Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Minister Pegel, ich möchte Sie zu einem, so meine ich, ungeheuerlichen Vorfall in dem Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten befragen. Am 27.02. sind dort drei Polizeibeamte gerufen worden vom Schulleiter. Hintergrund war eine Mail, eine anonyme Mail, wo einem Mädel vorgeworfen wurde, einer Schülerin wurde vorgeworfen, dass sie sozusagen auf TikTok rechte Dinge gepostet hätte. Daraufhin sind drei Kollegen der Polizei dort aufgetaucht im Gymnasium. Letztlich musste festgestellt werden, dass es lediglich ein Schlumpfvideo war, was da gepostet wurde, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) oder da der Begriff „Deutschland ist kein Ort, Deutschland ist Heimat“. Gleichwohl haben die Beamten – und das ist das Ungeheuerliche, meine ich – das Mädel aus dem laufenden Unterricht geführt, das muss man sagen, und sie wurde quasi befragt von den Beamten und von dem Schulleiter. Die Beamten führten dann eine Gefährderansprache durch. Obwohl nichts Justiziables festgestellt werden konnte, sagten sie ihr, dass sie in Zukunft solche Posts unterlassen möge. Daher stellt sich mir die Frage, Herr Minister: Inwieweit sehen Sie das als verhältnismäßig an, wie gesagt, aus einem laufenden Unterricht das Mädel zu holen? Und inwieweit ist es üblich, dass die Polizei kluge Ratschläge abgibt für Dinge, die ja durchaus in den Bereich der Meinungsfreiheit fallen? Und diese TikTok-Posts wurden hier auch von dem Mädel auch schon wieder gelöscht. Aber das schockiert mich wirklich, wie die Polizei da agiert hat. (Zuruf aus dem Plenum: Ja, uns auch.)