René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anlass gebietet es, vielleicht noch mal darauf einzugehen, was ich vielleicht schon einmal geäußert habe, weil, ich musste mich eben auch schon ein Stück weit dafür rechtfertigen – nein, rechtfertigen ist vielleicht das falsche Wort, aber vielleicht, wenn Sie sich in die Lage von Menschen versetzen wollen, die von einem Aggressor angegriffen werden, müssen Sie sich mit denen einmal auseinandersetzen. Das macht es einfacher. Und ich bin letztes Jahr zu Ostern dort gewesen. Der eine oder andere wird es mitbekommen haben, die Hansestadt Wismar hat eine Städtepartnerschaft in Tschornomorsk, auf Betreiben auch unserer Fraktion dort in der Bürgerschaft. Und ich bin einfach losgefahren mit Hilfsgütern, mit einem Hilfstransport, genau dorthin in der Nähe von Odessa, (Patrick Dahlemann, SPD: Sehr gut!) damals noch nicht so scharf beschossen, sodass es für mich immer noch möglich war, sicher durch den Ort zu kommen. Aber wenn Sie sehen, Straßensperren, wenn Sie sehen, Soldaten, Soldatinnen auch, die ja wirklich gerade aus der Schule gekommen sind, ganz jung, weil die anderen müssen an der Front kämpfen, wenn Sie sehen, was das mit den Menschen gemacht hat, wenn Sie sehen, dass eine Stadt mit 60.000 Einwohnern 10.000 Binnengeflüchtete aufgenommen hat, ohne dass irgendjemand murrt, weil er länger beim Arzt warten muss, ohne dass jemand murrt, dass irgendjemandem anderes eine Wohnung zugewiesen wird, ein Raum, ohne dass gemurrt wird, dass die Dinge untereinander aufgeteilt werden, die gebraucht werden. Meine Damen und Herren, ich habe es selber erlebt, ich war in einem Hotel untergebracht, was nur ein Notbetrieb war, und in der Nacht zwei-, dreimal Luftalarm, wo ich dastand mit meinem Pyjama, was mache ich nun. Der Portier sagte, wir wissen es auch nicht. Wenn wir jedes Mal rauslaufen würden in den Schutzbunker, dann würde unser Alltag zusammenbrechen. Das heißt, die Menschen haben sich dran gewöhnt. Und ich vermute, dass das jetzt noch schlimmer ist, und trotzdem diese ständige Gefahr, denn später war es so, dass diese Region heiß umkämpft war. Wenn Sie gesehen haben – und das hat mich am tiefsten bewegt – in einer Grundschule, vergleichbar einer Grundschule, wir haben eine Schule besucht, wenn Sie diese grauen, kahlen Räume sehen, wo die Kinder bei jedem Luftalarm runtergehen müssen, und das Einzige, was sie, ja, das Einzige, woran sie Freude haben können, sind die selbstgemalten Bilder an den grauen Betonwänden. Und es macht was mit Ihnen, wenn Sie das einmal erlebt haben, unter welchen Bedingungen da Menschen gerade leben. Und wenn Sie sehen, Tschornomorsk liegt am Schwarzen Meer, das sagt der Name auch schon, wenn Sie sehen, eine Stadt, die sonst weltoffen war, am Schwarzen Meer, eine Hafenstadt, die von Tradition, von Handel, von allem lebt, was wir teilweise ja auch hier an der Ostsee kennen, dass der Strand vermint ist, abgesperrt ist, dass Leute, die den dann doch mal betreten, Hunde, die am Strand langlaufen, mit diesen Minen hochgehen ... Meine Damen und Herren, ich sage das nicht, um Ihnen Angst zu machen, ich sage das auch nicht, um irgendein Gefühl jetzt bei Ihnen zu erzeugen. Ich sage das einfach, weil es die Realität ist. Das müssen wir uns einfach mal vor Augen führen, das müssen wir einfach mal begreifen, wie es einem Volk gehen muss, was so brutal angegriffen wurde. Und dann verstehe ich überhaupt gar nicht, wenn man hier jetzt argumentiert, so nach dem Motto, sie müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden. (Horst Förster, AfD: Wo ist denn die Analyse bei Ihnen?) Das ist überhaupt, das ist überhaupt gar nicht das Thema. Es ist im Moment überhaupt niemand da, der mit ihnen verhandeln würde über irgendetwas. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Da schweigen die Waffen nicht. Ich weiß gar nicht, woher Sie das nehmen, woher Sie überhaupt glauben, dass Putin sich von irgendetwas im Moment beeindrucken lassen würde. Das, was ihn stark macht, ist die Schwäche, und ich sage es jetzt fast mal, die Wohlstandsverblödung, die wir hier teilweise haben, weil wir es nicht mehr gewohnt sind, uns zu verteidigen. Das ist das große Problem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und natürlich ist vieles Richtige gesagt worden, auch über die EU-Beitrittsfähigkeit, und natürlich ist es ein Volk, was viel aufzuarbeiten hat, natürlich ist es eine ganz junge Demokratie, wo noch nicht alles rund läuft, das weiß die Ukraine auch selbst, aber sie bemüht sich, sie arbeitet daran, sie sieht ja gerade, was passieren kann, wenn dieser Weg nicht weiter und zu Ende gegangen wird. Und ich glaube tatsächlich, irgendwann wird es eine Verhandlungslösung geben müssen, aber diese Verhandlungslösung kann nur von der Ukraine ausgehen. Sie kann doch nicht mit der Pistole an der Schläfe verhandelt werden. Diese Lösung, die kann doch nicht einfach von außen aufgezwungen werden. Sie kann doch vor allem nicht von uns vorgeschlagen werden, sondern es müssen sich doch erst mal die Völker zusammensetzen, die von diesem Krieg betroffen sind, und dazu gehört eine Bereitschaft. Und geben Sie auch den Ukrainerinnen und Ukrainern überhaupt einmal die Möglichkeit, das zu verarbeiten, was denen gerade widerfährt! Da können Sie nicht einfach an den Verhandlungstisch. Wie stellen Sie sich das überhaupt vor? Also ich bin erstaunt, was wir hier für eine Debatte führen, was wir hier für eine Diskussion führen und die Realitäten im Grunde verkennen vor Ort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Was aber, was mich wirklich mitnimmt, ist, genau, was wir auch in Wismar praktizieren, diese Städtepartnerschaft. Wenn wir das hinbekommen, eben mit dieser Region in eine Partnerschaft zu treten auf Augenhöhe, genau das ist das, was ich erwarte, das gibt den Menschen das Signal, dass es weitergeht, das gibt den Menschen das Signal, dass wiederaufgebaut wird, dass Verwaltung wieder handeln kann, dass diese ganzen Dinge, die wir im Alltag als selbstverständlich empfinden, auch funktionieren. Aber, meine Damen und Herren, ... Meine Zeit läuft. ... ich muss natürlich auch kritisch noch mal anmerken, dass mich eins immer irritiert hat: (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Und das ist, dass wir oder dass es Ihnen – ich will jetzt gar nicht uns da einbeziehen –, dass es Ihnen nicht gelungen ist, spätestens, spätestens nach der Krim-Annexion mal darüber nachzudenken, ob Sie mit Ihrer Nebenaußenpolitik, die Sie gestaltet haben, auf dem richtigen Weg waren. Da fehlt mir wirklich bis heute das klare Verständnis oder das klare Bekenntnis der Ministerpräsidentin, dass sie sagt, wir sind da falsch abgebogen. Die Verurteilung des Krieges ist das eine, das ist auch das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte, aber das Zweite ist tatsächlich, sich damit auseinanderzusetzen, welche Signale man ja auch gegeben hat. Denken Sie mal bitte daran, was die Bedeutung von Nord Stream 2 im Grunde war! Welcher Staat sollte denn umgangen werden? Und welche anderen Staaten haben auch noch mitgemahnt? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das war im Grunde völlig egal, das war völlig egal, aus eigenpolitischen und auch eigenen geopolitischen Interessen. Und da ... (Horst Förster, AfD: Darf man die nicht haben?) Natürlich darf man die haben, natürlich darf man die haben. Man muss sich aber anschauen, mit wem man da zusammenwirkt, und man muss natürlich auch überlegen, was das für die anderen bedeutet. Man braucht nicht hinterher dann Krokodilstränen zu weinen, wenn man dann merkt, dass man eine solche Situation auch ein Stück weit mit herbeigeführt hat. Ich sage nicht, dass das der Auslöser für den Krieg war. Ich sage aber ganz eindeutig, dass wir nicht, nicht, nicht darüber nachgedacht haben, welche Bedeutung das irgendwann mal erlangen kann. Und noch mal, mein Petitum wäre, wirklich mal das aufzuarbeiten, und zwar ehrlich. Daran haben wir großes Interesse, deswegen gibt es ja auch einen Untersuchungsausschuss, um diese ganze Situation einmal aufzuklären. Das Zweite ist, in die Zukunft zu schauen und den Ukrainerinnen und Ukrainern tatsächlich Perspektiven auf partnerschaftlicher Höhe anzubieten. Noch mal, das, was mich dort bewegt hat, was ich vor Ort festgestellt habe, glauben Sie mir, ich habe erst gedacht, das verblasst, wenn die Zeit verrinnt. Nein, da verblasst gar nichts, denn eins ist klar, einige Gebäude von denen, die ich gesehen habe, stehen heute nicht mehr, einige Menschen, denen ich begegnet bin, leben heute nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)