Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Förster hatte eben Sorge, es werde die Keule geschwungen. (Horst Förster, AfD: Nee, bei Ihnen hab ich sie nicht.) Wenn man ein Paradebeispiel für eine geschwungene Keule hören und sehen wollte, war das eben in der Tat eine Lehrstunde, Herr Förster. Das war eine Lehrstunde für eine Keule. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie machen sich Sorgen um die Kampagne und ich habe Sorge, dass Sie sich in eine Selbstisolation in Ihrer Wahrnehmung begeben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es gibt mit Sicherheit Dinge, die wir gemeinsam tragen, aber ich finde, auch die Diskussionen heute haben doch gezeigt, wie weit auseinander bei nicht wenigen Dingen die Parteien auch über Koalitionsgrenzen hinweg hier sind. Und die Annahme, dass sozusagen nur Sie Verfolgte sind und alle anderen die Verfolger, (Zuruf von Thore Stein, AfD) dass es einen gemeinsamen steuernden Effekt über, keine Ahnung, 70 Millionen Deutsche, 75 Millionen Deutsche gibt, die macht mir hochgradig Sorgen, wenn Sie das tatsächlich für inhaltlich überzeugt hier vertreten. Dass in so einer großen Gruppe, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass in so einer großen Gruppe alle wie die Lemminge folgen, so unterschiedlich wie diese Menschen sind, so unterschiedlich wie sie ticken, so unterschiedlich wie ihre Herkünfte sind, noch einmal, das muss Sie selbst in Sorge bringen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und wir werden dann irgendwann die Diskussion führen müssen, ob Sie sagen, es sind alles Falschmeldungen beim Thema CORRECTIV oder irgendwie ist schon darüber gesprochen worden, Sie hätten bloß gerne, dass die öffentliche Meinung das anders bewertet. Und dann sind wir wieder bei der tiefen Überzeugung der Meinungsfreiheit. Ja, auch wir ärgern uns zuweilen über Einschätzungen von Medien, von anderen Beteiligten, da macht sich vermutlich niemand von frei, aber am Ende des Tages, erstens, es gibt ja unterschiedliche Medien und Sie werden auch Medien haben, die freundlicher mit den Positionen umgehen, zweitens, auch diese Medien wiederum sind extrem unterschiedlich. Der FAZ, der „Süddeutschen“ und der taz vorzuwerfen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) sie seien aus dem gleichen Holz geschnitzt und würden morgens in gemeinsamen Redaktionskonferenzen ihre Nachrichten absprechen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) scheint mir wirklich fernliegend. Und auch den Vorwurf einer Verleumdungskampagne finde ich abenteuerlich. (Petra Federau, AfD: Nein, absolut nicht.) Sie selbst … (Heiterkeit und Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich weiß, in Ihrer Selbstisolation sind Sie überzeugt, das nehme ich ja wahr, aber noch einmal: Den Werbeblock dafür, dass bei diesem dünnen Flur ja eine sehr große Bandbreite sehr unterschiedlicher Positionen beginnt und dass die alle gemeinsam sich verabredet haben, eine Kampagne zu treiben in einer Welt, die so gläsern ist dank sozialen Medien, Internet, Medien, wie sie eben ist – noch einmal –, halte ich für abenteuerlich. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und der Umstand, dass Sie all das hier sagen dürfen, der Umstand, dass draußen keine Polizeibeamten Sie verhaften werden, (Thore Stein, AfD: Nein!) der Umstand, dass Sie nicht dafür versenkt werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) der Umstand, dass Sie dafür nicht gefoltert werden, der Umstand, dass Sie all das hier frei sagen dürfen und niemand Sie unterbricht, was völlig berechtigt ist, ist Beweis für die Meinungsfreiheit. Und Ihr Hinweis zu sagen, alles unterhalb der Strafrechtgrenze muss doch Meinungsfreiheit und zulässig sein, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) ist zumindest vom Bundesverfassungsgericht bislang nicht geteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich, ein Verstoß gegen die Menschenwürde ist es, wenn ich zum Beispiel einen ausschließlich auf Geburt und Abstammung orientierten Begriff von Deutschen vertrete. (Horst Förster, AfD: Ja.) Das ist aber keine Straftat, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich darf das sagen und das Bundesverfassungsgericht bezeichnet es auch nicht als Straftat und sagt auch nicht, dass ich es nicht sagen darf. Es sagt aber, wer es sagt und als Organisation verfolgt, stellt sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Das Bundesverfassungsgericht selbst erträgt also diesen Spagat zwischen Feinden dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die es trotzdem sagen dürfen. So viel Meinungsfreiheit erlauben wir uns und verlangen wir von uns wechselseitig in der Bundesrepublik Deutschland. Was ich schwer zu ertragen finde, ist, zu sagen, und weil wir das Volk so genau kennen, wissen wir, dass ihr es verführt. Das ist ja ein Stück weit der Spagat – ja zugespitzt –, der Spagat der eben getätigten Argumentation. Die Menschen, die dort demonstriert haben, Sie dürfen sich ja ärgern über das, wofür die demonstrieren, aber für Demokratie und Toleranz – das waren die großen Überschriften – zu demonstrieren, kann nie falsch sein. Und die Menschen dort waren nach meiner Überzeugung ebenfalls relativ groß in der Bandbreite und mit Sicherheit nicht bei vielen Themen einer Meinung, aber sie sind gemeinsam eingetreten. Und noch mal, in der Tat hat die Medienberichterstattung von CORRECTIV und anderen über das, was gesagt wurde, den Auslöser gegeben, (Zuruf von Thore Stein, AfD) aber ich kenne auch von Teilnehmenden – zumindest das, was ich medial wahrnehme – Hinweise, dass wir genau, Sie haben es ja auch gesagt, über das, was Sie mit Remigration überschreiben, gesprochen haben, bis hin dazu, dass Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft konzeptionell durchaus gerne unter bestimmten Überschriften im Zweifel die Bundesrepublik Deutschland verlassen müssen. (Thore Stein, AfD: Nein! Nein, das stimmt doch gar nicht.) Ich höre mir gern an, was genau gesagt worden ist, aber noch einmal, ich kenne bisher nur Bestätigung, es gibt keinen, der sagt, alles erstunken und erlogen, und darauf setzt eine kritische Auseinandersetzung aus. Und genau, wie Sie völlig berechtigt die Meinungsfreiheit einfordern, müssen Sie eben allen anderen auch die Meinungsfreiheit gestatten, ohne zu sagen, wenn jemand eine andere Meinung hat, die mir nicht gefällt, kann sie ja nur fremdgesteuert sein, denn nur, wenn er richtig gesteuert wäre, autonom und selbst, käme er zu meiner Meinung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Genau das ist Ihr Hintergrund der Argumentation. Ich bin mit meinen fünf Minuten durch, freue mich auf die weitere Debatte, glaube aber, dass wir noch eine Kurzintervention gemeinsam austragen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)