Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst versuchen wir, uns immer auf rationale Zahlen aufzusetzen. Das tun wir, indem wir regelmäßig die Finanzberichte aller kommunalen Beteiligten zusammenfassen. Das ist für das Jahr 2023 noch nicht abschließend geschehen. Die Daten werden erst irgendwann im April oder Mai aggregiert vorliegen. Die letzten Daten, die wir für das Jahr 2022 kennen, sprachen weiterhin dafür, dass die FAG-Novelle deutlich ihre positiven Zeichen weiterhin setzt. Das ist also eine kluge Reform, ich glaube, aus dem Jahre 16/17 gewesen, die sich in den entsprechenden Haushalten positiv abbildet. Es gab in der Tat eine kleinere Zahl von Kommunen, darunter ein Landkreis und eine kreisfreie Stadt, die auch 2022 noch ein deutliches Haushaltsdefizit aus vergangenen Jahren vor sich hergetragen haben, die dieses aber erneut 2022 reduzieren konnten und im Übrigen beide im Jahr 2022 zumindest Überschüsse erzielt haben – war für sie auch wichtig, weil es Voraussetzung für weitere Landeshilfen war, um die Altschulden abzubauen. Wir sehen aber genau wie im Landeshaushalt und bei anderen Beteiligten, dass selbstverständlich gestiegene Energiekosten, dass selbstverständlich gestiegene Baukosten bei allen Beteiligten sich bemerkbar machen. Und wir sehen darüber hinaus insbesondere gestiegene Zinsen. Und dann sind die beiden eben angesprochenen – der Landkreis und die kreisfreie Stadt –, die erhebliche Altverbindlichkeiten aus den vergangenen Jahrzehnten mit sich führen und in der quasi Niedrigzinsphase dafür relativ wenig Belastungen auf der Kreditseite hatten, mit Sicherheit ganz erhebliche Mehrbelastungen momentan zu verzeichnen haben. All das werden wir aber erst in der Gesamtbetrachtung mit den gesicherten Daten aus dem Jahr 2023 zur Verfügung haben. Wir führen Gespräche im FAG-Beirat. Wir führen auch außerdem Gespräche, selbstverständlich regelmäßig, mit der kommunalen Familie. Das Bild ist auch da weiterhin heterogen, aber das Jahr 2023 war für Land und kommunale Familie – und ich nehme auch an, für den Bund – anspruchsvoller als die Vorjahre. Das ist völlig außer Frage.