David Wulff

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es gab mal – ich glaube, aus dem Jahre 2008 – eine Rahmenvereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Thema E-Government. Und es wurde in verschiedenen Anhörungen immer mal wieder angemerkt, dass diese Rahmenvereinbarung mal erneuert werden sollte. Das war ja auch die Auffassung der Landesregierung, man muss mal ins Machen kommen und nicht immer noch mehr Konzepte schreiben. Und jetzt hatten wir, wie gesagt, aus dem Jahr 2008 ja die Sachen vorliegen. Und meine Frage ist, ob das Ministerium beabsichtigt, diese Rahmenvereinbarung mit den kommunalen Verbänden zum Thema E-Government zu erneuern.