendlich teuer machen. Und das ist etwas, wo wir grundsätzlich ranmüssen. Wir müssen Bauen günstiger machen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) wir müssen Bauen schneller und effektiver machen, und da wird es am Ende halt auch bezahlbar. Und wenn wir das hinbekommen, dann erreichen wir vielleicht sogar oder mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auch das Ziel, was die GRÜNEN ja auch mit wehenden Fahnen vor sich hertreiben, dass wir auch beim CO - 2 Ausstoß in der Baubranche ein deutlich besseres Ergebnis erzielen, als wir jetzt haben. Und ich glaube, auf diesem Weg werden wir auch einen Konsens erreichen können. Wenn wir aber dann ins Detail gehen, kommen natürlich immer die Bedenkenträger, wie bei allen möglichen Sachen. Ja, dann müssen wir an die Feuerwehrleitern denken, dann müssen wir hieran denken, dann müssen wir daran denken. Ja, das kommt mir bekannt vor. Ist noch gar nicht so lange her, da haben wir über – oder was heißt gar nicht so lange her, das ist ein aktuelles Thema, es ist halt auch schon ein bisschen länger, das Thema Lang-Lkw. Vielleicht nur eine kleine Parallele zu der Diskussion. Die Lkws werden länger. Auch da wollen wir CO sparen, bei 2 den langen Lkws. Wir wollen aber auch, bei der Umrüstung von Lkws auf das Thema Wasserstoffantrieb brauchen wir auch mehr Raum, mehr längere Lkws. Und dann war immer eines der zentralen Argumente gewesen, oh, das ist ja schwierig, weil wir müssen auch an die Kreisverkehre denken, weil die Kreisverkehre vom Bauen her und von den Vorschriften so ausgelegt sind, dass Lkws drum herumkommen mit den bisherigen Abmaßen. Das ist genau die gleiche Diskussion: Ja, wir brauchen mehr Wohnungen und wir müssen CO sparen, 2 aber da reicht ja die Länge der Feuerwehrleiter nicht mehr. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ein kleiner Unterschied.) So, und sowohl in dem einen Bereich als auch in dem anderen Bereich halte ich es für möglich, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wenn wir es denn wollen, zu Lösungen zu kommen, dass wir dort im Zweifel Kompromisse finden, dass wir vielleicht auch den Antrag der GRÜNEN ja auch als Anreiz verstehen, den vielleicht auch in die Ausschüsse mitnehmen, dort noch mal weiter gucken. Und vielleicht ist es am Ende ja sogar etwas, wo wir sagen, na ja, dann wird das jetzt irgendwie nicht zwei Geschosse obendrauf, sondern irgendwie ein Geschoss nur obendrauf. Und vielleicht finden wir dann mit der Feuerwehr, mit den ganzen Bauexperten vernünftige Lösungen, um genau das Ziel zu erreichen. Und das würde ich mir wünschen hier im Parlament, (Sandy van Baal, FDP: Ja.) denn das Problem leugnet doch hier niemand. (Beifall vonseiten der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das Problem leugnet doch hier niemand. Und deswegen glaube ich schon, dass wir diesen Anreiz und diesen Impuls aufnehmen sollten. Ich habe noch ein bisschen Zeit. Ich möchte durchaus noch mal vielleicht noch einen Punkt, beziehungsweise, wenn man im Detail noch mal in den Antrag der GRÜNEN reingeht, sind mir so ein paar Sachen aufgefallen, wo ich ein bisschen Skepsis habe. Insbesondere, ich finde es gut zu sagen, dass die Kfz-Stellplatzpflicht entfällt, wenn dann irgendwie was draufkommt, weil das natürlich dann dazu führt, dass wir vielleicht ein bisschen besser bauen können, dass wir dann gerade in dem innerstädtischen Bauen mehr Möglichkeiten schaffen, weil wir häufig diesen Stellplatzausgleich gar nicht hinbekommen. Ich habe leider immer nur in anderen Debatten, nehmen wir das Thema Parkplatz, also Parkgebühren, also Preise für Anwohnerparken und dass Autos in der Innenstadt irgendwie raus sollen, das möchte ich hier natürlich ausdrücklich sagen, das ist etwas, was wir nicht wollen. Ich unterstelle auch nicht, dass Sie das hiermit wollen, mit diesem Antrag. Und da möchte ich davor warnen, dass wir in eine solche Debatte reinkommen. Und zum Schluss bleibt nur noch zu sagen, nicht nur in den Städten haben wir natürlich die Probleme, was heißt, nicht nur die Probleme, sondern wir wollen natürlich auch für junge Familien, wir wollen für die, die ein Eigenheim haben wollen, nicht sagen, wir machen jetzt nur noch Verdichtung, wir machen jetzt nur noch Verstädterung, sondern wir wollen auch weiterhin den Bau von Eigenheimen ermöglichen. Wir wollen weiterhin ermöglichen, dass die Menschen sich den Traum vom Eigentum erfüllen können. Und da gehören halt Eigenheim und Auto dazu, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja, dies ist wichtiger als die Schaffung von Wohnraum, das ist klar.) denn wir als FDP, wir sind, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) wir sind Auto und Eigenheim (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – Zuruf von René Domke, FDP) und da kommen noch ganz viele weitere Themen mit dazu. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Rainer Albrecht. (Unruhe bei Enrico Schult, AfD, und René Domke, FDP) Rainer Albrecht , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine der wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Deshalb haben wir ja auch schon die Richtlinie Neubau Sozial mit sehr guten neuen Konditionen überarbeitet und auf den Weg gebracht oder auch die Richtlinie zur Modernisierung. Und Bauen im Bestand läuft ja schon. Es ist ja nicht so, dass das nicht läuft und auch schon vernünftig umgesetzt wird. Ich kann nur ein Beispiel nennen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus meinem Wahlkreis in Rostock-Evershagen, Fünfgeschosser. Dort wurde obendrauf in Holzbauweise weiterer Wohnraum geschaffen und es wurde ein Fahrstuhl mit angebaut. Und – da komme ich auch gleich noch in meiner Rede dazu – warum Sie Fahrstühle jetzt vermeiden wollen, das kann ich nicht nachvollziehen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um die Pflicht.) aber da kommen wir noch zu. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbstverständlich ist hierbei auf die notwendige Senkung der Emissionen durch effiziente Alternativen, wie zum Beispiel Einführung des Bautyps E zum vereinfachten Wohnen oder durch Systemmodulmodelle und Modulbauweise, hinzuwirken. Und ja, auf der Bauministerkonferenz im letzten Jahr haben sich die Länder und der Bund auf Vereinfachung des Bauens im Bestand durch Vereinfachung in den Landesbauordnungen hin zum Abgleich auf die Musterbauordnung verständigt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, im vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Sie die Landesregierung auf, die Nutzung und bauliche Erweiterung von Bestandsgebäuden zu vereinfachen und zu begünstigen. Insbesondere sollen dabei die Verbesserungen, welche uns Herr Damm gerade vorgetragen hat, vorgenommen werden. Ob es sich hierbei wirklich bei allen Vorschlägen um Verbesserungen handelt, möchte ich an dieser Stelle einmal infrage stellen. Es geht doch am Ende immer um die Schaffung und Sicherstellung von gesunden Wohn- und Lebensverhältnissen. Die an die Landesregierung gerichteten Aufforderungen haben einen vereinfachten Umgang mit schwerpunktartig bauordnungsrechtlichen Anforderungen zum Gegenstand. Dies betrifft aber in erster Linie Sicherheitsaspekte, insbesondere den Brandschutz. Das ist kritisch zu betrachten und bedarf einer sachangemessenen und tiefergehenden Prüfung, wenn das zu wahrende Sicherheitsniveau nicht abgesenkt werden soll. Begründet werden die Forderungen zur Änderung der Landesbauordnung mit dem Erreichen des Klimaschutzziels der Landesregierung, bis 2040 treibhausgasneutral sein zu wollen. Mit der nächsten Novellierung des GEG werden weitere Anforderungen insbesondere an den Gebäudebestand gestellt werden. Es ist fraglich, ob die Absenkung des Schutzniveaus im Brandschutz einen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum Einzelnen, zu den Forderungen. Die erste Forderung: Bei einmaligem Aufstocken um bis zu zwei Vollgeschosse, Flächenzubauten um bis zu 25 Prozent und Nutzungsänderung soll die ursprüngliche Gebäudeklasse erhalten bleiben. Hier steht die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften wie zum Beispiel der Brandschutz entgegen. Und ich glaube, keiner will hier diesen Brandschutz vermissen. Zweitens: Wohngebäude sollen bis zu einer Höhe von 10 Metern in Gebäudeklasse 3 fallen, jetzt gelten 7 Meter, und in der Gebäudeklasse 4 sind Gebäude bis zu 13 Meter Höhe möglich. Warum jetzt 10 Meter gefordert werden, ist nicht ganz klar. Vielleicht können Sie, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen der Leitern.) vielleicht können Sie das noch mal klarstellen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie doch jetzt eben selber gesagt.) Drittens: Die Nachrüstungspflicht für Aufzüge bei Dachgeschossaufbauten, die Anpassung von Brandschutzanforderungen sowie die Kfz-Stellplatzpflicht soll bei Aufstockung und Ergänzung im Wohnungsbestand entfallen. Durch unser Förderprogramm Altersgerecht Umbauen wollen wir doch gerade mehr barrierearme und -freie Wohnungen schaffen. Ohne Aufzüge ist dies aber nicht zu realisieren. Eine Kfz-Stellplatzpflicht gibt es in der Landesbauordnung so nicht. Die Gemeinden können durch Satzung örtliche Bauvorschriften erlassen über Zahl, Größe, Beschaffenheit und so weiter dieser Stellplätze. Die vierte Forderung: Abstandsflächenregelungen für Umbauten an Bestandsgebäuden sollen flexibilisiert und Abweichungen vereinfacht zugelassen werden. Dagegen steht ganz klar, dass Abstandsflächen, wie sie in den Bauordnungen aller Bundesländer vorgeschrieben sind, mehreren Ziele dienen, einmal mehr dem Brandschutz, weiter einer angemessenen Belichtung und Belüftung sowie dem Sozialfrieden. Und die fünfte Forderung: Altbaustandards wie Schall- und Brandschutz sowie Raumhöhen sollen bei Auf-, An- und Umbauten künftig akzeptiert werden. Auch hier müssen bei Modernisierungs- und Umbauarbeiten die aktuellen baurechtlichen Standards beachtet werden. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und die sechste Forderung: Nutzungsänderungen von Dachgeschossen zu Wohnzwecken sowie die Errichtung von Dachgauben sollen genehmigungsfrei ermöglicht werden. Ja, das soll auch über die Musterbauordnung geregelt werden. Aber möglicherweise stehen hier auch städtebauliche Entwicklungsgestaltung und Erhaltungssatzungen oftmals entgegen. Das ist dann vor Ort in den Gemeinden und Kommunen zu regeln. Meine Damen und Herren, die Bauministerkonferenz hat am 24. November 2023 beschlossen, die Regeln der Musterbauordnung für den Um- und Ausbau bestehender Gebäude zu lockern. Die Novellierung der Landesbauordnung ist seitens des IM angekündigt. Die an die Landesregierung gerichteten Aufforderungen haben einen vereinfachten Umgang mit schwerpunktartig bauordnungsrechtlichen Anforderungen zum Gegenstand. Dies betrifft aber in erster Linie Sicherheitsaspekte, insbesondere den Brandschutz. Das ist kritisch zu betrachten und bedarf einer sachangemessenen und tiefergehenden Prüfung, wenn das zu wahrende Sicherheitsniveau nicht abgesenkt werden soll. Meine Damen und Herren, daher lehnen wir diesen Antrag in der vorliegenden Form ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch mal das Wort der Abgeordnete Hannes Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Albrecht, mich hat es in den Fingern gejuckt, hier vorzugehen und Sie zu fragen. Ich habe dann gedacht, ich bin auch gleich dran. Das bringt wahrscheinlich auch nichts, weil Sie dazu nichts sagen können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also dass man den GRÜNEN hier unterschieben möchte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) soziale Themen wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder alte Menschen zu vergessen, schlicht nicht zu meinen oder dass sie uns egal wären, das kann ich, also das kann auch wirklich nicht anhaften, weil was wir hier an Antragsarbeit in diese Richtung auch in den Ausschüssen, (Rainer Albrecht, SPD: Ich habe Ihnen das aber nicht unterstellt.) immer auch in den Ausschüssen bringen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) das kann ich, (Rainer Albrecht, SPD: Drehen Sie sich das doch nicht wieder so hin, wie Sie wollen!) das kann ich wirklich nicht so stehen lassen. Und ich weiß auch nicht, wer das glauben soll. Und was ich nicht verstanden habe an Ihren Ausführungen, wie Wohnungen ohne Fahrstuhl, die gar nicht existieren, weil wir sie ja nicht bauen dürfen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Heiterkeit bei René Domke, FDP – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dieser Gruppe besser helfen sollen als Wohnungen, (Rainer Albrecht, SPD: Sie sprechen von Bestand.) als solche, die existieren, wo es aber keinen Fahrstuhl gibt, das kann ich nicht verstehen. Im Gegenteil, das Gegenteil ist richtig, diese Wohnungen werden dafür sorgen, dass Wohnungen im Erdgeschoss frei werden, dass Wohnungen mit Fahrstuhl frei werden, weil es einfach einen größeren Markt gibt. Genau das würde also auch den von Ihnen genannten Gruppen helfen. Und deswegen ... (Rainer Albrecht, SPD: Das haben Sie aber so nicht geschrieben.) Gut, das ist logisch. Aber, (Thore Stein, AfD: Logisch! Muss er denn alles erklären?!) aber das haben Sie extra, (Zuruf von René Domke, FDP) also Sie suchen ja immer nach Gründen, das abzulehnen hier. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Das habe ich jetzt noch mal ausgeführt. Vielleicht ändert das ja jetzt auch an Ihrem Abstimmungsverhalten irgendwas. Auch bei den Abstandsflächen haben Sie verkürzt. Wir haben ja nicht reingeschrieben, dass sie abgeschafft werden sollen. Da steht „Flexibilisieren“, den Umgang damit, also neue kreative Lösungen finden, weil genau darum geht es doch, wenn wir hier städtebaulich vorankommen wollen, wenn wir diese Wohnungen wollen. Wenn wir alles beim Alten lassen wollen, dann können wir auch alles so lassen, wie es ist. Aber dann würden wir auch mit den Problemen nicht vorankommen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rainer Albrecht, SPD: Das läuft doch schon.) Und wenn Sie sagen, Sie möchten eine tiefergehende Prüfung unserer Forderungen, das hat ja auch, hat ja auch von den LINKEN Herr Seiffert gesagt, wir müssen da Kompromisse finden. Der Minister sagt, es gab einige kluge Vorschläge. Ähnliches haben wir von der CDU gehört, dass man im Grundsatz das versteht und dass die Probleme adressiert werden müssen. Da möchte ich darauf zurückkommen, was von der FDP auch vorgeschlagen worden ist. Wir haben hier einen Antrag, im Detail gibt es Bedenken. Wir haben auch deswegen darauf verzichtet, eine Novelle der Landesbauordnung Ihnen vorzulegen, weil dann hätten Sie garantiert an der einen oder einer anderen Stelle einen kleinen, winzigen Punkt gefunden, den Sie eben nicht so sehen, und dann hätten Sie es deswegen wieder abgelehnt, eigentlich, weil der Antrag aus der Opposition kommt. Und deswegen haben wir Ihnen hier eine Vorlage hingelegt, wo drinsteht, das sind die Ziele, auf die wir uns vielleicht verständigen können, da können wir im Detail drübergucken. Das ist eine politische Aufforderung an die Regierung, (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir doch auch!) etwas vorzulegen, (Rainer Albrecht, SPD: Mit der Novelle.) was in die richtige Richtung geht, wo wir vielleicht zusammenfinden. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und deswegen beantrage ich hiermit eine Überweisung federführend in den Innenausschuss oder Bauausschuss, Mitberatung Klima- und Sozialausschuss. Und, Herr Seiffert hatte das gesagt, ich vermute, am Ende hatten Sie keine Gegenargumente so richtig gegen unseren Antrag. Mieten jedenfalls von 18 Euro den Quadratmeter in Mecklenburg-Vorpommern – erstens mir wirklich nicht bekannt, und ich bin da sehr eng an dem Thema dran seit vielen Jahren –, das würde mich wundern, müssten Sie mir mal zeigen, wo dieser Sektor im Wohnungsbau (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das war eine allgemeine Bezeichnung.) für die Krise und für die fehlenden Sozialwohnungen (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nehmen Sie das doch nicht immer alles persönlich!) beziehungsweise den fehlenden Neubau tatsächlich verantwortlich wäre. Im Gegenteil ist es doch so, wenn Sie sich in der Branche auskennen, die liegt am Boden, weil extrem gestiegene Finanzierungskosten da sind, weil extrem gestiegene Baukosten, vor allem wegen des Krieges, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wegen der energieintensiven Baustoffe da sind (Thore Stein, AfD: Energiepreise!) und wegen der Fachkräfte, (Thore Stein, AfD: CO -Abgabe!) 2 des Fachkräftemangels. (Thore Stein, AfD: CO -Abgaben!) 2 Das sind die Probleme der Bauwirtschaft. Und nur dann jetzt also den Luxusbau, das Luxusbausegment und einen gesättigten Markt hier anzuführen, das ist falsch. Und das sieht man doch auch, wenn man schaut, was an Wohnungsbedarfen sind. In den Studien sieht man es, an den Gesuchen auf dem Wohnungsmarkt. Deswegen möchte ich auch noch mal zurückkommen auf den Minister, weil der gesagt hat, na ja, ich habe mich hier auf Beton vor allem kapriziert. Das ist etwa ein Drittel der Baustoffe, die verwendet werden. Also es ist ein relevanter Anteil mit dieser hohen Klimawirkung. Insgesamt haben wir 80 Prozent, die also nicht aus nachwachsenden Rohstoffen gemacht werden, einmal den Beton mit 30 Prozentpunkten, sagte ich, und dann haben wir noch 50 Prozentpunkte andere, nämlich Ziegel und Kalksandstein. Das sind die ganz wesentlichen Beiträge hier. Und die haben ein Drittel bis zwei Drittel von den Emissionsmengen von Beton, also im Mittelwert etwa 50 Prozent. Also das Problem ist da vergleichbar groß. Deswegen haben wir es auch im Antrag aufgenommen, diesen Punkt, wir haben ihn nicht vorangestellt. Wir haben Ihnen einfach gesagt, dass es ein Punkt ist, auf den man schauen muss. Da haben Sie ja am Ende sogar auch, Herr Minister, zugestimmt. Und auch das würde ich gerne mit Ihnen im Ausschuss beraten. Was aber nicht stimmt und was ich noch mal richtigstellen möchte, ist dieses Problem, dass der Neubau gegenüber dem Bestand sozusagen bevorzugt wird in den Städten, sondern das Problem haben wir auch genau in Dörfern. Ich komme vom Dorf, wirklich, also 50 Häuser stehen da, standen da in meiner Kindheit, da gab es auch nichts anderes außer einer Straße. Und im Straßendorf, ja, da stehen alte Gebäude, da möchte niemand reininvestieren, auch weil es eben diese hohen Anforderungen gibt, die rechtlichen. Und was passiert, ist, dass sie aus dem Dorf raus eine Neubausiedlung anfügen, und da werden dann, in Betonbauweise meistens, jedenfalls ganz selten mit nachwachsenden Rohstoffen, neue Gebäude errichtet, weil es eben billiger ist, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) weil es aus rechtlichen Problemlagen heraus nicht attraktiv ist, auch auf dem Dorf im Bestand zu bauen, zu renovieren, zu sanieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist insgesamt auch ein soziales Problem, weil dann die Alten aus dem Dorf dann abgetrennt sind von der neuen Dorfgemeinschaft. Also all das, das trifft unser Antrag auch aus meiner Sicht. Und Sie haben gefragt, warum, Herr Albrecht, warum wir diese zehn Meter haben, das erschließt sich Ihnen nicht. Das kann ich Ihnen erklären, das hat auch der Minister dann scheinbar falsch verstanden, weil bis zu diesen zehn Metern haben wir eben die Wehren, die retten können bis zehn Meter, da brauchen wir keine Drehleiter dafür. Das geht überall im ganzen Land. Und auch deswegen ist es unser Vorschlag, deswegen ist es auch auf der Bundesebene genau der diskutierte Vorschlag. Und die haben Sie ja alle vorgelesen, Herr Seiffert, auch nicht gesagt, ob Sie da jetzt zustimmen oder nicht. Das war aber die Mehrheit unserer zentralen Punkte unseres Antrags, und deswegen rufe ich Sie noch mal auf, wenn das alles Dinge sind, wo Sie mitgehen würden, dann nehmen Sie es doch mit uns in den Ausschuss, diskutieren Sie die Dinge doch mal mit uns gemeinsam, auch mit ein bisschen Vorlauf, und dann können wir diese von Ihnen eh geplanten Änderungen Landesbauordnung auch mal gemeinsam und frühzeitig diskutieren, weil ich habe hier über alle demokratischen Fraktionen gehört, es ist ein Problem, es geht in die richtige Richtung, wir müssen uns über die Details eben noch mal verständigen. (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir im Herbst.) Ich komme damit zum Ende, weil hier nichts weiter sozusagen richtiggestellt werden muss. Es ist nicht so, dass wir Genehmigungsfreiheit sozusagen auch bei Brandschutz, da haben Sie gesagt, ja, das ist dann eine Gefahr für Leib und Leben, Herr Seiffert. Gleichzeitig haben Sie gesagt, genehmigungsfrei heißt nicht rechtsfrei. Das gilt selbstverständlich für den Brandschutz ganz genauso. Ich denke also, dass wir am Ende, wie Sie es gesagt haben, zu Kompromissen kommen sollten. Bitte stimmen Sie der Ausschussüberweisung zu, würde ich mich sehr, sehr freuen, und beweisen Sie, dass es nicht darum geht, auch bei Themen, wo man eigentlich nah beieinander ist, Oppositionsanträge abzulehnen und die aus der Regierung eben gerade nicht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Herr Stein. Thore Stein , AfD: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, es zieht mich noch mal ans Rednerpult, um vielleicht ein/zwei Dinge noch zu ergänzen beziehungsweise auch Herrn Damm noch etwas mit auf den Weg zu geben. Grundsätzlich, Herr Damm, stehe ich den Vorschlägen oder der Intention, die hinter Ihrem Antrag steht, gar nicht so ablehnend gegenüber, denn in der Tat haben wir ein Problem, dass, wenn wir im Bestand anfangen zu bauen, ja der große Vorteil, den wir im Bestand nämlich haben, der Bestandsschutz, erlischt. In dem Moment, wo ich eine bauantragspflichtige Maßnahme in einem Bestandsgebäude mache, erlischt der Bestandsschutz und dann gelten eben die neuen, heute gültigen Standards. Das ist eben, das ist ja hier auch erläutert worden, insbesondere im Bereich Brandschutz eine Riesenproblematik. Das Zauberwort hier ist F90. Herr Albrecht, ich erkläre Ihnen das mal ein bisschen, was das mit den Gebäudeklassen auf sich hat, warum eben dieser Vorschlag, eine Gebäudeklasse erst ab einer Fußbodenhöhe von zehn Metern ... (Rainer Albrecht, SPD: Brauchen Sie mir nicht zu erklären. Ich weiß schon, was er damit meint.) Nein, Sie wissen das offenbar ja nicht. In dem Moment, wo ich jetzt ein Gebäude aufstocke oder einen Dachboden ausbaue, komme ich in eine Gebäudeklasse 4. Die Gebäudeklasse 4 sieht beim Brandschutz deutlich höhere Vorgaben vor, (Rainer Albrecht, SPD: Na klar, das muss.) und das wird im Altbau zu einer Riesenproblematik, denn im Altbau habe ich im Regelfall zum Beispiel Deckenkonstruktionen oder Treppenhäuser, die diesen Brandschutzvorgaben gar nicht genügen können, weil sie aus leicht brennbaren oder brennbaren Stoffen bestehen. Das heißt, ich muss massive Eingriffe in den historischen Baubestand machen, um überhaupt auf dieses Sicherheitsniveau zu kommen. Das macht es unendlich teuer und teilweise unmöglich. Und deswegen ist der Vorschlag, hier etwas lockerer mit den Gebäudeklassen umzugehen, durchaus sinnvoll. Und wir haben ja eben hier auch von den Fachleuten gehört, eine Menschenrettung bis zehn Meter Höhe ist völlig unproblematisch, auch für kleinere Wehren. Somit sind die sieben Meter auch nicht wirklich nachvollziehbar. Herr Damm, was Sie allerdings auslassen, Sie führen einige Punkte an, Sie sagen, wir sollen entspannter werden beim Thema Brandschutz, wir sollen entspannter werden beim Thema Schallschutz, bin ich durchaus bei Ihnen, aber was Sie ausblenden, sind die Dämmstandards. Das blenden Sie aus, weil es nicht in Ihr Konzept reinpasst, denn die Dämmung von Gebäuden ist auch dann notwendig, wenn ich eben meinen Bestandsschutz erlöschen lasse. Dann bin ich verpflichtet, in dem Moment, wo ich mir meine Fassade saniere, bin ich verpflichtet, sie zu dämmen. Und auch das macht es sehr teuer und das macht es auch bauphysikalisch sehr problematisch für den Altbaubestand. Also wenn Sie hier schon rangehen wollen, dann machen Sie es bitte ganzheitlich und greifen Sie alle Punkte auf und nicht nur die, die bei Ihnen gerade gut reinpassen. Und dann haben Sie noch etwas unterlassen, hier anzuführen, das ist nämlich mit ein Hauptgrund, warum Bauen so teuer geworden ist, die Energiepreise. Und die sind nicht vom Himmel gefallen, weil wir plötzlich Krieg in der Ukraine haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) die sind ganz primär auch Folge grüner Klimapolitik, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Stichwort „CO -Bepreisung“, Stichwort „Brennstoffemis-2 sionshandelsgesetz“. Schauen Sie sich einfach mal an, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Steigende Zinsen.) schauen Sie sich einfach mal an, was die Entsorgung von Bauabfällen in den letzten fünf Jahren für eine Entwicklung nach oben gemacht hat. Das heißt, alles, was auf einer Baustelle mittlerweile anfällt an Bauschutt, das ist nicht unerheblich viel, kostet ein immenses Vermögen zu entsorgen. Und das ist die Folge von hohen Energiepreisen, und die sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sind, ich wiederhole mich, Folge grüner Klimapolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also wir stellen uns einer Überweisung in die Ausschüsse sicherlich nicht entgegen, da wir auch der Ansicht sind, hier muss etwas passieren. Ich bin auch sehr gespannt auf die Änderungen, die uns hier im Herbst erreichen sollen. Den Antrag als solchen lehnen wir ab, weil er eben nicht in der Ganzheit an die Problematik heran möchte, sondern nur an ausgewählte Punkte, aber eben einer weiteren Behandlung in den Ausschüssen stehen wir offen gegenüber. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Du hast sogar Herrn Seiffert zum Aufwachen gebracht.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Noch mal ums Wort gebeten hat der Abgeordnete Herr Damm. Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen! Frau Präsidentin! Es ist mitnichten so, dass der CO -Preis, wie Sie das immer darstellen vonsei-2 ten der AfD hier, der Kern allen Übels ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Doch, absolut.) Und ich werde auch nicht müde, das immer wieder auszuführen. Am Ende, (Thore Stein, AfD: Ein Teil, ein Teil der Wahrheit, Herr Damm.) am Ende ist es doch so, wir als Menschen emittieren CO , emittieren andere Treibhausgase, 2 (Zuruf von Thore Stein, AfD) weil wir einfach leben, weil wir auf diesem Planeten sind. Und das ist auch in Ordnung so. Es gilt aber immer der Grundsatz, zunächst erst mal Erhalt der Lebensgrundlage. Das bedeutet, dass man sich hinsetzt, wenn man also klug ist jedenfalls, und überlegt, wie kann man die Lebensgrundlage ... Dass Sie das nicht selber sind, das haben Sie jetzt gesagt, das habe ich nicht gesagt. Man fragt sich also, wie erhalte ich die Lebensgrundlage. Das halte ich jedenfalls für klug. Und da bedeutet das, dass man eben, weil es einen menschengemachten Klimawandel gibt, der unsere Lebensgrundlage bedroht, dass man so wenig wie möglich Emissionen macht bei einem Erhalt des Lebensstandards. Auch dafür setzt sich meine Fraktion ein mit klugen Lösungen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Eine der klugen Lösungen ist eben genau, weil unsere Gesellschaft über Preise, über Preissignale, über Steuern funktioniert, dass wir sagen, ja, CO -Emissionen, die 2 haben einen Preis. Und welchen Preis haben sie? Die haben den Preis, (Zuruf von Petra Federau, AfD) den wir alle als Gesellschaft sonst bezahlen müssen in Form von Umweltschäden, in Form von Investitionen in resiliente Infrastruktur, in Gesundheit und so weiter und so fort. Und das kann man ausrechnen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Da gibt es also eine überbordende Anzahl von wissenschaftlichen Studien, die Sie aber durch die Bank weg ignorieren. Und da steht drin, was der CO -Preis sein 2 muss, und der ist also Welten höher, (Stephan J. Reuken, AfD: Null muss er sein, null!) der ist Welten höher, als er heute ist. Wir machen das nicht in einer Geschwindigkeit, diesen Preis heute rauszuhauen, damit es sozialverträglich bleibt, aber es ist richtig, dass dieser Preis ansteigt und dass dieser Preis irgendwann auch abbildet, was es für einen Schaden gibt, weil ansonsten bezahlen Sie es ja sowieso, und zwar über Steuern aus den Haushalten der Staaten, über Maßnahmen, den Klimawandel einzudämmen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da sind Sie auf dem Holzweg, Herr Damm.) beziehungsweise über Maßnahmen dann, sich resilient zu machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder Betonweg. Wie Sie es auch nennen wollen! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Deswegen stimmen Sie bitte auch für ein klimaneutrales Bauen oder klimaschonendes Bauen im Bestand unserem Antrag zu. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3458 zur weiterführenden Beratung und federführenden Beratung an den Innenausschuss und Mitberatung an den Umweltausschuss und Sozialausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt ums Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3458. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen, vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3458 bei Zustimmung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion der CDU und Ablehnung aller übrigen Fraktionen abgelehnt, und der fraktionslosen, die fraktionslose Abgeordnete hat auch dagegen gestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen, auf Drucksache 8/3477. Antrag der Fraktion der FDP Den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sofort fit machen – Drucksache 8/3477 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Sabine Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schlechte Zeiten für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern erwartet, Industriestrategie geht ins Leere, M-V drohen 2024 bis zu 71.000 Arbeitslose, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das sind nur einige der Schlagzeilen, die wir in den letzten Tagen und Wochen über Mecklenburg-Vorpommern als Wirtschaftsstandort lesen konnten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) Zugegeben, die gesamtwirtschaftliche Situation in Deutschland sieht auch düster aus. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Gerade vor wenigen Tagen erst haben führende Wirtschaftsinstitute ihre Prognosen noch weiter nach unten korrigiert. Sie gehen für dieses Jahr von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent aus. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Für das nächste Jahr rechnen sie mit einem minimalen Wachstum von lediglich 0,2 Prozent. Das sind keine guten Aussichten für unser Land. Die Unzufriedenheit der Unternehmen ist entsprechend hoch. Laut dem Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft denkt jeder vierte Betrieb an Abwanderung, und zahlreiche Unternehmen sind sogar schon dabei, ihre Produktion zu verlagern. Miele will die Waschmaschinenmontage nach Polen verlagern. Mit Meyer Burger geht der letzte große Solarmodulhersteller in die USA und der Motorsägenhersteller Stihl geht sogar in die Schweiz. Die wachsende Unzufriedenheit mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland liegt vor allem an den hohen Energiekosten, am Fachkräftemangel und einer stetig wachsenden Bürokratie. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und es sind ja nicht nur große Konzerne, die sich aus Deutschland zurückziehen wollen, sondern eben auch kleine und mittlere Unternehmen. Hans-Jürgen Völz, der Chefvolkswirt vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft, spricht von einem schleichenden Prozess, der mittelfristig zum Verlust von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand führen wird. Und für Mecklenburg-Vorpommern als wirtschaftlichem Schlusslicht in Deutschland sind die Aussichten besonders düster. Das Konjunkturklima befindet sich auf einem historischen Tiefstand. Unternehmensinsolvenzen und Gewerbeabmeldungen nehmen zu. Den Firmen geht schlicht das Geld aus. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Unter einer FDP-Regierung.) Jedes vierte Unternehmen in Westmecklenburg steckt laut einer Umfrage letzten Jahres inzwischen in Liquiditätsnöten. Für immer mehr Unternehmen stellt sich die Existenzfrage. Um das noch einmal zu verdeutlichen: Aktuell droht bereits fünf Prozent der Firmen die Insolvenz. Dieser Wert hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass ein Drittel der Unternehmen seine Pläne für Investitionen aufgegeben hat. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Die bittere Erkenntnis ist, die Wirtschaft im Land pendelt mental zwischen Resignation und völliger Perspektivlosigkeit. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Verständlich, dass auch die Unternehmen in M-V sich mit der Abwanderung befassen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jede fünfte Metallfirma in M-V will ins Ausland abwandern. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wenn Sie Zwischenfragen haben, dann melden Sie die an, bitte! (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thore Stein, AfD: Genau!) Mir ist nicht klar, ob der Landesregierung die Tragweite dieses Pessimismus bewusst ist. Noch nie waren so viele Arbeitgeber der Norddeutschen Metall- und Elektroindustrie so unzufrieden mit der Politik, der Höhe der Arbeitskosten und dem Ausmaß des Fachkräftemangels. Noch nie haben so viele Unternehmen Produktionsverlagerungen ins Ausland geplant, erklärte Steffen Pohl, Nordmetall-Vize für M-V und Chef des Rostocker Kranbauers Liebherr. Grund sind auch die neuen Gesetze, wie das Vergabegesetz, die von 59 Prozent der befragten Unternehmen als erschwerende Wirtschaftsfaktoren angesehen werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und all das hat gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Die guten Zeiten sind vorbei, sagte Markus Biercher, der Chef der Landesarbeitsagentur, vor ein paar Wochen. Inzwischen will jedes vierte Unternehmen Personal abbauen und Stellen streichen. Nur jeder zehnte Personalchef will neue Verträge unterschreiben. Zuletzt war die Personalnachfrage in M-V unter das Vorjahresniveau gefallen, hatten die Arbeitsagenturen gemeldet. Schauen wir auf den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Wirtschaftszweig, den Tourismus. Auch hier sieht es alles andere als rosig aus. M-V verpasst den Neustart. Wir befinden uns im Abwärtstrend, so der Kurdirektor von Heringsdorf vor wenigen Tagen. Sechs Millionen Übernachtungen mehr als M-V verzeichnet der Konkurrent Schleswig-Holstein. Irgendwie scheint es da besser zu laufen. Während andere also offenbar eine Strategie oder wenigstens einen Plan haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) passiert hier im Land nichts, (Beifall René Domke, FDP) vom groß angekündigten Industriekonzept bislang nichts sichtbar außer bunten Broschüren, Nachfragen dazu, ob im Ausschuss oder in Kleinen Anfragen, keine oder nur unzureichende Antworten. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Auch die Industrie beklagt, es hapert massiv an der Umsetzung. Dabei müsste inzwischen wirklich jedem klar sein, dass es fünf vor zwölf ist. Die Hilferufe der Wirtschaft verhallen offenbar ungehört und die Konkurrenz schläft nicht. Viele Firmen, die sich derzeit mit Abwanderungsgedanken tragen, gehen nach Polen oder nach Rumänien. Grund: das dortige Wirtschaftswachstum, die Infrastruktur, qualifizierte Arbeitskräfte, verfügbare günstige Energie, schlanke Bürokratie. Und dann wundern Sie sich, dass die Ansiedlungen von Intel, TSMC und Rheinmetall nicht zustande gekommen sind, wobei sich bei letzterem die Koalitionäre noch gegenseitig aus ideologischen Gründen ein Bein gestellt haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So kann es natürlich nichts werden. Die Wirtschaft sagt, Deutschland braucht eine Industriepolitik, die die Kräfte des Marktes durch Steuer- und Abgabensenkungen entfesselt. Die Behinderung der nötigen Transformation zur Bewältigung von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel durch überflüssige Vorschriften und wachsende Subventionen muss aufhören. Schauen wir zum Thema Bürokratie einmal kurz auf das für M-V so wichtige Hotel- und Gaststättengewerbe. Durchschnittlich 14 Überstunden pro Woche leisten die Unternehmer, um 100 bis 125 komplexe Vorschriften etwa zur Kassenrichtlinie, Hygieneüberwachung oder Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen. Die jährliche Bürokratiebelastung typischer Unternehmen der Branche beträgt zwischen 12.000 und 60.000 Euro. Ich bin mir sicher, die Unternehmerinnen und Unternehmer würden dieses Geld lieber an ihre Mitarbeiter auszahlen, als das Geld in Papier zu investieren. Ich denke, meine Kollegen werden mir da zustimmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Das, was hinter diesen Vorgaben steckt, ist ein Befehls- und Kontrollansatz des Obrigkeitsstaates, der jegliches Vertrauen in die Unternehmerinnen und Unternehmer verloren hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Er ist ein wesentlicher Grund, warum hierzulande das Gründungsinteresse auf dem Tiefstand ist. Insbesondere bei Klein- und Kleinstunternehmen ist das fatal, denn Ärzte, Apotheker und Hebammen gehören auch zu den Selbstständigen, die wir händeringend in unserem Land brauchen. Schauen wir zum Schluss noch einmal auf die groß angekündigte Fachkräftestrategie, die die Probleme in unserem Land lösen soll. Lange haben wir darauf gewartet und jetzt liegt eine Seite mit Handlungsempfehlungen vor. Eine Strategie ist das nicht und die Handlungsempfehlungen sind im Großen und Ganzen Allgemeinplätze. Attraktive Gestaltung übergreifender Rahmenbedingungen will man angehen. Diese nichtssagende Aussage ist kurz: Zukunft ist für alle gut. Weiter will man KI entwickeln und anwenden oder die Weiterbildungskultur etablieren, alles vereinfacht aus der Prognos-Studie abgeschrieben. Wir hoffen, da kommt noch mehr, und darum haben wir diesen Antrag eingereicht, wobei „hoffen” die falsche Formulierung ist, da muss mehr kommen, denn es ist schon später als fünf vor zwölf. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, und zwar jetzt. Wie so oft werden Sie uns bestimmt gleich weismachen wollen, dass Sie schon alles machen und diesen Antrag nicht brauchen. Doch wir brauchen diesen Antrag, denn wir wollen wissen, wie Ihre Pläne aussehen, unser Land in dieser extrem angespannten und kritischen Wirtschaftslage zukunftsfest aufzustellen, und zwar konkret und nicht auf einer PowerPoint-Folie. Wir brauchen einen konkreten Plan, konkrete Maßnahmen und vor allem eine Strategie, eine Strategie, wo Sie in den nächsten Jahren Ihre Schwerpunkte setzen wollen. Wollen Sie Tourismusland bleiben oder Industriestandort werden? Beides geht aus meiner Sicht nicht. Sie müssen Schwerpunkte setzen. Wenn Sie sich für den Industriestandort entscheiden, wie wollen Sie mit der Konkurrenz aus Polen und Rumänien mithalten bei Infrastruktur, Fachkräften, Bürokratie und günstiger Energie? Welche konkreten Maßnahmen planen Sie dazu bis wann? Oder wenn Sie M-V als Tourismusland wieder attraktiv machen wollen, welche konkreten Maßnahmen planen Sie beispielsweise beim Thema Bürokratieabbau oder Fachkräftesicherung? Mit unserem Antrag fordern wir Sie auf, uns Ihre konkreten Maßnahmen und Planungen bis Ende Juni vorzulegen, und zwar so, dass wir diese in angemessener Zeit evaluieren und gegebenenfalls korrigieren können. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Auf Bundesebene haben wir mit dem Wachstumschancengesetz ein solches Maßnahmenpaket vorgelegt. Also stimmen Sie diesem Antrag zu! Unsere Wirtschaft und die Arbeitnehmer werden es Ihnen danken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Finanzminister Herr Dr. Heiko Geue. Minister Dr. Heiko Geue: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Im Gespräch mit Unternehmen ist immer wieder festzustellen, dass das aktuelle wirtschaftliche Umfeld derzeit schwierig und herausfordernd ist. Die Auswirkungen des Ukrainekriegs sowie die hohe Inflation, die Energie- und Rohstoffpreise machen den Unternehmen weiter zu schaffen. Im vorliegenden Antrag wird die wirtschaftliche Lage jedoch als schlechter beschrieben, als sie insgesamt ist. Die Wirtschaft im gesamten Land ist tatsächlich robuster. Die aktuelle konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2024 ist weiter stark abhängig vom internationalen Geschehen. Die verschlechterte geopolitische Wirtschaftslage ist in vielen Bereichen zu spüren, Frau Enseleit, Sie haben ja selber darauf hingewiesen. Mecklenburg-Vorpommern kann sich nicht von den aktuell anhaltenden bundesweiten und internationalen gesamtwirtschaftlichen Schwächen abkoppeln, aber für das Jahr 2024 wird eine Konjunkturbelebung erwartet. Man könnte ja auch auf die Idee kommen, dass das eine oder andere an wirtschaftspolitischen Weichenstellungen durchaus von der Bundesregierung gemacht werden könnte, aber wir brauchen die Debatte von vorhin hier nicht weiterzuführen. Ziel muss es nun sein, eine dauerhafte, nachhaltige Entlastung der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern von vergleichsweise hohen Energiepreisen sicherzustellen. Lassen Sie mich zu den Forderungen des vorliegenden Antrags nunmehr kommen: Erstens. Das Industriepolitische Konzept Mecklenburg-Vorpommern wird gemeinsam mit den Partnern regelmäßig evaluiert und die Handlungsempfehlungen werden an die aktuellen Entwicklungen angepasst. Vielleicht hier ein Wort meinerseits dazu: Diese Entweder- oder-Positionierung Ihrerseits, Tourismusland oder Industrieland, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, ich bin bass erstaunt! Ich bin hier nur der Finanzminister, aber ich will Ihnen sagen, das lehne ich klar ab. Wieso denn? Wieso denn? Wir haben doch eine klare industriepolitische Strategie. Tourismus ist ein Schwerpunkt, und wir wollen klimaneutrale Industrie ansiedeln in Mecklenburg-Vorpommern. Das passt super zueinander. Warum sollten wir denn das eine gegen das andere ausspielen? Da sehe ich keinen Sinn drin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zu den konkret geforderten Kennzahlen zur Zielerreichung erhebt die Landesregierung keine spezifischen Daten über den Einfluss der einzelnen Maßnahmen auf volkswirtschaftliche Kennzahlen, wie Wertschöpfung oder Beschäftigung, auch um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Das fordern Sie ja sonst auch. Zweitens. Die Sicherung … (René Domke, FDP: Die wären aber wichtig!) Nein, also ehrlich gesagt, ich gehe hier noch mal über den Redeentwurf hinweg oder darüber hinaus. (Zuruf von René Domke, FDP) Wenn Sie so einen Antrag stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, und keinen einzigen Vorschlag machen für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern, keinen einzigen, das ist schon sehr dünn! Lassen Sie uns doch dann … (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Christian Winter, SPD, und René Domke, FDP) Die wirtschaftliche Situation ist schwierig. Wir haben einiges an Aufgaben vorzuziehen. Und deswegen zweitens, die Sicherung des Fachkräftebedarfs ist ein Schwerpunkt der Landesregierung in der aktuellen Legislaturperiode. In die Erarbeitung der Fachkräftestrategie wurden die relevanten Fachkräfte, Akteure innerhalb und außerhalb der Landesregierung eingebunden. Das ist also nichts, was die Landesregierung alleine macht. Es wurde gemeinsam eine Vielzahl an Handlungsoptionen ausgearbeitet, zum Beispiel Wohnraumversorgung, öffentlicher Nah- und Fernverkehr, Ausbau der digitalen Infrastruktur, Pflegeangebote oder auch Angebote zur Kinder- und Hortbetreuung. Da geht es aber weiter … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Minister Dr. Heiko Geue: Ja, gerne. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön, Herr Domke! René Domke , FDP: Ja, vielen Dank, Frau Vorsitzende, Frau Präsidentin! (allgemeine Heiterkeit) Herr Finanzminister, mich interessiert jetzt noch mal die Fachkräftestrategie. Was genau erwarten Sie denn bis 2026? Was wollen Sie in Ihrem Regierungsentwurf erreicht haben? Woran wollen Sie sich messen lassen? Das wird hier nicht deutlich. Wir reden nur über Allgemeinplätze. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Es geht in unserem Antrag darum, wir wollen einmal nachvollziehen können, was leisten Sie gerade und wo sehen Sie Verbesserungen oder Verschlechterungen. Das ist der Sinn und Zweck dieses Antrags, messbare Ergebnisse. Was sind die Ziele? Woran können wir sie messen? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren? Minister Dr. Heiko Geue: Ja, sehr, sehr gerne, Frau Präsidentin! Also eines unserer Ziele ist ja schon beschrieben durch das Verfahren. Nicht die Landesregierung macht ihre Strategie irgendwo im stillen Kämmerlein, sondern die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium, der Minister selbst, die Staatssekretäre, sie alle arbeiten zusammen mit den Kammern, mit der Wirtschaft, mit den Verbänden hier in Mecklenburg-Vorpommern und erarbeiten ja immer wieder die Strategie. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Die Industriestrategie ist so entstanden und wird auch so gelebt und umgesetzt und die Fachkräftestrategie genauso. Und das, was ich bisher gesagt habe, waren ja schon Ergebnisse. Und wenn Sie nicht so schnell jetzt hier reingesprungen wären, hätte ich auch sagen können, was jetzt demnächst beim Thema Fachkräfte ansteht, aber da auch wieder im Zukunftsbündnis – das ist, wie gesagt, nicht die Landesregierung alleine, sondern mit der Wirtschaft zusammen – soll es eine Stärkung der Weiterbildungskultur geben, Verbesserungen in der Gewinnung und Beschäftigung von Fachkräften aus dem Ausland und die Stärkung des positiven Images von Mecklenburg-Vorpommern für Fachkräfte. Das soll da Schwerpunkt sein. Und ich gehe mal davon aus, dass dann auch der Wirtschaftsminister sich daran messen lassen möchte, was in den nächsten Jahren in dem Bereich passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Gut, drittens. Die Vermittlung in Arbeit ist eine Bundesaufgabe. Wir unterstützen natürlich da die Arbeit der Jobcenter auch in Mecklenburg-Vorpommern. Viertens. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe. Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, alle neuen Landesgesetze und die Novellierung bestehender Vorschriften daran auszurichten, für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen den Bürokratieaufwand zu reduzieren und die Regelungen und Verfahren zu vereinfachen, insbesondere durch digitale Lösungen. Fünftens. Wachstumschancengesetz, ich denke, da sind wir uns auch einig, das sollte jetzt unbedingt am 22. März kommen. (Beifall Christian Winter, SPD) Ich höre freudig, dass die CDU offensichtlich ja bereit ist, sich da endlich auch zu bewegen. Ich kann das nur empfehlen, weil damit natürlich auch eine ganze Reihe von Bürokratieabbaumaßnahmen im Wachstumschancengesetz verbunden ist, nicht nur Maßnahmen zur Förderung von Abschreibungen und anderem. Insgesamt, hatte ich schon gesagt, wäre der Antrag der FDP sicher noch mal sehr viel gehaltvoller, wenn Sie Vorschläge auch Ihrerseits machen würden, was aus Ihrer Sicht denn noch fehlt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) aber ich habe den Eindruck … (René Domke, FDP: Wenn Sie konkreter werden, werden wir auch konkreter. So machen wir das.) Ich habe den Eindruck, das Wichtigste, Zentralste ist, dass die Landesregierung diese Strategie und die Unterstrategien nicht alleine für sich entwickelt, sondern tatsächlich im intensiven Austausch mit der Wirtschaft, und sicher hier auch immer gerne bereit ist, Rede und Antwort zu stehen. Vielen Dank dafür! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Finanzminister! Einen kleinen Moment bitte! Es gibt noch einen Antrag auf Kurzintervention durch die Abgeordnete Frau Enseleit. Bitte schön! Sabine Enseleit , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Dr. Geue, eine Nachfrage habe ich dann jetzt doch noch. Sie haben die Parameter angesprochen, wie beispielsweise Produktivität, die Sie anscheinend nicht erheben. Auf Basis welcher Daten generieren Sie denn Ihre Strategie und Ihre Maßnahmen? (Henning Foerster, DIE LINKE: Das soll eine Kurzintervention sein und keine Frage! – Die Abgeordnete Sabine Enseleit spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Herr Minister? Minister Dr. Heiko Geue: Ich möchte gerne darauf reagieren. Im Detail müssten Sie diese Frage an die … es ist ja eine Kurzintervention. Aber wenn Sie noch mal wissen wollen, welche Datenbasis verwendet wird, dann müssten Sie tatsächlich im Wirtschaftsministerium nachfragen. Ich weiß aus meiner Erfahrung als Chef der Staatskanzlei, wo wir ja intensiv mit der Wirtschaft zusammengearbeitet hatten, damals schon an der Industriestrategie, dass wir natürlich die vorhandenen Statistiken dazu herangezogen haben. Ich gehe davon aus, dass das nach wie vor genauso stattfindet, also Statistisches Landesamt und was von der Statistik her da ist. Ich habe die FDP auch immer so verstanden, Vorsicht an der Bahnsteigkante, immer noch mal neuen Daten zu erheben, das ist Bürokratie für die Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Wirtschaftsminister das hier vorhat. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Finanzminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zweieinhalb Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger! Die FDP will unter anderem Bürokratie abbauen, aber schafft erst einmal eines, nämlich jede Menge Bürokratie mit diesem Antrag. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Frau Enseleit, die Analyse war ja in Ordnung, die Zitate wohlüberlegt rausgesucht, was alles hier falsch läuft im Land. Aber man hat tatsächlich wirklich so den eigenen FDP-Impuls in diesem Antrag deutlich vermisst. Ich nenne es mal, dieser Auftragsantrag will, dass die Landesregierung bis Ende Sommer konkrete Maßnahmen und Zahlen vorlegt, also noch viel mehr Papier schwarz machen oder, wie Sie es gesagt haben, bunt machen. Fachkräftestrategie, Industriekonzept und alles, das gibt es ja schon alles. Im letzten Wirtschaftsausschuss wurde ja auch darüber gesprochen, es wurde abgefragt. Aber ich muss das jetzt mal wirklich in aller Deutlichkeit sagen: Also wir stimmen dem auf gar keinen Fall zu, denn wir von der AfD-Fraktion wollen keine weiteren wirtschaftspolitischen Maßnahmen von dieser Landesregierung hier vorgelegt bekommen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) von dieser rot-roten Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gott bewahre, was für ein Möglichkeitsbewusstsein hat denn die FDP?! Was soll denn dabei rumkommen?! Ein neuer Feiertag für den Sozialismus, mehr Containerdorffachkräfte, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Millionen Euro in Energiewenden, Alchemie, Tourismusabgaben, neue VEBs?! Das wäre so, als ob man von Geburt an den Blinden nach den schönsten Farben fragt. Und das ist auch alles nichts Neues, das war unter Rot-Rot schon vor 25 Jahren so. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich habe mich mal historisch belesen. Ich zitiere aus dem Buch „Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern“ von Nikolaus Werz und anderen aus dem Jahre 2000. Im Jahr 1999 rühmte sich die Landesregierung mit folgenden Punkten gegenüber der SVZ: „– der Haushalt wurde konsolidiert; – die Zahl der Arbeitslosen sank …; – das Kommunalwahlalter wurde auf 16 Jahre gesenkt; – beim Wachstum der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe und im Tourismus stehe das Land … an der Spitze in Deutschland“. Also merken Sie was? Das klingt genauso wie heute irgendwelche symbolischen Wahlaltergesetze, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ich merke Ihre Abschätzigkeit.) eingerahmtes Blabla zu Wirtschaftskennzahlen. Und 25 Jahre später, da sind wir immer noch auf dem letzten Platz in puncto Wirtschaft und Löhne im Bundesländervergleich. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Diese Parteien, die uns regieren, denen können Sie Wirtschaft nicht erklären. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und das hat in deren Händen eigentlich auch nichts verloren, (Zuruf von Christian Brade, SPD) denn wie heißt es so schön: Wenn Sozialisten Ökonomie verstehen würden, wären sie keine Sozialisten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Also bitte, liebe FDP, definieren Sie die Ziele selber! Fragen Sie die Kennzahlen ab! Und ja, die findet man auch oft im Statistischen Jahrbuch oder bei Statista – vielleicht hat Ihre Fraktion da noch Zugang – oder bei der IHK oder wo auch immer. Fragen Sie die ab mit einer Kleinen Anfrage und so weiter! Bringen Sie das in die Debatten ein! Ab und zu kommt ja von Ihrer Partei noch was Sinnvolles. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber machen Sie das konkret und bringen Sie selber Maßnahmen ein! Dann gehen wir gerne mit, wenn das programmatisch zu unserem AfD-Programm passt. Aber bitte wecken Sie hier keine schlafenden Chihuahuas bei der Landesregierung! Also filtern Sie heraus, was Ihrer Meinung nach zum Beispiel bei den angesprochenen Pressekonferenzen der Industrie- und Handelskammern eben Notwendiges formuliert wurde! Meine Fraktion hat das im Januar ja bereits getan mit unseren vorgeschlagenen fiskal- und wirtschaftspolitischen Forderungen zu Steuersenkungen, zur Unterstützung von Fachkräften, (Christian Winter, SPD: Sternstunde!) wir hatten es hier breit diskutiert, kostenlose Meister-Azubi-Zuschüsse, so was, was von der SPD-Fraktion vehement abgelehnt worden ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Und wir haben auch in den Haushaltsverhandlungen vor Kurzem 130 Änderungsanträge gestellt, auch mit unbequemen Streichungsanträgen, ohne Populismus, wofür man vielleicht nicht immer die Bonuspunkte gewinnt, aber wir sind eben eine seriöse Fraktion, (Heiterkeit bei Henning Foerster, DIE LINKE – Michael Noetzel, DIE LINKE: Ah, genau!) die auch eben die Null am Ende hat stehen lassen. Also jedenfalls in dem FDP-Antrag, da fehlt auf jeden Fall noch der Pfeffer, die nötige Würze. Und ansonsten rekurrieren Sie in Ihrem Antrag auf zwei ältere von Ihnen eingebrachte Anträge. Die haben wir auch schon besprochen und waren jetzt auch nicht gerade der letzte Schrei, und neue Argumente, warum man jetzt zustimmen soll, die habe ich hier bisher auch nicht vernommen. Wenn Sie da auch irgendwelche Dinge wissen wollen – und da kann ich nur noch mal auf mein Eingangswort mit der Bürokratie verweisen –, dann schaffen Sie bitte nicht mehr! Fragen Sie einfach unkompliziert mit Kleinen Anfragen die Dinge ab oder organisieren Sie im Ausschuss Anhörungen! Das hat bisher immer gut geklappt im Wirtschaftsausschuss, denke ich. Demnächst tagt der Wirtschaftsausschuss bei den Industrie- und Handelskammern, diesmal in Rostock. Dort können wir Fragen einreichen, auch konkret werden mit den Kammern, welche Verordnungen wollen sie abschaffen, welche Anpassungen an Gesetze wären da erwünscht. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Darüber kann man dann diskutieren, (Zuruf von Christian Winter, SPD) und das kann man sich dann aufschreiben und dann hier konkret reinbringen. Oder treffen Sie sich mit dem Bund der Steuerzahler (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und fragen Sie die, was die gern mal angepasst wissen wollen! (Zuruf von Christian Brade, SPD) Das hat alles sicherlich mehr Hände und Füße als alles, was wir dieser roten Regierung hier auftragen. Von daher lehnen wir diesen Antrag ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme das schon mal vorweg: In großen Teilen werden wir Ihrem Antrag zustimmen, ich komme aber noch dazu. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich möchte zunächst Ihre Aufmerksamkeit auch auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen lenken, denen wir in Deutschland hier gegenüberstehen. Und mit Verlaub, Herr Geue, selbst der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erkannt, dass die aktuellen Zahlen der Wirtschaft, mit Verlaub gesagt, schlecht sind. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das sagt er selbst. Die deutsche Wirtschaftsleistung schrumpfte im vergangenen Quartal gegen…, das reale Bruttoinlandsprodukt, um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal zurück, nachdem sie in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres stagniert ist. Und was bedeutet das? Ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister scheint auch die Landesregierung, so habe ich das gerade vernommen, die Augen davor zu verschließen, dass es den Unternehmen in unserem Land schlecht geht. Sie haben gesagt, die Lage ist besser als die Stimmung. Das erinnert mich an einen Novemberlandtag, wo auch Herr Winter diese Parole rausgehauen hat, heute ist der Tiefpunkt erreicht, ab jetzt geht es nur noch bergauf. (Thore Stein, AfD: Die Bauwirtschaft freut das, ne?!) Ich weiß nicht, in welche Richtung sie bei Ihnen bergauf geht. Es geht eher weiter bergab, und insofern ist das gerechtfertigt. Und es ist nicht so, dass man sagt, okay, die Lage ist besser als die Stimmung. Laut aktuellen Berichten klagen 37 Prozent aller Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe über einen Auftragsmangel. Unsere Wirtschaft wird erdrückt von einer Abgabenlast, die die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Firmen nahezu unmöglich macht. (Beifall René Domke, FDP) Hinzu kommen Energiekosten auf Rekordniveau, der Personal- und Fachkräftenotstand, gestiegene Finanzierungskosten, das Auslaufen des Umweltbonus, gestiegene Zinsen, das kräftige Lohnwachstum, verwaltungsrechtliche Genehmigungsverfahren und bürokratische Hürden, die es insgesamt für ein Unternehmen attraktiver machen, im Ausland zu investieren, als über einen Produktionsstandort in Deutschland zu kämpfen. Ich sehe ein Totalversagen der Ampelregierung auf Bundesebene, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirtschaft zu entlasten, und sowohl langfristig stabile Rahmenbedingungen für Investitionen, also auch kurzfristige Entlastungen zu bewirken und den Unternehmen im Land aus der Krise zu helfen. Die Verantwortung liegt natürlich unter anderem auch bei unserer Landesregierung. Es kann eben nicht ausreichend sein, bei allen relevanten Problemen auf Initiativen des Bundes zu warten. Und genau dies ist die Haltung unserer Landesregierung. Die Wirtschaftspolitik von Rot-Rot ist desolat. Wir haben ein vergabefremdes, ideologisch geprägtes Tariffreue- und Vergabegesetz, was mit Vergabe überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Unsere Anträge zur Entlastung der Unternehmen und zur Stärkung der Wirtschaft sowie zur Förderung der dualen Ausbildung waren allesamt immer abgelehnt worden, abgelehnt worden mit der – ich habe das schon mal gesagt –, mit der Begründung, dass wir das alles nicht brauchen, weil mit unserem Fachkräftesicherungskonzept und mit dieser Strategie werden wir das alles ja schlagen. Mit diesem großen Wurf sind unsere Anträge alle obsolet. Wirtschaftsminister Meyer hat auf einer Landespressekonferenz im Januar die „Fachkräftestrategie“ der Landesregierung vorgestellt und dabei gesagt: „Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hängt in entscheidendem Maße auch davon ab, den Fachkräftebedarf der Unternehmen im Land zu sichern und bedarfsadäquat zu erweitern.“ Und da gebe ich ihm recht, da hat er recht. Heute im März, nach zwei Monaten, in denen die Unternehmer um ihre Existenz kämpfen, Leistungen erbringen, Rechnungen bezahlen müssen, frage ich daher: Wo bleiben denn nun die neuen Erkenntnisse aus dem Fachkräftesicherungskonzept, auf die die Unternehmen über zwei Jahre haben warten müssen?! Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um den Unternehmen entgegenzukommen, um Fachkräftesicherung eben auf den Weg zu bringen? (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und statt innovativer Lösungen und proaktiver Unterstützung sehen wir eher träge Bürokratie und unzureichende Initiativen, um den dringenden Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden. Und das Thema Fachkräftesicherung, Sie sind auch darauf eingegangen, wenn ich jetzt der dem Fachkräftesicherungskonzept zugrunde liegenden Prognos-Studie entnehme, dass diese davon ausgeht, dass etwa neun Prozent der Fachkräfte bis 2030 fehlen, und andere Studien sagen, die in ganz Deutschland erhoben werden – und das ist kein Hexenwerk –, sagen aus, dass ein Drittel der Arbeitnehmer, also der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer, bis 2030 aus dem Arbeitsleben ausscheiden wird, dann haben wir da ein eklatantes Auseinanderdriften. Und da weiß ich nicht, ob dies, ob diese Erkenntnisse, ob die Wichtigkeit dieser Fachkräftesicherung überhaupt erkannt ist, wenn selbst die Prognos-Studio, auf die Sie sich verlassen, ich sage mal, da weit unter dem bleibt, was in Zukunft uns zu erwarten hat. Und ebenso verhält es sich mit der Umsetzung der Industriestrategie 2030. Unter dem CDU-geführten Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit wurde in der vergangenen Legislaturperiode die Industriestrategie fertiggestellt. SPD und LINKE haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Strategie konsequent umzusetzen. Und meine Kleine Anfrage zu dem Stand der Umsetzung war jedoch ein wenig ernüchternd. Auf meine Frage, wie viele der 137 Handlungsempfehlungen bereits umgesetzt worden sind, wurde erwidert, dass 110 bereits bestehende beziehungsweise geplante Maßnahmen gemeldet worden sind. Die Pläne sind also schön, hier hätte ich mir jedoch in Anbetracht der Bedeutung der Maßnahmen für die Wirtschaft im Land eine bessere Übersicht erhofft. Nein, ich will das noch anders sagen: Ich finde, es ist eine Unverschämtheit, eine Kleine Anfrage so zu behandeln. Die ist ganz klar formuliert gewesen. Es sollte klare Auskunft geben über diese Maßnahmen, damit man eben bewerten kann, was Sie im Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht haben. Hier im Wirtschaftsausschuss hat der gute Mann vom Wirtschaftsministerium sogar darauf verwiesen und hat gesagt, das Ding wäre raus, aber es wäre bei uns ja noch nicht angekommen. Und auf Nachfrage darauf haben wir dann erfahren, dass die Staatskanzlei da scheinbar ein bisschen zensiert hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Macht sie ja häufiger mal.) Scheinbar waren die Ergebnisse, was man da reingeschrieben hat, nicht so, dass man sie da präsentieren hätte können. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deswegen hat man sich auf so eine Schmalspurantwort in der Kleinen Anfrage eben dann verlassen. (Zuruf von Christian Brade, SPD) Ich kann nur eins sagen: Das kann man so nicht stehen lassen! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Da werden wir nachhaken. Meine Damen und Herren, die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern liegt bei 8,6 Prozent, 2,5 Prozent über dem Bundesschnitt. Die Zahl der Insolvenzen steigt, unsere Wirtschaftsleistung sinkt. Um die dringend erforderlichen sofortigen Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und die richtigen Wachstumsimpulse zu setzen, ist eine gründliche Analyse der aktuellen Situation unerlässlich. Ich kann verstehen, dass die Landesregierung angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl da sehr zögert. Jedoch werden die SPD und LINKE sich an diesen Fakten messen lassen müssen, und deswegen unterstützen wir den Antrag der Fraktionen. Einen Plan zu haben, ist immer besser, als keinen Plan zu haben. Und da würde ich auch Herrn Schmidt widersprechen. Ich gehe da mit, dass man sagt, was will man hier erwarten, aber die Verantwortung hier im Parlament, die gebietet es, die gebietet es, dass man darauf aufmerksam macht (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP und Sebastian Ehlers, CDU) und dass man hier Veränderungen herbeiführt. Allerdings können wir eines nicht tun, die Forderung nach Zustimmung zum Wachstumschancengesetz im Bundesrat (René Domke, FDP: Wir haben Verständnis.) und den Einfluss auf andere Landesregierungen, um eine Blockadehaltung zu vermeiden, nicht zu unterstützen. Das Wachstumschancengesetz sieht eine Entlastung der gesamten … Und ich möchte davor warnen, dass man da sagt, das ist das ganze Heil. Das ist ja runterdefiniert worden auf 3 Milliarden Entlastung, (René Domke, FDP: Wir hätten es gern anders gehabt.) und unterm Strich bedeutet das 0,025 Wachstum. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also bitte nicht so tun, als wenn wir jetzt dort das Heil für die Wirtschaft erleben werden! (Zuruf von René Domke, FDP) Das wird nicht der Fall sein, (Christian Winter, SPD: Das ist aber eine Milchmädchenrechnung, Herr Waldmüller!) aber ich finde es schon ein bisschen, wenn man jetzt sagt, stimmt da zu, zu den Wachstumschancen – ich glaube, natürlich wird zugestimmt werden, aber man kann eines nicht tun, man kann sich nicht bei den Bauern draußen hinstellen und denen nach dem Munde reden (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Christian Winter, SPD) und dann nicht dafür sorgen, dass sie weiter entlastet werden im Wachstumschancengesetz. Der Hauptzweck ist eben, dass die Finanzierung durch den Agrardiesel dann eben gemacht wird. Das funktioniert so nicht. Ich denke mal, es wird dort eine Lösung, es wird dort eine Lösung geben. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben ja gesagt, wenn die Bauern zufrieden sind, muss es nicht da gerade dasselbe sein. Wenn die Bauern mit einer Entlastung insgesamt zufrieden sind, dann ist auch der Weg frei für das Wachstumschancengesetz. Das ist überhaupt kein Weg. Ich glaube, dass es besser wäre, die Wirtschaft durch eine umfassende Unternehmenssteuerreform wieder wettbewerbsfähig zu machen. Es würde langfristig zu mehr Wachstum und Steuereinnahmen führen. Ich beantrage deswegen, wegen dem letzten Punkt, die Einzelabstimmung unter Punkt II und bedanke mich fürs Zuhören. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Waldmüller! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Foerster. Henning Foerster , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen – zumindest der Überschrift nach – visionären Antrag der Liberalen, gibt er mir doch die Möglichkeit, noch einmal darzulegen, was die MV-Koalition alles tut, ohne dass es die Kolleginnen und Kollegen der FDP offenbar mitbekommen haben. Frau Kollegin Enseleit hat einiges zur wirtschaftlichen Lage im Land gesagt, wobei das, ehrlich gesagt, nach meinem Dafürhalten so ein bisschen nach Geschichten aus Dunkeldeutschland klang. Zum Antrag selbst hat sie wenig ausgeführt. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich beziehe mich jetzt auf den konkreten Antragstext und möchte deshalb zunächst an Ziffer 34 des Koalitionsvertrages erinnern. Schon da steht, dass eine regelmäßige Evaluation des Industriepolitischen Konzeptes erfolgen soll und dieses in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften auch weiterentwickelt wird. Bereits im letzten Jahr war für jeden Interessierten nachzulesen, dass von den insgesamt 137 Maßnahmen bereits 83 konkret umgesetzt wurden. Und auf Nachfrage informierte das Wirtschaftsministerium letzte Woche im zuständigen Fachausschuss zudem darüber, dass bereits 110 von 137 Maßnahmen angegangen werden. Anfang April tagt dann das Zukunftsbündnis Mecklenburg-Vorpommern. Das ist bekanntlich der Ort, wo die Landesregierung und die Sozialpartner derartige Dinge ganz konkret miteinander bereden. Und wir sind uns im Übrigen mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften einig darüber, dass wir regelmäßig auf diese Maßnahmen schauen, diese kritisch überprüfen und dort nachjustieren, wo es erforderlich ist. Wir tun also bereits mehr, als die FDP in ihrem Antrag fordert. (Zuruf von René Domke, FDP) Dass sich die Opposition gern abrechenbare Kennzahlen wünscht, kann ich nachvollziehen, und dort, wo es diese gibt, werden sie auch geliefert. Es dürfte beispielsweise nicht so schwer sein, die Zahl der wirtschaftsbezogenen Praktika zu erheben und später zu prüfen, ob das Ziel, selbige zu erhöhen, auch erreicht wurde. Bei anderen Maßnahmen wird das hingegen kaum gelingen. Wie wollen Sie beispielsweise die gemeinsame Weiterentwicklung des Images und ein gezieltes Marketing für eine stärkere Wahrnehmung hoch attraktiver, innovativer, zukunftsorientierter und nachhaltiger Unternehmen messen? (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da gibt es Möglichkeiten.) Man kann sicher auflisten, welche Aktivitäten mit Blick auf das Vorhaben entfaltet wurden, aber Kennzahlen über den Erfolg von Marketing hinsichtlich einer veränderten Wahrnehmung bereitzustellen, wird dann vermutlich schon schwer. Da müssten Sie dem Finanzminister entweder noch ein paar Personalstellen aus dem Kreuz leiern oder ihm ein paar 100.000 Euro für die Beauftragung Externer aus der Tasche ziehen. Und ob Aufwand und Ertrag dann noch im richtigen Verhältnis stehen, darf ich bezweifeln. Ihre Forderung, zur Fachkräftestrategie jetzt bereits Kennzahlen abzufordern, ist ein Stück weit abenteuerlich. Natürlich, da gebe ich Ihnen recht, die definierten Handlungsfelder müssen auch durch konkrete Maßnahmen untersetzt werden, und nach meinem Kenntnisstand geschieht das auch. Fragen Sie gern einmal bei den Mitarbeitenden im Fachkräftebeirat nach! Und natürlich müssen diese Maßnahmen dann in der Zukunft auch regelmäßig einer Erfolgskontrolle unterworfen werden. Das war im Übrigen hier im Lande noch nie anders, wenn solche Konzepte erstellt worden sind, auch bei der Vorgängerregierung nicht. Ein Beispiel: Uns wäre ja in der Vergangenheit das Aushängeschild der CDU-Fachkräfteoffensive, unser Kontaktbüro in Vietnam vermutlich sonst gar nicht aufgefallen. Eine halbe Million Euro wurde ausgegeben, um einige wenige vietnamesische Kolleginnen und Kollegen nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen. Da muss man dann nüchtern draufschauen und sagen, das Ansinnen in allen Ehren, aber Aufwand und Ertrag standen hier in einem deutlichen Missverhältnis. (Torsten Renz, CDU: Wissen Sie, dass das ein Schwerpunkt ist in Thüringen in der Landesregierung? Herr Foerster, ist Ihnen das bekannt?) Also Sie merken, das ist auch aufgefallen, ohne dass der Wirtschaftsminister a. D. Harry Glawe vorher eine konkrete Zielkennzahl definiert hat. Dasselbe könnte ich für Punkt 3 veranschaulichen. (Torsten Renz, CDU: Dass das in Thüringen ein Schwerpunkt ist bei Ihrem Ministerpräsidenten?) Mit Blick auf die Uhr spare ich mir das aber. (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Also ich glaube, Sie haben sich mit Ihrer Forderung hier ein wenig verrannt. Schmunzeln musste … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Schmunzeln musste ich, ehrlich gesagt, bei Ihren letzten beiden Punkten. (Zuruf von Harry Glawe, CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Harry!) Wenn man das mal übersetzt, dann steht da konkret Folgendes: Liebe Landtagskolleginnen und -kollegen, ihr habt zwar unsere Anträge in den zurückliegenden Sitzungen bereits abgelehnt, die sind aber nach unserer Überzeugung dennoch so gut, dass wir sie einfach noch einmal stellen. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP – René Domke, FDP: Ja.) Und da wir auch keine Lust haben, das alles noch mal aufzuschreiben, liefern wir Ihnen ganz einfach die Drucksachennummer noch mal mit. Meine Damen und Herren, nennt man das nun effizientes Arbeiten oder doch eher Kabarett? Oder ist das vielleicht Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau? (Zuruf von René Domke, FDP) Aber Spaß beiseite! Das Thema Bürokratieabbau sprach ich zuletzt bei unserem gemeinsamen Besuch mit dem Wirtschaftsausschuss in Lübesse an. Ich verwies darauf, dass immer, wenn man das Thema abstrakt in den Raum stellt, 99 Prozent der Anwesenden applaudieren. Sobald es aber ins Detail geht, wird es sehr schnell irdisch, denn sehr oft stellen wir fest, dass die wenigsten Stellschrauben auf der Landesebene liegen. Zudem ist man immer gut beraten, auch mal hinzuschauen, worüber eigentlich konkret gesprochen wird. Also was ist wirklich sinnlos und was ist zwingend erforderlich? Sie haben zum Beispiel in Ihrer Einbringung auf die Gastronomie Bezug genommen. Nehmen wir mal die Aufzeichnungen der Temperaturen. Klar kann es nerven, diese ständig … (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Henning Foerster , DIE LINKE: Nein, gestatte ich jetzt nicht. Klar kann es nerven, diese ständig zu dokumentieren. Aber mal plakativ ausgedrückt, wenn am Ende 60 Prozent der Gäste mit einer Magen-Darm-Erkrankung im Bett liegen, weil man sich die lästige Bürokratie gespart oder nicht gemerkt hat, dass der Fisch tagsüber bei Plusgraden herumlag, dann ist das schon ein Problem. Also verstehen Sie mich nicht falsch, ich will das nachvollziehbare Anliegen gar nicht ins Lächerliche ziehen, sondern nur dafür sensibilisieren, dass der populäre Ruf nach Bürokratieabbau immer schnell getätigt ist, in der Praxis aber jeweils sorgsam abgewogen werden muss. Und da finde ich den Weg der Landesregierung, wie er beispielsweise mit den Handwerkskammern verabredet ist, absolut richtig. Man setzt sich zusammen hin und schaut sich ganz konkrete Fallkonstellationen an. Man wägt ab und entscheidet dann, brauchen wir das noch oder brauchen wir es eher nicht. Meine Damen und Herren, und der Knüller ist dann, wenn ich in Ihrer Begründung lese, dass unser Tariftreue- und Vergabegesetz das neue Bürokratiemonster schlechthin ist, weil – und jetzt Achtung! – „verpflichtende“ Tarif- und Mindestlöhne gefordert werden. Da muss ich sagen, da kann ich nur lachen und muss Sie ernsthaft fragen, ob Sie den Quatsch, den Sie da aufschreiben, eigentlich selbst glauben. Es ist natürlich nicht mein Job, Ihnen Ratschläge zu erteilen, aber vielleicht lassen Sie sich mal von einem Unternehmen zeigen, wie man eine Kalkulation für eine öffentliche Vergabe schreibt. Ob ich da Niedriglöhne reinschreibe, wie Sie es gern hätten, oder 13,50 Euro, wie im aktuellen Gesetz vorgesehen, ist für den Aufwand letztendlich völlig egal. Den Rest macht der Taschenrechner, denn da geht es letztlich um die Arbeitsstunden, den Stundenlohn, und zwar ganz egal, ob ich einen Tarif- oder Mindestlohn habe oder nicht, ich muss diese Berechnungen machen, um überhaupt ein seriöses Angebot abgeben zu können. Und insofern, würde ich sagen, geht auch die pflichtgemäße FDP-Polemik gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz wieder einmal ins Leere. Meine Damen und Herren, und Ihr buchstäblich letzter Pfeil im Köcher ist dann das Wachstumschancengesetz. Darüber haben wir uns ja hier auch schon mal intensiv ausgetauscht. Wenn ich die Papiere richtig interpretiere, dann kommt bei den 61 verabredeten Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern am Ende für die Unternehmen und die Steuerpflichtigen eine Entlastung von etwa 10 Millionen Euro heraus. Die Haltung meiner Fraktion dazu ist klar, und die deckt sich auch mit den meisten Stimmen aus der Wirtschaft und aus den Gewerkschaften zu diesem Thema: Das, was da auf dem Tisch liegt, das kann man durchaus machen, der große Wurf ist es allerdings beileibe nicht. Und deshalb verrate ich hier sicher kein Geheimnis, wenn ich sage, dass wir das Gesetz nicht blockieren werden, dass bei uns aber deshalb auch keine Sektkorken knallen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Renz hat jetzt die Kurzintervention. Torsten Renz , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will kurz zitieren vom 12. November 2023 eine Berichterstattung. Wenn Sie also googeln, Thüringens Zusammenarbeit mit Vietnam, werden Sie eine unendliche Liste an Artikeln finden. Ich habe jetzt kurz einen herausgegriffen. Ich will zitieren: „Delegation auf Handelsreise in Vietnam: Werbung für den Standort Thüringen … Eine Woche lang knüpfte eine Thüringer Delegation in Vietnam Kontakte oder frischte alte auf. Etliche Vereinbarungen wurden mit den Gastgebern unterzeichnet. Ganz vorne: Ministerpräsident Bodo Ramelow, der als unermüdlicher Handelsreisender das Produkt bewarb, das er verkaufen wollte: Thüringen.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Mir geht es jetzt tatsächlich darum, Herr Foerster, ob Sie mit mir zusammen inhaltlich debattieren wollen, ob der Gedanke, die Idee richtig ist und ob möglicherweise auch in Mecklenburg-Vorpommern, behindert durch die Corona-Zeit, vielleicht Verbesserungsbedarf bestand bei der Umsetzung der Idee, ob Sie also meiner Auffassung folgen (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder ob Sie tatsächlich die Position nur populistisch einnehmen wollen, dass eine mögliche Zusammenarbeit im Sinne von Mecklenburg-Vorpommern mit Vietnam aufgrund von historischen Traditionen Schwachsinn ist. So habe ich Ihre Ausführungen verstanden. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Insofern bitte ich Sie, das dann richtigzustellen, wenn ich das anders auffassen soll. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Foerster, möchten Sie erwidern? Henning Foerster , DIE LINKE: Ja, sehr gerne, weil das möchte ich dann doch richtigstellen. Ich habe mich auf das Verhältnis von Aufwand und Ertrag bezogen, und ich habe keinesfalls gesagt, dass man nicht im Sinne guter internationaler Beziehungen auch als Mecklenburg-Vorpommern versuchen kann, im Gespräch mit Vietnam hier ganz konkret darauf hinzuwirken, dass man möglicherweise auch von dort Fachkräfte gewinnen kann. Nur man muss sehen, was ist an Geld eingesetzt worden und was ist an Ertrag zu verzeichnen gewesen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auf meine Kleine Anfrage war das. Ich hab das mehrfach angefragt.) Und darauf bezog sich meine Aussage, dass hier ein eklatantes Missverhältnis bestand und nicht auf das sicher zu begrüßende Ansinnen auch des ehemaligen Wirtschaftsministers, auf diesem Wege für gegebenenfalls Fachkräftenachwuchs insbesondere in Pflegeberufen zu sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlicherweise haben wir bei Ihrem Antrag lange überlegt. Da steht schon auch Gutes drin. Dennoch können wir nicht mit allem mitgehen, was Ihre Fraktion da aufgeschrieben hat. Wenn ich in Ihrem Antrag lese, M-V drohe in eine tiefgreifende wirtschaftsstrukturelle Krise abzurutschen, es drohe ein drastischer Arbeitsplatzabbau, wirtschaftlicher Niedergang oder eine Welle von Insolvenzen, dann ist mir das viel zu viel Schwarzmalerei. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau, Gelb-Schwarz!) Wir wollen nicht in den Abgesang auf den Standort Mecklenburg-Vorpommern einstimmen, sondern Chancen der Transformation unterstützen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch wenn die Stimmung zweifelsohne schon mal besser war. Diese Dramatik halten wir für überzogen, meine Damen und Herren. Mit dem Wirtschaftsausschuss haben wir vor zwei Wochen Unternehmen der Ernährungswirtschaft besucht. Der Kartoffelbetrieb in Lübesse steht solide da. Das Trolli-Werk in Hagenow mit über 400 Beschäftigten läuft quasi unter Vollauslastung. Aber auch in anderen Branchen läuft es nicht so schlecht. Die Reederei Hapag Lloyd hat bei der Mecklenburger Metall GmbH 110 treibstoffsparende Schiffsschrauben bestellt, wie neulich in der OZ zu lesen war, einer der größten Aufträge der Firmengeschichte. Diese Beispiele zeigen, nicht überall geht die Welt unter. Und gerade das letzte Beispiel zeigt, die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität (Zuruf von Michael Meister, AfD) bietet eben auch Chancen für die Firmen in M-V, (René Domke, FDP: Die müssen es ja auch nutzen. Das wollen wir ja.) denn besagte Schiffsschrauben sollen helfen, die Schiffsflotte von Hapag Lloyd klimaneutral zu machen. Auch wenn ich mir die jüngsten Meldungen zum Anstieg der Insolvenzen genau durchlese, dann steht da nichts von einer Insolvenzwelle, sondern von einer Normalisierung des Insolvenzgeschehens. So formuliert es der Verband der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands. Der Grund: In den letzten Jahren war die Zahl der Insolvenzen sehr gering, unter anderem, weil Corona-Hilfen in der Pandemie viele, viele Firmen vor der Pleite bewahrt haben und weil Insolvenzantragspflichten teilweise ausgesetzt wurden. Von prominenten Fällen wie der Insolvenz des Lila Bäckers sollten wir uns jedenfalls nicht blenden lassen, (Sebastian Ehlers, CDU: Das sind Einzelfälle.) zumal der Lila Bäcker schon vor der Corona-Pandemie und lange vor den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen finanzielle Schwierigkeiten hatte. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Glück im Unglück für die Beschäftigten des Lila Bäckers ist, es werden überall händeringend Leute gesucht. Wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels ist eben kein drastischer Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu erwarten. Der Arbeitsmarkt ist trotz wirtschaftlicher Durststrecke robust. (René Domke, FDP: Das heißt, mehr Insolvenzen, damit wir mehr Arbeitskräfte haben, oder was?!) Der Grund ist klar, Arbeitskräfte sind so knapp geworden, dass Betriebe ihre Beschäftigten, wenn irgend möglich, an Bord halten. Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Gesamtsituation ist derzeit herausfordernd, keine Frage. Doch jetzt unablässig den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern heraufzubeschwören, das bringt uns erstens nicht weiter und ist zweitens auch übertrieben. Erlauben Sie mir auch ein Wort zu den Wachstumsaussichten, die im Antrag ja auch beklagt werden. Ja, andere Industrienationen verzeichnen mehr Wachstum. Das ist richtig. Zur Wahrheit gehört aber auch, die verschulden sich, um staatlicherseits Wachstumsimpulse zu setzen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wir dagegen sparen in der Krise und wundern uns, wo das Wachstum bleibt. Unsere Schuldenbremse ist in der aktuellen Situation faktisch eine der wesentlichen Wachstumsbremsen. Sie erhebt die Staatsverschuldung zum wichtigsten Anliegen, obwohl sie international gesehen gering ist. Alle anderen dringlichen wirtschaftspolitischen Anliegen werden der Staatsverschuldung untergeordnet. Über diesen deutschen Sonderweg schütteln sie im Ausland nur den Kopf, meine Damen und Herren. (Petra Federau, AfD: Nicht über den Sonderweg.) Gefragt wären auch bei uns umfangreiche staatliche Investitionen, um die Binnennachfrage anzukurbeln und die notwendige Transformation der Wirtschaft zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei aller Kritik, liebe FDP, möchte ich auch die guten Aspekte Ihres Antrags hervorheben. Im Forderungsteil geht es Ihnen insbesondere um das Industriepolitische Konzept für M-V und die Fachkräftestrategie des Landes. Dort fordern Sie vonseiten der Landesregierung endlich mehr Aktivität, mehr konkrete Maßnahmen und mehr Verbindlichkeit. Das verstehe ich gut. Lange blieben das Industriepolitische Konzept und die Fachkräftestrategie sehr vage und überspitzt gesagt kaum mehr als leere Worthülsen. (Beifall René Domke, FDP) Ich verstehe den Antrag als Appell an die Landesregierung, die Worthülsen endlich mit Leben zu füllen. Und dieser Forderung schließen wir uns an. Liebe Landesregierung, werden Sie endlich konkret! Lassen Sie den Worten Taten folgen, und vor allem, lassen Sie sich nicht alles aus der Nase ziehen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) sondern informieren Sie proaktiv über Ihre Aktivitäten und Maßnahmen! Sie hätten ja durchaus gute Aktivitäten zu verkünden, Beispiel Welcome Center. Doch bislang drangen Informationen zu industriepolitischen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) oft nur scheibchenweise und durch Nachhaken nach außen und insbesondere in unsere parlamentarischen Beratungen. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Das provoziert Nachfragen und führt eben auch zu Anträgen, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wie ihn die FDP jetzt vorgelegt hat und über den wir gerade diskutieren. Ich verstehe die Intention des Antrags, doch unsere Fraktion wird sich enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Herr Winter. Christian Winter , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, die FDP adressiert sozusagen ihr Lieblingskind, ein wichtiges Gesetz, auch das gebe ich gerne zu, wirtschaftspolitisch jedenfalls, als das Wachstumschancengesetz. Beim Lesen Ihres Antrags, da sind mir auch so ein paar Kettenwörter eingefallen: Arbeitsdelegationspapier vielleicht oder Arbeitsnachweisschein, weil das haben ja schon viele hier so ein bisschen dargestellt. So richtig Substanz hat Ihr Antrag ja nicht. (Zuruf von René Domke, FDP) Sie sagen so ein bisschen, das könnte man machen. Und den Widerspruch, den haben ja hier schon verschiedene Redner/-innen vor mir dargestellt. Auch da habe ich mich gefragt, warum Sie einer Landesregierung hier bei dem Heraussuchen und Verfolgen von Kennzahlen das Vertrauen schenken, einer Landesregierung, der Sie ansonsten eben ja auch in Ihrer Rede Obrigkeitskultur vorwerfen, ein Obrigkeitsstaat zu sein. Oder wir haben ja auch schon von anderen Rednern Ihrer Fraktion gehört, dass hier sozialistisch agiert werde, was natürlich völlig substanzlos ist. Aber gut, kommen wir gerne mal zu Ihrer Analyse hier, auch zu dem Vorgehen im Antrag. Was mir so ein bisschen generell fehlt, ist, dass man auch noch mal das große Ganze in den Blick nimmt, (René Domke, FDP: Werden Sie mal konkret! Das andere haben wir ja schon gehört.) weil der ganze Titel ist ja schon ein bisschen schräg, dass Sie hier in den Eindruck versetzen, wir müssen nur an ein paar Rädchen drehen und dann lässt sich quasi per Knopfdruck eine Krise beenden, eine Krise, die ja vor allem in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern so richtig durchhaut, weil wir eine international sehr vernetzte Volkswirtschaft sind. Das muss man ja feststellen. Die Ursache, und das hat der Finanzminister eben auch schon gesagt, die liegt in der großen ökonomischen Verunsicherung, hervorgerufen durch internationale Konflikte, die natürlich sehr auf die globale Konjunkturstimmung drücken. Und das zeigt sich ja im Übrigen auch in allen anderen Bundesländern. Das fehlt mir bisher auch noch in den bisherigen Redebeiträgen. Es sieht ja mit Ausnahme von ein/zwei Ländern überall ziemlich duster aus. Wir haben dabei in Brandenburg ja zum Beispiel, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) das zuletzt die Wachstumsstatistiken angeführt hat, da haben wir den Einmaleffekt der Tesla-Ansiedlung. Das sind jetzt kurzfristige Effekte, aber ansonsten ist es ja so, dass die meisten Bundesländer 2023 in die Rezession geraten sind, viele Bundesländer noch deutlich tiefer dort in der Rezession stecken als Mecklenburg-Vorpommern. (Heiterkeit und Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) M-V ist ja sogar ganz leicht über dem Bundesschnitt. Die Zahlen werden Sie kennen. Und diese Wachstumsschwäche, die zeigt sich ja auch in Europa. Davon sind ja viele andere europäische Länder nicht ausgenommen. Das variiert natürlich sehr stark, weil wir auch sehr unterschiedliche Entwicklungsstände haben. Und da hat mich eben Ihr Wortbeitrag hier sehr überrascht, der Vergleich mit Polen und Rumänien, Polen, für die 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent erwartet wird, nun auch kein Wachstumsriese, und jetzt Deutschland mit Rumänien zu vergleichen. Mein Wirtschaftsreferent, der hat da persönliche Verbindungen hin. Da kamen sehr große und sehr viele Lachemojis, weil das ist natürlich ein völlig schräger Vergleich. Rumänien ist von der Infrastruktur und auch von den Fachkräften in keinster Weise mit Deutschland zu vergleichen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Die Wachstumszahlen sind natürlich wesentlich schlechter, Herr Stein, das wissen Sie auch. Nun machen Sie sich nicht lächerlich! (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Die Wachstumszahlen sind da natürlich auch hoch, weil dieses Land massiv aufholt, dafür ja auch zu Recht Geld von Europa bekommt. Aber, Frau Enseleit, wir sind uns auch noch einig in einem Punkt, das hätten Sie sozusagen bei mir abschreiben können, und zwar die Analyse, in welchen Punkten denn jetzt der ökonomische Anlauf sozusagen in Deutschland wieder verhindert wird. Da habe ich wirklich wortgleich und auch in der Reihung im Original – das ist bei mir auch so aufgeschlüsselt – Energiekosten, Fachkräftemangel, Bürokratieabbau. Aber ich möchte Ihnen gerne darstellen, dass wir in all diesen Punkten in der Ampelregierung – da sind Sie ja mit dabei –, aber auch hier in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs sind. Bei den Energiekosten, da ist es natürlich so, wir können langfristig nur mit dem Ausbau erneuerbarer Energien resilienter und unabhängiger werden. Nicht umsonst hat Ihr Bundesfinanzminister, unser aller Bundesfinanzminister, aber auch Ihr Parteikollege, diese Energien ja als Freiheitsenergien bezeichnet. Das ist ja richtig. Mecklenburg-Vorpommern schlägt in dieselbe Kerbe. Ich denke, wir sehen alle, wie gerade die Solarenergieanlagen sich stark vermehren im Land, und wie wir auch gestern ja mit dem Landesplanungsgesetz für die Windenergie, für den weiteren Ausbau hier den Weg ebnen, auch mit vielen anderen Gesetzen, die wir in dieser Legislatur hier schon beraten haben. Und auch in der Herstellung der Energiesicherheit, die wir in den letzten Krisenjahren hatten, hat Mecklenburg-Vorpommern eine wesentliche Schlüsselrolle gespielt. Frau Wegner hat eben die Transformation angesprochen, wo wir unser vorhandenes, gut ausgebautes Gasnetz nutzen wollen, um das H2-ready zu machen. Da sind wir dabei und das haben wir genau im Blick. Auch beim Fach- und Arbeitskräftemangel ist M-V nicht nur dabei, die Fachkräftestrategie zu entwickeln, sondern ist ebenso wie die Bundespolitik längst dabei, verschiedene Maßnahmen umzusetzen. Das würde jetzt hier zu viel Platz einnehmen. Ich würde nur mal ein paar Stichworte nennen, damit Sie auch sehen, was da passiert: Jobturbo für Geflüchtete im Bund, finanzielle Stärkung der Welcome Center – haben wir in der Kleinen Anfrage gelesen – hier in M-V, endlich moderne Gesetze zur Fachkräfteeinwanderung, hier in M-V auch unterstützt durch eine zentrale Ausländerbehörde auf der Landesebene, hatten wir letzte Woche im Finanzausschuss, haben wir Geld dafür bereitgestellt, Verbesserung der Berufsorientierung mit einem neuen Konzept hier im Land, Anrechnungsfreiheit der Zuverdienste auf die gesetzliche Rente, wieder eine bundespolitische Maßnahme, Entwicklung und Anwendung Künstlicher Intelligenz, die wir gezielt hier im Land fördern, und zum Beispiel auch Schulgeldfreiheit für therapeutische Berufe ganz zentral. Hier passiert eine Menge. Der Bürokratieabbau – das wurde eben schon dargelegt, und ich höre ja auch genau zu bei den Pressekonferenzen, und wenn man genau nachfragt, da deckt sich genau meine Wahrnehmung mit der von Herrn Foerster, wenn man genau nachfragt, kriegt man wenig Konkretes, beziehungsweise auch auf der Pressekonferenz –, auf Nachfrage, nicht von uns, sondern des Norddeutschen Rundfunks, wurde gesagt, die Regelungen liegen in Berlin und in Brüssel. Auch da packt ja das Bundesjustizministerium, auch geführt von einem FDP-Minister, an. Der Referentenentwurf zum vierten Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor. Ich habe mich letzte Woche mit meinen Kolleginnen und Kollegen Wirtschaftspolitikern der SPD, auch aus der SPD-Bundestagsfraktion dazu beratschlagt. Die haben gesagt, da muss wesentlich mehr kommen, das ist noch zu dünn. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir das zusammen angehen. Es bewegt sich also eine Menge. Die FDP ist offensichtlich dabei. Rot-Rot ist hier im Land sogar mittendrin, um M-V für zukünftige Ansiedlungen und als Land zum Leben und Arbeiten voranzubringen. Erst in dieser Woche konnte unsere Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit ihrer Reise niederländische Direktinvestitionen von über 200 Millionen Euro in die Anklamer Zuckerfabrik und das Stavenhagener Kartoffelwerk verkünden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Torsten Renz, CDU) Und im Landesmarketing, da sind wir genau dabei, dass Mecklenburg-Vorpommern nicht nur ein Land zum Verreisen ist, wo die Leute gern ihren Urlaub verbringen, sondern um auch klarzumachen, M-V ist ein Wirtschaftsstandort. Das wird offensiver zum Ausdruck kommen. Ansonsten kann ich mich meinen Vorrednern eigentlich in wenigen Teilen anschließen. Ich finde von Frau Wegner sehr gut, in der Analyse auch noch mal festzustellen, auf was für einem irren Weg wir uns teilweise befinden, dass es natürlich schon von internationalen Ökonomen, ja, als fragwürdig erachtet wird, wie Deutschland in einer internationalen Krise in Zeiten der Rezession auch noch Austeritätspolitik machen muss. Das finde ich auch schwierig als Ökonom. Aber gut, es gibt ja trotzdem viele Investitionen, die stattfinden, auch mit dem Wachstumschancengesetz, und es ist wichtig, die jetzt gezielt einzustreuen. Und da kann man mit 3,5 Milliarden Euro eine Menge machen. Herr Waldmüller, ich bin noch auf Ihre Rechnung gespannt, wie Sie da auf diesen Wert kommen, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) weil letztendlich ist es so, mit dieser Abschreibung soll ja eine Anreizwirkung für öffentliche Investitionen eingeleitet werden. Und ich weiß nicht, ob Sie da jetzt einfach die 3,5 Milliarden genommen haben und das Brutto durch das Bruttoinlandsprodukt geteilt haben. Das wäre tatsächlich eine Milchmädchenrechnung. Insofern, Herr Waldmüller, auch in Ihrer Kleinen Anfrage, es wurde eben schon gesagt: 110 von 137 Handlungsempfehlungen sind sozusagen in dem skizzierten Weg, den hier auch die FDP vorzeigt, das sind 80 Prozent. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Ich denke, man kann hier eine klare Sprache erkennen. Wir haben einen Plan, anders als der FDP-Antrag, der eher planlos daherkommt, unkonkret ist, im Vagen bleibt. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Haben Sie die Kleine Anfrage gelesen, was gefragt wurde und welche Antworten da drinstehen?) Liebe FDP-Fraktion, wir nehmen mit dem Industriepolitischen Konzept 2030 und der Fachkräftestrategie Kurs auf bessere Zeiten, während Sie wirtschaftspolitisch leider wenig hilfreich und teilweise sogar etwas unsachlich mit solchen Anträgen im Nebel stochern. Ich glaube, Sie wollten nur zeigen, liebe Wirtschaft, wir machen da was. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von René Domke, FDP) Hätten Sie das lieber mit etwas Substanz, zum Beispiel mit konkreten Kennzahlen unterfüttert, wäre uns allen mehr geholfen. Sie sind die Antwort noch schuldig. Sie sprechen ja gleich noch. Wir werden den Antrag ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP Frau Enseleit. Sabine Enseleit , FDP: Ja, Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, jetzt will ich noch mal kurz auf die Punkte eingehen. Also ich muss sagen, ich bin doch schon wirklich erstaunt, was die Frage der Datengrundlage angeht. Also warum ich jetzt Ihre Kennzahlen mitbringen muss, das müssen Sie mir erst mal erklären! (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Sie sollen sagen, welche Kennzahlen!) Und ich gehe eigentlich davon aus, also dass so ein Parameter wie die Produktivität bei Ihnen im Ministerium schon eine wichtige Kennzahl ist, mit der Sie arbeiten, weil wie wollen Sie denn sonst Ihre Maßnahmen entwickeln. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Also ohne Kennzahlen können Sie keine Strategie entwickeln, und dann können Sie auch keine zielführenden Maßnahmen entwickeln. Und vielleicht ist das der Grund, warum wir hier seit Jahr und Tag so rumeiern. Und unser Antrag fordert Sie einfach nur auf, mal zu liefern, und Sie liefern einfach nicht. Noch mal ganz kurz zu den verschiedenen Einwänden: Zur AfD: Herr Schmidt, wenn das so einfach ist, wo sind denn dann jetzt Ihre Konzepte? Also Sie haben ja dargelegt, das sei ganz einfach mit Anhörungen, Kleinen Anfragen und was Sie da so angeführt haben, da entsprechend weiterzukommen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. Ja, wo sind die denn? Wo sind denn diese Maßnahmen? (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Oder haben wir jetzt die falschen Maßnahmen, oder wo ist denn jetzt der Punkt, dass wir in dieser Situation sind? Also das habe ich nicht verstanden. Dann zu Herrn Foerster: Bei Ihnen auch, wenn doch alles umgesetzt ist, haben wir dann die falschen Maßnahmen umgesetzt, oder warum ist die Lage so, wie sie ist? Wie viele Unternehmen haben wir denn jetzt angesiedelt in der Zeit, seit Sie an der Regierung sind? Also mir ist da nichts bekannt. Und dann müssen Sie mir bitte auch noch mal erklären, von den Maßnahmen, die Sie jetzt schon umgesetzt haben, welchen positiven Effekt hat denn jetzt der Betriebsrätepreis auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land? Das habe ich noch nicht verstanden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Dann zu den GRÜNEN: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist doch nur Polemik!) Da fällt mir leider nur ein, dass Sie wahrscheinlich immer noch glauben, dass Unternehmen einfach nur aufhören zu produzieren und gar nicht insolvent sind. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Also ich blicke ja grundsätzlich auch eher optimistisch in die Welt, (Christian Winter, SPD: Diese Seite müssen Sie uns mal zeigen.) aber das, was Sie dargestellt haben, ist dann doch eher, erlauben Sie mir die Bemerkung, eher naiv und nicht wirklich zutreffend. Kommen wir zu Herrn Winter. Der hat jetzt die internationale Krise ausgemacht als Grund, warum es hier im Land nicht läuft. Ja, Herr Winter, aber warum wandern denn dann andere Unternehmen ab in andere Länder? Sind die alle doof und nur Herr Winter weiß, wie es geht, oder wie ist das?! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und wenn das wirklich so ist, warum steht Mecklenburg-Vorpommern dann nicht an der Spitze der wirtschaftlich erfolgreichen Länder, wenn das hier alles so super läuft? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Also irgendwie widersprechen Sie sich da. (Christian Winter, SPD: Ich habe nicht gesagt, dass es super läuft.) Und noch mal zu dem Punkt zurück mit der Strategie und sind wir jetzt Industrieland oder Tourismusland. (Christian Winter, SPD: Das hat der Minister gesagt. – Zurufe von Falko Beitz, SPD, und Christine Klingohr, SPD) Doch, wenn man Kennzahlen hat, dann muss man eine Strategie entwickeln, was man möchte. Und Sie sind nur erfolgreich, wenn Sie sich auf eine Sache konzentrieren, (Christian Winter, SPD: Das stimmt nicht!) und nicht versuchen, auf verschiedenen … (Christian Winter, SPD: Das stimmt nicht, Frau Enseleit!) Herr Winter, … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Christian Winter, SPD: „Diversifizierung“ ist das Stichwort.) Ja, das steht in Ihren Büchern, oder wie?! Also … (Christian Winter, SPD: Wirtschaftswissenschaft ist wohl nur Dekoration, oder was?!) So, meine Kollegin will auch noch gleich was dazu sagen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Debatte! Ich muss hier mal was ausklären, aufklären, besser gesagt. Ich sitze ja nun im Wirtschaftsausschuss, und wir hatten ja einen Antrag gestellt, wo wir das Industriekonzept im Wirtschaftsausschuss erklärt haben wollten mit den Kennzahlen genau. Und dann haben wir uns vereinbart mit dem Sekretariat, das an diesem Termin zu machen. Nun wurde der Minister krank. Gute Besserung auf diesem Wege, lieber Herr Meyer! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Der guckt zu.) Dafür kann keiner was, aber an diesem Tag haben wir einfach nicht die Antworten bekommen. Das war einfach so. (Christian Winter, SPD: Aber Sie haben doch eine Kleine Anfrage und die Antwort dazu bekommen!) Die Kleine Anfrage von Herrn Waldmüller, haben Sie die Antworten gelesen, Herr Winter?! Die sind … (Christian Winter, SPD: Na selbstverständlich! Ich muss mich ja vorbereiten.) Die sind nichtssagend, diese Antworten, die geben keine Antworten. (Christian Winter, SPD: Dann müssen Sie Nachfragen stellen.) Und wo wir selber nachschauen können, Herr Schmidt, das wissen wir. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Aber warum, da gebe ich meiner Kollegin recht, sollen wir die Aufgabe übernehmen von Rot-Rot, von der Landesregierung? (Christian Winter, SPD: Weil Sie einen Antrag schreiben, deswegen.) Wir haben den Antrag gestellt, wir haben ja im Vorfeld schon zwei andere Anträge gestellt, die wurden ja auch abgelehnt, die sind in dem Antrag erwähnt. Und da wurde uns übrigens immer mitgeteilt, das machen wir schon mit unserem Industriekonzept, mit den Maßnahmen und mit der Fachkräftestrategie. So wurden die abgelehnt damals. Aber es ist doch nichts passiert, es ist Stillstand! (Christian Winter, SPD: Ich habe Ihnen doch dargelegt, dass bereits jetzt schon andere Maßnahmen passieren. Sie haben nicht zugehört!) Also wir denken uns den Antrag doch nicht aus! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Es kommen doch Unternehmen von alleine, es kommen doch Menschen auf uns zu und Unternehmen und IHKs, und die sagen einfach, die Maßnahmen, die hier auf dem Zettel stehen, sind keine reale Umsetzung hier im Land. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Die Maßnahmen, die Sie machen, die sind nicht abrechenbar. (Patrick Dahlemann, SPD: Das haben die Spitzen der Wirtschaft in den Runden ganz anders gesagt.) Na ja, gut, dann hören Sie wahrscheinlich von den Vertretern in den Kammern und IHKs was anderes als wir, ne?! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Vielen Dank, ich merke, es bringt hier nicht viel! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich wollte es im sachlichen Ton machen. Es fehlen abrechenbare Daten und Kennzahlen, (Christian Winter, SPD: Welche Kennzahlen wollen Sie denn?) und Sie sind auf dem Irrweg. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3477. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffer I sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 4 und Nummer 5 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich bitte um Ruhe, da ich jetzt die Abstimmung aufrufen möchte! Wir beginnen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit sind in Ziffer II die Nummern 1 bis 4 des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3477 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3477 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen, Drucksache 8/3462, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und FDP – Wir stehen an der Seite der Ukraine – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Zwei Jahre Verletzung des Völkerrechts durch Russland, Drucksache 8/3471. Zum Tagesordnungspunkt 23b) liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 vor. Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen – Drucksache 8/3462 – Antrag der Fraktionen der CDU und FDP Wir stehen an der Seite der Ukraine – Zwei Jahre Krieg in der Ukraine – Zwei Jahre Verletzung des Völkerrechts durch Russland – Drucksache 8/3471 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3531 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3462 hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Solidarität mit der Ukraine – Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauen und weiter vertiefen“, darum geht es. Mehr als zwei Jahre ist es her, dass Russland unter Putin einen brutalen, einen durch nichts zu rechtfertigenden Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet hat. Und es ist und bleibt einzig und allein die menschenverachtende Entscheidung und Verantwortung Putins, die seither mehrere Hunderttausend Menschen sinnlos das Leben gekostet hat, sie verletzt hat. Mehr als sechs Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind aus der Ukraine geflohen. Und, meine Damen und Herren, wir verurteilen diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste und zum wiederholten Male – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zum wiederholten Male, meine Damen und Herren, leider! –, beginnend mit dem nach wie vor geltenden interfraktionellen Beschluss des Landtages von SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und CDU aus dem März 2022, in der Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee, im Beschluss zur Resolution der Ostseeparlamentarierkonferenz im November bis hin zur interfraktionellen Verurteilung Russlands bei den Leitlinien zum demokratischen Ostseeraum hier im Landtag im September. Russland muss die Waffen schweigen lassen und sich aus der Ukraine zurückziehen. Es braucht einen echten Frieden. Wir stellen uns mit unserem Antrag ganz explizit hinter die von unserem Bundesland, von Mecklenburg-Vorpommern eingebrachte Entschließung des Bundesrates zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, die am 2. Februar 2024 einstimmig beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, dieses gemeinsame Bekenntnis ist wichtig und angesichts des immer noch andauernden Krieges leider auch heute weiter notwendig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und diese unsere Positionierungen, ich zählte sie auf, die werden übrigens auch wahrgenommen. Das habe ich persönlich zuletzt auf den sehr bewegenden Veranstaltungen mit den ukrainischen Gemeinden im Land am 24. Februar anlässlich von zwei Jahren Krieg gespürt. Diese klare gemeinsame Haltung der Demokraten, das wird gesehen, und das wird von den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung flüchten mussten, auch als wichtige Stütze und als Solidarität wahrgenommen. Deutschland, Europa, die internationale Staatengemeinschaft leisten militärisch, humanitär und finanziell einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine, die weiterhin benötigt wird und die fortgesetzt werden muss. Wir unterstützen auch im vorliegenden Antrag ausdrücklich die eröffnete Perspektive in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Mit Blick auf die auch hier in Mecklenburg-Vorpommern geleistete praktische Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine möchte ich an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion, aber, ich glaube, im Namen aller Antragstellerinnen und Antragsteller ganz ausdrücklich den Kommunen und vor allem den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr Engagement in dieser Sache danken, gleichfalls, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gleichfalls hervorheben, dass wir als Land humanitäre Hilfe leisten, die bereits durch Schulmöbel, durch Generatoren, durch Laptops, durch Impfausrüstung und vieles mehr zur Verfügung gestellt wurde, und weitere Vorhaben folgen. Meine Damen und Herren, auf all das, auf all das wollen wir mit vorliegendem Antrag aufbauen, den Blick auch und gerade in diesen nach wie vor schweren Zeiten gemeinsam nach vorne richten und die vereinbarte Partnerschaft zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw auch auf den parlamentarischen Raum erweitern, und wir regen ebenso an, kommunale, zivilgesellschaftliche Kooperationen anzustreben. Uns geht es um eine gelebte Kooperation mit einem breiten Ansatz, der sich auf die Regierungen, aber eben auch auf die Zivilgesellschaft und den Landtag bezieht, bei der kulturellen, wissenschaftlichen, wirtschaftlichen Zusammenarbeit, bei Jugend und Soziales, bei der regionalen Entwicklung, bei erneuerbaren Energien, beim Klima- und Umweltschutz, der Landwirtschaft und vielem mehr. Und deshalb finden wir gut und richtig, dass im Januar die gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen unserem Land und dem Oblast Tschernihiw durch die Ministerpräsidentin unterzeichnet wurde. Wir teilen den Wunsch und die Perspektive einer solchen gleichberechtigten Partnerschaft im Geiste des Friedens, der Freiheit und der europäischen Werte. Wir wollen diese Vereinbarung zwischen unserem Land und dem Oblast gerne begleiten, mitwirken, Projekte und Begegnungen auf den Weg bringen, um friedfertige Verbindungen zwischen den Menschen unserer beiden Länder wachsen zu lassen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wie schon gesagt, auch auf der kommunalen Ebene durch entsprechende Partnerschaften, auch in der Zivilgesellschaft. Hier können sich zum Beispiel in der Wirtschaft, in der Kultur, in der Wissenschaft, auch bei den Gewerkschaften viele aktiv einbringen und eine solche Partnerschaft festigen. Und Ziel ist, so sagt es unser Antrag klar, ein möglichst breit aufgestelltes Kooperationsnetzwerk zwischen beiden Partnern und eben auch auf der Ebene unserer Parlamente. Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle bei der Fraktion DIE LINKE, bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr herzlich bedanken, dass wir dem Landtag diesen Antrag der Solidarität, des Wunsches nach Frieden und der Partnerschaft mit einem Blick nach vorne vorlegen können. Ich will ganz offen sagen, die Medien haben darüber ja auch berichtet, wir hatten von Anfang an alle demokratischen Fraktionen eingeladen, um eine gemeinsame Positionierung auszuarbeiten, also auch die CDU und auch die FDP, die waren dabei. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir uns, wie schon seit dem Kriegsausbruch mehrfach, ich zählte es auf, (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) auch heute gemeinsam hinter den einstimmigen Beschluss des Bundesrates stellen und auf einen partnerschaftlichen Weg machen. Ich glaube, das hätte uns – und vielleicht wird es ja in der Abstimmung am Ende ja auch doch noch so kommen – als Landtag gut zu Gesichte gestanden und wäre auch der Tatsache gerecht geworden, dass SPD, LINKE, GRÜNE, FDP und CDU ja auch allesamt in Länderverantwortung im Bundesrat aufeinandertreffen und genau dieses Bekenntnis mit 16 : 0, also einstimmig beschlossen haben. Aber, so ist es, CDU und FDP haben bei der Textarbeit zum vorliegenden Antrag zunächst mitgewirkt, auch eigene Vorschläge gemacht, die im Text verankert sind, haben dann aber ohne eine weitere Einordnung – muss ja auch nicht sein – eine Wende vollzogen, sich gegen einen solchen gemeinsamen Antrag entschieden, in Teilen dann übrigens einfach aus dem zuvor besprochenen Antrag übernommen und das ein bisschen notdürftig umformuliert. Das ist angesichts der schlimmen Lage und der Herausforderungen traurig, ein bisschen schade, und ich finde es auch falsch. Aber es ist die Entscheidung von CDU und FDP. Wir bleiben mit unserem Antrag deshalb weiter dabei und laden sehr herzlich zur breiten Zustimmung ein. Wir verurteilen den Krieg, wir sind solidarisch mit der Ukraine und wollen aufbauend auf die geschlossene Regionalpartnerschaft ganz praktisch die Zusammenarbeit zwischen Mecklenburg-Vorpommern und der Region Tschernihiw aufbauend weiter vertiefen als Land, als Parlament und gerne auch auf der Ebene der Kommunen und in der Zivilgesellschaft. Ich bitte um Zustimmung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint heute vielleicht eines: Wir alle verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Das hat mein Vorredner gesagt, und ich möchte es trotzdem aber auch noch mal betonen. Das war vor zwei Jahren so, als Russland den Krieg begann, und an dieser Bewertung, meine Damen und Herren, hat sich nichts geändert. Die Ereignisse haben uns alle zutiefst erschüttert und uns daran erinnert, wie kostbar Frieden und Souveränität sind. Die Ukraine, ein Land mit einer reichen Geschichte und einer tapferen Bevölkerung, steht seit zwei Jahren vor einer existenziellen Bedrohung durch einen aggressiven Nachbarn. Unsere Herzen sind bei den Menschen in der Ukraine, die unter dem Schrecken des Krieges leiden. Ihre Tapferkeit und Entschlossenheit in diesen dunklen Zeiten verdienen unsere höchste Anerkennung und Solidarität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Leiden unbeachtet bleibt oder dass ihre Stimmen ungehört verhallen. Es ist unsere moralische Pflicht, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, und es ist auch unsere moralische Pflicht, die Ukraine zu unterstützen. Wir dürfen nicht schweigen oder neutral bleiben, wenn Unschuldige leiden und das Völkerrecht mit Füßen getreten wird. Die Ukraine kämpft nicht allein, sie kämpft für die Werte, die wir alle teilen: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Es ist jedoch auch wichtig anzuerkennen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht nur aus Mitgefühl oder Solidarität erfolgen sollte, sondern auch aus Eigeninteresse. Ein russischer Sieg in der Ukraine würde nicht nur die Grundlagen des internationalen Rechts erschüttern, sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen bedrohen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Aggression und Expansionismus ungestraft bleiben, denn dies würde die Tür zu weiteren Konflikten und Instabilität öffnen. Daher rufe ich dazu auf, dass wir nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten handeln. Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen, um ihre territoriale Integrität und ihre Souveränität zu verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Wir müssen gemeinsam gegen die Aggression vorgehen und sicherstellen, dass diejenigen, die das Völkerrecht verletzen, zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren! In diesen schwierigen Zeiten müssen wir standhaft bleiben und uns für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ukraine alleingelassen wird. Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, dass wir als Landtag zu einer deutlich prominenteren Zeit ein solches Signal setzen und nicht am Donnerstagabend. Ich hätte mir auch gewünscht – und gestatten Sie mir, das sagen zu dürfen –, dass die Ministerpräsidentin zu diesem Thema spricht. Dass wir heute zu fortgeschrittener Stunde das Thema, ja, unter „ferner liefen“ abhandeln, wird der Sache – aus meiner Sicht zumindest – nicht gerecht. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Sie, liebe Damen und Herren von der Linkskoalition, das Thema vielleicht doch nicht so hoch hängen wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Über mögliche Motive werde ich gleich noch in einem anderen Zusammenhang spekulieren. (Beifall Marc Reinhardt, CDU – Julian Barlen, SPD: Ich hätte mir gewünscht, dass wir einen gemeinsamen Antrag haben.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Wochen ging es viel um die Frage, wie weit die militärische Unterstützung gehen darf und ob es nicht Zeit für Diplomatie ist. Aber, meine Damen und Herren, Diplomatie verkommt doch zu einer hohlen Phrase, wenn man Realitäten nicht erkennen will. Wenn es tatsächlich zu Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland kommen soll, dann muss die Ukraine das aus der Position der Stärke heraus können und verhandeln und nicht aus einer Position der Schwäche, meine Damen und Herren. Das heißt, militärische Hilfe – daran führt kein Weg vorbei – (Zuruf von Christian Winter, SPD) ist die Voraussetzung für Diplomatie und nicht ihr Gegenteil. Und zudem ist es allein Sache der Ukraine, solche Verhandlungen anzubahnen. Es ist nicht unsere Sache, weder als Deutsche noch als Mecklenburger und Vorpommern. Ich kenne die Vorstellung, dass die Ukraine – und das wird ja hier auch gelegentlich von manchen politischen Kräften postuliert – doch einfach den Donbass und die Krim aufgeben soll, und dann sei der Krieg vorbei. Es sind dieselben Leute, meine Damen und Herren, die diese Geschichte verbreiten, die jahrelang erzählt haben, dass Russland niemals Krieg gegen die Ukraine führen werde. Insofern bin ich da sehr skeptisch. Meine Damen und Herren, auch ich gehe natürlich mit offenen Augen durch die Welt und nehme in Deutschland eine Skepsis gegenüber militärischen Hilfen wahr. Der Wille zur Solidarität ist ungebrochen, aber er schwindet. Das führt natürlich dazu, dass es politische Entscheidungsträger auf allen Ebenen gibt, bei denen so langsam eine, sagen wir mal, strategische Seitwärtsbewegung wahrnehmbar ist. Dieses gipfelt zum Beispiel darin, dass Deutschland zwar große Mengen Waffen an die Ukraine liefert, sich aber Bundeskanzler Scholz neuerdings als Friedenskanzler zu gerieren versucht. (Julian Barlen, SPD: Von Anfang an! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, dazu passt auch, dass im Antrag von Rot-Rot-Grün zwar viel von Solidarität mit der Ukraine zu lesen ist, aber wenig Kritik an Russland. Und dazu passt natürlich auch, dass insbesondere die SPD nach wie vor nicht bereit ist, ihr Handeln an der Spitze dieses Landes mit Blick auf Russland kritisch zu reflektieren, meine Damen und Herren. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich möchte die besonderen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern, (Julian Barlen, SPD: Haben Sie sich den Antrag mal durchgelesen?) meine Damen und Herren, ich möchte die besonderen Beziehungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern und hier speziell der Staatskanzlei mit Russland heute nicht aufarbeiten. Ich glaube, dazu gibt es andere Gelegenheiten. Dass es aber diese besonderen Beziehungen gab und dass daraus heute auch eine gewisse Verantwortung erwächst, (Zuruf von Christian Winter, SPD) das muss auch die SPD akzeptieren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Meinen Sie wie Herr Glawe, wie Herr Caffier oder wie Herr Kretschmer?) Es hilft, (Julian Barlen, SPD: Oder wie Herr Söder oder wie Herr Merz? – Glocke der Präsidentin) es hilft auch nichts, (Julian Barlen, SPD: Oder Frau Merkel damals?) diese Beziehungen im Nachhinein kleinzureden. (Julian Barlen, SPD: Stehen Sie doch mal zu Ihrer Verantwortung! Das wäre doch mal ein Anfang.) Die Staatskanzlei hat gern mit ihrem außerordentlichen Draht nach Russland geprahlt. Das war die Wahrnehmung. (Julian Barlen, SPD: Okay, hat er nicht, kann er nicht.) Und daraus folgt, dass wir als Bundesland ein klein wenig mehr gefragt sind als andere, wenn es darum geht, den russischen Angriffskrieg als solchen einzuordnen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und die Ukraine bei der Verteidigung ihres Territoriums zu unterstützen. Und, meine Damen und Herren, wenn Sie die parlamentarischen Debatten der letzten zwei Jahre dazu aufmerksam verfolgt haben beziehungsweise auch genutzt hätten, diese kritische Selbstreflexion einzunehmen, wären wir insgesamt, glaube ich, ein großes Stück weiter und es hätte das wirklich schlechte Ansehen von Mecklenburg-Vorpommern etwas abgemildert. (Patrick Dahlemann, SPD: Welches schlechte Ansehen meinen Sie denn?) Meine Damen und Herren, und wenn Sie jetzt wieder dazwischenrufen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das, was Sie gerne herbeireden wollen, oder was?!) wenn Sie jetzt wieder dazwischenrufen und sagen, die CDU war doch mit dabei, dann bitte ich Sie, die parlamentarischen Debatten in Erinnerung zu rufen. (Horst Förster, AfD: Genau!) Wir haben Selbstkritik geübt, wir haben uns kritisch damit auseinandergesetzt. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Wir auch! Wir auch! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Es ist an der Zeit, dass Sie es als SPD auch tun und Ihre besondere Rolle, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ihre besondere Beziehung zu Russland einfach mal selbstkritisch eingestehen, meine Damen und Herren! (Julian Barlen, SPD: Herr Peters, wir haben fünf gemeinsame Anträge dazu gemacht!) Einige Worte, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Glocke der Präsidentin) einige Worte noch zu Kanzler Scholz. (Julian Barlen, SPD: Wir haben fünf gemeinsame Anträge dazu gemacht!) Ich habe ja eben schon ein paar Worte darüber verloren, dass ich diesen Versuch …
Einen Moment bitte, Herr Peters! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Peters bringt jetzt den Antrag ein und ich bitte um etwas mehr Ruhe, weil die Zwischenrufe jetzt so stark geworden sind und immer noch vorhalten, dass ich den Redner nicht mehr verstehen kann. Vielen Dank, Herr Peters, Sie haben wieder das Wort!
Ein Wort noch zu Kanzler Scholz. Ich habe eben schon ein paar Worte darüber verloren, dass ich den Versuch, sich als Friedenskanzler darzustellen, für reichlich durchschaubar halte. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und sicherlich hat das auch etwas mit Ihren miserablen Umfragewerten zu tun. Und es ist natürlich auch nicht erklärbar, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass das Zögern zu lange war, aber letztlich wurden ja doch militärische Hilfen gewährt. Aber der Versuch, aus unterlassener Hilfeleistung (Julian Barlen, SPD: Angesichts was?) jetzt innenpolitisch Kapital schlagen zu wollen, ist unerhört, meine Damen und Herren, erst recht angesichts der nicht immer glücklichen Rolle, die Deutschland am Vorabend dieses Krieges gespielt hat, meine Damen und Herren. Einen Punkt möchte ich in besonderer Weise herausgreifen. Das ist die sogenannte Zivilklausel, die sich die Universitäten, die beiden Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern, selbst auferlegt haben. Und das stammt sicherlich aus einer Zeit, wo man ein Stück weit Verständnis dafür haben kann und auch Forschungsinitiativen, auch von Unternehmen, die mit dem Thema Rüstung beschäftigt sind, hier an der Stelle …
Aber ich will deutlich sagen, Kanzler Scholz hat die Zeitenwende selbst aufgerufen. Wir sollten die Universitäten, die beiden, ermutigen, diese Zivilklauseln zu überdenken. Es ist auch in unserem Sicherheitsinteresse, meine Damen und Herren! Und auch hier haben Sie …
Ich war jetzt sehr großzügig und habe Ihre Zeit ausweiten lassen. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine verbundene Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Bettina Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Genau zwei Jahre und 18 Tage ist es her, seitdem Putins Russland die Ukraine brutal überfallen hat. Seitdem herrscht ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf europäischem Boden. Seitdem verlieren Tag für Tag, Stunde um Stunde, auch in diesem Augenblick Menschen ihr Leben, Soldatinnen und Soldaten, Frauen und Kinder, Alte und Junge in einem sinnlosen imperialistischen Eroberungskrieg. Und seitdem steht die Landesregierung fest an der Seite der Ukraine. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Und wer etwas anderes behauptet, dem geht es nicht um die Sache, sondern ganz allein um billige parteipolitische Stimmungsmache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch den Fraktionen von CDU und FDP dürfte es nicht entgangen sein, dass dieses Hohe Haus bereits eine Woche nach Kriegsbeginn einen Beschluss gefasst hat, in dem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands klar verurteilt wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch FDP und CDU (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sollten mitbekommen haben, dass die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig im Bundesrat (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) anlässlich des zweiten Jahrestages des Angriffs in Anwesenheit des ukrainischen Botschafters, Seiner Exzellenz Oleksij Makejew, eine bewegende Rede gehalten hat. In dieser Sitzung hat der Bundesrat außerdem einstimmig 16 : 0 eine Entschließung gegen Russlands brutalen Angriffskrieg und in Solidarität mit der Ukraine verabschiedet, und das auf Initiative der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Und falls Sie vergessen haben, es sind ja nur zwei Wochen her, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber vielleicht haben Sie es vergessen, ich zitiere mal aus diesem doch sehr eindeutigen Beschluss: „Der Bundesrat verurteilt den anhaltenden Angriffskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste. Er ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Richtig!) „Der gegen die Ukraine geführte Krieg ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und den Tod unzähliger Menschen. Der Bundesrat fordert die Russische Föderation erneut auf, sofort jegliche Angriffshandlungen einzustellen“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) „und sich aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine zurückzuziehen.“ (Patrick Dahlemann, SPD: Glasklare Worte.) „3. Der Bundesrat verurteilt die Angriffshandlungen und Bombardierungen auf die Ukraine und die damit einhergehenden Todesopfer und Verletzten, die Zerstörung von ukrainischen Kulturstätten sowie der Infrastruktur. Gleichzeitig zollt der Bundesrat dem entschlossenen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer großen Respekt und Anerkennung.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Das ist doch die Wahrheit. Das ist die Wahrheit. Die Landesregierung, allen voran unsere Ministerpräsidentin, zeigt hier eine glasklare Haltung. Und dass es daran gar keinen Zweifel geben kann, zeigt auch die Tatsache, dass der ukrainische Botschafter, Seine Exzellenz Makejew, in den vergangenen Monaten bereits dreimal in Mecklenburg-Vorpommern zu Besuch war, dort gemeinsam mit der Ministerpräsidentin Termine absolviert hat und auch öffentlich bekundet hat, dass M-V ein verlässlicher Partner der Ukraine ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Patrick Dahlemann, SPD: Ganz genau!) Wie gesagt, die Landesregierung steht fest an der Seite der Ukraine. Uns etwas anderes vorzuwerfen, ist arglistig. Aber das kennen wir ja nicht anders von Ihnen. Mit Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren von CDU und FDP, stellen Sie Ihre destruktive Oppositionsarbeit erneut unter Beweis, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn dass Sie, dass Sie ausgerechnet, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass Sie ausgerechnet, wenn es darum geht, unsere Regionalpartnerschaft mit dem ukrainischen Oblast Tschernihiw gemeinsam mit Leben zu erfüllen, wenn Ihnen ausgerechnet bei diesem Thema nichts anderes einfällt, als wieder einmal mit falschen Unterstellungen gegen die Ministerpräsidentin zu agitieren, dann ist das traurig, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Wo? An welcher Stelle?) traurig für die Sache (Sebastian Ehlers, CDU: Zeigen Sie mir mal, wo!) und traurig für die vielen Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die seit zwei Jahren mit viel Herzblut und Engagement den Ukrainerinnen und Ukrainern helfen, mit humanitärer Hilfe über Städtepartnerschaften und Privatinitiativen und hier im Land den 24.000 Geflüchteten, die seit Kriegsbeginn hier in Mecklenburg-Vorpommern Schutz suchen, davon 5.500 Kinder und Jugendliche. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn man sie fragt, würden sie sich sicher wünschen, dass wir bei diesem Thema alle zusammen anpacken, über die Parteigrenzen hinweg. Und deshalb ist es wirklich enttäuschend, dass CDU und FDP sich nicht einmal heute zu einer gemeinsamen konstruktiven Haltung durchringen konnten, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) sondern stattdessen wie schon seit vielen Monaten platte Stimmungsmache in dieser Sache vorziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Doch das Bild, das CDU und FDP zeichnen, ist nicht nur falsch, sondern es schadet auch Mecklenburg-Vorpommern. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Ich habe die Ministerpräsidentin in den vergangenen zwei Jahren bei vielen Reisen in Europa begleiten dürfen. Und dabei ist es jedes Mal deutlich zu spüren, mit wie viel Interesse an M-V und wie viel Offenheit auch an Kooperation man uns dort begegnet. Manuela Schwesig ist eine Türöffnerin für unser Land. Wer das bisher nicht verstanden hat, der weiß es spätestens nach der Berichterstattung vom vergangenen Wochenende, als nämlich die Ministerpräsidentin als Bundesratspräsidentin in den Niederlanden war und dort sehr wichtige Arbeit für Mecklenburg-Vorpommern vollzogen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Diese Landesregierung investiert viel Kraft in die Außenwirtschaft und in unsere internationalen Beziehungen, sowohl intensiv im demokratischen Ostseeraum als auch verstärkt in Westeuropa und darüber hinaus, mit viel Erfolg. Und wenn ich mir an dieser Stelle eine Randbemerkung erlauben darf, wenn ich an die vergangene Legislatur zurückdenke, dann hat die CDU in Sachen Europa, aber auch internationale Beziehungen weder aus ihrem Europaressort noch aus dem Wirtschaftsressort wirklich sehr viel von sich hören lassen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Doch jetzt zurück zur Ukraine und zum Kernpunkt des Antrags der Regierungsfraktionen. Wirkliche Solidarität ist in der Praxis das, was vor Ort funktioniert und hilft. Von Beginn des Krieges an haben engagierte Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mit Hilfslieferungen geholfen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und auch die Landesregierung hat bereits zahlreiche Hilfstransporte auf den Weg gebracht. Im Landeshaushalt stehen dafür in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 175.000 Euro zur Verfügung. Wir haben es gehört, Generatoren, Schulausstattungen, Laptops, Heizungen, Hygieneartikel, Impfzubehör, Krankenhausbetten, Kindernahrung und vieles mehr haben wir bereits gemeinsam mit unseren Partnern in die Ukraine gebracht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die letzte, die letzte Lieferung erst vor wenigen Wochen in die Region Charkiw, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) die letzte Lieferung erst vor wenigen Wochen in die Region Charkiw, wo wir unter anderem in engem Austausch mit der dortigen Abgeordneten Maria Mezentseva stehen, die in Brüssel wiederum im Ausschuss den Beitritt der Ukraine in die EU vorbereitet und begleitet. Parallel zu den Hilfstransporten hat mein Ministerium in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei im vergangenen Jahr die Regionalpartnerschaft mit der Region Tschernihiw vorbereitet. Am 17. Januar wurde sie von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Militärverwaltung in Tschernihiw im Beisein des ukrainischen Botschafters und des Beauftragten der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Ukraine, Staatssekretär im BMZ Jochen Flasbarth, feierlich unterzeichnet. Mecklenburg-Vorpommern ist erst das fünfte Bundesland, das eine solche Erklärung unterzeichnet hat, in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und in gutem Austausch mit der ukrainischen Botschaft in Berlin. Die Auswahl dieser Region geht auf einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Präsidenten Selenskyj im Oktober 2022 zurück. Wie Sie wahrscheinlich wissen, im Zweiten Weltkrieg haben die Nazis, hat die deutsche Wehrmacht beim Marsch auf Moskau und dann auch auf dem Rückzug in Tschernihiw furchtbare Verwüstungen angerichtet, furchtbare Gräueltaten begangen. Und vor diesem Hintergrund, dieser historischen Schuld haben die beiden Staatsmänner damals entschlossen, hier in Tschernihiw dann eine Regionalpartnerschaft zu gründen. Dieses Versprechen lösen wir in Mecklenburg-Vorpommern nun ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben uns bei der Unterzeichnung gegenseitig eine Partnerschaft auf Augenhöhe versprochen. Das ist viel mehr als ein einfaches „Wir helfen euch“. Wir gehen daran, diese Partnerschaft nun mit Leben zu erfüllen, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Kultur und der Wissenschaft, mit Projekten in den verschiedensten Bereichen. Wir haben es gerade gehört, was alles in dieser Regionalpartnerschaft angestrebt wird. Und ich möchte hier betonen, ja, es ist Krieg dort, es sind Kriegszeiten. Eine Regionalpartnerschaft mit Leben zu erfüllen, mit Begegnungen zu erfüllen, ist nicht leicht. Aber auch das ist nicht unmöglich. Und deswegen hoffen wir auf die Unterstützung auch durch dieses Hohe Haus. Ich danke für den Antrag und die Unterstützung, die auch in einer Partnerschaft mit dem dortigen Parlament in Tschernihiw, mit dem Regionalpartner sozusagen dort vor Ort angestrebt wird. Wir als Landesregierung haben die ersten zwei Projekte auf den Weg gebracht. Wir sind dabei, Ausrüstungen von Schulen mit Schutzräumen dort vor Ort in Gang zu bringen. Es geht darum, fünf Schulen, die von der dortigen Militärverwaltung ausgewählt wurden, sehr nah an der belarussischen und an der russischen Grenze, dort die Schulen mit Schutzräumen gegen Krieg, gegen Bomben auszurüsten, eine furchtbare Vorstellung. Wir haben außerdem vor, Laptops in die Region für digitalen Unterricht zu schicken. Wir sind dabei, Beratungen durchzuführen in Kooperation mit dem BMG und dem BMZ im Rahmen des dortigen Projektes SOLOMIYA. Da geht es um Krankenhauspartnerschaften. Dort gab es Gespräche, auch bereits mit der ukrainischen Gesundheitsministerin, der Vizegesundheitsministerin. Dort arbeiten wir auch mit Partnern aus der Universität Greifswald zusammen und mit den Kliniken. Insofern ist vieles am Anlaufen und ich erhoffe mir sehr, dass die mecklenburg-vorpommerschen Bürgerinnen und Bürger mit anpacken. Und ich bin, wie gesagt, sehr froh, dass auch hier heute dieser Antrag vorliegt, dass wir gemeinsam auch zusammen die Regionalpartnerschaft mit Leben erfüllen. Ich danke den GRÜNEN, der SPD und den LINKEN für diesen Antrag. Wie gesagt, schade, dass es keinen gemeinsamen Antrag gibt! Das wäre ein gutes Signal gewesen, auch an unsere gemeinsamen Freunde in der Ukraine. Ich wünsche uns, dass wir in den nächsten Jahren eine Partnerschaft auf Augenhöhe schaffen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten. Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD Herrn Tadsen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Herr Förster! Herr Förster!) Dann tausche ich Sie. Dann rufe ich jetzt auf Herrn Förster. Bei mir stand es andersrum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge der anderen Fraktionen sind mehr oder weniger deckungsgleich. Der linksgrüne Block fordert „Solidarität mit der Ukraine“. CDU und FDP sagen dasselbe mit den Worten: „Wir stehen an der Seite der Ukraine“. Beide eint der Wille, mit Durchhalteparolen den Krieg bis zum Sieg über Russland fortzusetzen, koste es, was es wolle. Dem setzt die AfD-Fraktion entgegen: den Krieg beenden, Diplomatie statt Blutvergießen. Dabei stimmen wir dem Satz, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands durch nichts zu rechtfertigen ist, uneingeschränkt zu. Nur, das Kriegsgeschehen richtet sich nicht danach, wer im Recht oder Unrecht ist. Angesichts einer drohenden militärischen Niederlage der Ukraine ist es höchste Zeit, alle Kraft darauf zu konzentrieren, diesen Krieg zu beenden und weiteres Blutvergießen zu verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und das kann nur im Wege einer diplomatischen Lösung geschehen. Dazu kann die Vorgeschichte dieses Krieges nicht ausgeblendet werden. Eine diplomatische Lösung findet man nur, wenn man alle Aspekte eines Konflikts beleuchtet und die Interessen beider Seiten berücksichtigt. Ich empfehle, sich die Rede Putins 2001 vor dem Bundestag anzuhören. Er sprach von der Einheit der europäischen Kultur und der Zugehörigkeit Russlands zu Europa. Er beschwor die Vision vom gemeinsamen Haus eines selbstständigen und starken Europas. Die Antwort: stehende Ovationen im Bundestag, später die NATO-Osterweiterung. Um die Sicht Russlands auf die nach 2001 folgende Entwicklung zu verstehen – nicht zu billigen, zu verstehen! –, sollte man sich ferner mit der Rede Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 befassen, wo er den USA das Streben zu monopolarer Weltherrschaft vorwarf und sich über die Einkreisung seines Landes mit Raketenabwehrsystemen beklagte. Ein Kernproblem des Konflikts ist die Krim. Sie gehörte seit 1783 zu Russland und wurde unter Chruschtschow der ukrainischen Sowjetrepublik angegliedert. Im russischen Bewusstsein ist die Krim ein integraler Ort russischer Kultur. Die Annexion war zweifellos ein völkerrechtswidriger Akt, der aber von der überwiegend russischen Bevölkerung begrüßt wurde. Für Russland war es die Rückkehr der Krim ins Mutterland. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wer meint, hier die Ukraine in ihren Rückeroberungsfantasien unterstützen zu müssen, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es bei der Krim für die Russen ans Eingemachte geht. Niemand kann so naiv sein zu glauben, dass Russland die Krim aufgibt und damit als Atommacht gedemütigt von der Weltbühne abtritt, ohne vorher bis ans Äußerste zu gehen. Wie nahe wir uns diesem Risiko bereits entgegeneskaliert haben, belegt eindrucksvoll das abgehörte Gespräch deutscher Generäle darüber, wie man mit Taurus-Marschflugkörpern die Krimbrücke zerstören kann. Wenn es mithilfe deutscher Waffen auf der Krim eng wird für Russland, dann ist eine der letzten roten Linien überschritten. Zur Wirklichkeit gehört auch, dass die Probleme im Osten der Ukraine nicht allein von Russland importiert wurden. Es handelt sich um einen Dauerkonflikt zwischen beiden Ländern, der in einen jahrelangen Bürgerkrieg mündete. Etwa 75 Prozent der Bevölkerung dort sind russische Muttersprachler. Die Mehrheit in den prorussischen Regionen der Ukraine lehnte die Öffnung in Richtung EU und NATO ab. Erstaunlicherweise kommt im Diskurs über die Situation im Donbass das Wort „territoriale Integrität“ ganz oft, das für uns Deutsche so wichtige Wort „Selbstbestimmung“ aber nie vor. Ein Frieden, der das Existenzrecht der Ukraine sichert, aber auch die Sicherheitsinteressen Russlands ernst nimmt, die Realität Krim anerkennt und im Donbass einen auf Volkszugehörigkeit beruhenden Kompromiss findet, sollte in Erinnerung an das Minsker Abkommen möglich sein. Was ist die Alternative? Ein noch Jahre andauernder Krieg, in dem Russland und die Ukraine ihre Jugend auf dem Schlachtfeld opfern, und bestenfalls ein eingefrorener Stellungskrieg und eine dauerhaft schwelende Wunde inmitten Europas. Eine der großen Propagandalügen ist die, dass wir noch nicht Kriegspartei seien. Völkerrechtlich sind wir längst Konfliktpartei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat bereits 2022 festgestellt, dass der sichere Bereich der Nicht-Kriegsführung spätestens dann verlassen wird, wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise die Ausbildung an solchen Waffen erfolgt. Und das ist seit Langem der Fall. Natürlich macht es noch einen Unterschied, ob deutsche Truppen in die Ukraine geschickt werden. Das ändert aber nichts daran, dass wir uns bereits jetzt völkerrechtlich mit Russland im Kriegszustand befinden. Und das muss jedem klar sein. Eine weitere Propagandalüge ist die, dass in der Ukraine auch unsere Sicherheit verteidigt wird. Diese These ist so falsch wie die, dass unsere Soldaten Deutschland am Hindukusch verteidigt haben. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Russland wird kein Land der NATO angreifen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Davor Angst zu schüren, ist unverantwortlich. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Der Kanzler hat wiederholt ein Nachgeben gegenüber Russland mit der These abgelehnt, (Thomas Krüger, SPD: Wo haben Sie denn Ihre Glaskugel her?) Landraub dürfe sich nicht lohnen. Damit bestätigt Scholz seine legendäre Vergesslichkeit, hier hinsichtlich der Historie des eigenen Landes, besonders krass, denn die gesamte Nachkriegsordnung beruht auf Landraub und Vertreibung. Die Flucht und Vertreibung von 12 bis 15 Millionen Deutschen ist die größte Zwangsmigration in der europäischen Geschichte. Wir haben diesen Landraub anerkannt, und mir ist nicht bekannt, dass irgendwer dies infrage stellt, (Thomas Krüger, SPD: Wir haben Krieg geführt.) denn die Mehrheit der Deutschen, (Thomas Krüger, SPD: Wir waren Aggressor! – Zuruf von Christian Winter, SPD) die der Kriegsrhetorik … (Thomas Krüger, SPD: Wir haben gemordet.) Dieses Völkerrecht gilt auch für Besiegte, gerade für die! ..., denn die Mehrheit der Deutschen, die der Kriegsrhetorik noch nicht erlegen sind, sind nach den Erfahrungen zweier Weltkriege von einer tiefen Friedenssehnsucht erfasst und sind nicht bereit, sich innerlich auf einen Krieg einzurichten. Solidarität mit der Ukraine heißt für meine Fraktion, die Ukraine zu einem Verhandlungsfrieden zu ermutigen, und nicht, sie mit immer mehr Waffen zur Fortsetzung dieses fürchterlichen Krieges zu ertüchtigen, an dessen Ende es mit Hunderttausenden Toten nur Verlierer geben kann. (René Domke, FDP: Was wollen Sie da verhandeln? – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Solidarität, mit wem auch immer, muss stets mit den Interessen des eigenen Landes konform gehen. Und hier sehen wir erhebliche Diskrepanzen. Die Ukraine hat erhebliche Rekrutierungsprobleme. Ihr gehen die Soldaten aus. (Zuruf von René Domke, FDP) Zugleich befinden sich nach Angaben des Bundesamts für Migration rund 200.000 ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter in Deutschland und beziehen hier Bürgergeld, obwohl Kiew sie zur Rückkehr aufgefordert hat. Ich kann das verstehen, aber passt das zusammen – einerseits die Kriegstrommel gegen Russland rühren und andererseits denen, die ihr Land verteidigen müssten, hier ein gemütliches Zuhause gewähren? Die Antragsteller zeichnen ein verklärtes Bild von der Ukraine, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. Die Ukraine galt vor dem Krieg als eines der korruptesten Länder überhaupt. Wer glaubt ernsthaft, dass sich das durch den Krieg geändert hat? Es entspricht nicht unseren Interessen, oder was ist das für eine Politik, die der Ukraine allein aufgrund des Krieges eine EU-Beitrittsfähigkeit zuspricht, von der sie vor dem Krieg meilenweit entfernt war? (Thomas Krüger, SPD: Das ist falsch.) Es entspricht nicht unseren Interessen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Putin und Russland aus der Gemeinschaft der Staaten, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) mit denen Vereinbarungen getroffen werden können, auszuschließen und dauerhaft zu ächten. Im Gegenteil, in der Zeit größter Spannungen gilt es, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen und eine friedensorientierte Realpolitik zu betreiben. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Sich von Russland als dem Rohstofflager Europas dauerhaft abzukoppeln, (René Domke, FDP: Ach, jetzt kommen wir zu Europa!) ist eine politische Dummheit und Selbstschädigung, wie sie größer kaum sein kann. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Es entspricht nicht unseren Interessen, einen neuen Kalten Krieg zu befeuern und neues Wettrüsten einzuleiten. Es entspricht nicht unseren Interessen, ein Klima der Angst und Kriegsvorbereitung zu schaffen, so, als ob ein Krieg nahezu unvermeidbar sei. Es scheint, dass der SPD von heute die Philosophie einer erfolgreichen Entspannungspolitik eines Egon Bahr vollkommen abhandengekommen ist. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Damen und Herren, was ist in dieses Land gefahren, dass in kürzester Zeit ein Klima geschaffen wurde, (Zuruf von Christian Winter, SPD) dass es der Waffenlobbyistin und FDP-Grande Strack-Zimmermann möglich macht, im Taurus-T-Shirt ihre Kriegshetze zu betreiben, ohne dass sie darüber in den verdienten politischen Abgrund stürzt? (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Wer für eine Fortsetzung dieses Krieges plädiert, der muss sich in die Lage an der Front hineindenken, wie es sich anfühlt, im Sturmangriff auf russische Linien zuzulaufen, wenn einem dabei die Gliedmaßen weggesprengt werden. Wie lange soll das noch andauern? (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer sich einer diplomatischen Lösung querstellt, (Zuruf von René Domke, FDP) der sagt Ja zu einem langen Abnutzungskrieg mit Hunderttausenden Toten, der sagt Ja zu einer verwüsteten Ukraine, Ja zu noch mehr Elend und gewaltigen Umweltschäden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja zu einer ressourcenverschlingenden Aufrüstung und ein Ja dazu, dass Deutschland für diesen Wahnsinn kräftig zur Kasse gebeten wird. – Wir lehnen Ihre Anträge ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Daniel Peters, CDU: Abschlachten, das ist doch die Wahrheit.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Und dazu klatschen die noch. Oh Mann, Mann!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Шановна Ира! Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine auf das Schärfste, ohne Wenn und Aber. Wir sind solidarisch mit der ukrainischen Bevölkerung, die ihre Souveränität und territoriale Integrität verteidigt. Wir sind solidarisch mit allen Menschen, deren Leben sich durch Krieg und Zerstörung völlig verändert. Wir sind solidarisch mit all jenen, für die nichts mehr so ist, wie es war, mit all jenen, die fliehen mussten und noch immer auf der Flucht sind, die Sicherheit und Schutz suchen. Jeder weitere Tag, den der Krieg anhält, ist unerträglich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb kann es nur eines geben, das unermessliche Leid, das Töten müssen enden, und zwar schnell. Und der erste Schritt zum Frieden ist, die Waffen niederzulegen. Russland muss sofort das Militär aus der Ukraine zurückziehen. Egal, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und René Domke, FDP – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist richtig.) egal, ob Soldat oder Zivilist, niemand darf mehr um sein Leben gebracht werden. Das Kostbarste, was der Mensch besitzt, ist das Leben. Meine Damen und Herren, ich verkenne keineswegs, dass schon seit mehr als zehn Jahren im Osten der Ukraine bewaffnete Konflikte und eine humanitäre Notlage herrschen. Die dortige Bevölkerung leidet schon lange unter deren massiven Auswirkungen. Frauen und Männer, Familien mit Kindern suchten vor allem seit 2014 Sicherheit und eine Lebensperspektive auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, auch in meinem Heimatort. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir haben die zu uns Kommenden auch damals untergebracht, Wohnungen hergerichtet und sie willkommen geheißen. Sie wurden Freunde, sie wurden Nachbarn, sie wurden Mitschülerinnen und Mitschüler. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Und dann abgeschoben.) Wir haben zusammen gefeiert und uns gemeinsam in Vereinen engagiert. Sie brauchten damals Hilfe bei Behördengängen, bei Arztbesuchen, beim Spracherwerb, bei der Integration. Und leider brauchten so einige von ihnen auch Unterstützung und Solidarität, um ihre Abschiebung zu verhindern. In der Regel gab es keine Chance, trotz aller Bemühungen, trotz gelungener Integration. Etliche Abschiebungen, als „Rückführungen“ bezeichnet, waren dramatische Momente, die vor allem bei den Betroffenen, aber auch bei mir und bei vielen anderen Spuren hinterlassen haben. Und angesichts dessen verbietet sich jetzt jeder erhobene Zeigefinger, verbietet sich jede Unterstellung, wir hätten die Situation in der Ukraine nicht ernst genommen oder unterschätzt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich frage mich: Wer war damals Innenminister? Wer stellte die Kanzlerin? Wer hat es zugelassen, dass diese Menschen wieder zurück in die Ukraine mussten? Das ist eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Für mich wie für viele andere ist es schlicht eine Frage der Mitmenschlichkeit, zu helfen, wo Hilfe und Unterstützung erforderlich und möglich sind. Und dabei spielt es keine Rolle, wer dieser Mensch ist und woher dieser Mensch kommt. Und gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, Danke zu sagen, Danke an alle ehrenamtlich Engagierten, die sich um Geflüchtete kümmern, ihnen zur Seite stehen. Und ein ebenso großer Dank gilt den Kommunen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen und für die Unterbringung und vieles mehr sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, sich solidarisch und verbunden zeigen, bedeutet folgerichtig, humanitäre Unterstützung zu leisten, Partnerschaften aufzubauen, Zusammenarbeit zu pflegen. Diese Kooperationen sind nicht nur symbolisch, sondern haben konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in beiden Partnerregionen. Durch gemeinsame Projekte und persönliche Begegnungen können wir auch langfristige Verbindungen zwischen den Menschen der Region Tschernihiw und Mecklenburg-Vorpommern aufbauen. Ich erlebe dies wie viele andere auch ganz konkret in der kommunalen Arbeit, insbesondere mit polnischen, aber auch mit schwedischen Partnergemeinden. Meine Damen und Herren, auch der Landtag – und das ist ja so vorgesehen – sollte eine Zusammenarbeit mit dem Regionalparlament Tschernihiw etablieren. In unserem Antrag gehen wir über die Landesebene hinaus. Wir ermutigen Kommunen, Träger der Kultur und Soziokultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften, sich aktiv an Partnerschaften zu beteiligen oder eigene aufzubauen. Solche Partnerschaften blühen auf, wenn sie über die politische Ebene hinausgehen und im Alltag auch wirklich gelebt werden. Es geht um gegenseitiges Verständnis, um aktive Unterstützung, um eine friedliche Zukunft der Regionen, eine Zukunft, die es ermöglicht, dass Ukrainerinnen und Ukrainer ihr Land selbst gestalten, dass sie selbst Entscheidungen treffen, wie in ihren Territorien gedacht, gelebt und gefühlt wird, ohne Einmischung und ohne Diktat. Життя в свободi та мирi. Und Träumen und Hoffen muss auch in der Politik erlaubt sein. Für meine Fraktion bleibt die Hoffnung auf einen europäischen Kontinent ohne imperiale Attitüden, ohne Rassismus, ohne Chauvinismus. Es bleibt die Hoffnung auf einen europäischen Kontinent der Vielfalt und des dauerhaften Friedens. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe, der Fraktionsvorsitzende.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich am Anfang an Herrn Förster. Sie verstecken immer hinter Ihrer vorgetragenen historischen Weisheit ein Bündel von Aussagen, wo man nur den Kopf schütteln kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Zum Beispiel? Zum Beispiel?) Sie suggerieren, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder Sie stellen richtigerweise fest, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, um einen fürchterlichen Angriffskrieg, suggerieren Solidarität mit den Ukrainer/-innen, und im nächsten Satz kommt: Das sind doch korrupte Leute. Ich möchte mal wissen, (Michael Meister, AfD: Das sind doch Tatsachen.) was Sie zu sagen gehabt hätten, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) vielleicht historisch im Ersten Weltkrieg. Die Franzosen hätten sich wahrscheinlich auch zurückziehen sollen und die Engländer, damit wir sozusagen nicht Krieg führen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Also wollen Sie einen neuen Ersten Weltkrieg?) Also Ihre historischen Einordnungen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ihre historischen Einordnungen sind ein Graus für jeden in Deutschland hier. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir nicht so.) Nun aber zu meiner Rede. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Am Anfang einer Rede, die sich ausweislich der beiden Anträge mit der Solidarität mit der Ukraine befasst, ist es zwingend geboten und vor allem uns auch ein Bedürfnis, Anteil zu nehmen, Anteil zu nehmen am Opfermut und mutigen Widerstand des ukrainischen Volkes (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) gegen den imperialen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, … „Wohlfeil“ höre ich schon wieder. Keine Ahnung, keine Empathie! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) … uns ein Bedürfnis, die Ukraine unserer vielfältigen Unterstützung und Solidarität zu versichern, die sich in einem existenziellen Verteidigungskampf für Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität befindet. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war in Afghanistan auch schon so.) Beide Anträge adressieren die beschriebene Anteilnahme empathisch, allerdings ist sie in unserem Antrag gemeinsam mit SPD und LINKEN prioritär. Lassen Sie mich zum Anlass, Aufbau und Kern unseres gemeinsamen Antrages mit der SPD und LINKEN kommen: In Deutschland gibt es eine breit getragene Diskussion, wie und auf welche Weise die Ukraine unterstützt werden kann bei ihrem Freiheitskampf gegen Russland, dem Schutz der Zivilbevölkerung oder beim Wiederaufbau der durch Russland systematisch zerstörten zivilen Infrastruktur, um nur einige Beispiele zu nennen. Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich für uns Bündnisgrüne, eine einhellige Initiative der Bundesländer, getragen von einem breiten Parteienspektrum – darauf ist schon hingewiesen worden – zu unterstützen. Es geht eben um gleichberechtigte Partnerschaften der Bundesländer mit den Regionen der Ukraine, auf der Ebene der Regionen, der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Regionalparlamente. Inhaltlich soll es unter anderem um Wirtschaftszusammenarbeit, regionale Entwicklung, erneuerbare Energien, Klima- und Umweltschutz, Landwirtschaft gehen und um vieles andere mehr. Da wird auch Kultur eine Rolle spielen. Aber auf jeden Fall wird eine Rolle spielen, dass wir uns gegenseitig besser kennenlernen und uns stützen lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Regionalpartnerschaften können den Prozess der Integration der Ukraine in die europäische Familie beschleunigen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Von dem, was noch übrig ist, oder was?) Diese Perspektive wurde durch den begrüßenswerten Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen zur EU im Dezember 2023 eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch zwei Jahre nach Beginn der brutalen Ausweitung – ich komme noch darauf zurück – des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges die Frage nach Ursachen und Verantwortung legitim. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich sage das hier, ich glaube, es wird auch seit Tagen irgendwie erwartet, es gibt keine Veranlassung zur Befürchtung, dass die Bündnisgrünen ihre Grundhaltung bezüglich der politischen Fehleinschätzungen des aggressiven Charakters und imperialen Anspruchs von Putins Russland durch breite Teile der deutschen Politik sozusagen aufgeben. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Bündnisgrünen warnen spätestens seit 2008 vor der asymmetrischen Unterwanderung und Besetzung der Ukraine in den östlichen Provinzen und der Krim. Ab 24.02.2022 ist es vielen in Deutschland wie Schuppen von den Augen gefallen, nach meiner Erinnerung auch in der Landespolitik und besonders in der SPD und bei der Ministerpräsidentin, dass Russland eben nicht der friedliche Nachbar aus dem Osten, sondern ein imperialkolonialer Kriegstreiber ist. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In diesem Duktus ist der damalige gemeinsame Antrag von März 2022 – darauf ist hingewiesen – von fünf Fraktionen für die einen ein Weckruf aus dem politischen Dornröschenschlaf, (allgemeine Unruhe) für andere eine politische Volte und für uns Bündnisgrüne die Hoffnung, dass wir bezüglich der zukünftigen Russlandpolitik auf einem breiten interfraktionellen Konsens der Demokraten aufbauen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich erlaube mir, nicht im aggressiven Ton, aber auch der SPD gegenüber darauf hinzuweisen, dass es euch und Ihnen schwerfällt, auch anzuerkennen, dass die Initiativen auch mal von anderen ausgehen als von der SPD. Und das war bei dem damaligen Antrag so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wir haben es letztendlich … (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ne, also, um das auch noch mal festzuhalten. Die Beendigung der begonnenen gemeinsamen Erarbeitung eines Antrages durch CDU und FDP hat die oben genannte Hoffnung, nämlich den interfraktionellen Konsens der Demokraten herzustellen, bei mir ernüchtert. Sei es, wie es sei, der Antrag der CDU und FDP – und das ist schon gesagt worden – kopiert weite Teile unserer Partnerschaftsinitiative. Kein Grund für uns, das besonders anzuerkennen. In der Aufarbeitung von politischer Verantwortung deutscher Politik für die fehlgeleitete Russlandpolitik auf Bundes- und Landesebene zulasten unserer östlichen Partner setzen Sie einen eingeschränkten Akzent, dringen aber meines Erachtens nicht zum Kern des hoffentlich bald überwundenen Strickfehlers deutscher Russlandpolitik hin, auf diesen Kern. Und da bringe ich jetzt auch noch mal etwas. Es sollte sich jeder klarmachen, dass in der internationalen Politik Appeasement kein guter Ratgeber historisch war, sondern Zusammenstehen von Partnern. Und das ist genau das, was natürlich auch als Strickfehler unserer deutschen Politik zulasten unserer osteuropäischen Partner häufig eine Rolle gespielt hat. Das muss man immer wieder sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Bezüglich der NATO-Diskussion und auch des 2-Prozent-Ziels der Finanzierung unserer Landes- und Bündnisverteidigung werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu Neben- und Bundesaußenpolitikern. Und abschließend will ich sagen, weil hier die rote Lampe schon leuchtet: Ich werbe um Zustimmung zu unserem gemeinsamen Antrag, zumal wir Ihre Unterstellung, wir hätten versäumt, Russland als einen Aggressor zu brandmarken, nicht teilen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
... Herr Fraktionsvorsitzender! Zu Ihrem Wortbeitrag liegt mir eine Kurzintervention durch Herrn Förster vor. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zwei zusätzliche Minuten. – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann habe ich zwei zusätzliche. Und da habe ich auch keine Angst davor.)
Ja, vielen Dank! Herr Dr. Terpe, Sie fingen an, einen Widerspruch zu sehen zwischen meiner eindeutigen Erklärung, dass wir diesen Angriffskrieg ohne Wenn und Aber verurteilen, und ich hätte hinterher von korrupten Leuten gesprochen. Ich habe nicht von korrupten Leuten gesprochen. Der Angriffskrieg als solcher und die Situation der Ukraine sind völlig verschiedene Sachen. Die Ukraine galt – und nicht zu Unrecht nach allen Quellen, die man hat – vor dem Krieg als eines der korruptesten Länder, und sie ist es geblieben. (Zuruf aus dem Plenum: Russland aber auch.) Wenn Sie sich genauer informieren, dann ist diese Problematik der Rekrutierung gerade auch eine Folge dieser Korruption. Der Freikauf vom Wehrdienst durch Korruption ist eine absolute Realität, ist da an der Tagesordnung in der Ukraine, es gibt verlässliche Quellen, darauf beruht auch im Wesentlichen oder mit zum großen Teil der Mangel an Soldaten. Sie sprechen vom Opfermut der Bevölkerung und von mangelnder Empathie. Ich vermisse die Empathie bei allen Beiträgen bisher. Kein Einziger hat, man hat zwar jetzt aus dem warmen Wohnzimmer heraus die Front und den Kampf da bejubelt, aber von keinem habe ich die Worte gehört, die erkennen lassen, dass er sich wirklich mal mit dem Geschehen vor Ort in den Gräben, was da geschieht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wenn dort wirklich die Menschen zerfetzt werden, und ich habe von keinem gehört, wie denn die Alternative aussieht. Wir können die Russen beschimpfen, wie wir wollen, dadurch ist die Krim nicht befreit. Außerdem, die Krim, ich vermisse auch jede Differenzierung zwischen Krim und den anderen Gebieten. Das ist historisch ein großer Unterschied, auch in der Annexion ein großer Unterschied. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Christian Winter, SPD) Ich vermisse jede Auseinandersetzung mit meiner These, die ich schon mehrfach unter Berufung auf den Wissenschaftlichen Dienst hier erhoben habe, dass wir in der Tat völkerrechtlich längst Kriegspartei sind, dass wir in einem großen Risiko sind, in diesen Krieg mehr und mehr von Eskalation zu Eskalation hineingetrieben zu werden. All das vermisse ich. (Christian Winter, SPD: Darum geht es ja auch gar nicht in dem Antrag.) Das Einzige, was Sie unisono sagen, ist, wie schlimm der Aggressor ist – völlig zu Recht –, aber ohne jede Perspektive, nur global, wir sollen unterstützen. Wie lange? Wie lange? Sie nehmen in Kauf und jeder Fachmann sagt Ihnen, bestenfalls friert der Krieg ein und in zwei Jahren sind wir so weit wie heute, nur haben wir noch 400.000/500.000 Tote dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die reale Situation. Und dann höre ich von hinten …
Ich habe Sie ausreden lassen, weil ich dachte, Sie kommen zum Schluss. Jetzt ist aber Ihre Redezeit für die Kurzintervention weit überschritten. Insofern frage ich jetzt Herrn Dr. Terpe, ob er darauf erwidern möchte.
Ja, ich erwidere darauf. Ich könnte jedes Einzelargument von Ihnen auseinandernehmen, sage aber zu Ihnen, es wäre die beste Gelegenheit, unseren ukrainischen Partnern jetzt zur Seite zu stehen. Und das machen Sie ja auch nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass gebietet es, vielleicht noch mal darauf einzugehen, was ich vielleicht schon einmal geäußert habe, weil, ich musste mich eben auch schon ein Stück weit dafür rechtfertigen – nein, rechtfertigen ist vielleicht das falsche Wort, aber vielleicht, wenn Sie sich in die Lage von Menschen versetzen wollen, die von einem Aggressor angegriffen werden, müssen Sie sich mit denen einmal auseinandersetzen. Das macht es einfacher. Und ich bin letztes Jahr zu Ostern dort gewesen. Der eine oder andere wird es mitbekommen haben, die Hansestadt Wismar hat eine Städtepartnerschaft in Tschornomorsk, auf Betreiben auch unserer Fraktion dort in der Bürgerschaft. Und ich bin einfach losgefahren mit Hilfsgütern, mit einem Hilfstransport, genau dorthin in der Nähe von Odessa, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) damals noch nicht so scharf beschossen, sodass es für mich immer noch möglich war, sicher durch den Ort zu kommen. Aber wenn Sie sehen, Straßensperren, wenn Sie sehen, Soldaten, Soldatinnen auch, die ja wirklich gerade aus der Schule gekommen sind, ganz jung, weil die anderen müssen an der Front kämpfen, wenn Sie sehen, was das mit den Menschen gemacht hat, wenn Sie sehen, dass eine Stadt mit 60.000 Einwohnern 10.000 Binnengeflüchtete aufgenommen hat, ohne dass irgendjemand murrt, weil er länger beim Arzt warten muss, ohne dass jemand murrt, dass irgendjemandem anderes eine Wohnung zugewiesen wird, ein Raum, ohne dass gemurrt wird, dass die Dinge untereinander aufgeteilt werden, die gebraucht werden. Meine Damen und Herren, ich habe es selber erlebt, ich war in einem Hotel untergebracht, was nur ein Notbetrieb war, und in der Nacht zwei-, dreimal Luftalarm, wo ich dastand mit meinem Pyjama, was mache ich nun. Der Portier sagte, wir wissen es auch nicht. Wenn wir jedes Mal rauslaufen würden in den Schutzbunker, dann würde unser Alltag zusammenbrechen. Das heißt, die Menschen haben sich dran gewöhnt. Und ich vermute, dass das jetzt noch schlimmer ist, und trotzdem diese ständige Gefahr, denn später war es so, dass diese Region heiß umkämpft war. Wenn Sie gesehen haben – und das hat mich am tiefsten bewegt – in einer Grundschule, vergleichbar einer Grundschule, wir haben eine Schule besucht, wenn Sie diese grauen, kahlen Räume sehen, wo die Kinder bei jedem Luftalarm runtergehen müssen, und das Einzige, was sie, ja, das Einzige, woran sie Freude haben können, sind die selbstgemalten Bilder an den grauen Betonwänden. Und es macht was mit Ihnen, wenn Sie das einmal erlebt haben, unter welchen Bedingungen da Menschen gerade leben. Und wenn Sie sehen, Tschornomorsk liegt am Schwarzen Meer, das sagt der Name auch schon, wenn Sie sehen, eine Stadt, die sonst weltoffen war, am Schwarzen Meer, eine Hafenstadt, die von Tradition, von Handel, von allem lebt, was wir teilweise ja auch hier an der Ostsee kennen, dass der Strand vermint ist, abgesperrt ist, dass Leute, die den dann doch mal betreten, Hunde, die am Strand langlaufen, mit diesen Minen hochgehen ... Meine Damen und Herren, ich sage das nicht, um Ihnen Angst zu machen, ich sage das auch nicht, um irgendein Gefühl jetzt bei Ihnen zu erzeugen. Ich sage das einfach, weil es die Realität ist. Das müssen wir uns einfach mal vor Augen führen, das müssen wir einfach mal begreifen, wie es einem Volk gehen muss, was so brutal angegriffen wurde. Und dann verstehe ich überhaupt gar nicht, wenn man hier jetzt argumentiert, so nach dem Motto, sie müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden. (Horst Förster, AfD: Wo ist denn die Analyse bei Ihnen?) Das ist überhaupt, das ist überhaupt gar nicht das Thema. Es ist im Moment überhaupt niemand da, der mit ihnen verhandeln würde über irgendetwas. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da schweigen die Waffen nicht. Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen, woher Sie überhaupt glauben, dass Putin sich von irgendetwas im Moment beeindrucken lassen würde. Das, was ihn stark macht, ist die Schwäche, und ich sage es jetzt fast mal, die Wohlstandsverblödung, die wir hier teilweise haben, weil wir es nicht mehr gewohnt sind, uns zu verteidigen. Das ist das große Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich ist vieles Richtige gesagt worden, auch über die EU-Beitrittsfähigkeit, und natürlich ist es ein Volk, was viel aufzuarbeiten hat, natürlich ist es eine ganz junge Demokratie, wo noch nicht alles rund läuft, das weiß die Ukraine auch selbst, aber sie bemüht sich, sie arbeitet daran, sie sieht ja gerade, was passieren kann, wenn dieser Weg nicht weiter und zu Ende gegangen wird. Und ich glaube tatsächlich, irgendwann wird es eine Verhandlungslösung geben müssen, aber diese Verhandlungslösung kann nur von der Ukraine ausgehen. Sie kann doch nicht mit der Pistole an der Schläfe verhandelt werden. Diese Lösung, die kann doch nicht einfach von außen aufgezwungen werden. Sie kann doch vor allem nicht von uns vorgeschlagen werden, sondern es müssen sich doch erst mal die Völker zusammensetzen, die von diesem Krieg betroffen sind, und dazu gehört eine Bereitschaft. Und geben Sie auch den Ukrainerinnen und Ukrainern überhaupt einmal die Möglichkeit, das zu verarbeiten, was denen gerade widerfährt! Da können Sie nicht einfach an den Verhandlungstisch. Wie stellen Sie sich das überhaupt vor? Also ich bin erstaunt, was wir hier für eine Debatte führen, was wir hier für eine Diskussion führen und die Realitäten im Grunde verkennen vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was aber, was mich wirklich mitnimmt, ist, genau, was wir auch in Wismar praktizieren, diese Städtepartnerschaft. Wenn wir das hinbekommen, eben mit dieser Region in eine Partnerschaft zu treten auf Augenhöhe, genau das ist das, was ich erwarte, das gibt den Menschen das Signal, dass es weitergeht, das gibt den Menschen das Signal, dass wiederaufgebaut wird, dass Verwaltung wieder handeln kann, dass diese ganzen Dinge, die wir im Alltag als selbstverständlich empfinden, auch funktionieren. Aber, meine Damen und Herren, ... Meine Zeit läuft. ... ich muss natürlich auch kritisch noch mal anmerken, dass mich eins immer irritiert hat: (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und das ist, dass wir oder dass es Ihnen – ich will jetzt gar nicht uns da einbeziehen –, dass es Ihnen nicht gelungen ist, spätestens, spätestens nach der Krim-Annexion mal darüber nachzudenken, ob Sie mit Ihrer Nebenaußenpolitik, die Sie gestaltet haben, auf dem richtigen Weg waren. Da fehlt mir wirklich bis heute das klare Verständnis oder das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentin, dass sie sagt, wir sind da falsch abgebogen. Die Verurteilung des Krieges ist das eine, das ist auch das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte, aber das Zweite ist tatsächlich, sich damit auseinanderzusetzen, welche Signale man ja auch gegeben hat. Denken Sie mal bitte daran, was die Bedeutung von Nord Stream 2 im Grunde war! Welcher Staat sollte denn umgangen werden? Und welche anderen Staaten haben auch noch mitgemahnt? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das war im Grunde völlig egal, das war völlig egal, aus eigenpolitischen und auch eigenen geopolitischen Interessen. Und da ... (Horst Förster, AfD: Darf man die nicht haben?) Natürlich darf man die haben, natürlich darf man die haben. Man muss sich aber anschauen, mit wem man da zusammenwirkt, und man muss natürlich auch überlegen, was das für die anderen bedeutet. Man braucht nicht hinterher dann Krokodilstränen zu weinen, wenn man dann merkt, dass man eine solche Situation auch ein Stück weit mit herbeigeführt hat. Ich sage nicht, dass das der Auslöser für den Krieg war. Ich sage aber ganz eindeutig, dass wir nicht, nicht, nicht darüber nachgedacht haben, welche Bedeutung das irgendwann mal erlangen kann. Und noch mal, mein Petitum wäre, wirklich mal das aufzuarbeiten, und zwar ehrlich. Daran haben wir großes Interesse, deswegen gibt es ja auch einen Untersuchungsausschuss, um diese ganze Situation einmal aufzuklären. Das Zweite ist, in die Zukunft zu schauen und den Ukrainerinnen und Ukrainern tatsächlich Perspektiven auf partnerschaftlicher Höhe anzubieten. Noch mal, das, was mich dort bewegt hat, was ich vor Ort festgestellt habe, glauben Sie mir, ich habe erst gedacht, das verblasst, wenn die Zeit verrinnt. Nein, da verblasst gar nichts, denn eins ist klar, einige Gebäude von denen, die ich gesehen habe, stehen heute nicht mehr, einige Menschen, denen ich begegnet bin, leben heute nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ja, vielen Dank! Herr Domke, bei Ihnen habe ich ja schon so ein bisschen Analyse gehört. Aber auch Sie sind jemand, der keine Perspektive zeigt, wie denn dieser Krieg beendet werden soll. Sie alle fahren, Sie begnügen sich damit, Russland zu ächten – völlig zu Recht, ein Angriffskrieg, völkerrechtlich alles völlig klar –, aber die Realität findet auf dem Schlachtfeld statt. Und Sie haben von Empathie gesprochen. Ich habe das als sehr sympathisch angesehen. Natürlich! Ich habe den Krieg als Kind, die ganzen Folgen, ich bin ganz anders geprägt worden dadurch. Alles das, was Sie geschildert haben, sind die Schrecken des Krieges und an der Front sieht es noch viel schlechter aus. Aber allein Russland zu verdammen, führt doch nicht zum Ende dieses Krieges. Und die Vorstellung, die Sie alle zusammen vertreten, Russland muss sich komplett aus allen Gebieten zurückziehen, einschließlich Krim, und dann am liebsten noch Putin vor ein Völkergericht und dann haben wir Frieden – ja bitte, das ist doch völlig illusorisch! Die Welt ist anders! Die Welt ist anders! Es wird davon abhängen, wie, also wir haben, „wir“ sage ich jetzt, die Ukraine mit Unterstützung wird dazu, das sagt Ihnen jeder Militärexperte, nicht in der Lage sein. Und wenn wir das betreiben, Analyse Krim bis jetzt, dann kommen wir in die Situation, wo es auch für uns extrem gefährlich ist. Und wenn wir die ganze Zeit die Krim unterstützen, dann können Sie nicht sagen, Selenskyj alleine entscheidet, er entscheidet für sich, aber wir können auch für uns entscheiden, wie lange wir ihn auf diesen Weg voll begleiten. Und nochmals, kein Einziger ist hier eingegangen auf die Differenzierung Krim. Das war eine ganze Zeit vorher. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und es wurde auch vom Westen unterschiedlich betrachtet. Allein das Buch aufzuschlagen, zu sagen, da steht „Völkerrechtswidrigkeit“, damit haben Sie den Krieg nicht gewonnen. Wo, von wem bitte die Alternative, ohne noch weitere Hunderttausende dort verrecken zu lassen?! Wie wollen Sie es schaffen, dass ohne, dass wir in den Krieg gezogen werden, ohne, dass es noch ganz viele, viele Tote gibt, Russland dort sich zurückzieht? Das ginge nur, ja, muss ich Ihnen das erklären, dass die Amis ...
... Ihre Redezeit ist abgelaufen! Und ich gestatte mir jetzt auch noch den Hinweis, ich betrachte Ihre Frage als rhetorische Frage. Da Sie keine Zwischenfrage angemeldet haben, kann ich eigentlich in der Kurzintervention keine Frage zulassen. So!
Ja, sehr gern. Ja, gestatten Sie mir, wirklich darauf zu antworten, weil, ich glaube, es ist mehrfach angeklungen, mit Appeasement hat man noch nie was erreicht. Das heißt, es gab mehrere Ansätze, wo auch tatsächlich versagt wurde. Nehmen wir nur mal den Giftmordanschlag auf Nawalny. Da hat eine Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern sich hingestellt und gesagt, man darf die Pipeline Nord Stream 2 nicht damit verbinden. Keine Ächtung hat stattgefunden, sondern man hat es zwar verurteilt, aber irgendwie – das höre ich bei Ihnen auch immer wieder raus –, der Angriffskrieg ist zwar zu verurteilen, (Julian Barlen, SPD: Am Anfang stand die Ächtung und die Verurteilung.) aber die Ukraine hat ja auch, müsse ja auch. So, und das ist immer wieder dasselbe Bild, das ist immer wieder dasselbe Muster. Und dieses Muster wird einen Aggressor nie beruhigen und nie zufriedenstellen. Wenn der diese weichen Signale bekommt, dann wird er immer weitermachen. Wer gibt Ihnen die Garantie, wenn die Krim wirklich wieder an Russland übergeben werden würde, komplett, vollständig? Irgendwann ist sie ja mal in die Ukraine eingegliedert worden. Jetzt etwas zurückzugeben, was Jahrzehnte zurückliegt, das macht was mit den Menschen. Aber selbst wenn sie das machen würden, glauben Sie, dass Putin damit zufrieden wäre? Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie nicht, dass der dann die nächste ehemalige Sowjetrepublik angreifen wird? Glauben Sie nicht, dass er dann das Nächste erzwingen wird, weil er die Macht des Stärkeren hat? Und vergessen Sie auch eins nicht, vergessen Sie auch eins nicht: Die ganze Welt schaut im Moment auf diesen Konflikt. Sie wissen, wie China gerade mit Taiwan umgeht. Sie wissen, welche Konflikte auf der ganzen Welt bestehen. Es warten mehrere Aggressoren im Moment darauf, wie sich tatsächlich die Staatengemeinschaft verhält in solchen Fällen. Und ich glaube, allein das ist ermutigend zu sagen, der Aggressor muss in die Schranken gewiesen werden. Er hat es selbst in der Hand. Er braucht nur seine Truppen abzuziehen. Und möglicherweise kommt man zu einem Verhandlungsergebnis. Ich weiß nicht, was er mit seinen Truppen da jetzt noch erreichen will. Er wird die Ukraine, selbst, wenn er sie einnimmt, niemals halten können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Meine sehr geehrten Herren, hier vorne ist der Redner, und wenn er denn anf… (Unruhe vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Herr Peters, bitte, also jetzt ist langsam Schluss! Also ich habe ja schon Ordnungsmaßnahmen angedroht. Es ist zwar schon spät, aber wenn jetzt hier nicht Ruhe eintritt, dann greife ich auch dazu. Jetzt können Sie anfangen, Herr Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch ein weiterer Beitrag von meiner Fraktion zu diesem emotionalen und eminent politischen Thema. Natürlich haben wir alle auch emotionale Beispiele. Herr Domke, ich selber kenne Ukrainer, die geflüchtet sind, die hier schon länger leben, die selber direkt Verwundete, Verletzte im eigenen Familienkreis gehabt haben. Und genau das ist auch unser Thema, weil wir wollen eine Analyse liefern, die dazu führt, dass so etwas beendet werden kann. Und da ist jetzt natürlich die Frage, was die ideale Voraussetzung dafür ist, welche Perspektiven man dafür kriegt. Aber eins muss man hier ganz deutlich sagen, und da habe ich hier heute noch keine einzige Antwort bekommen, auch von Herrn Peters nicht, der ja uns schon als „Russenknechte“ dann mal eben so seitwärts angreift. (Thore Stein, AfD: Hört, hört!) Die strategische Perspektive für die Ukraine vor dem Hintergrund von Ressourcen, von Personal, von wirtschaftlicher Stärke und auch von militärischen Aktivitäten sehen wir nicht, und die geben Sie uns hier auch nicht. Und solange das so ist, werden Menschen weiter sterben und immer mehr und immer mehr, und das wollen wir hier nicht. Und da haben wir hier vielleicht sogar einen Konsens im Grundsätzlichen, aber den müssen wir einmal ganz klar dann auch versuchen in eine Analyse hineinzubringen und dann auch Perspektiven aufzubauen. Und natürlich wird es immer schwieriger, je länger dieser Krieg geht, auch einen diplomatischen Ausweg zu finden, gerade dann, wenn Russland immer stärker wird. Aber genau das passiert ja gerade. Was erleben wir denn an der Front, was erleben wir vor dem Hintergrund der Ressourcen der Ukraine, was erleben wir, was für eine Abhängigkeit die Ukraine mittlerweile vom Westen hat?! Das wird ja immer schlimmer, der demografische Niedergang, die militärische Unterstützung. Ohne den Westen geht in der Ukraine gar nichts mehr. Und diese Verantwortung, die der Westen jetzt auch hat, die müssen wir einmal politisch thematisieren. Und dann können wir auch darüber nachdenken, wie weit man Einfluss nehmen kann auf einen Ausweg, der zumindest ein Einfrieren des Konflikts ermöglicht, zumindest einen Weg dahin gehend beschreitet, dass dann auch wieder über andere Szenarien gesprochen werden kann. Nichts anderes hat DIE LINKE ja letztlich auch hier irgendwo angedeutet. Sie geht nur nicht den nächsten Schritt weiter und schafft es irgendwie nicht, auch dann noch mal ernsthaftere Fragen dazu zu stellen. Das mag sicherlich auch mit dem Koalitionspartner vielleicht zusammenhängen. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Ich möchte noch eins sagen: Die Ukraine selber hat eine schreckliche Zeit hinter sich. Es ist ein massiver Vertrauensverlust, der natürlich auf beiden Seiten herrscht. Aber indem man diesen Vertrauensverlust einfriert im Sinne von territorialer Integrität, das ist ja immer wieder hier gefallen, macht man sich dogmatisch eine Position zu eigen, die jegliche Bewegung im geistigen Sinne auch komplett verhindert. Und, Herr Krüger, da würde ich Sie hier auch bitten, hier noch mal nach vorne zu gehen und Ihr Argument der territorialen Integrität noch mal so deutlich zu formulieren, dass Sie sagen, wenn das kein anderer Weg sein kann, außer die Wiederherstellung der selbigen, dann sehen wir düsteren Zeiten entgegen. Dagegen verwehren wir uns als AfD-Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist durchaus eine Aussprache zu dem von uns vorgelegten Antrag zur Solidarität mit der Ukraine und der Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zum Oblast Tschernihiw, die mich bewegt, im positiven Sinne, aber bei einigen Ausführungen auch sehr stark im negativen Sinne. Ich fange an mit dem Positiven: Ich möchte mich bei allen Rednerinnen und Rednern, bei Ministerin Martin, Kollegin Rösler, Kollegen Terpe sehr herzlich dafür bedanken, dass wir hier eine gemeinsame menschliche, politische Haltung in dieser schweren Zeit zeigen, und auch dazu einladen, diese gemeinschaftlich zu betonen. Wir glauben nach wie vor, das steht unserem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im föderalen Deutschland sehr gut im Augenblick zu Gesicht, und auch, dass wir gemeinschaftlich klarstellen, dieser Krieg ist und bleibt ein völkerrechtlicher Schock, ein schlimmes Blutvergießen, für das Putin und Russland die Schuld tragen – und dieser Krieg muss enden –, dass wir in diesen schweren Zeiten auch ein gemeinsames Zeichen abgeben der Solidarität mit den Menschen, die in der Ukraine kämpfen, dort auch die europäischen Werte verteidigen, aber auch mit denen, die aufgrund dieses Krieges das Land verlassen mussten und hier in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden haben und von vielen ehrenamtlichen Frauen und Männern in diesem Land in den Kommunen auch aufgenommen worden sind und unterstützt werden, und vor allem, dass wir all das nicht nur hinnehmen, sondern dass wir einen Schritt weiter gehen und, auch wenn – Ministerin Martin ist darauf eingegangen – im Augenblick Krieg herrscht, dass wir ein Zeichen der Hoffnung setzen, ein Zeichen der friedfertigen Verbindung zwischen Menschen in den beiden Regionen Mecklenburg-Vorpommern und Tschernihiw, in der Regierung, in der Zivilgesellschaft, in den Kommunen und auch im Landtag. Und wir haben die Gelegenheit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau dieses Zeichen hier als Landtag durch den Beschluss des Antrages zu setzen. Und dazu lade ich sehr herzlich ein. Und was ich – und das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – absolut unpassend finde und auch den vielfältigen Bekenntnissen, die wir interfraktionell im demokratischen Lager mit FDP, mit CDU, mit den GRÜNEN als Koalition hier eingegangen sind, angesichts von zwei Jahren Krieg einfach eine solche Wende zu vollziehen und in einer derartigen Wucht die schwarz-gelbe Schmutzkanone anzuschmeißen, das finde ich wirklich unangebracht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Es drängt sich der Eindruck auf, dass die großen Worte von CDU und FDP vorgeschoben sind und dass es in Wirklichkeit nicht um diese Sache geht. Dann hätten wir nämlich bei dem gemeinschaftlichen Bekenntnis der vergangenen Jahre – ich habe fünf solcher Initiativen hier aufgezählt, beginnend unmittelbar nach dem Kriegsanfang 2022, in der Resolution zum friedlichen Ostseeraum, bei der Parlamentsinitiative Südliche Ostsee und Weiteres mehr und übrigens auch im Lichte der im Bundesrat durch Mecklenburg-Vorpommern eingebrachten Resolution – ja auch gemeinsam bleiben können. Aber es geht in Wirklichkeit nicht um diese Sache, sondern es geht um einen parteipolitischen Missbrauch des Krieges. Und das würde, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und das würde übrigens auch erklären, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) das würde auch erklären, Herr Reinhardt, bevor Sie jetzt hier große Worte finden, warum wir hier zunächst anfangen, gemeinschaftlich einen Antrag auszuarbeiten, dann eine solche Abhandlung hier vorfinden, und wenn es aber zur Sache geht – und da möchte ich mal die Kollegen der CDU direkt ansprechen, Herrn Peters, Herrn Ehlers –, wenn es drauf ankommt, am 24. Februar mit den Geflüchteten aus der Ukraine, zum Beispiel in Rostock, Herr Peters, in der Kirche, in der Unikirche, in der Marienkirche oder hier in Schwerin mit den ukrainischen Gemeinden, denen beiseitezustehen, mit ihnen die Gedenkstunden, mit den jüdischen Gemeinden, mit den orthodoxen Gemeinden, mit den christlichen Gemeinden, mit Landesbischof Jeremias, mit der Ministerpräsidentin, dort an der Seite zu stehen, da ist einfach niemand von der CDU, (Katy Hoffmeister, CDU: Das stimmt nicht.) da taucht keiner von hier aus dem Parlament auf. (Katy Hoffmeister, CDU: Das stimmt nicht.) Und ich habe Sie, Herr Peters, da nicht gesehen. Ich habe Sie, Herr Ehlers, da auch nicht gesehen. (Sebastian Ehlers, CDU: Dann muss man uns einladen, dann kommen wir auch.) Und das finde ich ... (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Das waren öffentliche Einladungen. Ich bin da auch nicht persönlich eingeladen worden. Was glauben Sie denn?! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie haben einfach kein Interesse an dem Thema, diese Solidarität auch praktisch zu zeigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie benutzen es hier im Parlament, um parteipolitischen Profit daraus zu ziehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das ist falsch. Das ist falsch. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist ja unter Ihrem Niveau, was Sie hier alles sagen.) Und ich möchte an der Stelle klar sagen, es gibt leider in Ihrem Ant…, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) es gibt leider in Ihrem Antrag, (Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann! – Glocke der Vizepräsidentin) es gibt eben in Ihrem Antrag keinen gemeinsamen Blick auf eine Kooperation von Regierung, Parlament, Zivilgesellschaft, ganz enger Tunnelblick auf die Vergangenheit, ohne jeden eigenen Vorschlag, wie eine solche Partnerschaft überhaupt aussehen soll. Da bleiben Sie ja beim Kopieren des Antrages sogar noch meilenweit hinter dem Antrag zurück. Sie reden überhaupt nicht über diese Kooperation. Sie gehen darauf gar nicht ein, kein Wort zur Zivilgesellschaft, kein Wort zu den Kommunen, kein Wort zum Parlament. Wenn Ihnen das doch alles ach so wichtig ist, warum übernehmen Sie denn dann nicht mal diese Passagen? (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Warum übernehmen Sie nicht mal diese Passagen in Ihren Antrag? Das macht es ja auch aus einem inhaltlichen Grund, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) von Stilfragen mal abgesehen, überhaupt gar nicht zustimmungsfähig. Und es gibt auch in Ihrem Antrag im Übrigen keinen kritischen Umgang mit der eigenen Verantwortung pro Nord Stream 2, pro Stiftung, auch übrigens nach der Krim, auch nach Nawalny, durch die gesamte CDU, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) kein Wort dazu, sondern wie üblich nach Ausscheiden aus der Regierung eine Selbstverleugnung, haltlose Diffamierungen. Die CDU, meine Damen und Herren, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Glocke der Vizepräsidentin) hat diesen Kurs mitgetragen, Minister Glawe, Minister Caffier, Minister Renz, Ministerin Hoffmeister, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) PGF Liskow, Fraktionsvorsitzender Waldmüller, der Bundestagsabgeordnete Herr Amthor, Bundesminister Altmaier, Kanzlerin Angela Merkel, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) übrigens noch im Sommer des letzten Jahres ein eindeutiges Bekenntnis zu diesem Projekt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) All das lassen Sie hier in einer großen Oppositionsamnesie unter den Tisch fallen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das wird der Sache nicht gerecht. Und, Herr Peters, es gibt zwei Optionen, wenn Sie sich hier hinstellen und so argumentieren. Entweder, Sie waren in der letzten Legislaturperiode in einem Tiefschlaf als Regierungspartei, oder – das ist die zweite Option – Sie haben in Wirklichkeit genau das mit den genannten Personen und als Gesamtkurs der CDU mitgetragen. Diese beiden Optionen gibt es. Aber Sie bekennen sich zu keiner der beiden Seiten und stellen auf diese Art und Weise Ihrer Partei ein völliges Armutszeugnis aus. Das ist leider der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte etwas dazu sagen … (Marc Reinhardt, CDU: Mit so einem Hetzer macht ihr gemeinsame Sache?! – Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Na, na, na, na!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mehrfach Hinweise gegeben. Und, Herr Reinhardt, ich weise Ihre Äußerung als unparlamentarisch zurück und kündige Ihnen an, im Wiederholungsfalle würde ich auch Ordnungsmaßnahmen ergreifen. Jetzt können Sie fortsetzen. Ich denke mal, das ist jetzt ruhig genug. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Herr Renz!
Ich möchte etwas sagen zum Thema, wie steht Deutschland an der Seite der Ukraine. Da sind wir alle sehr klar drauf eingegangen, Kollegin Rösler, Kollegin Martin, Kollege Terpe, wir stehen, wir stehen als Deutschland an der Seite der Ukraine, finanziell, humanitär und auch militärisch. Und genau da, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) genau dabei bleibt es auch. Und ich bitte, das auch anzuerkennen. Und gerade, wenn es um die militärischen Fragen geht, da wird es hier auch in der Debatte heute hochinteressant. Wir stehen an der Seite der Ukraine, finanziell, militärisch und humanitär, aber wenn es um Waffenlieferungen geht und den Einsatz der Deutschen Bundeswehr, dann sind das Belange, die die Bundesregierung – und dafür ist sie im Amt – mit all ihrem zur Verfügung stehenden Wissen in der Abwägung von Bündnisverpflichtungen genauso wie im Wissen um die Verantwortung für die Sicherheitsinteressen der eigenen deutschen Bevölkerung – und dazu gehört übrigens auch die Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern – treffen muss, genau in dieser Abwägung. Und da sind mir zwei Sachen aufgefallen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Herr Domke, ein solches Maß an Abwägung, was durch den Bundeskanzler und die Bundesregierung – zur Erinnerung, der Sie angehören mit der FDP –, als eine „Wohlstandsverblödung“ zu bezeichnen, da muss ich sagen, wenn das die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wahrnehmen, (Sebastian Ehlers, CDU: Nehmen sie nicht.) dass die FDP das hier sagt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dann, meine Damen und Herren, gute Nacht! Das ist ein völliger Offenbarungseid der FDP, was staatspolitische Verantwortung angeht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Völliger Offenbarungseid! Und eine zweite Sache ist mir aufgefallen zum Thema militärische Verantwortung. Herr Peters, Sie geißeln in dem von Ihnen vorgelegten Antrag ja eine sogenannte oder unterstellte Nebenaußenpolitik Mecklenburg-Vorpommerns, um dann den Rest der Rede im Prinzip eine Rede zu halten, wo man denkt, für wen spricht Herr Peters hier eigentlich. Er hält eine Rede als Nebenaußenkriegsminister von Friedrich Merz (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Oh!) und Frau Strack-Zimmermann an dieser Stelle, und das gleichzeitig in einer Geißelung einer angeblichen Nebenaußenpolitik. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da müssen Sie sich erstens entscheiden, zweitens ist es vollständig unglaubwürdig (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und es ist drittens vor allem falsch für Deutschland und falsch für die Interessen von Mecklenburg-Vorpommern, sich hier auf diese Art und Weise zu verhalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ich möchte schließen, Sie haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) ich möchte schließen – und das haben Sie ja auch angesprochen in Ihrem Beitrag –, es gilt, etwas konkret zu tun, zu tun für die Partnerschaft mit der Ukraine. Da ist kritisiert worden von Ihnen, Herr Peters, es würde ja eigentlich gar nicht so richtig was getan. Und da haben wir heute viel drüber gehört, was das konkret bedeutet, mit Hilfeleistungen, die aus Mecklenburg-Vorpommern heraus in die Ukraine gebracht werden und übrigens auch den Geflüchteten hier in Mecklenburg-Vorpommern in den Kommunen zuteilwerden. Können Sie mal Ihre Landrätinnen und Landräte fragen, was das eigentlich heißt, das konkret zu organisieren! Die können Ihnen das bestimmt sagen. Wir haben zahlreiche Antragsinitiativen in absoluter Klarheit eingebracht zur Verurteilung des Krieges, zur Solidarität mit der Ukraine. Und vor allem haben wir die Einbringung – und darauf beziehen wir uns ja in unserem Antrag – einer Bundesratsinitiative durch Mecklenburg-Vorpommern. Unser Bundesland hat die Bundesratsinitiative 51/24 eingebracht, die 16 : 0 beschlossen wurde. Und wenn Ihnen all das, was wir tun, so wichtig ist, dass das, was Mecklenburg-Vorpommern leistet, auch Anerkennung findet, dann lade ich Sie sehr herzlich ein, sich diesem erneuten sehr klaren Votum und dieser Positionierung hier anzuschließen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und hoffe darauf, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen und unserem gemeinschaftlichen Antrag als starkes Signal für eine partnerschaftliche, friedfertige Beziehung (Sebastian Ehlers, CDU: Junge, Junge!) zwischen den Völkern auch heute zustimmen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Herr Fraktionsvorsitzender, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der FDP. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender Domke!
Also es fällt wirklich schwer, sich auf das Niveau zu begeben, muss ich wirklich sagen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Uns, uns mit den mahnenden Worten – das war unser Beitrag – eine „schwarz-gelbe Schmutzkanone“ vorzuwerfen, da möchte ich mal gerne ein Beispiel haben, wo ich mit irgendwelchem schwarz-gelbem Schmutz geworfen habe. Dann uns vorzuwerfen, wir würden aus einem Krieg politisch Profit schlagen wollen – wenn Sie Anstand hätten, würden Sie diese Behauptung zurücknehmen! (Sebastian Ehlers, CDU: Hat er aber nicht.) Das nächste, das Thema „Wohlstandsverblödung“. Wenn, Herr Barlen, dann hören Sie auch zu! Das bezog sich darauf, dass man nicht anerkennt, nicht anerkennt – wir können heute hier aus unserem Wohlstand bequem über einen Krieg in einem anderen Staat reden. Diese Menschen lebten auch im Wohlstand. Sie wurden von heute auf morgen rausgerissen. Darum geht es, sich einfach mal in die Perspektive der anderen zu versetzen. Und ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass es überhaupt gar nicht darum geht, diese Partnerschaft abzulehnen, ganz im Gegenteil. Ich denke mal, da habe ich mich ganz klar ausgedrückt. Aber eine andere Auffassung zur Aufarbeitung der eigenen Nebenaußenpolitik, die hier in Mecklenburg-Vorpommern betrieben wurde, als Kalkül, als politischen Profit aus einem Krieg zu titulieren und eine schwarz-gelbe Schmutzkampagne daraus zu machen, das geht echt zu weit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)
Ja, sehr geehrter Kollege Domke, gehe ich gerne drauf ein. Ich glaube, zum Thema „Schmutzkanone“ sollten Sie sich – ist vielleicht schon länger her, dass Sie den eingereicht haben – noch mal Ihren Antrag durchlesen. Da können Sie nämlich, also ziffernweise, sehen, es geht nicht darum, was man eigentlich tut angesichts von Krieg, Tod und Solidarität mit genau den Menschen, die darunter leiden. Und darum geht es uns. Sie haben hier einen sehr persönlichen Eindruck von Kriegserlebnissen geschildert. Wissen Sie, Sie unterstellen hier den anderen, dass sie diese Erlebnisse nicht haben, dass sie nicht … (Marc Reinhardt, CDU: Welch ein Blödsinn!) Ich möchte noch einmal sagen, dann, wenn man das so sieht, dann kümmert man sich darum, das Gemeinschaftliche zu betonen, das starke Signal der Solidarität abzugeben zwischen den Fraktionen – übrigens so, wie wir es in der Vergangenheit x-mal auch hier praktiziert haben. Und sich von diesem Kurs angesichts von zwei Jahren Krieg und dem Angebot, was von uns ausging, das gemeinschaftlich zu tun, und übrigens einem gemeinschaftlichen Handeln auch der Bundesregierung, einfach hier auf diese Art und Weise abzuarbeiten, da gehts dann nicht um die gemeinsame Sache, sondern da gehts um den parteipolitischen Profit. Und Sie haben das Wort „Wohlstandsverblödung“ für diese Situation geprägt. Ich sage, als Deutschland finanziell, militärisch und humanitär der Ukraine zu helfen, das wird genau so getragen, das sehen wir so. Und da aber gleichzeitig als Bundesregierung auch abzuwägen, wie genau eine militärische Intervention, eine Hilfe im Bündnis im Interesse der Ukraine, aber auch im Interesse der eigenen Bevölkerung aussieht, das ist die Aufgabe einer Bundesregierung. Und dort das als „Wohlstandsverblödung“ zu bezeichnen, das wird dieser Sache überhaupt nicht gerecht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ehrlich zu, das fällt auch mir jetzt an der Stelle schwer, nach dieser Rede eben des SPD-Fraktionsvorsitzenden hier Worte zu finden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und das ist, das ist jetzt wirklich kein Kompliment für Sie, Herr Barlen, sondern ich fange gerade mal eben wieder mit dem Letztgesagten als Antwort auf Herrn Domke, auf Herrn Domke an, als Sie ihm völlig, völlig zusammenhangslos unterstellt hatten, er hätte die Erfahrungen, die er gemacht hat, anderen abgesprochen. Das hat er nicht mit einer Silbe erwähnt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und dann brauchen Sie sich doch auch nicht zu wundern, dass Ihnen gegenüber von FDP, CDU und manchmal auch von GRÜNEN so viel Kritik, auch so viel persönliche Kritik entgegenschwappt, denn das war wirklich eine Lüge, eine nachweisbare Lüge, Herr Barlen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Und ich finde, das ist bei diesem Thema, bei diesem Thema, über das wir hier heute sprechen wollen, einfach unangemessen. Und ja, ich habe die SPD in einem, wie ich finde, völlig normalen Ton für etwas kritisiert, was, glaube ich, auch in vielen Medienberichterstattungen außerhalb von diesem Land, in ganz Europa teilweise, (Patrick Dahlemann, SPD: Was ist denn das für ein Quatsch?!) wenn Sie internationale Presse lesen, (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) immer wieder auch gesagt wird, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dass dieses Land Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Russland und auch bei diesem Konflikt (Thomas Krüger, SPD: Mit der CDU zusammen.) eine besondere Rolle hat. Ja, Herr Krüger. Und natürlich, den Vorwurf lasse ich mir auch gefallen, (Thomas Krüger, SPD: Ja, ich betone das noch mal. Stehen Sie dazu!) dass wir hier zusammen regiert haben (Thomas Krüger, SPD: Stehen Sie dazu! Sie haben mitgemacht.) und dass es auch von meiner Partei und von meiner Fraktion (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) schon nach der Annexion der Krim (Thomas Krüger, SPD: Genau.) einer anderen Antwort bedurft hätte. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben mitgemacht.) Und diese Selbstkritik, die, gebe ich zu, (Thomas Krüger, SPD: Die Kanzlerin.) da hätten wir anders reagieren müssen. (Thomas Krüger, SPD: Die Fraktion.) Ich verlange von Ihnen doch nur, dass Sie ähnlich selbstkritisch darauf reagieren. (Sabine Enseleit, FDP: Genau!) Und das ist bis heute ausgeblieben, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) auch über zwei Jahre nach dem Krieg in der Ukraine, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Julian Barlen, SPD: Das ist eine erwiesene Lüge, die Sie am Pult hier vortragen.) Und ich muss, und ich muss einfach sagen, jetzt schaue ich mir an, was die AfD an Rhetorik mittlerweile hier anbringt, (Thore Stein, AfD: Was denn?) und da ist mehrfach vom Wunsch des Einfrierens des Krieges gesprochen worden. Und jetzt muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Bundestagsdebatte, die heute in Berlin stattgefunden hat, eine Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich – (Thomas Krüger, SPD: Guter Mann!) und das, liebe GRÜNE, solltet auch ihr noch mal wirklich in Ruhe reflektieren –, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Torsten Renz, CDU) auch Herr Mützenich spricht wie die AfD vom „Einfrieren des Krieges“, meine Damen und Herren. (Sebastian Ehlers, CDU: Pfui Teufel!) Ist das die Solidarität der SPD gegenüber der Ukraine, meine Damen und Herren? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und deswegen bin ich einfach nur enttäuscht. Und ich muss sagen, Herr Domke hat sehr eindrucksvoll seine Erlebnisse in der Ukraine geschildert, und die Antwort, die er bekommt, ist „schwarz-gelbe Schmutzkampagne“, (Julian Barlen, SPD: Kanone!) „parteipolitischer Missbrauch des Krieges“. (Julian Barlen, SPD: Kanone!) Das ist das, was die SPD nach so einem wirklich, nach so einem eindrucksvollen Wortbeitrag Ihnen, Herr Domke, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) dann als Reaktion zugutehält. Ich muss sagen, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) das ist wirklich einfach mehr als enttäuschend. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Und ja, diese Partnerschaften, die Sie anstreben, das ist wirklich etwas, worüber wir uns hätten unterhalten können, dass wir das gemeinsam anschieben, (Julian Barlen, SPD: Wollten Sie aber nicht. – Zuruf von Christian Winter, SPD) auch wenn ich davon ausgehe, dass ja im Landeshaushalt das bereits ja schon angedockt ist. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist doch schon alles im Haushalt drin und alles schon beschlossen.) Wahrscheinlich ist das dann auch mehr so ein Rückenwindantrag. (Julian Barlen, SPD: Sie haben die Forderung ja sogar zurückgenommen in Ihrem Antrag.) Also es ist ja etwas, was Sie da entwickeln wollen, was auch schon längst regierungsseitig offenkundig angeschoben wurde. (Julian Barlen, SPD: Sie haben das ja sogar abgespeckt, die Ambitionen, wie man sieht.) Aber wissen Sie, und da ist auch die Ministerin, die jetzt dieser Debatte fernbleibt, auch das spricht Bände, meine Damen und Herren, (Thomas Krüger, SPD: Sie ist da vorne.) die hier vorhin gesprochen hat. (Thomas Krüger, SPD: Schauen Sie hin, sie ist da!) Dann wäre ich dafür, (Julian Barlen, SPD: Auge in Auge.) dass Sie wenigstens auch dann die Aufmerksamkeit uns schenken (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und nicht mit anderen hier sozusagen Zwiegespräche führen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mehr fällt Ihnen dazu nicht ein?) Sie haben uns hier kritisiert dafür, dass wir diesem Antrag nicht beigetreten sind. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aber das ist so, Austeilen und nicht Einstecken.) Und ja, wir haben zwei wesentliche Punkte, die wir hier anders sehen. Und das ist einmal die besondere Rolle von Mecklenburg-Vorpommern in diesem Konflikt, die Sie nicht eingestehen wollen, und eben auch, und das hat Ihr Koalitionspartner geschickt umschifft, von militärischen Hilfen durften Sie natürlich nicht sprechen, wollen Sie auch nicht sprechen. Sie haben als Koalitionspartner – es sei Ihnen auch zugestanden – eine andere Auffassung dazu, aber wenn Sie sich mit den vielen Ukrainerinnen und Ukrainern auch in unserem Land unterhalten, (Sebastian Ehlers, CDU: Das steht aber drin, und das weiß DIE LINKE, glaube ich, gar nicht, dass sie jetzt indirekt über eine Waffenlieferung abgestimmt hat.) dann, und das tun wir, anders als Herr Barlen ... (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Ja, ja, dann ist es aber nicht nur die Partnerschaft mit einer Region, sondern militärische Hilfe – und das ist es ja, meine Damen und Herren –, (Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) die Sie einfach hier geschickt umschifft haben. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und wir wären gerne dabei, wenn es um Partnerschaft geht, auch einzuschlagen. Aber wenn Sie das Thema „militärische Hilfe“ ausklammern wollen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) dann ist das natürlich etwas, was eine neue Qualität darstellt. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und offensichtlich ist es so, dass die Bundes-SPD versucht, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sich wieder jetzt unter Führung von Herrn Scholz als Friedenskanzler darzustellen, (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, Christian Winter, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) obwohl die Koalitionspartner von FDP und GRÜNEN das anders sehen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und wer jetzt vom „Einfrieren des Krieges“ spricht, (Zuruf von Christian Winter, SPD) der hat die Solidarität mit der Ukraine aufgekündigt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und ich komme noch zu einem wichtigen Punkt, der hier an der Stelle auch eine Rolle spielt. Es ist das, was Sie, Ihre Einladungen, Ihre vermeintlichen Einladungen, die letztlich nur das Sprühen von Gift bedeuten, und diese Einladungen heißen immer wieder das „Zusammenstehen von Demokraten“. (Christian Winter, SPD: Derjenige, der Gift versprüht, das sind Sie, sind Sie am Redepult! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE – Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ihr Verständnis vom Zusammenstehen von Demokraten ist, Ja und Amen sagen, der SPD nicht widersprechen, den LINKEN nicht widersprechen und der Landesregierung nicht widersprechen. Auf welchem Planeten wohnen Sie, (Christian Winter, SPD: Sie können doch auch wiedersprechen. Wo ist das Problem?) außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern, außerhalb Ihrer Blase? Auch hier ist diese besondere Rolle von Mecklenburg-Vorpommern immer und immer wieder kritisch hinterfragt worden. Und ich habe lediglich verlangt, dass Sie heute ein selbstkritisches Statement, ein Bekenntnis abgeben. Das ist ausgeblieben. (Der Abgeordnete Thore Stein bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oh!) wenn Sie anfangen, vom „Einfrieren des Krieges“ zu sprechen, dann haben auch diejenigen Ukrainerinnen und Ukrainer, mit denen Sie sich unterhalten, dann haben die ganz bestimmt etwas anderes im Sinn, als sich das dann anhören zu müssen.
... und nicht Ihre warmen Worte, meine Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Frieden wollen sie.)
Aber ich will auch etwas zu Herrn Förster sagen. Herr Förster, wann wachen Sie auf? Wenn Putin-Russland in Kiew steht, in Kraków oder in Kühlungsborn? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wann fangen Sie an, kritisch über Ihre Haltung nachzudenken? Mit Ihrer Argumentation, dass es russische Bevölkerungsteile auch in der Ukraine gab und gibt, mit dieser Argumentation würden Sie es auch legitimieren, dass Russland im Baltikum einmarschiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und deswegen, Herr Förster, sollten Sie aufwachen und nicht mit Ihren pseudohistorischen Wahrheiten uns hier belehren wollen, uns hier weismachen wollen, dass Sie eine Strategie hätten, um diesen Konflikt zu lösen. Die haben Sie nicht. Ihre Strategie heißt, die Ukraine soll die Waffen strecken, sie sollen sich ergeben und dann kommt der Ehrenmann Wladimir Putin und wird sich an den Verhandlungstisch setzen. Ich hätte Ihnen, muss ich ehrlicherweise sagen, etwas mehr Intellekt zugetraut. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und, meine Damen und Herren, ich will damit schließen, dass wir als CDU auch mit unserer Vergangenheit hier in Mecklenburg-Vorpommern (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) eine selbstkritische Rolle eingenommen haben und das auch immer wieder diskutiert haben, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Glocke der Vizepräsidentin) und deswegen haben wir auch mit der FDP uns dazu entschlossen, auch diesen Antrag zu stellen, der ja abweicht. Und natürlich können wir uns auch in Zukunft bei diesem Thema wieder eine Zusammenarbeit und gemeinsame Anträge vorstellen, aber das verlangt eine selbstkritische Reflexion. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Nicht mehr und nicht weniger verlange ich heute und hier von Ihnen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)
Herr Abgeordneter, zu Ihrem Redebeitrag liegen mir zwei Anträge auf Kurzintervention vor, eine seitens der Fraktion der AfD, eine seitens der Fraktion der SPD. Herr Förster, Sie können mit Ihrer ...
... mit Ihren Analysefähigkeiten und Ihrem historischen Halbwissen, was Sie hier produziert haben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) würde ich mir an Ihrer Stelle ernsthaft überlegen, an die Spitze Ihrer Partei zu treten. (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Das ist schon gut so.) Damit können Sie nicht glänzen. Sie poltern hier rum ...
Sie poltern hier rum, und das Einzige, was Sie propagieren, ist hier, dass es keinen Frieden geben darf, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) dass „Einfrieren des Krieges“ sozusagen ein toxisches Wort ist. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich frage mich, haben Sie überhaupt von der militärischen Lage, die da besteht, eine Ahnung? (Thore Stein, AfD: Haben Sie überhaupt gedient?) Haben Sie eine Vorstellung? (Zuruf von Christian Winter, SPD) Sie argumentieren auf der primitiven Ebene von denen, (Martin Schmidt, AfD: Offizierscasino.) die früher mal den Endsieg gepredigt haben (Sebastian Ehlers, CDU: Eh!) und denen sonst nichts anderes einfiel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Unglaublich!) Sie predigen, Sie predigen, es, (Sebastian Ehlers, CDU: Da waren Sie ja noch dabei damals.) Sie predigen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie predigen, Sie verunglimpfen jede Idee einer diplomatischen Lösung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) obwohl es genug Experten gibt, bei denen überhaupt nicht anzudeuten ist, dass sie irgendwo Russland lieben. Darum geht es überhaupt nicht. (allgemeine Unruhe) Wo ist Ihre Analyse? Wo ist Ihre Idee, dass Sie ohne einen Krieg dieser Art, wie er jetzt läuft, er ist ja schon längst ein Stellungskrieg, ohne einen jahrelangen Stellungskrieg es schaffen? Oder wie kommen Sie aus diesem Stellungskrieg raus und schmeißen Russland komplett und von der Krim und allem runter? Das sagen Sie, aber Sie sagen nicht andeutungsweise, wie Sie das machen wollen. Sie sagen kein Wort dazu, zu diesen Widersprüchen, dass wir 200.000 ukrainische Männer hier haben, die wehrpflichtig sind und dem Ruf ihrer Heimat nicht folgen. Kein Wort dazu! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Kein Wort dazu, dass die Krim anders zu beurteilen ist als die anderen Länder. Dieser halb-, wirklich dieser völlig historisch unsinnige Vergleich zwischen dem Baltikum und der Ukraine, (Zuruf von Christian Winter, SPD) kann man überhaupt nicht vergleichen. Da braucht man keine vertieften Geschichtskenntnisse, da braucht man nur ein bisschen Geschichtskenntnisse zu haben. Nochmals, was Sie treiben, Sie poltern, Sie schimpfen (Zuruf von Thore Stein, AfD) und Sie verunglimpfen jeden, der nicht, ich sage es noch mal ganz brutal, der eine andere Philosophie hat, als diesen Krieg so lange zu treiben, bis sie komplett, das heißt, wirklich den – ganz neutral –, den totalen Sieg über Russland errungen haben. Aber welches Risiko …
... ist abgelaufen. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Herr Förster! (Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Thore Stein, AfD) Herr Abgeordneter, wollen Sie gleich antworten oder wollen Sie die nächste Kurzintervention abwarten?
... antworten wollen. Schade, dass dieser letzte Satz dann untergegangen ist. Das offenbart hier Ihre geistige Armut, (Thore Stein, AfD: Nein, das ist die Konsequenz aus Ihren Worten.) dass ich hier an die Front gehen möge. (Thore Stein, AfD: Ja, natürlich. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und ich habe nichts dagegen und ich werde einen Teufel tun, Ihnen eine Meinung aufzuzwingen, und ich respektiere Ihre Auffassung und Ihre Meinung. Was ich aber niederträchtig finde, ist, dass Sie suggerieren, Sie hätten eine Lösung, Sie hätten einen ... (Zuruf von Petra Federau, AfD) Doch, das haben Sie hier sehr, sehr deutlich gemacht. Sie haben die hohle Phrase der Diplomatie gepredigt, (Zuruf von Petra Federau, AfD) ohne zu wissen, wie die Situation eigentlich vonstattengehen soll. Sie haben hier deutlich gemacht, dass wir alle Kriegstreiber sind, nur Sie ein wirkliches Interesse an Frieden hätten. Da fängt doch die Problematik Ihrer Geisteshaltung doch schon an. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber Friedenspartei sind Sie auch nicht.) Und eins will ich Ihnen deutlich sagen, ich glaube zutiefst daran, dass die Ukraine in eine Position tatsächlich der Stärke hineinmanövriert werden muss, und das geht nur mit entsprechender militärischer Unterstützung, weil ich glaube, dass Ihr Weg, die Ukraine soll die Waffen strecken – obwohl Sie selbst, das ist hier tatsächlich auch festgestellt worden, zu Recht festgestellt worden, von Solidarität schwadronieren –, ich weiß zwar nicht, wie die aussehen soll, das haben Sie auch nicht erläutert, aber dass diese Strategie im Verderben endet und da endet, dass Russland gewinnen wird. Und dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Und alles andere habe ich Ihnen gegenüber gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Meine ich ja. Ich möchte zwei Dinge klarstellen. (allgemeine Unruhe) Zum, zum Ersten, Sie haben in Ihrer Rede wahrheitswidrig behauptet, es habe seitens der SPD in der Landesregierung nach dem Krieg keine Selbstkritik und keine Befassung mit der eigenen Verhaltensweise gegeben. Das ist, und das wissen Sie, falsch und das ist eine Lüge. (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist eine Lüge.) Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentin – und das wissen Sie bestens und das sagt viel über Sie, wie Sie hier an diesem Pult agieren – im April 2022 wörtlich hier im Landtag gesagt hat: „Mit dem heutigen Wissen waren das Festhalten an Nord Stream 2 und die Einrichtung der Klima- und Umweltschutzstiftung ein Fehler – ein Fehler, den auch ich gemacht habe.“ Und deshalb fordere ich Sie auf, diese Lüge, die vorgetragen wurde am Pult, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Eine zweite Sache, Sie haben sich hier auf eine Art und Weise am Bundeskanzler abgearbeitet, (Glocke der Vizepräsidentin) der Verantwortung für die Sicherheitsinteressen auch der deutschen Bevölkerung und auch für die Sicherheitsinteressen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern trägt, da möchte ich sagen, wir sind froh, dass wir einen solchen Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundeskanzleramt haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Die Menschen sehen das anders.) der diese Verantwortung trägt, und niemand anderen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Sehr gern. Ich gestatte Ihnen natürlich selbstverständlich, dass Sie Ihren Bundeskanzler Olaf Scholz, ich finde das auch gut, dass Sie das noch mal deutlich gemacht haben, (Andreas Butzki, SPD: Das ist auch Ihr Bundeskanzler.) nachdem ja in den letzten Wochen und Monaten erkennbar war, (Andreas Butzki, SPD: Oder haben Sie einen anderen Kanzler?) dass insbesondere Ihre Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) oftmals diese Bundesregierung (Andreas Butzki, SPD: Haben Sie einen anderen Kanzler?) in was weiß ich wie in vielen Fällen immer kritisiert hat (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) und man schon den Eindruck haben konnte, dass es nicht mehr ihr Bundeskanzler ist und auch nicht mehr der Bundeskanzler von Julian Barlen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Insofern ... (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ist es gestattet, dass er jetzt …
Nein, ich bin ja, ich bin ja nun nicht so schnell und ich bin auch nicht so hektisch, dass ich jetzt erst mal das Mikrofon anschalten kann, um Bemerkungen zu machen. Und meine Bemerkungen würden schon dahin gehen, dass keine Kommentare zulässig sind, dass es jetzt eine Reaktion auf eine Kurzintervention ist. Das heißt, Sie können nicht erwarten, mit Zwischenrufen eine Reaktion zu bekommen, weil Herr Peters ja auf die Kurzintervention Ihres Fraktionsvorsitzenden antworten muss. Jetzt können Sie fortsetzen!
Vielen Dank! Und wie gesagt, das gestehe ich Ihnen natürlich zu, dass Sie Ihren Bundeskanzler Olaf Scholz hier auch in diesem Parlament, im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, unterstützen. Sie müssen aber auch uns zugestehen, dass wir es doch bemerkenswert finden und auch kritisch hinterfragen, wenn offenkundig die Solidarität in der SPD – (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und ich habe mir sagen lassen, Olaf Scholz soll immer noch maßgeblichen Einfluss auf diese Partei haben – es zulässt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass eben diese Solidarität ein Stück weit aufgekündigt wird, indem nämlich die gleichen Formulierungen genutzt werden, die ich von dieser Seite hier höre. Und Herr Mützenich ist ja nicht irgendwer, das ist ja Ihr Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, der vom „Einfrieren des Krieges“ spricht. Vielleicht, im besten Fall ist es eine Wunsch..., (Horst Förster, AfD: Warten Sie mal ein Jahr ab, Herr Peters! Warten Sie mal ein Jahr ab!) im besten Fall ist es eine Wunschformulierung. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Im schlechtesten Fall ist es aber, wie ich schon gesagt habe, das schrittweise Aufkündigen der Solidarität, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) um parteipolitischen Geländegewinn für sich abzusichern in einer schwierigen Lage, in der sich Ihre Partei befindet. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: In sechs Monaten reden Sie schon anders. – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und zu Frau Schwesig kann ich Ihnen nur sagen, ich empfand diese Entschuldigung als halbherzig (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) und ich hätte mir gewünscht, dass wir auch bei den ganzen ... (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
... dazu mal eine Stellungnahme bekommen. (Der Abgeordnete Julian Barlen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Schade! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Und, meine sehr geehrten Herren – Damen habe ich hier nicht wirklich viel gehört –, also ich hatte Hinweise gegeben und gehe auch davon aus, dass diese Hinweise berücksichtigt werden. (Patrick Dahlemann, SPD: Eindeutig der Lüge überführt.) Vielen Dank, Herr Peters! (Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Sebastian Ehlers, CDU) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Julian Barlen, SPD: Das ist unfassbar!) Wenn es noch Redebedarf zwischen den Fraktionen gibt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) können wir gerne die Sitzung unterbrechen, bevor wir in die Abstimmung eintreten. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Es ist alles gesagt.) Weitere Wortmeldungen liegen mir also nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3462. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3462 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Gegenstimmen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3471. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3531 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/3471 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3471 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und FDP, Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „CORRECTIV-Propaganda – Auftakt für den Kampf gegen Andersdenkende“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema CORRECTIV-Propaganda – Auftakt für den Kampf gegen Andersdenkende Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 71 Minuten vorgesehen. (allgemeine Unruhe) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle sind Zeugen eines in der Geschichte der Bundesrepublik in dieser Größenordnung einmaligen Vorgangs, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) dass Falschmeldungen eines mit Steuermitteln unterhaltenen Rechercheunternehmens von den Medien und staatlichen Organen aufgegriffen werden, um eine unliebsame Oppositionspartei zu vernichten. (Thomas Krüger, SPD: Oder einfach mal die Wahrheit zu sagen. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Darauf gestützt (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ist es in einer konzertierten Medienkampagne gelungen, Massendemonstrationen gegen rechts zu mobilisieren und sich dabei nahezu ausschließlich auf die AfD zu fokussieren. (Thomas Krüger, SPD: Vielleicht zu Recht?!) Maßgebliche Politiker, so auch die Ministerpräsidentin, reihen sich in diese zu einer Staatshetze entarteten Verleumdungskampagne ein und hetzen gegen die AfD, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das, obwohl keinem der AfD-Teilnehmer (Thore Stein, AfD: Was denn?! Waren Sie dabei?) konkret irgendeine Äußerung (Thore Stein, AfD: Also!) vorgeworfen wird. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Die Ampel greift die Verschwörungserzählung von CORRECTIV ebenfalls auf und sieht sich dadurch bestärkt, mit ihrem sogenannten Demokratiefördergesetz die Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken. (Thore Stein, AfD: Ja.) Um diese Kampagne zu verstehen, müssen wir ganz vorne an einer Kette von Medien, und Staatslügen beginnen, denn die vermeintliche Wannseekonferenz 2.0 reiht sich ein in eine Serie von Falschbehauptungen und unterblieben Richtigstellungen. Seit 2000 lastet auf Sebnitz in Sachsen die falsche Anschuldigung, ein sechsjähriger Ausländerjunge sei im Freibad vor den Augen der Badegäste von Neonazis ertränkt worden, ohne dass jemand eingeschritten sei. Unisono gab es die Vorverurteilung der Stadt und einer ganzen Region mit einer weltweiten Ausstrahlung. Doch es war nur ein Unglück. Und ebenfalls im Jahr 2000 rief Kanzler Gerhard Schröder den Aufstand der Anständigen aus, der wieder auf einer Lüge aufbaute. Der Brandanschlag auf eine Düsseldorfer Synagoge wurde vorschnell Rechtsextremisten angelastet. Er bot den Anlass für riesige Demonstrationen und er war der Start für die bis heute ausgeweiteten Demokratieförderprojekte, von denen hauptsächlich linke Projekte profitieren. Als Täter wurde jedoch später ein Araber überführt. 2018: die Hetzjagden von Chemnitz nach dem Mord eines Asylbewerbers an einem Deutsch-Kubaner – Hetzjagden, die ein Videoausschnitt der Antifa belegen sollte, die es aber in Wahrheit nicht gab. Es gab eine einzelne Verfolgung eines Migranten, der die Demonstranten durch Pöbeleien provoziert hatte. Gleichwohl machte sich die Bundeskanzlerin die Mär von Hetzjagden zu eigen und hielt daran fest, obwohl es nur dieses eine Antifavideo gab. Dem Bundesverfassungsschutz lagen keine derartigen Erkenntnisse vor. Deren Chef Maaßen dementierte deshalb, nachdem er sämtliche in Betracht kommenden Behörden abgefragt hatte, und stellte klar, dass es keinerlei belastbaren Informationen zu diesen Hetzjagden gebe. Danach wurde er in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das reicht seinem Nachfolger nicht, Hans-Georg Maaßen ist inzwischen vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingruppiert worden. Wenn wir das ernst nehmen, dann heißt das, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz von 2012 bis 2018 von einem Verfassungsfeind geleitet wurde – eine abenteuerliche Vorstellung. (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Ja, wir sind entsetzt über diese „Enttarnung“ – in Anführungsstrichen – von Maaßen, die man eben nicht als eine kabarettistische Einlage abtun kann. Diese Aktion steht exemplarisch für einen verfolgungssüchtigen, längst zum Regierungsschutz mutierten Verfassungsschutz, ein Verfassungsschutz, der sich selbst delegitimiert und zu einem Problem für unseren freiheitlichen Rechtsstaat geworden ist. Nun zu dem sogenannten Geheimtreffen von Potsdam, zu dem es eigentlich nach den Maßstäben einer liberalen Demokratie nichts, aber auch gar nichts Auffälliges oder Illegales zu vermelden gibt, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ui!) außer dem Umstand, dass dieses Treffen von dem mit Staatsgeldern in Millionenhöhe gesponserten linken Netzwerk CORRECTIV mit Stasimethoden ausgespäht wurde. Zu dem von einem CDU-Mitglied organisierten Treffen wurde offen eingeladen, es wurden Vorträge zu verschiedenen Themen gehalten. Ja, darunter war auch das Thema Remigration. Remigration ist die notwendige Antwort eines Rechtsstaats auf eine millionenfache, unkontrollierte, illegale Massenmigration, der er nicht Herr wird. Remigration ist die notwendige, rechtlich gebotene Antwort darauf, dass sich Migranten, die kein Bleiberecht haben, unrechtmäßig in Deutschland aufhalten. Remigration ist der notwendige Schritt, Recht und Wirklichkeit in Einklang zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Remigration ist genau das, was selbst die Ampel fordert, ohne allerdings die notwendigen Konzepte zu einer Umsetzung zu liefern, und allein das ist das Problem. Mit keinem Wort war in Potsdam von Vertreibungen von Millionen oder gar Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund oder gar von Deportationen die Rede. Das hat CORRECTIV in einem Rechtsstreit sogar ausdrücklich selbst eingeräumt. Dass eingebürgerten Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft wieder genommen werden kann, sieht Artikel 16 Grundgesetz übrigens ausdrücklich vor. Was die Nachrichtensendungen und führende Politiker aus Bund und Ländern daraus gemacht haben und wie es ihnen gelungen ist, aus einem Geflecht von Lügen und Halbwahrheiten, Vermischung mit Geschichte und Fiktionen Massendemonstrationen gegen rechts zu mobilisieren, liegt ganz auf der Linie der oben genannten Ereignisse und Lügenkampagnen (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und setzt damit eine traurige Tradition von staatlich gestützter Desinformation und Lügen fort. (Thore Stein, AfD: Genau!) Das, was hier stattfindet, hat die Struktur eines totalitären Staates. Es gibt eine Allianz zwischen kriminellen Verleumdern und Staatsorganen, der es gelingt, Massendemonstrationen gegen eine unliebsame Partei zu organisieren. Das ist ungeheuerlich, denn normalerweise demonstrieren die Bürger gegen die Regierung. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist doch Quatsch!) Hier schafft es die Regierung, das Volk gegen die eine Oppositionspartei aufzuwiegeln. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Taktik ist immer dieselbe, der Andersdenkende wird stigmatisiert und zum Verbrecher gemacht, der eine Gefahr für den Staat und die Gesellschaft darstellt. Was früher der Klassenfeind war, ist heute der Rechtsextremist. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Dabei kommt es nicht auf Fakten, sondern auf die Markierung als solche an. Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, was der Nazivorwurf und der Vergleich mit der Wannseekonferenz bedeuten, welche Denkweise Sie damit ganz normalen rechtstreuen Bürgern unterstellen, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE: Rechtsextremisten.) wie Sie damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstören? (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Was bleibt an politischer Moral noch übrig, wenn Sie in bester Manier uralter kommunistischer Propaganda (Thomas Krüger, SPD: Oh!) blindwütig mit der Nazi- und Faschismuskeule (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) um sich schlagen? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Dabei vergessen die Sozialdemokraten, dass sie von dem Vorgänger ihres Koalitionspartners früher selbst als Sozialfaschisten beschimpft wurden. Die Propagandisten und Medien, die mit dem Nazi- und Faschismusvorwurf unreflektiert oder einfach nur dumm und von Geschichtskenntnis unberührt durchs Land ziehen, können Putin die Hand reichen, denn Putin wird nicht müde, seinen Angriffskrieg damit zu rechtfertigen, dass die Ukraine entnazifiziert werden müsse. Wider besseres Wissen reihen sich führende Politiker, so auch der Kanzler und unsere Ministerpräsidentin, in diese Kampagne ein und hetzen auf der Grundlage unsäglicher Unterstellungen gegen rechts. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Dabei wird völlig undifferenziert, undifferenziert alles, was den herrschenden Kreisen nicht passt, in das feindliche Lager des Rechtsextremismus verortet und zur medialen Ächtung und Ausgrenzung freigegeben. Faeser und Paus setzen unter dem Vorwand, Demokratie und Menschenwürde vor dem Rechtsextremismus zu schützen, mit einem sogenannten Demokratiefördergesetz dazu an, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Meinungsfreiheit ist das Kernstück einer jeden Demokratie. Nicht nur die Gedanken sind frei, man muss sie auch frei und ohne Nachteile befürchten zu müssen, äußern dürfen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wer die Meinungsfreiheit antastet, legt die Axt an die Demokratie. Es geht Faeser unter dem Geleitschutz von Haldenwang darum, unliebsame Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu bekämpfen. Verbale und mentale Grenzverschiebungen sollen rechtzeitig erkannt und verhindert werden. Man müsse aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten. Auch ein Handeln unterhalb der Strafbarkeitsschwelle könne staatswohlgefährdend sein und müsse daher den Inlandsgeheimdienst auf den Plan rufen. Das ist die unverhohlene Ausrufung des Gesinnungsstaats, der sich anmaßt, die Meinungen der Menschen mit Geheimdienstmethoden zu beobachten, zu steuern und bereits im Vorfeld zu bekämpfen. Der Verdacht reicht aus und was staatswohlgefährdend ist, bestimmt der Verfassungsschutz. In keinem anderen demokratischen Land gibt es einen Geheimdienst, der die Aufgabe hat, die Gesinnung seiner Bürger zu überwachen. Meine Damen und Herren, wir von der AfD, die wir mit Leidenschaft für den liberalen demokratischen Nationalstaat einstehen, haben verstanden. Es geht den Kartellparteien angesichts der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen darum, die stärkste Oppositionspartei im Lande mit Extremismusvorwürfen und Verbotsfantasien schlechtzureden. Ich bin mir aber sicher, dass immer mehr Bürger dieses schmutzige Spiel erkennen und Ihnen am Wahltag die Quittung geben werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Allerdings, allerdings befindet sich unser Land mitten in einem Glaubenskrieg. (Thore Stein, AfD: Herr Krüger, reden Sie doch gleich!) Der neue Glaube, zu dem das Volk unbarmherzig umerzogen werden soll, ist die Vorstellung einer bunten Republik, die an die Stelle unseres gewachsenen Nationalstaats treten soll. Bildhaft gesprochen: Schwarz-Rot-Gold wird durch die Regenbogenflagge ersetzt. Man sieht es auf den Demonstrationen gegen rechts, wie weit dies bereits die sichtbare mentale Wirklichkeit ist. Statt für Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland sollen die Herzen glühen für Vielfalt und Weltoffenheit (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, genau!) im Sinne der neuen Staatsideologie. (Zurufe vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Ja, wunderbar! – Sebastian Ehlers, CDU: Das eine schließt das andere nicht aus, Herr Förster.) Dazu ist es notwendig, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Das eine schließt das andere nicht aus.) die angestammte Bevölkerung durch Massenmigration in eine multikulturelle Gesellschaft umzuformen. Wer sich diesem geschichtlich einmaligen, wahrhaft extremistischen Experiment widersetzt, der wird als Rechtsextremist markiert und als Verfassungsfeind aus der Gemeinschaft ausgegrenzt. Bereits der Kontakt mit diesen Ausgegrenzten macht verdächtig und ruft den Verfassungsschutz auf den Plan. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob Sie sich ernsthaft im Klaren sind, wohin dieses Land steuert. Wir befinden uns längst in einem mentalen Bürgerkrieg. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oha!) Dem werden wir uns stellen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Oha!) meine Fraktion mit Argumenten, Sie selbst zensiert hinter Ihrer Brandmauer auf hoffentlich verlorenem Posten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster hatte eben Sorge, es werde die Keule geschwungen. (Horst Förster, AfD: Nee, bei Ihnen hab ich sie nicht.) Wenn man ein Paradebeispiel für eine geschwungene Keule hören und sehen wollte, war das eben in der Tat eine Lehrstunde, Herr Förster. Das war eine Lehrstunde für eine Keule. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie machen sich Sorgen um die Kampagne und ich habe Sorge, dass Sie sich in eine Selbstisolation in Ihrer Wahrnehmung begeben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es gibt mit Sicherheit Dinge, die wir gemeinsam tragen, aber ich finde, auch die Diskussionen heute haben doch gezeigt, wie weit auseinander bei nicht wenigen Dingen die Parteien auch über Koalitionsgrenzen hinweg hier sind. Und die Annahme, dass sozusagen nur Sie Verfolgte sind und alle anderen die Verfolger, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass es einen gemeinsamen steuernden Effekt über, keine Ahnung, 70 Millionen Deutsche, 75 Millionen Deutsche gibt, die macht mir hochgradig Sorgen, wenn Sie das tatsächlich für inhaltlich überzeugt hier vertreten. Dass in so einer großen Gruppe, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass in so einer großen Gruppe alle wie die Lemminge folgen, so unterschiedlich wie diese Menschen sind, so unterschiedlich wie sie ticken, so unterschiedlich wie ihre Herkünfte sind, noch einmal, das muss Sie selbst in Sorge bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir werden dann irgendwann die Diskussion führen müssen, ob Sie sagen, es sind alles Falschmeldungen beim Thema CORRECTIV oder irgendwie ist schon darüber gesprochen worden, Sie hätten bloß gerne, dass die öffentliche Meinung das anders bewertet. Und dann sind wir wieder bei der tiefen Überzeugung der Meinungsfreiheit. Ja, auch wir ärgern uns zuweilen über Einschätzungen von Medien, von anderen Beteiligten, da macht sich vermutlich niemand von frei, aber am Ende des Tages, erstens, es gibt ja unterschiedliche Medien und Sie werden auch Medien haben, die freundlicher mit den Positionen umgehen, zweitens, auch diese Medien wiederum sind extrem unterschiedlich. Der FAZ, der „Süddeutschen“ und der taz vorzuwerfen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sie seien aus dem gleichen Holz geschnitzt und würden morgens in gemeinsamen Redaktionskonferenzen ihre Nachrichten absprechen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) scheint mir wirklich fernliegend. Und auch den Vorwurf einer Verleumdungskampagne finde ich abenteuerlich. (Petra Federau, AfD: Nein, absolut nicht.) Sie selbst … (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich weiß, in Ihrer Selbstisolation sind Sie überzeugt, das nehme ich ja wahr, aber noch einmal: Den Werbeblock dafür, dass bei diesem dünnen Flur ja eine sehr große Bandbreite sehr unterschiedlicher Positionen beginnt und dass die alle gemeinsam sich verabredet haben, eine Kampagne zu treiben in einer Welt, die so gläsern ist dank sozialen Medien, Internet, Medien, wie sie eben ist – noch einmal –, halte ich für abenteuerlich. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und der Umstand, dass Sie all das hier sagen dürfen, der Umstand, dass draußen keine Polizeibeamten Sie verhaften werden, (Thore Stein, AfD: Nein!) der Umstand, dass Sie nicht dafür versenkt werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) der Umstand, dass Sie dafür nicht gefoltert werden, der Umstand, dass Sie all das hier frei sagen dürfen und niemand Sie unterbricht, was völlig berechtigt ist, ist Beweis für die Meinungsfreiheit. Und Ihr Hinweis zu sagen, alles unterhalb der Strafrechtgrenze muss doch Meinungsfreiheit und zulässig sein, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ist zumindest vom Bundesverfassungsgericht bislang nicht geteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist es, wenn ich zum Beispiel einen ausschließlich auf Geburt und Abstammung orientierten Begriff von Deutschen vertrete. (Horst Förster, AfD: Ja.) Das ist aber keine Straftat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich darf das sagen und das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es auch nicht als Straftat und sagt auch nicht, dass ich es nicht sagen darf. Es sagt aber, wer es sagt und als Organisation verfolgt, stellt sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht selbst erträgt also diesen Spagat zwischen Feinden dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es trotzdem sagen dürfen. So viel Meinungsfreiheit erlauben wir uns und verlangen wir von uns wechselseitig in der Bundesrepublik Deutschland. Was ich schwer zu ertragen finde, ist, zu sagen, und weil wir das Volk so genau kennen, wissen wir, dass ihr es verführt. Das ist ja ein Stück weit der Spagat – ja zugespitzt –, der Spagat der eben getätigten Argumentation. Die Menschen, die dort demonstriert haben, Sie dürfen sich ja ärgern über das, wofür die demonstrieren, aber für Demokratie und Toleranz – das waren die großen Überschriften – zu demonstrieren, kann nie falsch sein. Und die Menschen dort waren nach meiner Überzeugung ebenfalls relativ groß in der Bandbreite und mit Sicherheit nicht bei vielen Themen einer Meinung, aber sie sind gemeinsam eingetreten. Und noch mal, in der Tat hat die Medienberichterstattung von CORRECTIV und anderen über das, was gesagt wurde, den Auslöser gegeben, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aber ich kenne auch von Teilnehmenden – zumindest das, was ich medial wahrnehme – Hinweise, dass wir genau, Sie haben es ja auch gesagt, über das, was Sie mit Remigration überschreiben, gesprochen haben, bis hin dazu, dass Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft konzeptionell durchaus gerne unter bestimmten Überschriften im Zweifel die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen. (Thore Stein, AfD: Nein! Nein, das stimmt doch gar nicht.) Ich höre mir gern an, was genau gesagt worden ist, aber noch einmal, ich kenne bisher nur Bestätigung, es gibt keinen, der sagt, alles erstunken und erlogen, und darauf setzt eine kritische Auseinandersetzung aus. Und genau, wie Sie völlig berechtigt die Meinungsfreiheit einfordern, müssen Sie eben allen anderen auch die Meinungsfreiheit gestatten, ohne zu sagen, wenn jemand eine andere Meinung hat, die mir nicht gefällt, kann sie ja nur fremdgesteuert sein, denn nur, wenn er richtig gesteuert wäre, autonom und selbst, käme er zu meiner Meinung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Genau das ist Ihr Hintergrund der Argumentation. Ich bin mit meinen fünf Minuten durch, freue mich auf die weitere Debatte, glaube aber, dass wir noch eine Kurzintervention gemeinsam austragen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, vielen Dank! Herr Pegel, Sie wissen das, dass ich Sie sehr respektiere und dass in vielen Dingen Sie, Ihre Art der Argumentation sich aus meiner Sicht wohltuend abheben von anderen Keulen, die hier rumgeworfen werden. Aber dass Sie so weit ausweichen jetzt von dem, von dem Kernvorwurf, dass dort mit Falschmeldungen operiert wurde – es ist ja alles dokumentiert, und ich glaube, Sie wissen das. Was zunächst rundging, als angebliche Meinung, waren Deportationen, Millionen, Millionen Deutsche mit Migrationshintergrund und so weiter, das wissen Sie ganz genau. Und dann kam die Assoziation, auch in der Politik, die es dankbar aufgegriffen haben mit Wannsee, da muss ich Ihnen sagen, was zum Beispiel der Bundeskanzler und andere Parteigrößen noch vor Kurzem, nachdem das alles geklärt war, nachdem im Rechtsstreit der Anwalt von CORRECTIV das ausdrücklich zurückgenommen hat und damit seine Position verwässert hat und das sozusagen für erledigt erklärt hat, dass weder von Deportation noch von ähnlichen Dingen die Rede war, das alles schieben wir zur Seite. Und diese unwahren Äußerungen mit diesen gezielten Assoziationen, wo hat uns das alles schon mal hingeführt? Wannsee, Vergasung, das alles wurde genannt. Und das hat zu den Massenprotesten geführt, für die Leute gemeint haben, es ging jetzt um Demokratie. Nein, es ging ganz gezielt gegen die AfD, denn komischerweise waren ja genauso viele von der CDU dabei. Kein Einziger hat nachweislich – wird auch nicht vorgebracht bis heute –, es gibt keinen einzigen Satz auch nur oder einen Spruch oder sonst was von einem der AfD-Mitglieder, die jetzt anrüchig waren, denen man was vorwerfen kann. Die haben nur an dieser Veranstaltung teilgenommen, wo eine Menge anderer honorige Leute war und genauso viele CDU-Leute. Die ganze Kampagne wurde aufgegriffen gegen die AfD und es war eine Kampagne, das können Sie doch nicht leugnen, sie wird ja bis heute noch fortgeführt. (Thore Stein, AfD: Da gab es eine Teilnehmerliste.) Und diesen Punkt auszublenden, finde ich nicht gut. Und im Übrigen, also was Sie dann mit – was war das jetzt? – Demokratieförderung, ja, also, Sie haben das Buch von Brodkorb da mal gelesen, …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss Sie zunächst enttäuschen, ich habe kein Buch von Mathias Brodkorb gelesen. Wenn wir auf ähnliche Gedanken kommen, mag dem so sein, aber ich habe kein Buch gelesen. Zweitens. In der Tat war Ihre, Ihre angemeldete Aussprache im Tenor enger. Die große Bandbreite haben Sie allerdings hier reingebracht. Ich habe sozusagen versucht, Dinge aufzugreifen. Sie war also ja nur sehr begrenzt bei der Frage, was in Potsdam erörtert wurde. Und drittens. Unbenommen der Frage, was nun tatsächlich gesagt worden ist dort vor Ort, wir haben zumindest die klaren Rückkopplungen auch von Ihnen, zu sagen, ja, wir haben uns über Migrationskonzepte und Ähnliches unterhalten, zweitens, Sie können sich beklagen und beschweren und sagen, das, was daraus in der Bewertung Medien gemacht haben, ärgert mich, Sie können sagen, finden wir eine Sauerei, (Thore Stein, AfD: Ja.) Sie dürfen auch die Demonstrationen inhaltlich für falsch halten, aber Sie machen daraus eine gesteuerte Kampagne. (Petra Federau, AfD: War es.) Sie machen daraus etwas, wo das große Ganze von oben wirkt. Und genau dagegen wehre ich mich und das halte ich – noch einmal – angesichts der Vielfalt von Einflüssen, denen diese Gesellschaft unterliegt, für fernliegend. Und zu glauben, dass hier alle anderen nur dazu da seien und sich verschwörten, Sie zu vertreiben, ist angesichts der Vielfalt und Unterschiedlichkeit, die uns sonst ja auch zuweilen sehr entzweit, nach meiner Überzeugung nicht naheliegend. Und noch einmal die Bitte: Aus dieser Selbstisolation müssen Sie sich dringend befreien. Gleichermaßen, dass der Bundesverfassungsschutz oder die Landesverfassungsschutzämter den Gesetzen folgen, die solche Hohen Häuser wie dieser Landtag vorgeben, die klar sagen, unter welchen Bedingungen Beobachtungen stattfinden, dass die politisch gesteuert wird, das sind die gleichen Mitarbeiter wie in den letzten 20 Jahren, es sind die Gesetze, die sie umsetzen. Es gibt eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes – vorhin schon zitiert –, die dem zugrunde liegt. Von daher, der Kampagnenvorwurf, der Vorwurf, es sei alles gesteuert, das ist der, gegen den ich mich klar wehre. Bei anderen Punkten streite ich mich gerne. Ich habe eine andere Bewertung, ich würde mir nicht jedes Stichwort derer, die das zuspitzen, zu eigen machen, aber mir geht es um den Vorwurf, Kampagne, alle anderen sind gegen uns, es gibt quasi einen großen Staatsstreich gegen die Demokratie. Den gibt es nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass wir in einer Demokratie leben, Herr Förster, wo jeder seine Meinung sagen darf, wo man heute Abend, wenn man hier aus dem Landtag rausgeht, nicht verhaftet wird, weil man vielleicht eine andere Meinung hat als die Regierenden?! Also nehmen Sie das zur Kenntnis und hören Sie auf, hiervon zu schwadronieren, dass wir uns hier in Richtung Diktatur oder Ähnlichem befinden! Und, Herr Förster, eine weitere Anmerkung vorweg: Es ist kein Widerspruch. Man kann sich für Deutschland und als Patriot für Schwarz-Rot-Gold aussprechen und engagieren und gleichzeitig für Weltoffenheit und Toleranz, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das ist kein Widerspruch und das lassen wir auch nicht durchgehen. Schwarz-Rot-Gold sind nicht die Farben der AfD. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schwarz-Rot-Gold sind die Farben unseres Staates und das sind die Farben der Freiheit und der Demokratie. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das sind nicht Ihre Farben. (Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Enrico Schult, AfD) Herr Schult, wenn Sie was zu sagen haben, kommen Sie nach vorne und hören Sie auf, dahinten dazwischenzuquatschen! Die AfD möchte heute mit uns also über Propaganda und den Kampf gegen Andersdenkende sprechen. Da kann man schon mal hellhörig werden. Wir hatten ja die Aktuelle Stunde vor einigen Wochen zu diesem Thema. Da ist man dann gespannt, was Neues hier kommt. Aber was zunächst klingt, als würden Sie öffentlich zu dem stehen, was Sie denken, entpuppt sich als das bekannte Opferspiel der selbst ernannten Alternative. Das, was Sie von der AfD nun wollen, ist, dass wir uns darüber unterhalten, ob das Geheimtreffen wirklich geheim war oder nicht und ob es um Deportationen ging oder „nur“ – in Anführungsstrichen – um Massenabschiebungen von 20 bis 30 Prozent der Bevölkerung, wie es einige AfD-Politiker gesagt haben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist ein durchschaubares Manöver mit dem Ziel, von dem Gedankengut abzulenken, das tief in Ihrer Partei verwurzelt ist. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es ist dieselbe alte Leier, das immer gleiche Ablenkungsmanöver. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wieder einmal sollen andere schuld sein, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn aus Ihrer Partei Abscheulichkeiten, Absurditäten und purer Rassismus an die Oberfläche kommen. (Thore Stein, AfD: Ach!) Dabei müssen wir gar nicht das hören, was Sie sagen, wenn Sie unter sich sind, ob in Potsdam oder sonst irgendwo, es reicht völlig aus, Sie an dem zu messen, was Sie öffentlich von sich geben. Hier nur ein paar Beispiele: Als Ihr Ehrenvorsitzender Gauland Hitler und die Nazis einen Vogelschiss nannte, (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) wollten Sie uns erzählen, er sei einfach nur verstanden, falsch verstanden worden. Als der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba in einem Gästebuch mit „Sieg Heil“ unterschrieb, wollten Sie das als eine Petitesse verkaufen. Als Ihr geliebter AfD-Führer von Thüringen Höcke das Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnete, das man sich in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat, klatschten Sie munter Beifall. Das hat auch einen einfachen Grund: Sie reden nicht nur so, Sie sind einfach auch so, wie die drei genannten Zitate gerade gezeigt haben. Und das ist der Geist, der durch Ihre Partei weht. Die ganze Geschichtsklitterei, der plumpe Extremismus und das gezielte Aufhetzen der Menschen in diesem Land, das ist die unheilige Dreifaltigkeit Ihrer unheimlichen Ideologie, meine Damen und Herren von der AfD. Und zur Wahrheit gehört auch, dass das, was aus der Spitze Ihrer Partei herausschwappt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Je tiefer man bei Ihrer Partei bohrt, desto unappetitlicher werden die Äußerungen. Der Thüringer Landtagskandidat Schliewe stellte sich in den Kreistag Sonnenberg und will wissen, dass Asylbewerber aus Nordafrika einen unterdurchschnittlichen IQ von 60 bis 80 hätten. Über seinen eigenen IQ schweigt der selbst ernannte Deutschlandretter. Der ehemalige Baden-Badener Stadtrat Kühne beschmierte letztes Jahr zwei ukrainische Autos mit Hakenkreuzen, das ist auch mittlerweile bekannt. Es gab Veranstaltungen, auf die wir nicht weiter eingehen wollen. Wir haben in dieser Woche gerade lesen dürfen, im Burgenland meldet die AfD in Sachsen-Anhalt eine Demo an, mit einem kurzen Umweg vor das Haus des CDU-Landrats, um ihn einzuschüchtern, dort, ein Hausbesuch wird angekündigt. Das ist Ihre Art Politik zu machen in diesem Land, meine Damen und Herren der AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Da brauchen wir nicht das CORRECTIV, da brauchen wir sonst keine anderen Quellen, das ist doch bekannt. Und was macht Ihre Partei nach einem Parteitag? Das beantwortet ein Blick nach Bayern. Im Januar gehen Mitglieder in die Disco und wünschen sich ein Lied, zu dessen Melodie Sie „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ brüllen. Das kannten wir bisher nur von der NPD, aber mittlerweile lassen Sie auch immer mehr die Maske fallen. Aktuell lesen wir über Berichte von Beschäftigung von Rechtsextremisten im Deutschen Bundestag. Wenn nur davon die Hälfte stimmt, dann ist das schlimm genug. Und das ist doch das wirkliche Problem. Sie stellen sich immer wieder gegen die Demokratie und den Rechtsstaat und fühlen sich ungerecht behandelt, wenn Demokratie und Rechtsstaat sich das nicht bieten lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das ist auch die Erklärung für Ihren Hass auf den Verfassungsschutz, den Sie ja immer wieder hier auch zu Tage tragen. Und Sie kennen die Geschichten, Herr Kramer und seine Postings vom Schwarzen Block und der SS-Leibstandarte, seine Kontakte mit Herrn Sellner sind auch hinlänglich hier bekannt. Und deswegen ist doch völlig klar, der Kampf gegen Andersdenkende in diesem Land hat einen Ausgangspunkt, und das ist nicht die CORRECTIV-Recherche, sondern das sind Sie und Ihre Ideologie. Und da braucht man sich ja nur mal anzuschauen, wie Ihre eigenen Leute mit Ihnen umgehen. Herr Lucke, ehemaliger Parteivorsitzender, ausgetreten, weil Sie ihm zu weit nach rechts gerückt sind, Frau Petry, ehemalige Parteivorsitzende, ausgetreten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Herr Meuthen, Parteivorsitzender, mittlerweile ausgetreten – also so ein Schwund an Bundesvolk, die dann sofort austreten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ihre ehemaligen Landesvorsitzenden im Land hier reihenweise ausgetreten, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Horst Förster, AfD) einige davon sind mittlerweile wieder zur CDU zurückgekehrt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) weil sie gesagt haben, die AfD – auch hier im Bundesland – ist uns zu rechtsradikal, zu weit nach rechts gerückt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und von daher, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) und selbst, Herr Schult, selbst, Frau Le Pen, Frau Le Pen, die ja nun nicht (Zuruf von Enrico Schult, AfD) als linksgrüne Politikerin bekannt ist, selbst Frau Le Pen denkt darüber nach, die Fraktionsgemeinschaft mit Ihnen im Europäischen Parlament aufzukündigen, weil sie sagt, das mit der AfD und diesen rechtsextremen Tendenzen, das passt auch nicht so richtig mehr zu mir, ich möchte gerne Präsidentin von Frankreich werden, da möchte ich mich mit den Schmuddelkindern aus Deutschland nicht umgeben. (Beifall und Heiterkeit bei Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also sind wir es doch nicht, nicht die Presse, nicht irgendwelche linksgrünen Thinktanks, die hier Sie so bezeichnen und an den Pranger stellen, es sind Ihre eigenen Leute. Die, die vernünftig sind, treten aus, machen sich aus dem Staub und erkennen, was Sie sind. (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD) Und selbst eine Frau Le Pen will nicht mehr mit Ihnen zusammenarbeiten. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Schreiben Sie sich das hinter die Ohren und lassen Sie uns in Ruhe hier mit Ihren Opferlammgeschichten! Sie sind nicht Opfer, Sie sind die geistigen Brandstifter hier, das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
Ja, Herr Ehlers, ich will jetzt mal klarstellen, nein, wir sind hier nicht die Opfer, es ging nicht um die Opferrolle. Wir haben ganz klar aggressiv das angesprochen, was demokratiefeindlich ist. Wenn Herr Pegel also die Kampagne leugnet, das ist ja wohl ein Witz. Also gibt es da eine Fülle von Medien, von links bis rechts, die dies als Kampagne, jedenfalls, natürlich als Kampagne auch so bezeichnet haben. Und dass Sie jetzt auch noch da reinhauen in diese Kerbe, wo ich jetzt wirklich mal, jetzt rede ich mal über Ihre Leute. Ihr CDU-Mann war der Veranstalter, von Ihnen waren genauso viele da. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Und dann überlegen Sie doch mal, warum die ganzen Demonstrationen gegen die AfD gehen und nicht gegen Sie, wo Sie der Veranstalter waren! Überlegen Sie doch mal, warum! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und dass Sie dann noch den Mut, den Mut, nein, sagen wir mal, die Unverfrorenheit haben, dann auf diese Kampagne noch aufzuspringen, um mit demselben Vokabular Verknüpfungen zu übelsten NS-Geschichten darzustellen, das ist schäbig, nichts als schäbig. Ich muss aber jetzt gar nicht so weit gehen, wie Ihre Taktik läuft. Da ist ja Ihr großer Vorsitzender Merz, der ja jetzt nicht weiß, wie er nun das rechtfertigen soll, dass er unsere Positionen übernimmt. Er hat vor Kurzem – einige Tage her – sich dahin geäußert, sich dankbar geäußert, dass Sie in Ihrem neuen Programm mal wieder Vaterlandsliebe entdeckt haben und den Patriotismus. Und dann hat er wörtlich und hat zur Erklärung, wie er sich abgrenzt von der AfD, hat er folgende Umdeutung vorgenommen – wörtlich –, er hat gesagt, der Patriot liebt seine Heimat, der Nationalist liebt sein Land, die „Nationalisten“ hassen „alle anderen Länder“, und wollte damit sagen, dass wir alle Länder, anderen Länder hassen. Ich habe ja schon mehrfach – von meiner Schule geprägt – gesagt, unsere Position ist die von Gottfried Keller: „Achte eines jeden Vaterland, aber das deinige liebe.“ (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Überlegen Sie mal, da macht Merz diese Umdeutung und suggeriert, dass Nationalisten – der meinte, die AfD zur Abgrenzung – alle anderen Länder hassen. Ich kenne keinen von uns – wir sind auch schon in andere Länder gereist –, ich kann mir keinen vorstellen, …
Sehr gerne, denn es gibt natürlich die Gelegenheit, noch mal einiges auch klarzustellen. Und wenn mich die Zitate, die ich gerade vorgelesen habe … Das zeigt ja, dass Sie nun fremden Kulturen und fremden Ländern nicht gerade positiv gegenüber aufgestellt sind. Das müssen Sie auch zugeben, Herr Förster. (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und eins ist mir auch noch mal wichtig: Auch wenn es manche, auch Beobachter der Politik, hier gerne behaupten, Herr Förster, Sie sind nicht das Original. Und wenn Sie behaupten, auch in manchen Reden, Sie vertreten Positionen, die früher die CDU hatte, ist das völliger Unsinn, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn – und da mache ich es mal am Thema Europa fest, weil wir jetzt auch im Europawahljahr sind – wenn Sie den Austritt aus der Europäischen Union hier beispielsweise auf die Tagesordnung bringen, wenn Sie Europa infrage stellen und wenn Sie auch dann immer Helmut Kohl zitieren, das war immer ganz klar, deutsche Einheit und europäische Integration sind immer Sachen, die gemeinsam gedacht werden. Und deswegen, Ihr Kurs, Ihr nationaler Kurs, der auf Isolation setzt, das war nie im Leben, auch nicht in den 80er-, in den 70er- oder 60er-Jahren Kurs der CDU, weder unter Adenauer noch unter Kohl. Und von daher noch mal ganz klar: Wir sind hier das Original. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Wir haben uns für die Themen eingesetzt, sei es bei der doppelten Staatsbürgerschaft – da brauchen Sie gar nicht zu lachen, Herr Stein –, da haben wir schon Unterschriften gegen gesammelt, da sind Sie noch mit der Trommel um den Weihnachtsbaum gelaufen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Können wir uns jetzt mal (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) ein bisschen beruhigen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) damit wir in der Debatte (Nikolaus Kramer, AfD: Sie haben alle Positionen aufgegeben.) fortfahren können?! (Nikolaus Kramer, AfD: Ja, Frau Präsidentin.) Das ist sehr angenehm. Und jetzt kann ich den nächsten Redner aufrufen, für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Michael Noetzel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen kurz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss berichten, weil es mir doch recht passend erscheint. Kürzlich haben wir dort einen Ex-Neonazi vernommen, der sich vor langer Zeit glaubhaft von der Szene gelöst hat. Spannend fand ich in diesem Zusammenhang seine Beweggründe für den Ausstieg. Ich möchte die mal wie folgt zusammenfassen. Zum einen hat er die Schwachsinnigkeit von Rassismus erkannt und zum anderen hat er die Opfermentalität in der Szene schlicht nicht mehr ertragen. Und dann schauen wir uns diese Debatte an: Funktionäre der AfD wurden mal wieder dabei erwischt, wie sie unverblümt dumpfen Rassismus verbreiten und Deportationsfantasien spinnen. Und was machen Sie nach der Veröffentlichung? Sie jammern rum, (Horst Förster, AfD: Gegen die Verfolgung von RAF-Mördern.) Sie fühlen sich missverstanden, Sie inszenieren sich als Opfer einer Hetzkampagne, (Petra Federau, AfD: Die ist wahr.) finanziert durch die Mächtigen des Staates. (Petra Federau, AfD: Die ist wahr.) Man möchte meinen, armes, armes Hascherl! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Diese AfD verkörpert also exakt das, was der Zeuge im Untersuchungsausschuss mit seinem Ausstieg aus der Naziszene hinter sich gelassen hat. Sie sind Überzeugungstäter in der ewigen Opferrolle. Würde ich mich in der Rolle sehen, dem rechten Rand hier im Parlament Ratschläge zu erteilen, würde ich sagen, es ist nie zu spät für einen Ausstieg, und einige Ihrer Ex-Kollegen haben es ja geschafft. Meine Damen und Herren, es ist immer das gleiche Schauspiel der ständig falsch Verstandenen, das wir regelmäßig dargeboten bekommen, und ich bin es leid, diesem Trauerspiel eine Bühne zu bieten. Und ich werde die sehr vielen und guten und richtigen Beispiele von Herrn Ehlers hier nicht wiederholen. Es gibt sogar noch mehr. Es fehlt noch der Schusswaffengebrauch, die auf Menschen an der Grenze gerichtet sind. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Es folgt die immer ewig gleiche Leier der AfD, ein wohlorchestriertes Wechselspiel aus Grenzüberschreitung und Opfergehabe. Jedes Mal, wenn die rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Ausfälle auf Empörung stoßen, will man es nicht so gemeint haben. Alle anderen, insbesondere die böse Lügenpresse, würden Zitate verfälschen und aus dem Zusammenhang reißen, um die Partei zu diskreditieren, so auch in der aktuellen Diskussion um die Pläne von rassistischen Massendeportationen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja.) Doch die CORRECTIV-Recherche hat die klassische Täter-Opfer-Umkehr der AfD ins Wanken gebracht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Einerseits sieht man sich nach wie vor als Opfer einer Kampagne. So versuchen sich Teilnehmer juristisch gegen die Veröffentlichung zu wehren, derzeit jedoch nicht sehr erfolgreich. Da wird eine minimale Korrektur an der umfassenden Recherche zu einem Sieg auf ganzer Linie aufgeblasen. Das ist peinlich. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es lohnt sich aber auch nicht wirklich, auf diesen Aspekt einzugehen. Kein Gericht hat den grundlegenden Wahrheitsgehalt der Recherche und den menschenverachtenden Charakter des Treffens in Potsdam infrage gestellt (Horst Förster, AfD: Das haben Sie selbst gemacht.) und das machen auch die meisten AfDler nicht. Das ist die Realität. Und andererseits bekommt die Opferfassade im Übermut von Umfrageergebnissen langsam Risse. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Mit Blick auf mögliche Machtoptionen sind mehr AfDler bereit, ihre Maske fallen zu lassen. Sie geben millionenfache Deportation als offizielles Ziel der Partei aus. Das Treffen von Potsdam hat offenbart, was die AfD in die Tat umsetzen will, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte. Genauso wenig wie wir hier über juristisches Klein-Klein diskutieren, werden wir hier auch nicht über Ihre vermeintlichen Remigrationskonzepte debattieren. Das, was in Potsdam besprochen wurde, hat rein gar nichts mit dem aktuellen Flüchtlingsaufkommen oder der aktuellen Situation der Kommunen zu tun. Das sind Scheindebatten, die wir mit rechten Hetzern nicht führen werden. Wenn der Kopf der Identitären Bewegung in trauter rechtsextremer Runde über Remigration im großen Stil referiert, geht es um nichts anderes als puren Rassismus. Die Massendeportationen sind dabei nichts anderes als Mittel zum Zweck, nämlich um den Volkskörper deutsch, weiß und rein zu machen. Das, was in Potsdam besprochen wurde, ist ekelhaft, es ist menschenverachtend, aber es ist der Kern der AfD. Dagegen werden wir uns konsequent stellen. Und wenn man sieht, wie sich die AfD hier freut, wenn Projekte wie der Demokratiebahnhof geschlossen werden, wenn man hört, dass die AfD in Bundestagsausschüssen in putschähnlicher Manier versucht, sich des Ausschussvorsitzes zu bemächtigen (Heiterkeit bei Petra Federau, AfD – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder im Burgenlandkreis vor dem Privathaus des CDU-Landrats aufmarschiert und diesen einschüchtern will, kann man erkennen, welche Gefahr für unsere Demokratie hier davon ausgeht. Und, Herr Peters, an Sie persönlich: Das ist keine, (Zuruf von Horst Förster, AfD) das ist keine Hysterie, wie Sie heute in der „Zeit“ das noch von sich gegeben haben. Und vielleicht reden Sie mal mit den Parteikollegen vor Ort. Meine Damen und Herren, die CORRECTIV-Recherchen waren tatsächlich der Auftakt eines Kampfes, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das kann ich nur begrüßen, Sie waren der Auftakt eines Kampfes für Demokratie, für Menschenrechte, für unsere Freunde, für unsere Nachbarn, Arbeitskollegen und jeden, der den Deportationsfantasien der AfD zum Opfer gefallen wäre. (Thore Stein, AfD: Mann!) Es ist ein Kampf gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Faschismus oder, wie die AfD beklagt, ein Kampf gegen Andersdenkende. Aber die Abertausenden und Millionen Mitstreiter, die in den letzten Monaten auf die Straße gegangen sind, lassen mich zuversichtlich in die Zukunft schauen. Jetzt heißt es, am Ball bleiben und alles tun, damit die AfD und andere Menschenfeinde vom rechten Rand ihre Pläne nicht in die Tat umsetzen können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte diese Rede auch dazu nutzen, um allen Medienschaffenden, aber auch linken Recherchestrukturen für ihre Arbeit zu danken. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Ah!) Ohne investigativen Journalismus wüssten wir viel weniger über die Vernetzungen am rechten Rand, die vom Rechtsterrorismus bis in die Parlamente reichen. Die Journalistinnen und Journalisten leuchten die dunklen, blau-braunen Ecken aus und klären über die Gefahren der extremen Rechten auf. Ohne sie wüssten wir beispielsweise nicht, dass die Bundestagsabgeordneten der AfD mehr als 100 Rechtsextremisten beschäftigen und so Steuergelder in demokratiefeindliche Strukturen fließen lassen und was für ein Feigenblatt angebliche Unvereinbarkeitsbeschlüsse sind. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ohne sie wüssten wir auch nicht, dass sich potenzielle oder auch tatsächliche Rechtsterroristen wie die Umstürzler von Nordkreuz oder der Mörder von Walter Lübcke auf Veranstaltungen der AfD wohl fühlen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nicht selten geraten die Journalistinnen und Journalisten durch ihre Recherchen selbst ins Visier dieser Menschenfeinde. (Petra Federau, AfD: Gehts noch eine Nummer größer?!) Insofern gilt ihnen mein ausdrücklicher Dank, denn ihre Arbeit trägt wesentlich zum Schutz unseres demokratischen Miteinanders bei. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Koplin, DIE LINKE: Super!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Abgeordnete Constanze Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ein bisschen hat es mich schon gewundert, dass die AfD diese Aussprache beantragt hat. (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Normalerweise setzt die AfD Themen auf die Tagesordnung, die ihr dabei nutzen, den Menschen Angst zu machen. Und klar, auch in dieser Aussprache hat sie das wieder versucht. Also alles wie immer? Wenn man genauer hinschaut, dann ist doch etwas anders als sonst. Der Fokus hat sich verlagert, denn die AfD hat vor allem Angst um sich selbst. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Um Gottes willen!) Sie hat Angst, dass sie ihren Zenit überschritten hat, sie hat Angst, die Diskurshoheit zu verlieren, die sie glaubte, mancherorts erlangt zu haben, sie hat Angst vor den vielen Tausend Menschen, die überall auf die Straße gehen. Und nicht nur in den Großstädten, auch in Anklam und Demmin, in Grevesmühlen und in Parchim, in Waren und in Wolgast treten die Menschen lautstark für Demokratie und Vielfalt ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Diese Menschen unterscheidet vieles, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sie wählen ganz unterschiedliche Parteien, viele übrigens auch die CDU, aber in einem sind sie sich einig: Die AfD greift die Grundlagen unserer Gesellschaft an, und das wollen sie nicht hinnehmen. Diese Menschen haben Mut und sie machen Mut. Diese Menschen widerlegen die Erzählungen der AfD, sie zeigen, dass die AfD nicht die vermeintliche Stimme des Volkes gegen die da oben ist, sie zeigen, dass die Bevölkerung vielfältig ist und mehrheitlich auch vielfältig bleiben will. Diese Menschen haben erkannt, dass die AfD diese Vielfalt bedroht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir ja im September sehen.) Die CORRECTIV-Recherche hat das pointiert beschrieben, aber die CORRECTIV-Recherche war letztlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ein Lügensammelsurium war das.) Dass innerhalb weniger Wochen viele Tausend Menschen die CORRECTIV-Recherche zum Anlass nahmen, auf die Straße zu gehen und sich aktiv zu Demokratie und Menschenwürde zu bekennen, verängstigt die AfD. Um aus dieser misslichen Lage herauszukommen, greift die AfD zu den Mitteln, die zu ihrem Geschäftsmodell gehören: ein Dreiklang aus Auslassungen, Verzerrungen und Falschbehauptungen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ihrerseits, ja.) Also muss die AfD die CORRECTIV-Recherche als große Verschwörung darstellen. Mal ehrlich, wenn dem so wäre, dann wäre Ihre eigene Parteivorsitzende Alice Weidel ein Teil davon. Sie hat umgehend ihren persönlichen Referenten Roland Hartwig entlassen, als CORRECTIV berichtete, er habe an dem viel zitierten Treffen in Potsdam teilgenommen. Okay, sie wurde dafür vom rechtsextremen Vordenker Götz Kubitschek angegriffen. Und es spricht Bände, dass dieser Kubitschek von der Jungen Alternativen für Samstag nach Schwerin eingeladen wurde. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Alternative!) Um dafür den Demmlersaal im Rathaus zu bekommen, wurde die Landes-AfD eingeschaltet, also noch ein aktuelles Beispiel, wie die AfD Versteckspiele einsetzt, (Thore Stein, AfD: Blödsinn!) um gesichert rechtsextreme Aktivitäten zu tarnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist denn das? – Thore Stein, AfD: Das ist völliger Blödsinn, Frau Oehlrich!) Nur, mir scheint, Sie müssten da erst einmal intern etwas klären. Wenn Sie auf der Seite von Kubitschek stehen, betreibt dann auch Frau Weidel CORRECTIV-Propaganda und Sie sind in der falschen Partei? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Oder ist Frau Weidel nur die nächste Parteivorsitzende, die bald gehen muss, während wir bei der Häutung einer im Kern rechtsextremen Partei zusehen dürfen? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aber natürlich!) Hierzu eine (Thore Stein, AfD: Jetzt wirds ein bisschen …) begriffliche Anmerkung: Wenn die AfD von Propaganda redet, dann entpuppt sich das genauso als sprachliche Entgrenzung und Irreführung wie die Rede vom Kampf gegen Andersdenkende. Für Sie ist Wladimir Putin sicher auch bloß ein Andersdenkender. Bei dem, was AfD-Funktionäre in Potsdam mit anderen Rechtsextremen besprochen haben, und bei dem, was die Partei an vielen anderen Stellen propagiert, da geht es um Rassismus. (Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, unser Kampf richtet sich gegen Rassismus und das ist auch richtig so. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch da begibt sich die AfD wieder in die Opferrolle. Der Inhalt des Treffens in Potsdam sei bei CORRECTIV falsch wiedergegeben worden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist auch so.) Da ist es geradezu entlarvend, (Horst Förster, AfD: Das haben Sie doch selbst am Anfang auch zugegeben.) dass sich nur zwei der im CORRECTIV-Bericht benannten Personen getraut haben, gegen die angeblich falsche Berichterstattung vor Gericht zu ziehen. Sie haben beide ganz überwiegend verloren, das wurde hier schon gesagt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das können Sie weiter so interpretieren.) Vor allem aber, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) beide haben sich nicht getraut, den Kern der Berichterstattung anzugreifen, vermutlich, weil ihnen klar war, dass sie dagegen vor Gericht keine Chance haben, und auch der AfD ist das klar. Das zeigt, erstens, die AfD hält nur dann etwas von der Meinungsfreiheit, wenn diese ihr in den Kram passt, und zweitens, die AfD hält auch nicht viel von unabhängigen Gerichten. Da sind Ihre Schützlinge mit viel medialem Brimborium vors Landgericht gezogen und haben im Kern verloren. Aber auch danach noch fährt die AfD schwere Geschütze gegen die CORRECTIV-Recherche auf. Sie delegitimiert damit nicht nur die freie Presse, sondern auch die unabhängige Justiz. Da kann man erahnen, was passieren würde, wenn die AfD ihre Pläne tatsächlich umsetzen könnte. Die rechtspopulistische Regierung in Polen hat gezeigt, wie ein Versuch aussehen kann, die Justiz auf Linie zu bringen. In Deutschland funktioniert der Rechtsstaat aber zum Glück noch, deshalb spielt die AfD ein doppeltes Spiel. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Oberflächlich gibt sich die AfD als rechtsstaatstreu und versucht, sich einen harmlosen Anstrich zu geben, aber zugleich greift die AfD all jene an, die ihr in die Quere kommen können, also die freie Presse und die demokratischen Institutionen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wo ist denn das passiert?) Das aber zeigt, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das Treffen von Potsdam ist kein Einzelfall. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) es steht symptomatisch für das Agieren der AfD, und das gilt auch für die Reaktion der AfD auf die CORRECTIV-Recherche. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die AfD stimmt mit rechtsextremen Stichwortgebern ihre Kampagnen ab. Aber wenn das öffentlich wird, wenn sich große Teile der Bevölkerung empören, dann wird die AfD nervös, dann erfindet die AfD einen angeblichen Kampf gegen Andersdenkende, der von den eigenen Kampagnen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das, was Frau Faeser macht, wird ja auch von Staatsrechtlern kritisiert, ja?!) und den darin formulierten Ausgrenzungs- und Entrechtungsfantasien ablenken soll. Doch damit kommt die AfD an ihre Grenzen. (Thore Stein, AfD: Aha!) Angriffe auf Minderheiten, Angriffe auf Medien, Angriffe auf demokratische Institutionen – das macht die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes nicht mit, das machen wir, die Politiker/-innen der demokratischen Fraktionen, nicht mit und das macht die Zivilgesellschaft nicht mit. Und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Petra Federau, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, es ist überhaupt nicht die Art von Liberalen, diesem Schwarz-Weiß-Muster irgendwie zu verfallen. Und wir haben uns auch lange darüber unterhalten, was Sie hier heute mit dem Tagesordnungspunkt erreichen wollen, denn eins ist wohl offensichtlich gelungen, ich glaube inzwischen, jeder, der Social Media benutzt oder sonst irgendwas, es fällt zunehmend schwer, überhaupt noch die Wahrheit von der Unwahrheit unterscheiden zu können. Und ich habe auch den Eindruck, dass sich hier jeder seine Wahrheit … Und da muss ich Sie wirklich mal ansprechen, Sie – also der Innenminister hat das sehr, sehr schön zum Ausdruck gebracht –, Sie sind in einer Blase gefangen, in einer Isolation, und ich glaube tatsächlich, dass Sie nicht mehr ernsthaft darüber nachdenken, was da gerade wirklich passiert ist. Denn Sie sind auch gar nicht darauf eingegangen, Sie sind gar nicht darauf eingegangen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war nicht unsere Veranstaltung.) sondern Sie gehen nur auf die Kampagne ein. Sie haben überhaupt nicht reflektiert, was in Potsdam stattgefunden hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war keine AfD-Veranstaltung! Was soll denn das?! Wozu?) Das hab ich, nein, das hab ich … Dann stehen Sie dazu! (Michael Meister, AfD: Das war keine AfD-Veranstaltung!) Dann sagen Sie, was Sie davon halten! (Michael Meister, AfD: Waren Sie dabei?) Dann äußern Sie sich dazu, (Michael Meister, AfD: Waren Sie dabei?) aber leugnen Sie es nicht nur! (Michael Meister, AfD: Herr Domke, waren Sie dabei?) Und ich will auch ganz gerne noch mal darauf zurückkommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich habe mir gerade die Seite von CORRECTIV noch mal angeschaut. (Michael Meister, AfD: Wie kann man so was sagen?!) Und auch dort, auch dort verbreiten, (Michael Meister, AfD: Sie waren doch gar nicht dabei.) auch dort … (Michael Meister, AfD: Waren Sie dabei?) So, habe ich jetzt das Wort oder Sie? Frau Präsidentin?! Es ist also wirklich …
Sie müssen … Danke schön! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es ist doch wohl bitte auch mal auszuhalten, dass es eine andere Meinung gibt und eine andere Deutung. Das müssen Sie doch auch mal ertragen können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und letzten Endes, wenn Sie, wenn Sie einfach noch mal schauen, Sie sind, oder diejenigen, die geklagt haben, waren unterlegen vor dem Landgericht in Hamburg. Das ist gerade noch mal herausgearbeitet worden in wesentlichen Punkten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war keine AfD-Veranstaltung. Was soll denn der Quatsch?!) Das heißt, dass ich überhaupt nicht verstehe, warum Sie hier einen Tagesordnungspunkt anmelden, wo Sie eigentlich gar nicht gewinnen können. Das ist doch ganz klar. Entweder, weil Sie wieder die Opferrolle und die Isolation suchen, weil Sie wieder „einer gegen alle“ oder was auch immer hier spielen wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Aber was nicht durchgehen kann, ist die Verharmlosung von diesen ungeheuerlichen Gedanken, die da formuliert waren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war keine AfD-Veranstaltung.) Und was wollen Sie? (Petra Federau, AfD: Genau, gegen uns schon wieder. – Zuruf von Michael Meister, AfD) Wollen Sie denn das jetzt noch einmal haben? Wollen Sie das haben? Es ist Ihr parlamentarisches Recht auf eine Aussprache. Wir machen das ja auch gerade. Sollen Sie es haben. Die große öffentliche Empörung gab es doch, weil sich eben diese Parteikollegen von Ihnen dort getroffen haben und ganz offensichtlich eben auch mit Rechtsextremisten. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da waren auch CDU-Kollegen dabei.) Und noch mal, und noch mal: Sie sind gerichtlich unterlegen, und erkennen Sie das doch mal an, (Thore Stein, AfD: Wo ist denn der Skandal jetzt?) dass es bestimmte Formulierungen gab, (Thore Stein, AfD: Was denn?) die Sie nicht in Zweifel ziehen können, (Thore Stein, AfD: Welche denn?) zum Beispiel, zum Beispiel, dass Sie den Wert der deutschen Staatsbürgerschaft – so jedenfalls empfinde ich das – an sich infrage stellen, und zwar für Bürgerinnen und Bürger, die Sie ausbürgern wollen! (Thore Stein, AfD: Das ist Ihre subjektive Meinung.) Das ist nicht, das ist nicht von der Seite genommen worden. (Thore Stein, AfD: Das ist doch Ihre subjektive Meinung.) Das ist im Übrigen … Bitte?! (Thore Stein, AfD: Man kann auch über den Wert der Staatsbürgerschaft reden.) Natürlich kann man darüber reden. (Thore Stein, AfD: Natürlich! Aber was ist daran der Skandal? – Glocke der Vizepräsidentin) Natürlich kann man darüber reden, aber dann machen Sie es doch hier! Spielen Sie doch nicht das Opfer! Dann sagen Sie doch, was Sie davon halten! (Thore Stein, AfD: Haben wir doch!) Dann sagen Sie doch, …
Es sind Zwischenrufe erlaubt, aber keine Zwiegespräche zwischen Abgeordneten und dem Redner. Ich bitte Sie, das wirklich zu beachten. Sie haben eine Kurzintervention angemeldet, die bekommen Sie nachher auch. Sie können noch eine Zwischenfrage stellen, auch das ist möglich. Also bitte, wir wollen jetzt dem Redner weiter folgen. Vielen Dank!
Noch mal, dann kommen Sie hier zum Punkt, dann sagen Sie, wie Ihre Haltung dazu ist, und dann stellen Sie es richtig, ob das, was dort besprochen und vereinbart wurde, ob das Ihre Haltung ist, ja oder nein! Das ist doch ganz einfach. So, und Ihre Reaktion auf eine mich ebenfalls, doch tatsächlich, ich war überrascht, dass es doch diese breite Mobilisierung gab in der Zivilgesellschaft: Dann lautete es sogar, dies sei alles so gemeint, natürlich müsse man Millionen von Staatsbürgern ausweisen und ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen. Und um mit Ihren Worten zu sprechen, das ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. Soweit können wir es festhalten, das haben Sie ja sogar öffentlich bekundet. Und jetzt wollen Sie eine Aussprache, und da frage ich mich: Worüber wollen Sie sich jetzt eigentlich mit uns aussprechen, meine Damen und Herren? Da gibt es überhaupt gar keine Verhandlungsbasis zwischen uns. In dieser Frage gibt es Demokraten und es gibt Sie. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Eine Regierung demonstriert gegen eine Opposition. Das ist doch irre.) In dieser Frage gibt es Verfassungstreue und es gibt Sie. In dieser Frage gibt es eine von Humanismus und Menschenwürde getragene Haltung und es gibt Sie. Was wollen Sie jetzt eigentlich mit uns besprechen? Wollen Sie, dass wir hinnehmen, dass Sie Hunderttausende – eigentlich sind es ja Millionen – von Mitbürgern als nicht wirklich Deutsche ansehen? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Da kann ich nur sagen, niemals! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wollen Sie, dass wir hinnehmen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen Herrn Springer schon richtig zitieren.) dass Sie ganz offensichtlich mindestens in dieser Frage mit unserer Verfassung auf Kriegsfuß stehen? Kann ich nur sagen, niemals! (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wollen Sie, dass wir Ihnen dafür Beifall klatschen oder Sie aufgrund der massenhaften Gegenreaktionen bedauern? Kann ich Ihnen nur sagen, niemals! Wollen Sie, dass wir die engagierten Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich gegen Ihre menschenverachtende Ideologie richten, verurteilen oder herabwürdigen? Kann ich nur sagen, niemals! Aber so einen kleinen Eindruck konnte ich ja nun gewinnen, was Sie eigentlich wirklich wollen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na?!) Sie wollen jammern, Sie wollen sich bedauern, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ach so!) Sie wollen sich in Ihrer Isolation weiter befinden, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und das ist auch angeklungen. Das ist auch entlarvend ein Stück weit, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das ist auch entlarvend, ein Stück weit, dass Sie die Befürchtung haben, dass Sie die Menschen, die Sie mit in diese Isolation gebracht haben, dass Sie die verlieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und das ist, glaube ich, die große Gefahr, die Sie sehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: 30 Prozent der Bevölkerung!) Ich hoffe ernsthaft, und ich hoffe ernsthaft und mit voller Überzeugung, dass sich das nie ändert, dass es Demokraten gibt, und Sie, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sind alle AfD-Wähler Verfassungsfeine für Sie?) Sie müssen Ihre moralische Kleiderordnung – das sage ich Ihnen – wirklich grundlegend hinterfragen. Sie müssen sich hinterfragen, mit wem Sie im Verborgenen paktieren, dürfen nicht überrascht sein, wenn es dann mal aufgeklärt wird. Sie müssen sich erklären, was Sie eigentlich wollen, dann auch dazu stehen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Ich könnte vieles aufzählen, wo Sie wirklich Menschen und Bürgerrechte mit Füßen getreten haben oder zumindest im Vokabular. Von Rechten für Menschen, von Schutzbedürfnis von Minderheiten bis hin zu einer freien, offenen Gesellschaft – das sind alles Dinge, da haben Sie noch einiges aufzuarbeiten. Und wenn Sie die Nazis, die es ja zweifelsohne bei Ihnen gibt – es wurden ja heute so viele Beispiele genannt –, (Petra Federau, AfD: Also!) entschlossen ausschließen würden, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) befassen Sie sich doch damit einmal, auch innerparteilich! (Thore Stein, AfD: Wer definiert das? Sie?) Wenn Sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht nur für sich und Ihresgleichen in Anspruch nehmen und verteidigen, sondern auch für Andersdenkende, sondern auch für Minderheiten, sondern für alle Menschen, wenn Sie Ihre menschenverachtenden Ressentiments irgendwann mal abstreifen würden, dann wären Sie rein hypothetisch – rein hypothetisch, ich betone das – Partner in einem ernsthaften Diskurs. Das machen Sie aber nicht, weil dann wären Sie ja nicht mehr Sie selbst, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Enrico Schult, AfD) dann wären Sie nicht mehr Sie selbst, (Zuruf von Petra Federau, AfD) und dann würden Sie auch Ihre Isolation verlassen. Meine Damen und Herren, ich will eigentlich mit einem schließen, weil das bewegt mich die ganze Zeit: Ich bin es leid, wenn ich für irgendetwas demonstriere, dass ich von Extremisten, egal, von welcher Seite, dafür beschimpft, verurteilt werde. Meine Damen und Herren, wir haben die Freiheit in diesem Teil Deutschlands erkämpft, friedlich, aber erkämpft, und das lasse ich mir von keinem Extremisten kaputt machen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Barbara Becker-Hornickel, FDP – Thomas Krüger, SPD: Zu Recht!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Einen Moment! Einen Moment, Herr Fraktionsvorsitzender! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention. Herr Förster, bitte!
Ja, vielen Dank! Herr Domke, Sie haben ja ganz ruhig angefangen, vom Ton sind Sie auch immer sehr vermittelnd, aber jetzt noch mal in aller Ruhe: Es war eine Veranstaltung, die in keiner Weise von irgendeiner Institution der AfD vorbereitet oder irgendwie organisiert war. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Also es waren, soweit ich das weiß, mehrere Privatleute. Da waren genauso von der Werteunion welche da und von der CDU. So, und bis jetzt ist keine einzige Aussage eines AfD-Teilnehmers bekannt, die irgendwo jetzt anrüchig gewesen sei. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie wollen es bloß nicht wahrhaben.) Ich habe versucht, so weit wie möglich aufzuklären. Ich habe ein Interview von Vosgerau gehört, der da war, der beispielsweise zur Staatsbürgerschaft gesprochen hat und der Problematik der Geheimhaltung bei Briefwahl. Das war mir bislang gar nicht so bewusst, dass Briefwahl tatsächlich ein großes Problem ist. So, dann hat dieser Sellner – ergab sich aus dem Interview mit Vosgerau – unter anderem von Musterdörfern in Afrika gesprochen, da sagt Vosgerau, na, das hätte er ziemlich kurios gefunden. Es gibt mehrere eidesstattliche Versicherungen von denen, die da waren, die jedenfalls gesagt haben, Deportationen und so weiter, gar nicht. Ich weiß auch nur, dass über Remigration gesprochen wurde. Dann gibt es noch irgendwelche weiteren, habe ich jetzt nicht genau in Erinnerung, alles, was es an Quellen gab, habe ich mir angesehen. So, und im Prozess, und das ist für mich sehr entscheidend, hat CORRECTIV, der Anwalt selbst – also ich habe die Kopie noch vor Augen –, gesagt, zu keiner Zeit sei über Deportation in diesem Stil oder massenhafte Vertreibung oder Deportation oder massenhafte Ausweisung von Millionen, insbesondere von Millionen mit deutscher Staatsbürgerschaft gesprochen worden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Richtig!) Es sind (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist prekär.) keine wirklich irgendwo ernsthaften Fakten jetzt da. Und der entscheidende Punkt, auch in der politischen Bewertung – deshalb bin ich jetzt nicht in der Opferrolle, sondern da müssen Sie auch drüber nachdenken, was hier jetzt demokratisch von den Medien auch gelaufen ist –: Sie haben das aufgegriffen und haben daraus eine Kampagne gemacht ausschließlich gegen die AfD. Es müsste doch zumindest genauso gut gegen die CDU oder gegen Werteunion oder sonst wie gehen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und nochmals: Bis jetzt liegt keine einzige Äußerung vor. Und selbst wenn einer da den größten Unfug erklärt hätte, muss ich mir das doch nicht anrechnen lassen, aber …
Noch mal: Sie haben das Thema hier angemeldet (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, deswegen!) und Sie werfen allen anderen (Thore Stein, AfD: Dann müssen Sie doch nicht so einen Quatsch erzählen!) eine Kampagne vor. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Ja, richtig!) So, und ich habe einen Punkt herausgegriffen, der bis heute nicht gerichtlich, also zugunsten jetzt derjenigen, die geklagt haben, entschieden wurde. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Das ist nämlich die Aberkennung der Staatsbürgerschaft beziehungsweise die Ausweisung. So, das ist ganz offensichtlich besprochen worden. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wer da teilgenommen hat – ich war doch selber auch nicht da, ich weiß es nicht, ich kann Ihnen das nicht sagen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dann sollten Sie mal eine gewisse Neugier entwickeln.) Ich weiß aber, dass es eine Berichterstattung gibt, die beklagt wurde von einzelnen Teilnehmern, und ich weiß, was nach diesen Gerichtsurteilen übrig geblieben ist und heute noch lesbar ist, und das muss man auf sich wirken lassen. Und Sie müssen sich auch überlegen, ob Sie diese Haltung verteidigen oder nicht. Und das habe ich Ihnen nahegelegt, sich damit auseinanderzusetzen. Mehr habe ich nicht von Ihnen verlangt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hörte sich eben noch ganz anders an.) Gehen Sie innerparteilich in den Diskurs, ob Sie sich von den Nazis, die es bei Ihnen zweifelsohne gibt, auch irgendwann mal trennen sollten! Sie haben ja schon mehrere Trennungen hinter sich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist das, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) das ist das … (Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, das sagen Sie hier, das sagen Sie hier, aber für mich ist das, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für mich ist das nationalsozialistisches Gedankengut, was da teilweise geteilt wurde. Ich bin nicht der Überzeugung davon, dass wir, anhand welcher Kriterien auch immer, irgendwelchen Menschen die Staatsbürgerschaft aberkennen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Der Abgeordnete Horst Förster spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Würden Sie jetzt bitte Ihre Plätze einnehmen, damit ich die nächste Rednerin aufrufen kann?! Für die SPD spricht jetzt zu uns Martina Tegtmeier. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Förster, das war schon ein starker Auftakt hier mit Ihrer Rede, muss ich sagen. Sie haben hier die Wörter bemüht „totalitärer Staat“, „mentaler Bürgerkrieg“. (Horst Förster, AfD: Ich hab die Kette aufgezeigt, Frau Tegtmeier, wenn Sie sich mal damit befassen.) Und jetzt haben Sie mal überlegt, dass, wenn man im Straßenverkehr auf einer Spur unterwegs ist und alle anderen kommen einem auf anderen Spuren entgegen, (Enrico Schult, AfD: Es ist ja wie Kabarett hier, wie politisches Kabarett.) ist man irgendwie ein Geisterfahrer. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier wurde ja mehrfach die Frage gestellt, warum Sie überhaupt diese Aussprache aufgesetzt haben. Gesprochen haben Sie zu dem Titel ja eher weniger. Sie haben ja nicht von einem Auftakt, sondern von dem, was in der Vergangenheit sich alles schon entwickelt hat, gesprochen. Aber ich finde es klasse, weil ich denke mal, diese unglaublichen Vorfälle in Potsdam, da kann man gar nicht oft genug so einen Scheinwerfer drauf richten. (Horst Förster, AfD: Was haben Sie gesehen im Lichte der Scheinwerfer? Was haben Sie konkret zu beanstanden? Nichts wissen Sie! – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und insgesamt kommt mir hier der ganze Tagesordnungspunkt so vor nach dem Motto „Haltet den Dieb!“, wenn ein ertappter Bösewicht mit großem Geschrei andere beschuldigt, um so von seinem eigenen Vorgehen abzulenken. CORRECTIV berichtet über ein Treffen in Potsdam mit verfassungsrechtlich bedenklichen Inhalten und die AfD echauffiert sich und redet von Propaganda. (Petra Federau, AfD: Ist es! – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist es auch!) Man muss auch immer im Hinterkopf behalten, was gerade so abläuft. Also der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Dagegen haben Sie ja geklagt. (Petra Federau, AfD: Danke, dass wir das dürfen!) Beim Prozess in Münster haben Sie ein wahres Störfeuerwerk entzündet, um das Verfahren möglichst lange am Köcheln zu halten, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sollen wir uns das etwa gefallen lassen?) um sich wahrscheinlich über anstehende Wahlen auch retten zu können. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Meiner Meinung nach – und die darf ich hier in so einer Aussprache ja auch ganz klar mal sagen, wie ich Sie in Mecklenburg-Vorpommern erlebe, die AfD – ist das für mich mehr als ein Verdachtsfall. Für mich ist sie eine rechtsextremistische Partei und ich kann auch keine wesentlichen Unterschiede im Vokabular und dem Auftreten der Abgeordneten der AfD zu den Abgeordneten der NPD, zumindest in der 6. Legislaturperiode, erkennen. (Thore Stein, AfD: Na, Frau Tegtmeier, bitte!) Dazu gehört zum Beispiel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Horst Förster, AfD: Sehen Sie!) dazu gehört zum Beispiel auch Ihre Auffassung, (Horst Förster, AfD: Sehen Sie, das ist doch Spaltung pur, was Sie da betreiben. Das ist Verharmlosung des Nationalsozialismus oder Dummheit.) dass eine Meinung nur richtig und objektiv ist, wenn es Ihre eigene ist. Alle anderen sind das natürlich nicht. Und, Herr Förster, ich wollte gar nicht mehr darauf eingehen, auf die Inhalte dieses Treffens, aber Sie haben selber einige Stichworte gegeben, wie zum Beispiel „Wannseekonferenz 2.0“. Wie kommen Sie denn, warum werfen Sie das denn ein? Da muss man doch mal sagen, wie kommt man denn auf so einen Begriff. Wenn man, wenn man registriert, dass knapp acht Kilometer entfernt von einem Anwesen, in dem damals die Wannseekonferenz stattfand – wir wissen alle, was da passiert ist –, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sich einige AfD-Politiker, Neonazis, Unternehmer, Mitglieder der Werteunion, Förderer ganz privat natürlich treffen und ganz unverfänglich über einen Masterplan zur Remigration plaudern, dann kann man natürlich auf so Gedankenspiele kommen, die dann in der Welt sind. Und insgesamt ist es ja ein Schwerpunktthema, das Thema – das haben wir jetzt auch schon ganz oft gehört – Remigration und ein Masterplan dazu, (Petra Federau, AfD: Remigration, da gab es schon Überlegungen, da gab es die AfD noch gar nicht.) den Martin Sellner da vorgestellt haben soll, ist ja Inhalt gewesen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da wurde eben ganz klar, nach dem, was veröffentlicht wurde, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) darüber gesprochen, dass es drei Zielgruppen gibt, deren Ansiedlung rückabzuwickeln sei, und das seien Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und eben nicht assimilierte Staatsbürger. Die Frauen könnten bleiben, also da ist nur die männliche Sprachform. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Na ja, also nicht assimilierte Staatsbürger seien aus seiner Sicht das größte Problem. Und ich sage das auch deshalb, weil das ja nicht die einzigen Äußerungen sind, die in diesem Zusammenhang getroffen wurden, sondern die auch an anderer Stelle vorkamen. (Petra Federau, AfD: Soll!) Übrigens soll da auch nachgefragt worden sein, wie – bei diesem rein privaten Treffen unbedeutender Personen in Potsdam –, wie man das denn schaffen könne, da die meisten dieser Menschen ja auch die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Dazu soll Sellner erklärt haben, man müsse einen hohen Anpassungsdruck auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über maßgeschneiderte Gesetze. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um ein Jahrzehnteprojekt. Und das können Sie ja vielleicht auch noch mal hier dementieren oder auch nicht. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy – die ist mit Namen genannt, deswegen gehe ich eigentlich davon aus, dass es stimmen könnte, was da immer noch öffentlich zu lesen ist –, die reklamierte daraufhin für sich, das skizzierte Ziel schon länger zu verfolgen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Hörensagen.) Als sie vor sieben Jahren der Partei beigetreten sei, habe sie schon ein Remigrationskonzept mitgebracht. Aus diesem Grund argumentiere die AfD auch nicht mehr gegen doppelte Staatsbürgerschaft. Und ihre Worte sollen gewesen sein: „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben“ dann ja „immer noch eine.“ (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und auch die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern – in Person von Herrn Kramer meine ich, war das – hat zum Stichwort „Remigration“ ja hier erklärt, dass die sogenannte Remigration schon immer ein Kernanliegen der Partei und kein Geheimplan sei. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Nikolaus Kramer, AfD: So ist es. – Zurufe von Jan-Phillip Tadsen, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nach Aufdecken dieses unglaublichen Vorgangs durch die CORRECTIV-Redaktion macht die AfD, was sie immer macht bei Grenzübertretung ihrer Mitglieder, die regelmäßig auch im Deutschen Bundestag zu sehen sind: Sie distanziert sich, zeigt sich missverstanden. Auf ihrer Webseite behauptet sie sogar, sie sei eine demokratische Kraft, die sich vorbehaltlos zum deutschen Staatsvolk als der Summe aller Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, bekennen. Zuwanderer mit deutschem Pass seien genauso deutsch wie der Abkömmling einer seit Jahrhunderten in Deutschland lebenden Familie, und Staatsbürger erster und zweiter Klasse gibt es für sie ja auch nicht. (Enrico Schult, AfD: Danke, dass Sie das noch mal herausstellen, Frau Tegtmeier! Danke!) Das klingt natürlich unbedingt glaubhaft, insbesondere, wenn man Aussagen kennt von einigen wahrscheinlich auch ganz unbedeutenden Mitgliedern der AfD, wie zum Beispiel Alice Seidel, die gesagt hat, die politische Korrektheit, … (Petra Federau, AfD: Wer?) Weidel, Alice Weidel natürlich. … die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte, oder das Bedauern des Björn Höcke, das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt, oder das Sinnieren des Marcel Grauf, der sagte: „Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde“, oder aber die Ankündigung des René Springer, wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen, millionenfach, das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen. René Springer ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Arbeit und Soziales. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und natürlich versuchen die rechten Kreise, die Bedeutung des Treffens herunterzuspielen – das hat Herr Förster ja teilweise auch wörtlich so gemacht –, das Geheimtreffen wäre gar nicht geheim gewesen, (Horst Förster, AfD: Nein, das war es auch nicht. Das haben Sie dann daraus gemacht.) die anwesenden Politiker waren nicht bedeutend genug, das Treffen wurde heimlich überwacht oder CORRECTIV sei ja gar nicht unabhängig, die kriegen ja auch staatliches Geld. (Petra Federau, AfD: Ja, das ist auch so.) Und das beste, mein Lieblingsargument, (Thore Stein, AfD: Wessen Brot ich ess, Frau Tegtmeier.) das Scholz-will-das-doch-auch-Argument, auch das führte Herr Förster hier ja an. (Petra Federau, AfD: Wir waren auf der Titelseite mit. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) In einem Interview mit dem „Spiegel“ hatte Olaf Scholz gesagt, wir müssen endlich im großen Stil abschieben. (Thore Stein, AfD: Genau!) Dies wird jetzt von den Rechten und auch in den sozialen Netzwerken regelmäßig mit der Remigration gleichgesetzt. (Petra Federau, AfD: Sehr richtig! – Horst Förster, AfD: Was ist denn da der Unterschied?) Olaf Scholz ließ und lässt jedoch niemandem im Unklaren darüber, dass er allein die verstärkte Abschiebung nach jetziger Rechtslage ausreisepflichtiger Migranten meint. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Die Aussage von Olaf Scholz mit der Abschiebung von allen flüchtigen Menschen mit Aufenthaltserlaubnis und sogar deutschen Staatsbürgern gleichzusetzen, ist bezeichnend und passt genau in die rechte Strategie. Dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern heute diese Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt hat, ist natürlich auch eine Provokation. Dass die AfD die Recherchen von CORRECTIV als Propaganda gegen Andersdenkende diffamiert, ist ein durchschaubares Manöver und wird ihr aber auch nicht helfen. Die demokratische Mitte im Land ist aufgestanden und tritt der AfD auf der Straße entgegen, und das in ganz Deutschland. (Enrico Schult, AfD: Na, die meisten sitzen schon wieder auf der Couch.) Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen in einer Zeit, wo allzu oft eine laute Minderheit den Ton anzugeben scheint. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und während die AfD-Parteispitze im Bund krampfhaft versucht, sich von Potsdam abzugrenzen, ist es kein Geheimnis, dass die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern ganz klar die Nähe zu Rechtsextremisten sucht. So hat deren Fraktionsvorsitzender, wieder Herr Kramer, nicht nur in seinem Podcast gemeinsam mit dem schon zitierten rechtsextremen Martin Sellner über einen Regimechange von rechts nachgedacht, sondern sich auch beschwert, dass er nicht nach Potsdam eingeladen wurde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) und das, obwohl sein Fraktionskollege Thore Stein der Schwiegersohn des Veranstalters Gernot Mörig ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Hierauf angesprochen, distanzierte sich Herr Kramer nicht etwa von Rechtsextremen, sondern legt wörtlich Wert darauf, das patriotische Lager nicht spalten zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wer so die gezielte Nähe der AfD zu Rechtsextremen organisiert und den Pakt beschwört, steht eben nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern hat ein Demokratieproblem, beginnend an der Spitze. Die AfD agiert nicht nur rechtsextremistisch, sie beschäftigt auch Rechtsextremisten. Es wurde vorhin auch schon mal erwähnt, dass gerade darüber berichtet wird, dass allein in der Bundestagsfraktion der AfD über einhundert Rechtsextremisten arbeiten (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und sich im Deutschen Bundestag, der Herzkammer unserer Demokratie, die Klinke in die Hand geben. Die Gruppe, die sich in Potsdam getroffen hat, mutet fast an wie eine rechte Terrorzelle, bestehend aus rechten Gefährdern, deren vorrangige Waffe noch die Sprache ist. (Thore Stein, AfD: Jetzt reichts aber langsam, ja?!) Ja. Unterschiedlichste rechtsterroristische Gruppierungen und Einzelpersonen sind in der Bundesrepublik seit Ende der 1960er-Jahre bekannt und aktiv. Und wie aus Worten Taten werden, konnten wir gerade auch in der jüngeren Vergangenheit mehrfach erfahren. Der letzte feige Anschlag fand letzten Monat in Thüringen statt, wo ein sozialdemokratischer Lokalpolitiker und eine im selben Haus wohnende Familie mit Baby, die knapp den Flammen entkam, Opfer eines Brandanschlags wurden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lug und Trug. Das sind Unterstellungen. – Zuruf von Petra Federau, AfD) Bagatellisierung von rechtsextremistischen, terroristischen Gedankengängen lassen wir nicht durchgehen. Die CORRECTIV-Recherchen haben gezeigt, was in Deutschland passiert, wenn man der AfD freie Hand lassen würde, denn es gibt keinen Zweifel, dass die AfD tut, (Petra Federau, AfD: Schämen Sie sich, dass Sie solche Dinge hier behaupten!) was sie sagt, wenn sie … (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Moment! Moment! Moment! Einen Moment, Frau Tegtmeier. Bitte mäßigen Sie sich mit Ihren (Zuruf von Petra Federau, AfD) Äußerungen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) ja?! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Bitte mäßigen Sie sich, sonst muss ich hier am Ende der Tagung noch Ordnungsrufe verteilen. Wir wollen jetzt der Rednerin noch weiter zuhören. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ja, das bin ich. Frau Tegtmeier, bitte schön!
Okay, vielen Dank! Zuhören ist auch so eine schwierige Sache. Denn es gibt keinen Zweifel – ich wiederhole das noch mal –, dass die AfD tut, was sie sagt, wenn sie die Möglichkeit hat, offensichtlich inklusive Vertreibung von unliebsamen Menschen, auch wenn diese einen deutschen Pass haben. Solche Tendenzen haben in der Geschichte Deutschlands ins Verderben geführt. Das hat es alles schon einmal gegeben. Wir werden nicht zulassen, dass so etwas ein zweites Mal geschieht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, Frau Tegtmeier, das ist also klassische Brunnenvergiftung, Verallgemeinerungen, alles Mögliche holen Sie zusammen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wissen Sie, allein diese Einhundert da, ich habe nur eine Halbinformation, die haben alles Mögliche zusammengerechnet. Sie kommen ja gar nicht auf die Idee, so etwas nachzuprüfen. Haben Sie sich je Gedanken gemacht, so ganz real, jetzt in der Praxis in Berlin, Linke, mehrere Hundert Linke demonstrieren gegen die Verfolgung von RAF-Mördern, dass im Parlament in Berlin ein ehemaliger RAF Mörder sitzt, (Beifall Nikolaus Kramer, AfD) dass in Leipzig übelste Demonstrationen waren gegen ein rechtsstaatliches Verfahren, wo schlimmste linksextremistische Täter, Hammerbande, verurteilt wurden? Selbst Abgeordnete der LINKEN waren dabei ganz nah, gesinnungsnah zu Herrn Noetzel, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Das alles berührt Sie nicht. Wissen Sie, natürlich vermute ich, ich bin ja, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) ich bin ja sozusagen für das Rechtsschiedsgericht hier im Lande zuständig und wir haben schon mehrere Rauswürfe gehabt, und wenn wir als Schiedsgericht oder sonst von solchen Exzessen erfahren, dann fliegen die raus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und wenn bei uns auf dem Strategiekongress darüber gesprochen würde, wie viel Quoten, wie die Quote ist bei der Revolution, die erschossen werden, die würden rausfliegen. Ihre völlige einseitige Sicht der Dinge und vor allem eins, ein Satz, dann höre ich jetzt auf, diese Verknüpfung mit den fürchterlichen NS-Prozessen, die immer wieder kommen, können Sie sich vorstellen, dass das in Menschen, die sich davon innerlich weit entfernt, die nie im Traum daran denken würden, mit solchen Fantasien das gut zu finden, sonst was, was es da berührt? Die Leute können es nicht mehr hören, Ihren ganzen Rechtsextremismuskram, weil sie ja erkennen, dass hier wirklich, der neue Klassenfeind ist der Rechtsextremist. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Überlegen Sie mal, man würde Ihnen vorwerfen, dass Sie Wannseefantasien nahestünden, und das tun Sie mit mir und vielen anderen, ja?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und das ist reine, finsterste Propaganda. Sie verharmlosen damit den Nationalsozialismus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Ich komme doch auch nicht auf die Idee, den LINKEN vorzuwerfen, …
Ja, gerne. Herr Förster, Sie werfen Stichworte in den Raum und beschweren sich dann, wenn darauf reagiert wird. Sie setzen eine Überschrift und wundern sich dann, dass man dazu spricht. Ich wundere mich langsam tatsächlich, dass Sie es nicht ein Mal schaffen, eine Kurzintervention vorzutragen und sich an die zwei Minuten zu halten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Oh!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Meine Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Na besser ist es auch.) Die Tagesordnungspunkte 25 bis 28 werden wir morgen nach dem Tagesordnungspunkt 39 aufrufen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 15. März 2024, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:06 Uhr
